ZR


J. C.
Diese Karteikarten decken vertragliche Primäransprüche auf Universitätsniveau ab. Sie konzentrieren sich auf verschiedene Einwendungen wie rechtshemmende, rechtsvernichtende und rechtshindernde Einwendungen, einschließlich spezifischer Paragraphen wie §242 BGB, §214 BGB und §119 ff. BGB. Die Karteikarten behandeln auch Themen wie die Nichtbeachtung gesetzlicher Formerfordernisse, doppelte Schriftformklauseln und das Handeln im eigenen Namen für Rechnung eines Hintermanns. Diese Karteikarten sind besonders nützlich für Jurastudierende, die sich auf Prüfungen im Zivilrecht vorbereiten, da sie komplexe rechtliche Konzepte und deren Anwendung in der Praxis verständlich darstellen.
Karten
32
Lernende
1
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
18.01.2015 / 21.01.2015

Lernkarten

Rangfolge der Ansprüche

"Vertrag, Vertrauen, Gesetz"

I) vertragl. Ansprüche

- Primäranspr. (auf geschuldete Leistung, d. s. unmittelb. aus d. geschlossenen Vertrag ergeben)

- Sekundäranspr.: aus Verletzg. vertragl. Pfl.

II) vertragsähnl. Anspr.: c.i.c., pVV (nicht abgeschaftt!), GoA

III) dingl. Anspr.: insb. §§1004, 1007, 985 ff., 861 ff., 894 BGB

IV) Anspr. aus unerlaubter Hdlg.: §§823 ff. BGB, StVG

V) Anspr. aus ungerechtf. Bereicherg.: §§812 ff. BGB

VI)

sonstg. ANspr.: VSzD, Regressanspr.

Grundschema Anspruch

I) entstanden

- tb. Vss. d. ANspr.Norm? -> Beweislast idR. Gläubiger

- rechtshindernde Einwdg.? -> Beweislast idR. Schuldner

-> z.B. §§116 ff., 125, 134, 138, 164 ff. BGB

II) erloschen

- rechtsvernichtende Einwdg.? -> BL. idR. Schuldner

-> insb. Anfechtung, Widerruf, Kündigung, Rücktritt, Erfüllung, Erfüllungssurrogate, Gewährleistungsrechte, auch Vergleiche

III) durchsetzbar

- rechtshemmende Einwdg. = Einreden? -> BL. idR. Schuldner

-> insb. §§320, 273 I BGB, Verjährung, §242 BGB

atypischer Vertrag - Bedeutung & anwendbare Normen bei Pflichtverletzung

= Vertrag, dessen Charakter nicht ausschl. einem d. klassischen Vertragstypen zuzuordnen ist

- (P) b. Pfl.Verletzg. unklar, welche Vorschriften anwdb. (wenn keine eigenen Regelg. d. Parteien) -> Kombinationstheorie: Vorschr. d. f. jew. gestörten Vertragsteil kennzeichnend sind

- wenn nicht passend, auf Gesamtcharakter abstellen, ggf. auch nur allg. SchuldR (§§280ff, 323 ff. BGB)

Ebay-AGB in Ebay-Versteigerungen - Gültigkeit

idR. nicht gültig, da von keiner der beiden Parteien gestellt, aber Auslegungshilfe

Bestehen einer Forderung - prozessuale Hinweise

- mat. Rechtskraft, §322 I ZPO

- Kommentierung zu §322 ZPO in Klausur verwenden

- auch "Präklusion" außerhalb v. §767 II ZPO bedenken bei Gestaltungsrechten, deren Gründe bereits im Vorprozess vorlagen & vorgebracht hätten werden können

invitatio ad offerendum / offerta ad incertas personas - Abgrenzung

- inv. ad off.: Auffdrg. z. Abgabe eines Angebots; unbeschränkter Personenkreis; z.B. Zeitungsanzeigen, Speisekarten, Internetangebote

- off. ad inc. pers.: auch "Realofferte"; an unbestimmten, aber bestimmbaren Personenkreis gerichtetes Angebot; z.B. Warenautomat, Auslage in Supermarkt)

Vertrag / reine Gefälligkeit - Abgrenzung

- Rechtsbindungswille? Indizien suchen

- Haftung:

- Gefälligkeit: §§823 ff. BGB, 7, 18 StVG => im Wege ergänzender Vertragsauslegg. v. konklud. stillschweigendem Haftungsverzicht bzgl. leichter Fahrlässigkeit (zugunsten Gefälligem) auszugehen, wenn bes. Umstände dies gebieten (unerträgl. Haftungsrisiko, bes. Interesse d. Gefälligkeitsempfängers an Gefälligkt.); aber keine Haftungsbeschränkg., wenn Gefälliger Regress b. Versicherg. nehmen kann

- c.i.c.: wg. §311 II Nr.3 BGB v. hM & Rspr. als Zwischenstufe zw. Vertrag & Delikt abgelehnt

- Gefälligkeitsvertrag: §§280ff. BGB

- Vertrag: vertragl. Anspr. §§280 ff. BGB

Haftung in Gefälligkeitsverhältnissen - Schema

I) Haftung aus Vertrag: idR. §280 BGB des VerwahrungsV, LeihV, GeschäftsbesorgungsV, atyp. V, etc.

II) Haftung aus Delikt (& ggf. StVG)

=> in beiden Fällen Beschrä. auf Vorsatz/grobe Fahrläss. mögl.

Auslegung von Gesetzen

!) Wortlaut

II) Systematik

III) Historie

IV) Sinn & Zweck

Auslegung von WE & Verträgen

- obj. Auslegung: §§133, 157 BGB -> wie Empfänger obj. nach Treu & Glauben unter Berücksichtigg. d. Verkehrssitte verstehen musste

- Ausnahme: Testamente

- Besonderheiten:

- falsa demonstratio non nocet: auch bzgl. not. GrundstückskaufV & dingl. RGeschäft

- Vertragsbestimmungen: wirkl. Wille nach Treu & Glauben m. Rücks. auf Verkehrssitte zu erforschen (nicht nach obj. Empfängerhorizont wie bei WE)

- ergänzende Vertragsauslegung: Regelungslücke im Vertrag gem. hypothet. Parteiwillen zu schließen

Zugangsproblematiken bei WE

Palandt §130 ausreichend

WE & Insolvenzverfahren

- nur Beschränkung bzgl. Verfügungen, daher WE wirksam

- wenn InsVerf. eröffnet nach Verttragsschluss: §§80, 103 ff. InsO

Anfechtbarkeit der Erteilung einer Vollmacht

Palandt §167 ausr.

Vertretungsmacht des Handelnden - Probleme

1) aus Rechtsgeschäft, §§167 ff. BGB, 48 ff. 54 HGB (auch schlüssig!)

2) aus Gesetz: §§1629 I, 1687, 1357 I, 744 II, 745 BGB, 27 III WEG

3) organschaftl.

- §167 II BGB: nicht formbedürftig (Ausnahmen: §§492 IV, 766, 311b I BGB)

- Wirksamkt. v. zugrundeliegd. Rechtsverhältnis abstrakt; Tod d. Vollmachtgebers nicht automatisch Ende d. Vollmacht

Duldungs- / ANscheinsvollmacht - Abgrenzung

I) DuldungsVM: Vertretener duldet, dass ein anderer f. ihn wie ein Vertreter auftritt, & d. Geschäftsgegner dies nach Treu & Glauben so versteht & verstehen darf, dass der Dritte Vertretungsmacht hat

II) AnscheinsVM: Vertretener weiß nicht, dass d. Handelnde wie sein Vertreter auftritt, hätte dies aber b. pflichtgem. Sorgfalt erkennen können; Auftreten ist v. gewisser Dauer & Häufigkt. & Geschäftsgegener gutgläubig

-> auch als Grds. f. ProzessVM

Rechtsscheinsvollmachten - Probleme

- §§170 ff. BGB (nicht f. ProzessVM gültig -> auch bzgl. notarieller Unterwerfg.VM)

- wenn §§170 ff. BGB (-) -> Duldungs-/AnscheinsVM?

- §899a BGB: Existenz & ordnungsgem. Vertretung vermutet bzw. zugunsten d. gutgl. Erwerbers fingiert; nur f. dingl. RGeschäft (Auflassung) -> b. Unwirks. d. schuldrechtl. Geschäfts Eigentum nicht kondiktionsfest

Handeln unter fremdem Namen - Probleme

- Identitätstäuschung: wenn Partner nur m. echtem Namensträger kontrahieren will, Vertrag nur gem. §§164 ff. BGB analog m. echtem Namensträger, wenn unter fr. N. Handelnder VM hat oder echter Namensträger genehmigt -> sonst Haftung Handelnder gem. §179 BGB analog

- keine Identitätstäuschung: Partner will m. Handelndem (Identität egal) kontrahieren, daher Eigengeschäft d. Handelnden

- b. Kfz-Kauf idR. Eigengeschäft d. Auftretenden, auch wenn nicht Person in Kfz-Brief -> §§185, 932 ff. BGB

 

 

Ausnahmen vom Offenkundigkeitsprinzip - Probleme

- §164 I 2 BGB: reicht, wenn s. aus Umständen ergibt, dass f. anderen gehandelt werden soll (unternehmensbzg. Gesch.: Bestellung auf Geschäftsbriefpapier) -> V m. echtem Unternehmensinh., wenn VM (+)

- §164 I 2 BGB analog: Geschäft f. d., d. es angeht -> Partner gleichgültig (Kauf b. Bäcker b. sofortiger Bezahlung, etc.)

- §1357 I BGB

- §164 II BGB: ohne Ausnahme (s. oben) wird Handelnder selbst verpflichtet

 

Vertreter ohne VM (falsus procurator), §§177 ff. BGB - Probleme

- "Überschreitung d. rechtl. Könnens" ohne VM

-> schwebend unwirksam; konkl. Genehmigg. mögl, §§177 ff. BGB

- §179 BGB: eigene Haftung d. falsus procurator, ggf. zudem §§823 II BGB iVm. 263 StGB

- c.i.c. durch §179 BGB gesperrt

- Haftung d. unwirksam Vertretenen aus c.i.c. daneben mögl., wenn zurechenbar (auch GoA, §812 BGB mögl.)

- §179 BGB analog, wenn "vertretene" Person nicht existent, noch zu benennen, später nicht benannt

- §§177 ff. BGB analog f. Boten ohne Botenmacht

Missbrauch der Vertetungsmacht - Probleme

- "Überschreitung rechtl. Dürfens iR. rechtl. Könnens"

- Abgrenzung falsus procurator: nach außen VM gegeben, Verstoß nur im Innenverhältnis

- insb. wenn gesetzl. Umfang normiert, z.B. Prokurist (§§48 ff. HGB), Gesellschafter/Komplementär e. OHG/KG

-> Vertretener gebunden durch Vertretung

-> Ausnahme: kollusives Zusammenwirken v. Vertreter & Geschäftspartner / Evidenz d. Missbrauchs

=> Einrede §242 BGB

- bei GbR gem. §714 BGB innen & außen verknüpft

Handeln im eigenen Namen für Rechnung eines Hintermanns (mittelbare Stellvertretung) - Probleme

- Verpfl. d. Handelnden selbst -> §§164 ff. BGB gelten nicht

- Innenverhältnis z. Hintermann: §§383 ff. HGB / §675 oder 662 BGB

- z.B.: Vermietung e. Hauses f. d. Eigentümer, Verkauf e. Pferdes f. d. Eigentümer, Kunstauktion

- oft noch zusätzl. Streitverkündung (§§72 ff. ZPO) in Klausur -> Interventionswirkung gem. §§74 III, 68 ZPO

Einbeziehung von AGB in den Vertrag - Schema

I) relevante Klausel für Klausurlösung finden

II) konkr. Überprüfg. d. Klausel

1) AGB iSd. §§305 ff. BGB? -> Legaldefinition §305 I 1 BGB

2) Klausel Bestandteil d. Vertrags? -> §§305 II, 305c I BGB

-> Individualabreden gem. §305b BGB haben Vorrang vor AGB, auch wenn in AGB Schriftformklausel

3) Wirksamkeit d. Klausel: §§309->308->307 BGB

-> Unwirksamkt. auch aus §§134, 138, 475 BGB mögl.!

4) Sonderregeln §310 BGB!

- zw. Unternehmern kein §305 II BGB -> konkl. Einbeziehg. mögl.

- nur §307 I, II BGB f. Inhaltskontrolle, ABER Verstoß gg. §§308, 309 BGB hat Indizwirkung auch gem. §307 BGB => dann immer ausführl. Abwägg.!

III) RF

- Unklarheiten b. Auslegung gehen zu Lasten d. Verwenders, §305c II BGB

- bei Unwirksamkt. einer Bestimmung grds. ganze Klausuel unwirksam, außer (sprachlich) teilbar -> "Blue-pencil-Test" (wegstreichbar?)

-> keine geltungserhaltende Reduktion!

- dann nach §306 II BGB -> gesetzl. Regelung stattdessen

rechtshindernde Einwendungen

- Scheingeschäft, §117 BGB

- Nichtbeachtung d. Form, §125 BGB: nicht aber Schriftformklauseln d. GOen -> Regelung d. Vertretungsmacht

- bei Formnichtigkt. v. Nebenabrede b. §311b I BGB-Vertrag:

- nicht wg. §139 BGB ganzer Vertrag nichtig

- Vertragsänderungen nach Auflassung grds. nicht formbedürftig -> Schutzzweck (Übereilungsschutz) nicht mehr relev.

- Verstoß gg. gesetzl. Verbot, §134 BGB -> Palandt; insb.:

- Ohne-Rechnung-Abrede m. Handwerker

- Verstoß gg. §203 StGB (berufe m. Schweigepflicht): Abtretung v. Honoraranspr. b. Ärzten, Anwälten, etc.; Ausnahme b. vorheriger schriftl. Einwilligg.

- Verstoß gg. MaDV (?)

- Verstoß gg. RDG (unerlaubte Rechtsberatung): insb. Abtretg. v. Mietwagenkosten = Nebenlstg. iSv. §5 RDG: erlaubt, wenn nur Höhe streitig

- Sittenwidrigkt., §138 BGB

- idR. Abs.1, da Abs.2 (Wucher) kaum beweisbar

- meist auf Verpfl.geschäft bezogen; Ausnahme: z.B. Übersicherung, wenn Sittenverstoß gerade in Änderg. d. Güterzuordn. liegt

-> Palandt §§138, 930

- Bedingungen, §§158 ff. BGB: insb. §162 BGB!

doppelte / qualifizierte Schriftformklausel

= Parteien haben vereinbart, dass auch Vertragsänderungen d. Schriftform bedürfen

- nicht durch AGB vereinbar, §§305b, 307 I 1, II Nr.1 BGB

Nichtbeachtung gesetzlicher Formerfordernisse - Prüfung

I) Heilungsvorschrift? z.B. §§311b I 2, 518 II, 766 S.3 BGB, 15 IV 2 GmbHG

II) aus sonstigen Gründen unbeachtlich? z.B. §550 BGB

III) Verstoß gg. Treu & Glauben durch Berufen auf Form? -> Nichtigkt.folge f. eine Partei untragbar

IV) wenn oben (-) -> WE/Rechtsgesch. wirksam

rechtsvernichtende Einwendungen - Anfechtung, §§119 ff. BGB

1) Anfechtung mögl.?

- WE? nicht b. Realakten

- vorrangige Sonderregelungen (z.B. Gewährleistungsrechte)?

2)Anfechtungsgrund?

- §§119, 120, 123 BGB

- unbeachtl. Motivirrtum?

- §119 II BGB (Eigensch.Irrtum): Eigenschaft = nach hM dauerhafte Faktoren, d. Wert d. Sache bestimmen => nicht der Preis

- wenn Irrtum auf Sachmängelfreiheit bzg., nach Gefahrübergang §§434 ff. BGB vorrangig

- §123 BGB: durch Verschweigen nur mögl. b. Aufklärungspfl. -> Palandt

- Zurechnung v. Mitarbeitern -> Lagertheorie, §278 BGB analog

- daneben oft c.i.c. & Gewährlstg. einschlägig

3) Anfechtungserklärung?

- ggf. Auslegung

- bedingungsfeindl., außer innerprozessuale Bedingung ("falls erste Arg. nicht durchgreift")

4) Frist

- §§121 II / 124 I BGB

5) RF: §142 I BGB; ggf §§812 ff. BGB & EBV b. Fehler-/Irrtumsidentität

-> ggf. SE-Pflicht, §122 I BGB

rechtsvernichtende Einwendungen - Erfüllung & Erfüllungssurrogate

- Erfüllung: §362 I BGB

- Zahlungsanrechnung b. mehreren offenen Fdrg.: §366 BGB

- §371 BGB -> ZV-Klausur

- §267 BGB: Lstg. durch Dritten (aus eigenem Antrieb, nicht Anweisungsfälle!)

- Lstg. an Dritten nur ausnahmsw. als Erfüllung, z.B. §§362 II, 407, 808 BGB, §§354a I 2, 56 HGB, §§829, 835 ZPO (Pfändg. d. ANspr. durch Dritten)

- Hinterlegg. (§§372 ff. BGB) nur, wenn Schuldner dazu berechtigt & nach §§376 ff. BGB auf Rücknahme verzichtet <-> prozessual §75 ZPO (Gläubigerstreit)

- Leistung an Erfüllungs statt, §364 I BGB

- Fdrg. erlischt iHd. hingegebenen Lstg.

- Haftg. d. Schuldners: §365 BGB

- z.B. Inzahlungnahme e. Alt-Kfz

- §346 II 2 Hs.1 BGB nicht anwdb.

- Lstg. erfüllungshalber, §364 II BGB: Fdrg. erlischt nicht, solange sich Gläubiger nicht aus Geleistetem befriedigt hat, z.B. Scheck, SIcherungsabtretg. e. Fdrg., PfÜB

- Aufrechnung, §§387 ff. BGB

- in Klausur oft "Verrechnung" genannt

- Aufrechnung m. Anspr. gg. RInhaber b. Klage e. gewillkürten Prozessstandschafters mögl., da er Fdrg. d. RInh. geltend macht-> §406 BGB anwdb.

- Aufrechnungsverbote in AGB: §309 Nr.3 BGB (auch schon über §307 Scheitern mögl. wenn Ggfdrg. aus Schlechtlstg. herrührt)

- Abtretungsverbote iSv. §399 II BGB in AGB aber zulässig

- Erlass, §397 BGB

- in Klausur oft "Freistellung" genannt

rechtsvernichtende Einwendungen - Rücktritt & Störung der Geschäftsgrundlage

- Rücktritt:

- §§323 ff. BGB

- §§355 ff. BGB eigenständige Regelungen

- vertragl. Rücktrittsrecht in Klausuren oft "Umtauschrecht" genannt

- RF: §§346 ff. BGB

- zurücktretender (z.B. Käufer) hat Anspr. auf Abholung/Rücknahme/Demontage d. Kaufsache aus §§346, 242 BGB (örtl. Gerichtsstand: §§29 ZPO iVm. 269 I BGB)

- §346 III BGB: S.1 Nr.2 auch, wenn b. Untergang d. Sache Verkäufer im Annahmeverzug; S.1 Nr.3 auch wenn Verkäufer Rücktritt nicht durch Pfl.Verletzg. veranlasst hat

- Störung d. Gesch.grdl., §313 BGB

= Rücktritts-/Kündigungsrecht, §313 III 1, 2

- subsidiär z. ergänzd. Vertragsauslegg., Gewährlstg., Anfechtg., §§275 / 779 / 490, 530 / 626 BGB

- §313 I, II BGB:

1) Umstand = Geschäftsgrdl.?

- jeder gemeinsam vorgestellte außervertragl. Umstand, d. f. d. Parteien bzgl. d. Vertrags kausal & so wichtig war, dass sie diesen b. Kenntnis d. Fehlens/Wegfalls nicht/anders geschlossen hätten

- einseitige Erwartungen nur, wenn erkennbar waren, and. Partei sie nicht zurückgewiesen hat & Maßgeblkt. d. Erwartg. Treu & Glauben entspricht

2) schwerwiegd. Veränderung / anfängl. Fehlen d. Gesch.grdl.?

3) Festhalten am V unzumutb.?

- Interessenabwägg. im EInzelfall

-> Risikoverteilg., Vorhersehbarkt., Zurechenbkt.

rechtsvernichtende Einwendungen - sonstige

- Unmöglichkt., §275 BGB; b. Gattungsschuld nur nach Konkretisierung (§243 II BGB) -> in Klausur Palandt, §269

- Aufhebungsvertrag: rechtsverbichtend; Unterschied z. Erlassvertrag (§397), dass nicht nur Fdrg., sondern ganzes Schuldverhä. betroffen

rechtshemmende Einwendungen - gängigste

1) Einrede d. Verjährg., §214 BGB

2) Stundung (=Hinausschieben d. Fälligkeitsbeginns d. Fdrg.)

3) Einreden aus Treu & Glauben, §242 BGB

4) Bereicherungseinrede, §821 BGB (oft Gegenmaßn. zu §§780 f. BGB)

5) Einreden n. §§320, 273 BGB (ZBR b. Gegenanspr.)

rechtshemmende Einwendungen - Einrede der Verjährung, §214 BGB

- Frist: 3 Jahre, §195 BGB; z.T. aber auch keine Verjährung (§§898, 902 BGB etc.)

- Beginn: §199 I BGB: Jahreswechsel

- Hemmung: §§203 ff. BGB

- Unterbrechung (§212 BGB)

- Fristwahrung bei Zustellung demnächst: §167 ZPO

rechtshemmende Einwendungen - Einreden aus §242 BGB

- Hauptfälle:

- Auskunftsanspr.

- echte Anspruchsgrdl.

- prozessual idR. Stufenklage, §254 ZPO

- §242 BGB subsidiär -> Palandt §§259, 260

- Vss.:

1) rechtl. Sonderverbindung zw. Parteien

2) Anspr.berechtigter entschuldbar über Bestehen/Umfang s. Rechts im Ungewissen

3) Anspr.gegner kann unschwer Auskunft erteilen

- dolo-agit-Einwand b. Pfl. z. sofortg. Rückerstattg.

- Verwirklichg., Zeit- & Umstandsmoment

- Missbrauchseinwand als Generaleinwand b. Unbilligkt.

- venire contra factum proprium

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