Zollwesen

Es sind Maßnahmen zur Steuerung und Lenkung der Handelsströme mit wirtschaftspolitischer und ordnungspolitischer Zielrichtung.

Es sind mengenmäßige oder sonstige Einfuhrbeschränkungen durch Lizens- und Einfuhrgenehmigungspflichten zur mengenmäßigen Regulierung von Warenströmen, Antidumpingzölle als Gegenmaßnahme zu Exportsubventionen des Herkunftslandes der Einfuhrware und Strafzölle gegenüber einem bestimmten Land als politisches Druckmittel.

Durch die Einführerpflicht der summarischen Eingangsmeldungen, bevor die Ware in das Zollgebiet der EU verbracht wird.

Gestellung der Einfuhrware bei der Grenzzollstelle.

Abgabe einer Zollanmeldung

Vor der Einfuhr: summarische Eingangsanmeldung

Einfuhr: auf vorgeschriebenen Beförderungswegen

Gestellung: bei der Grenzzollstelle

Verwahrung: vorübergehend

Zollanmeldung: Abgabe Anmeldung Zollstelle; Annahme Zollanmeldung Zollstelle; Überprüfung Anmeldung

Freigabe: zollamtlich

Eine Vorabanmeldung: sicherheitspolitisch motiviert

durch den Beförderer

an die Eingangszollstelle

mit Angaben zum Beförderer, Versender, Empfänger, Beförderungsmittel, Warenart und Verpackung, durchfahrene Länder

zum Schutz vor sicherheitspolitisch sensiblen Wareneinfuhren (Bekämpfung des internat. Terrorismus)

IT-gestützte Risikoanalyse durch die Zollbehörden und ggf. Anordnung von Kontrollmaßnahmen.

Voranmeldefristen je nach Verkehrsmittel zwischen 1-4 Stunden, Überseecontainer bis zu 24 h vor Auslaufen des Containerschiffs im Abgangshafen.

Zollstraßen, Zollflugplätze, Zolllandungsplätze, bestimmte Rohrleitungen, kein Zollstraßenzwang für den öffentlichen Schienenverkehr

vorgeschriebene Beförderungswege führen zur Grenzzollstelle.

Dass sich eingeführte Ware am Amtsplatz der Grenzzollstelle befindet.

Gestellungsmitteilung durch Warenbeförderer innerh. Öffnungszeiten der Zollstelle formlos (mündlich, schriftlich, oder durch konkludente Handlung) abzugeben.

Gestellte Waren müssen eine für sie zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten.

innerhalb einer Frist von 45 Tagen (Seeverkehr) oder 20 Tagen (andere Beförderungswege).

Bis zum Erhalt der zollrechtlichen Bestimmung haben die gestellten Waren die Rechtsstellung einer vorübergehend verwahrten Ware.

Solche Waren dürfen nur an dem von der Zollstelle zugelassenen Ort gelagert werden

und dürfen nur Behandlungen unterzogen werden, die ihrer Erhaltung dienen, aber nicht Aufmachung, Beschaffenheit, oder Merkmale ändern.

Es sind das Versandverfahren und die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (Verzollung unter Erhebung von Einfuhrabgaben).