Zivilgerichtliches Verfahren
Zusammenfassung
Zusammenfassung
-
- 1 / 147
-
Flashcards
Klagenkonkurrenz
I. Anspruchsgrundlagenkonkurrenz (Gesetzeskonkurrenz)
- einheitlicher Sachverhalt, unterschiedliche gesetzliche
Grundlagen
- hM: ein Streitgegenstand
II. Anspruchskonkurrenz (Realkonkurrenz)
- kumulative Ansprüche begründen ein Begehren (zB Grundgeschäft
und Wechsel)
- hM: mehrere Streitgegenstände
III. Idealkonkurrenz
- einander ausschließende Ansprüche begründen ein Begehren
(zB Vertragsanspruch - Bereicherung)
- hM: mehrere Streitgegenstände
Prozessgrundsätze - Überblick
I. Verhältnis Gericht - Parteien
- Prozessverlauf, -inhalt: Dispositionsgrundsatz - Offizialgrundsatz
- Stoffsammlung: Verhandlungsgrundsatz - Untersuchungsgrundsatz
II. Verfahrensgestaltung
- Mündlichkeit – Schriftlichkeit
- Unmittelbarkeit - Mittelbarkeit
- Öffentlichkeit - Ausschluss der Öffentlichkeit
- Konzentrationsmaxime - unbeschränktes Vorbringen
- rechtliches Gehör - Ausschluss des rechtlichen Gehörs
- freie Beweiswürdigung - gebundene Beweiswürdigung
- „Waffengleichheit“ - Ungleichbehandlung der Parteien
- Vorrang der Sacherledigung - der Prozessrechtsbeachtung
Dispositionsgrundsatz
I. Parteien sind verantwortlich für
- Beginn und Ende des Prozesses
- Parteien und Gegenstand des Prozesses
- nur sie können über Parteien (gewillkürter Parteiwechsel) oder
Streitgegenstand (Klagsänderung, Vergleich usw) disponieren
II. Gericht ist gebunden (§ 405 ZPO)
- an die Festlegung von Parteien und Streitgegenstand
- daher keine amtswegige Prozesseinleitung
- daher kein Zuspruch von „Plus“ (= Mehr) oder „Aliud“ (= etwas
Anderem)
abgeschwächter Verhandlungsgrundsatz 1
I. Parteienvorbringen
- die Parteien müssen Tatsachen behaupten, Beweise anbieten
- sie unterliegen dabei der Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht
bzw der Prozessförderungspflicht (§ 178 ZPO)
- eine Verbesserung von Fehlern ist grds möglich
II. Prozessleitung
- das Gericht hat amtswegig den Prozess durchzuführen und für
eine erschöpfende Sachaufklärung zu sorgen
- es trifft dabei eine Anleitungs- und Belehrungspflicht (§§ 182,
432 ZPO, § 39 ASGG; „Rechtsgespräch“: § 182a ZPO)
- Fehler bewirken einen Verfahrensmangel
abgeschwächter Verhandlungsgrundsatz 2
III. Besonderheiten 1
- iura novit curia
• Gericht schafft amtswegig die maßgebliche Rechtsquellen bei
• ausnahmsweise Beweisaufnahme (§ 271 ZPO: ausländisches
Recht, Satzungen, Statuten usw)
- diskretionäre Gewalt (§ 183 ZPO)
• = amtswegige Ermittlungsschritte, zB Ladungen, Vorlageauf-träge,
Aktenbeischaffung
• Parteien können bei Urkunden, Zeugen widersprechen
- überschießende Beweisergebnisse
• = bei Beweisaufnahme auftauchende Umstände
• sind im Rahmen des Streitgegenstands beachtlich
abgeschwächter Verhandlungsgrundsatz 3
III. Besonderheiten 2
- Einschränkungen des Gerichts bei der Tatsachenermittlung
• bei Säumnis einer Partei
• bei Geständnis (str)
• bei Widerstand der Parteien gegen Urkunden-, Zeugenbeweis
- Untersuchungsgrundsatz
• im Prozess über Nichtigkeit, (Nicht-)Bestehen einer Ehe
• bezüglich Überprüfung der Prozessvoraussetzungen
Mündlichkeit – Schriftlichkeit
I. schriftliche Eingangsphase
- obligatorisches Mahnverfahren bis 75.000 €
- sofortige Klagebeantwortung im GH-Verfahren
II. mündliche Streitverhandlung
III. Entscheidung
- mündliche Verkündung (ist praktisch selten)
- schriftliche Ausfertigung
IV.Rechtsmittelverfahren
- mündliche Berufungsverhandlung
- schriftliches Revisions-, Rekursverfahren
Unmittelbarkeitsgrundsatz
I. persönliche Unmittelbarkeit (§ 412 ZPO)
- verhandelnder = entscheidender Richter
- bei Ausfall Verhandlungswiederholung
II. sachliche Unmittelbarkeit
- Beweisaufnahme erfolgt durch verhandelnden Richter
- Ausnahmen
• Rechtshilfe (§§ 282 ff ZPO)
• Beweissicherung (§§ 384 ff ZPO)
• Verwertung von Protokollen, Gutachten aus früheren
Verfahren (§§ 281a, 488 ZPO)
III. zeitliche Unmittelbarkeit (§ 415 ZPO)
Öffentlichkeitsgrundsatz
I. Volksöffentlichkeit (§§ 171 ff ZPO)
- grds bei Verhandlung und Urteilsverkündung
- Einschränkungen bzgl Bewaffneter, Unmündiger
- Ausschluss möglich, insb bei Verhandlungsstörung, zum Schutz
des Familienlebens
- ungerechtfertigter Ausschluss → Nichtigkeit (§ 477 ZPO)
II. Parteiöffentlichkeit
- = RA + drei Vertrauenspersonen
- beschränkt bei abgesonderter Vernehmung (§§ 289a f ZPO)
III. geheime Prozesshandlungen
- zB Vernehmung außerhalb einer Verhandlung, Abstimmung des
Senats
Konzentrationsgrundsatz 1
I. 1. Instanz = Tatsacheninstanz
- durch Neuerungsverbot im Rechtsmittelverfahren
II. schriftliche Eingangsphase
- obligatorisches Mahnverfahren bis 75.000 €
- sofortige Klagebeantwortung
III. Prozessleitung durch das Gericht
IV. Verschleppungssanktionen
- Präklusion von grob schuldhaft verspätet Vorgebrachtem, sofern
das Verfahren erheblich verzögert würde (§ 179 ZPO)
- Präklusion trotz Auftrags binnen festgesetzter Frist nicht
erstatteten Vorbringens (§ 180 ZPO)
- Kostenseparation bei verspätetem Vorbringen (§ 48 ZPO)
Konzentrationsgrundsatz 2
V. Fristen
VI. Fristsetzungsantrag (§ 91 GOG)
- bei Untätigkeit des Gerichts, von Sachverständigen
- Antrag auf Fristsetzung an RM-Gericht
- positive Erledigung durch säumiges Gericht binnen vier Wochen,
sonst Vorlage an RM-Gericht
- dieses erlässt Beschluss (keine Weisung!)
VII.Eventualmaxime
- = gesamtes Vorbringen ist bei erster Gelegenheit zu erstatten
- nicht generell vorgesehen, nur ausnahmsweise bei
• Wiedereinsetzungsantrag (§ 149 ZPO)
• Oppositions-, Impugnationsklage (§§ 35, 36 EO)
rechtliches Gehör
I. verfassungsrechtliches Gebot in Art 6 EMRK
II. Möglichkeit des Gehörs genügt
III. ist schriftlich oder mündlich möglich
IV. kann vor oder nach Entscheidung gewährt werden
V. Verletzung
- teilweiser Entzug: begrenzte Nichtigkeit (§ 477 Abs 1 Z 4 ZPO)
- Nichtteilnahme am Prozess: Nichtigkeit des Verfahrens, auch
Nichtigkeitsklage möglich (§ 477 Abs 1 Z 5, § 529 ZPO)
freie Beweiswürdigung
I. Begriff
- = Gericht hat Beweisergebnisse nach freier Überzeugung zu
bewerten
II. Regelung
- für den Zivilprozess grds vorgesehen (§ 272 ZPO)
- Näheres im Beweisrecht
Waffengleichheit“
I. Begriff
- = beide Parteien müssen im Verfahren die gleichen Handlungsmöglichkeiten
haben
II. Regelung
- Gleichheitsgrundsatz des Art 7 B-VG
- Gebot des „fair trial“ nach Art 6 EMRK
Vorrang der Sacherledigung
I. Begriff
- = Prozessrecht ist im Zweifel so auszulegen und anzuwenden,
dass die sachliche Erledigung des Zivilrechtsstreits gefördert
und nicht gehindert wird
II. Regelung
- wird aus diversen Regelungen abgeleitet, zB aus Heilung des
Mangels von Prozessvoraussetzungen, Verbesserungsbestimmungen
„Bauelemente“ des Verfahrens - Überblick
I. Begriff
- Verfahren bestehen aus Handlungen von Gerichtspersonen und
Verfahrensbeteiligten
- diese benötigen einen Verfahrensrahmen
- daher gibt es Verfahrenselemente, derer man sich bedienen
kann, zB
• Schriftsätze
• Tagsatzungen
• Zustellungen
• Fristen
• Akten
- zu regeln sind auch die Kosten
Prozesskosten 1
I. Arten
- Gerichtskosten
• Gerichtsgebühren = Pauschalkostensystem
• Beweisaufnahmekosten (zB Zeugen, Sachverständige)
• Kosten für Dolmetscher
- Parteikosten
• eigene Kosten
• Vertretungskosten
II. Kostenrecht regelt
- Haftung der Parteien gegenüber dem Staat
- Kostenersatz zwischen den Parteien
Prozesskosten 2
III. Ersatz (§§ 41 ff ZPO)
- erfolgt erst nach dem Prozess, vorher Kostentragung
- Erfolgsprinzip
• die unterliegende Partei ersetzt der siegreichen die Kosten
• bei teilweisem Sieg erfolgt eine Kostenteilung im Verhältnis des
Obsiegens: bei Gerichtskosten Aufteilung nach Gewinnprozen-ten,
bei Vertretungskosten Subtraktion der Erfolgsquoten (str)
• voller Ersatz bei geringfügigem Verlust, Vorgehen gem § 273 ZPO,
SV-Gutachten, Aufrechnung
- Verschuldensprinzip (§§ 44, 48, 51 ZPO)
- Verursachungsprinzip
• Kosten von Wiedereinsetzungs-, Widerspruchsschriftsatz
• kein Anlass zur Klage + sofortiges Bekl-Anerkenntnis (§ 45 ZPO)
Prozesskosten 3
IV. Ersatzverfahren
- Zuspruch grds in verfahrensbeendenen Entscheidungen
- vorher legen Parteien(vertreter) „Kostennote“
- bei Verhandlungsschluss: Gegner hat binnen 14 Tagen Einwendungen
zu erheben, sonst ist das Verzeichnis maßgeblich
- Entscheidung im Urteil, isoliert mit Beschluss
V. Prozesskostensicherheitsleistung (§§ 56 ff ZPO)
- bei ausländischem Kläger, in dessen Staat Kostenentscheidung
nicht vollstreckt würde
- Bekl kann bei erster Gelegenheit Sicherheitsleistung verlangen
- viele Ausnahmen, insb für EU-Staatsangehörige
Verfahrenshilfe 1
I. verhindert „Kostenbarriere“ bei Vermögensschwäche
II. Voraussetzungen (§ 63 ZPO)
- persönliche = nur für natürliche Personen (seit 1.7.2009!)
- vermögensrechtliche = Beeinträchtigung des notwendigen
Unterhalts
- sachliche = keine offenbare Aussichtslosigkeit, keine offenbare
Mutwilligkeit
III. Umfang (§§ 64 ff ZPO)
- flexibel, von Kostenbefreiung bis RA-Beigabe
Verfahrenshilfe 2
IV. Verfahren (§§ 65 ff ZPO)
- Antrag + Vermögensverzeichnis
- bewirkt Fristenunterbrechung
- Beschluss
V. Ende (§§ 68 f, 71 f ZPO)
- Erlöschen: bei Wegfall der Voraussetzungen ex nunc
- Entziehung: bei Fehlen der Voraussetzungen ex tunc
- Nachzahlung: bei Entziehung immer, sonst nur bei ausreichendem
Vermögen innerhalb von drei Jahren
VI. keine Auswirkung auf Kostenersatzpflicht (§ 70 ZPO)
Kostentragung - Sonderfälle
I. Gebärdensprachdolmetscher (§ 73a ZPO)
- amtswegige Beiziehung bei gehörloser, hochgradig hörbehinderter
oder sprachbehinderter Partei
- Kosten trägt der Bund
II. Prozessbegleitung (§ 73b ZPO)
- Gewährung
• auf Verlangen des Opfers = Klägers, dem schon im Strafver-fahren
gegen den Beklagten psychosoziale Prozessbegleitung gewährt
wurde, bei Sachzusammenhang mit Strafverfahren
• wenn Opfer als Zeuge über Gegenstand des Strafverfahrens
aussagen soll
- Kosten: bis 800 €; bei Verfahrenshilfe bis 1.200 €
Schriftsätze - Arten
I. Begriff
- schriftliche Parteienerklärungen außerhalb der mündlichen
Verhandlung
II. Arten
- vorbereitende
- bestimmende
- gemischte
- einfache
- Gleichschriften
- Halbschriften, Rubriken
Schriftsätze - Inhalt
I. allgemeiner Inhalt (§ 75 ZPO)
- Gerichtsbezeichnung
- Parteienbezeichnung
- Vertreter
- Streitgegenstand
- Beilagen
- Unterschrift
II. besonderer Inhalt je nach Schriftsatzart und –regelung
III. geheimer Wohnort von Partei und Zeugen (§§ 75a, 76 ZPO)
- bei schutzwürdigem Geheimhaltungsinteresse (zB Stalking)
- Wohnort wird im Schriftsatz nicht bekannt gegeben, Gegner
erhält auch keine Akteneinsicht, ev später Bekanntgabe
- das Gericht wird gesondert informiert
Schriftsätze - Verbesserung
I. Mängel (§§ 85 f ZPO)
- Formmängel = hindern die ordnungsgemäße geschäftliche
Behandlung
- Inhaltsmängel
• = Fehlen des gesetzlich vorgeschriebenen notwendigen Inhalts
• nur bei befristeten Schriftsätzen relevant; hM: auch bei der Klage
- Bezeichnungsmängel sind unmaßgeblich
II. Verbesserungsverfahren
- Verbesserungsauftrag
- Verbesserungsfrist
• nur bei befristeten Schriftsätzen
• bei deren Einhaltung zählt der Tag des ersten Einbringens
Schriftsätze - Einbringung
I. Papier
II. Elektronischer Rechtsverkehr - ERV (§§ 89a ff GOG, ERV
2006, ADV-FormV)
- auch für Beilagen möglich
- für RA grundsätzlich verpflichtend
III. Telefax
- analog zu Telegramm (§ 89 Abs 3 GOG)
- mangels Unterschrift verbesserungsbedürftig
IV. E-Mail
- mangels Unterschrift verbesserungsbedürftig
Zustellung - Begriffe 1
I. = Übermittlung von Dokumenten an Verfahrensbeteiligte
II. Normen: §§ 87 ff ZPO, ZustG, EuZVO
III. Empfänger = Adressat der Übermittlung
- daneben Übergabe an
• zur Übernahme Bevollmächtigte
• Zustellungsbevollmächtigte (§§ 97 f ZPO): für mehrere Personen
bzw solche ohne inländische Abgabestelle (auch EU-Bürger)
• Angestellte von RA udgl (s § 13 ZustG)
• Ersatzempfänger (§ 16 ZustG)
• Zustellkurator (§§ 116 ff ZPO): für Personen unbekannten
Aufenthalts
Zustellung - Begriffe 1
I. = Übermittlung von Dokumenten an Verfahrensbeteiligte
II. Normen: §§ 87 ff ZPO, ZustG, EuZVO
III. Empfänger = Adressat der Übermittlung
- daneben Übergabe an
• zur Übernahme Bevollmächtigte
• Zustellungsbevollmächtigte (§§ 97 f ZPO): für mehrere Personen
bzw solche ohne inländische Abgabestelle (auch EU-Bürger)
• Angestellte von RA udgl (s § 13 ZustG)
• Ersatzempfänger (§ 16 ZustG)
• Zustellkurator (§§ 116 ff ZPO): für Personen unbekannten
Aufenthalts
Zustellung - Begriffe 2
IV.Dokument = jede Art von Aufzeichnung
V. Zustelladresse = Abgabestelle, elektronische Adresse
VI.Abgabestelle
- Wohnung, Sitz, Kanzlei, Betriebsstätte, Arbeitsplatz usw
- tatsächliche Benützung ist maßgeblich
VII.Post / Zustelldienst
VIII.Zustellvorgang
- Zustellverfügung des Gerichts
- Übermittlung durch Geschäftsstelle, Post usw
- der Empfänger unterliegt einer Annahmepflicht
- Beurkundung durch Zustellnachweis („Rückschein“)
Zustellungsarten 1
I. an Empfänger (§ 13 ZustG)
- Prozessvollmacht (§ 93 ZPO): Bevollmächtigter ist Empfänger
für alle Zustellungen, ab 1.1.2010 auch für Ladungen an Partei
zur Einvernahme
II. Ersatzzustellung (§ 16 ZustG)
- Empfänger ist momentan nicht an der Abgabestelle
- Übergabe an Ersatzempfänger = Mitbewohner, AN/ArbG
- bewirkt Zustellung
- unwirksame Zustellung bei Abwesenheit des Empfängers →
Heilung grds mit auf Rückkehr folgenden Tag
- seit 1.7.2009 auch bei Klagen udgl möglich (§ 106 ZPO)
Zustellungsarten 2
III. Hinterlegung (§ 17 ZustG)
- Empfänger ist momentan nicht an der Abgabestelle
- Hinterlegung bei Geschäftsstelle des Zustelldienstes udgl
- schriftliche Verständigung des Empfängers
- bewirkt Zustellung ab erstem Abholtag, 14 Tage Abholfrist
- unwirksame Zustellung bei Abwesenheit des Empfängers →
Heilung grds mit auf Rückkehr folgenden Tag
IV. zu eigenen Handen (§ 21 ZustG)
- seit 1.7.2009 nicht mehr bei Klagen udgl (§ 106 ZPO),
Bedeutung nur außerhalb des Prozesses
- seit 1.1.2008: kein zweiter Zustellversuch mehr
Zustellungsarten 3
V. öffentliche Bekanntmachung (§ 115 ZPO, § 25 ZustG)
- erfolgt nur durch Bekanntmachung in der Ediktsdatei
VI. elektronische (§ 37 ZustG, §§ 89a ff GOG)
- erfolgt im elektronischen Rechtsverkehr
VII.internationale (§§ 11 f ZustG, EuZVO)
VIII.durch Heilung
- grds durch tatsächliches Zukommen des Dokuments an den
Empfänger (§ 7 ZustG)
- durch Zukommen an Zustellungsbevollmächtigten (§ 9 ZustG)
- uU am Tag nach der Rückkehr an die Abgabestelle (§§ 16, 17
ZustG)
Fristen
I. materielle / prozessuale
II. gesetzliche / richterliche / instruktionelle
III. absolute / relative
IV. erstreckbare / Notfristen
V. (nicht) restituierbare
VI. Fristenlauf (§§ 124 ff ZPO)
- beginnt meist mit einer Zustellung
- Berechnung nach Tagen, Wochen usw
- Beachtung der „verhandlungsfreien Zeit“ (= 15.7. bis 25.8.,
24.12. bis 6.1.)
Tagsatzungen
I. dienen der mündlichen Kommunikation von Gericht und
Verfahrensbeteiligten
II. Anberaumung durch Gericht
III. Erstreckung - Abberaumung
IV.Beachtung der „verhandlungsfreien Zeit“ (= 15.7. bis
25.8., 24.12. bis 6.1.)
V. Gerichtstag = Gerichtshandlungen außerhalb des
Gerichtssitzes
VI. ≠ Amtstag, der für Auskünfte zur Verfügung steht
Prozessstillstand 1
I. Unterbrechung des Verfahrens (§§ 155 ff ZPO)
- kraft Gesetzes, zB bei
• Tod einer unvertretenen Partei
• Konkurseröffnung in Bezug auf „Masseprozesse“
- kraft Beschlusses, zB bei
• Abwarten präjudizieller Zivil-, Verwaltungs-, Strafverfahren
II. Ruhen des Verfahrens (§§ 168 ff ZPO)
- kraft Vereinbarung (str ist „ewiges“ Ruhen)
- kraft Säumnis
- für mindestens drei Monate, kein „ewiges“ Ruhen → Fortsetzung
nach drei Monaten möglich (str)
Prozessstillstand 2
III. Wirkungen
- bei Unterbrechung
• Stillstand des Verfahrens bis Wiederaufnahme
• Fristunterbrechung
• Unzulässigkeit von Gerichts- und Parteihandlungen
- bei Ruhen
• grds wie bei Unterbrechung, aber
• Fortlauf von Notfristen
• Dispositionshandlungen sind zulässig
IV. Verfahrensaufnahme
- bei Unterbrechung teils amtswegig, teils nur auf Antrag
- bei Ruhen nur auf Antrag
Akten und Protokolle
I. Akt gibt Prozess wieder
II. Protokolle
- halten mündliche Äußerungen fest (§§ 207 ff ZPO)
- schriftlich, mit Tonband, elektronisch
- Widerspruchsrecht der Parteien
- Beweiskraft bzgl Verlauf und Inhalt einer Verhandlung
III. Akteneinsicht (§ 219 ZPO)
- durch Parteien
- durch Dritte
• mit Zustimmung der Parteien bzw bei rechtlichem Interesse
• nie bei überwiegenden Datenschutzinteressen
- Ausschluss zur Geheimhaltung des Wohnorts (§§ 75a, 76 ZPO)
Prozessvoraussetzungen 1
I. Begriff
- sind Voraussetzungen für Sachverhandlung und Sachentscheidung
- Fehlen bewirkt Unzulässigkeit des Verfahrens
II. allgemeine Einteilungen
- allgemeine / besondere
- positive / negative (= Prozesshindernisse)
- absolute / relative
Prozessvoraussetzungen 2
III. Gericht betreffende Prozessvoraussetzungen
- Zulässigkeit des Rechtswegs
- inländische Gerichtsbarkeit
- Zivilverfahrensart
- Zuständigkeit
nicht: Besetzung, Geschäftsverteilung, Fehlen von Ablehnungsgründen
– deren Mangel verhindert Sacherledigung im Prozess
nicht
Prozessvoraussetzungen 3
IV. Partei betreffende Prozessvoraussetzungen
- Parteifähigkeit
- Prozessfähigkeit; bei Fehlen
• gesetzliche Vertretung
• eventuell Prozessführungsermächtigung
- Vollmacht gewillkürter Vertreter