ZPO

27. Frage

28. Frage

29. Frage

- IZPR steht für Gesamtheit der Rechtssätze und Regeln, welche zivilverfahrensrechtliche Behandlung von Sachverhalten mit Auslandsberührung ordnen

- Internationale Zuständigkeit

- Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheide

- Sonderbereiche des Verfahrensrechts (internat. Rechtshilfe in Zivilsachen, internat. Konkursrecht und internat. Schiedsgerichtsbarkeit)

- lPRG (nationaler Erlass)

- LugÜ (Staatsvertrag)

- Haager Übereinkommen (z.B. vom 2. Oktober 1973 über Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltszahlungen)

- New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (NYÜ)

- steht für Zuständigkeit der Gerichte und Behörden eines bestimmten Staates im Falle internat. Sachverhalte

• auch als "direkte Zuständigkeit" bezeichnet

- es besteht hohe Wahrscheinlichkeit, dass schweizerische Entscheide auch im Ausland anerkannt und vollstreckt werden müssen

- Anerkennung und Vollstreckung schweizerischer Entscheide im Ausland richten sich nach ausländischem Recht des jeweiligen Vollstreckungs- bzw. Anerkennungsstaates

• korrekte Bestimmung internat. Zuständigkeit für spätere Anerkennung und Vollstreckung besonders wichtig

- internat. Zuständigkeit: legt fest welchen Staates Gericht und Behörden zur Beurteilung eines internat. Sachverhalts zuständig sind (z.B. LugÜ 2)

• gibt keinen Aufschluss darüber welches internat. Gericht konkret zuständig ist

- internat. örtliche Zuständigkeit: bestimmt Zuständigkeit der Gerichte und Behörden eines bestimmten Staates und welche davon örtlich zuständig sind (z.B: LugÜ 5 Ziff. 1 lit. a)

- Normiert eine Norm nur internat. Zuständigkeit, ergibt sich internat. örtliche Zuständigkeit aus IPRG (z.B. IPRG 2 i.V.m. IPRG 20 f.)

- ordentlicher Gerichtsstand: steht für internat. Regelzuständigkeit und bezeichnet die Gerichte, welche grundsätzlich zur Beurteilung eines internat. Sachverhalts zuständig sind

• IPRG 2 i.V.m. IPRG 20 f.
• LugÜ 2 i.V.m. LugÜ 59 f.

- besondere Zuständigkeiten = diejenigen, welche nicht für sämtliche Streitgkeiten, sondern nur für spezifische Fragestellungen und Forderungen zur Anwendung kommen

- Anerkennung: Voraussetzung für Vollstreckung eines ausländischen Urteils und verleiht ausländischenm Entscheid auf nationaler Ebene bestimmte Wirkungen

• nicht zwingend mit Vollstreckung eines Urteils verbunden

- Vollstreckung: zwangsweise Durchsetzung eines ausländischen Urteils auf nationaler Ebene mit hoheitlichen Mitteln

- Anerkennung = Voraussetzung für Vollstreckung ausländischer Entscheide

• nicht jede Anerkennung eines ausländ. Urteils muss zwingend mit dessen Vollstreckung verbunden sein

- wenn sich Inhalt des ausländischen Entscheides in einem schweizerischen Prozess als Vorfrage stellen

- wenn in Schweiz Klage eingereicht wird, welche mit im ausländischen Entscheid beurteilter Klage identisch ist

- bei Urteilen, welche nicht auf Leistung lauten und entsprechend nicht vollstreckt werden müssen

- Wenn anzunehmen ist, dass blosse Anerkennung des ausländischen Entscheides genügt, um Schuldner zu dessen freiwilliger Erfüllung zu bringen

- indirekte Zuständigkeit: Behörden des Entscheidstaates müssen nach Auffassung der schweizerischen Rechtsordnung zuständig sein (vgl. IPRG 25 lit. a, IPRG 26)

• anders dagegen LugÜ 35 Abs. 1 und 3)

- Endgültigkeit: Entscheid wird nur anerkannt, wenn gegen ihn kein ordentliches Rechtsmittel mehr geltend gemacht werden kann oder wenn er endgültig ist (IPRG 25 lit. b)

• anders dagegen LugÜ 37 Abs. 1

- Fehlen von Verweigerungsgründen: IPRG 25 lit. c, LugÜ 34

- normales Vollstreckungsverfahen, welches Anerkennung des ausländ. Entscheids als Vorfrage behandelt

- separates Exequaturverfahren (IZPR 35)

- IPRG 29 Abs. 1: Begehren um separate Vollstreckbarkeitserklärung ist an zuständige kantonale Behörde zu richten

- IPRG 29 Abs. 2: Gesuchsteller wird angehört (kontradiktorisches Verfahren)

- LugÜ 34 f.: Anerkennungsvoraussetzungen werden im erstinstanzlichen Verfahen nicht geprüft

• es müssen nur in LugÜ 53 vorgesehene Förmlichkeiten erfüllt sein

- LugÜ 41: Gesuchsteller wird im erstinsatanzlichen Verfahen nicht angehört

• Gesuchsteller kann nur Rechtsmittel ergreifen (LugÜ 43 Abs. 1 und 2), in welchem Gesuchsteller angehört wird (LugÜ 45 Abs. 1)

- will berechtigte Pareit Urteil im normalen Vollstreckungsverfahren (und nicht im Exequaturverfahren) vollstrecken lassen ist zu unterscheiden ob Urteil auf Geld- bzw. Sicherungsleistung lautet oder nicht

• Geld- oder Sicherungsleistung: Anwendung des üblichen Betreibungsverfahren des SchKG
  • berechtigte Partei hat Betreibungsbegehren (mit üblichem Verlauf) zu stellen
  • Rechtsöffnungsrichter kann in selben Verfahren über Vorfragen entscheiden
• keine Geld- oder Sicherungsleistung: Anwendung des Verfahrens nach ZPR 335 ff.
  • Vollstreckungsrichter kann über Vorfragen im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens entscheiden

- nach h.L. hängt Ablauf des normalen Verfahrens nicht davon ab, ob ausländischer Entscheid unter Anwendung des IPRG oder des LugÜ fällt

• berechtigte Person hat Wahlmöglichkeit zw. separatem Exequaturverfahren (LugÜ 38 ff.) oder im normalen Vollstreckungsverfahren des SchKG bzw. ZPO vollstrecken zu lassen

Zivilprozessrecht stellt öffentliches Recht dar. Der Grund dafür liegt darin, dass zwischen den Streitparteien und dem Gericht, welches als staatliches Organ hoheitlich auftritt, ein öffentliches Verhältnis besteht. Das Zivilprozessrecht regelt die Rechte und Pflichten der Parteien und der Gerichte, welche sich aus diesem öffentichem Verhältnis ergeben.

Die 4 Hauptverfahren werden von ZPO 1 staturiert. Diese sind:

a. streitiges Verfahren (lit. a)

b. nicht streitiges Verfahren (lit. b)

c. gerichtliche Angelegenheiten des SchKG (lit. c)

d. Schiedsgerichtsbarkeit (lit. d)

Die Kantone können, trozt inkrafttreten der ZPO, die Organisation ihrer Gerichte und Schlichtungsbehörden selber regeln (ZPO 3, Gerichtsorganisationsrecht), müssen allerdings in Bestimmten Bereichen bundesrechtiche Vorgaben beachten (ZPO 54 + 200 Abs. 1).

Es handelt sich dabei um jene Voraussetzungen, welche gegeben sein müssen, damit ein Gericht auf eine Klage oder ein Gesuch eintritt (ZPO 59 Abs. 1).

Die Prozessvoraussetzungen ergeben sich aus ZPO 59:

a. Schutzwürdiges Interess des Klägers

b. sachliche und örtliche Zuständigekeit des angerufenen Gerichts

c. Partei- und Prozessfähigkeit

d. keine anderweitige Rechtshängigkeit der Streitsache

e. kein rechtskräftiger Entscheid bezüglich der Streitsache

f.  Leistung des Vorschusses und der Sicherheit

Das Gericht tritt nicht ein (ZPO 59 Abs. 1) und fällt einen «Nichteintretenseintscheid» (ZPO 236 Abs. 1).

Das Gericht hat die Prozessvoraussetzungen von Amteswegen zu prüfen (ZPO 60), d.h. das Gerichtsverfahren ist von einer eingeschränkten Untersuchungsmaxime beherrscht).

Bei der Sachlegitimation geht es um die Beantwortung materiell-rechtlicher Fragen. Einerseits soll beantwortet werden, wem aufgrund des materiellen Rechts ein Anspruch zusteht (Aktivlegitimation). Auf der anderen Seite soll geklärt werden, gegen welche Person ein Anspruch geltend zu machen ist (Passivlegitimation). Fehlt es an einer oder beider Legitimationen, fällt das Gericht einen Sachentscheid und weist die Klage ab.

Unter Parteifähigkeit ist die Fähigkeit einer Partei in einem Prozess in eigenem Namen aufzutreten.
Parteifähig ist, wer rechtsfähig (ZGB 11 Abs. 1) oder aufgrund bundesrechtlicher Bestimmungen als Partei auftreten kann (ZPO 66).

a. Kollektiv- und Kommanditgesellschaften (OR 562/OR 602)

b. Konkursmasse (SchKG 197/SchKG 240)

c. Stockwerkeigentümergemeinschaften (ZGB 712l)

d. unverteilte Erbschaft (SchKG 49/SchkG 59)

e. Verwaltungsrat als Anfechtungsorgan (OR 702 Abs. 1)

Bei der Prozessfähigkeit handelt es sich um die prozessuale Handlungsfähigkeit. Sie stellt somit das Recht einen Prozess selbst oder durch einen selber ernannten Vertreter zu führen dar. Sie beinhaltet primär die Fähigkeit, selbständig über die Geltendmachung einer Klage zu entscheiden.

Unter Postulatsfähigkeit ist das Recht, in einem Prozess Anträge zustellen und die eigene Sache vorzutragen, d.h. in einem Prozess alle notwendigen Handlungen vornehmen zu können, zu verstehen. Sie stellt einen Teilbereich der Prozessfähigkeit dar.

Das Rechtsschutzinteress stellt, wie die Partei- und Prozessfähigkeit, eine primäre Prozessvoraussetzung dar (ZPO 59 Abs. 2 lit. a). Rechtsschutzinteresse ist gegeben, wenn schutzwürdiges Interesse eine Gerichtsentscheid fordert. Die Interessen können dabei sowohl wirtschaftlicher, als auch ideller Natur sein. Ist dies Prozessvoraussetzung nicht erfüllt, fällt das Gericht einen «Nichteintretensentscheid» (ZPO 59 Abs. 1 i.V.m. 236 Abs. 1).

Die ZPO kennt folgende zwei Arten der prozessualen Vertretung (ZPO 68):

a. vertragliche Vertretung: Der vertragliche Verteter wird vom Vertretenen Ermächtigt in dessen Namen den Prozess zu führen.

b. gesetzliche Vertretung: Der gesetzliche Vertreter wird unmittelbar vom Gesetz zur Parteivertretung ermächtigt (z.B. Vertretung eines minderjährigen Kindes durch die Inhaber der elterlichen Sorge als seine gesetzlichen Vertreter, ZGB 304 Abs. 1).

a. Schlichtungsverfahren (ZPO 204)

b. eherechtliche Verfahren (ZPO 273 Abs. 2)

Die Parteien müssen persönlich an der Verhandlung erscheinen. Es bleibt ihnen indes unbenommen eine Vertrauenspersonen oder einen Anwalt an die Verhandlung mitzubringen.

Prozessstandschaft = Berechtigung Prozess in eigenem Namen und anstelle der Person, welche materiell berechtigt ist zu führen

• ist dann von Relevanz, wenn gewillkürter (ZPO 83 Abs. 1) oder gesetzlicher Parteiwechsel (ZPO 83 Abs. 4) stattfindet
• problematisch wird Prozesstadschaft beurteilt, wenn Veräusserung eines Streitobjekts stattgefunden hat, Veräusser sich aber nur durch Parteiwechsel Aktivlegitmation (materiellrechtliche Voraussetzung) verschaffen kann (Umstritten!).

Man unterscheidet zwischen folgenden Prozessstandschaften:

a. gewillkürte Prozessstandschaft: Sie beruht auf einer privatrechtlichen Ermächtigung des Prozessstandschafters durch den materiell Berechtigten.

b. gesetzliche Prozessstandschaft: Sie beruht direkt auf dem Gestz und benötigt keine zusätzliche Ermächtigung durch den Prozesstandschafter.

Das Schweizer Recht kennt keine gewillkürte Prozessstandschaft. Das bedeutet, dass die Prozessstandschaft nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen vorgesehen.

Es ist umstritten ob die Prozessstandschaft eine Sachlegitimation oder eine eigenständige Prozessvoraussetzung darstellt. Das Bundesgericht und ein Teil der Lehre qualifizieren sie als eine Frage der Sachlegitimation, was dazu führt, dass bei Fehlen der Voraussetzungen der Prozessstandschaft das Gericht die Klage abweist. Dagegen geht ein anderer Teil der Lehre davon aus, dass das Gericht einen Nichteintretensentscheid zu fällen hat, wenn es an einer Prozessführungsbefugnis fehlt, weil die Voraussetzung einer Prozessstandschaft nicht gegeben sind.

a. notwendige Streitgenossenschaft (ZPO 70)

b. einfache Streitgenossenschaft (ZPO 71)

c. Hauptintervention (ZPO 73)

d. Nebenintervention (ZPO 74 ff.)

e. einfache Streitverkündung (ZPO 78 ff.)

f. Streitverkündungsklage (ZPO 81 ff.)