Zivilgerichtliches Verfahren
Zusammenfassung
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Lernkarten
Prozessvoraussetzungen 4
V. Sache betreffende Prozessvoraussetzungen
- Rechtskraft
- Streitanhängigkeit
- Klagsrücknahme mit Anspruchsverzicht
- notwendiger Klagsinhalt
- rechtliches Interesse (str)
- Klagbarkeit (nur bei verfahrensrechtlicher Beschränkung, nicht
materiellrechtliche Unklagbarkeit)
- vorgeschriebene außergerichtliche Streitbeilegung
Prozessvoraussetzungen 5
VI. Prüfung
- amtswegig oder auf Beklagteneinrede
- es gilt der Untersuchungsgrundsatz
- Entscheidung erfolgt mit Beschluss
VII.Mängel
- bewirken die Nichtigkeit des Verfahrens
- können grds ab Rechtskraft des Urteils nicht mehr
wahrgenommen werden
- teilweise Heilung während des Verfahrens
- teilweise Wahrnehmung nach Rechtskraft
Klage – Allgemeines 1
I. Begriff
- = prozesseinleitender Rechtsschutzantrag
- Kläger bestimmt damit Gericht, Parteien, Streitgegenstand
- Einbringung
• Papier
• Datenübertragung
• zu Protokoll (BG-Verfahren, ASG-Verfahren)
Klage - Allgemeines 2
II. Form und Inhalt 1
- „Kopf“ = allgemeine Angaben gem § 75 ZPO
- Klagserzählung
• = rechtserzeugende Tatsachen + Beweisanbot
• die Tatsachen sind kurz und vollständig auszuführen (Substantiierungstheorie
/ Individualisierungstheorie)
• Fehlen des Tatsachenvorbringens → Verbesserung, sonst
Zurückweisung
• bei Unschlüssigkeit = Begehren kann rechtlich nicht aus
Tatsachenvorbringen abgeleitet werden → Verbesserung (str),
sonst Abweisung
Klage - Allgemeines 3
II. Form und Inhalt 2
- Klagebegehren
• Hauptbegehren: Leistung, Feststellung, Rechtsgestaltung
• Nebenforderungen: Zinsen, Kosten usw
• Begehren muss bestimmt sein, außer bei Stufenklage (= Aufklärungsbegehren
+ unbestimmtes Leistungsbegehren), Sozialrechtssachen
• Fehlen des Begehrens → Verbesserung, sonst Zurückweisung
• unbestimmtes Begehren → Verbesserung, sonst Zurück-/Abweisung
(str)
• unrichtiges Begehren → Verbesserung (str), sonst Abweisung
- Zuständigkeitstatbestand
- weitere Anträge
Leistungsklagen
I. Leistung im engeren Sinn
- Geldleistung
- „Naturalleistung“ (Herausgabe, Räumung usw)
- Fälligkeit ist bei Verhandlungsschluss erforderlich, außer bei
„Alimenten“ (§ 406 ZPO), Sozialversicherungsleistungen (§ 89
ASGG)
II. Duldung und Unterlassung
- = Beklagter soll sich künftig passiv verhalten
- Besonderheiten
• Wiederholungs-/Eingriffsgefahr (hM: Erfolgsvoraussetzung)
• weniger bestimmtes Begehren
Feststellungsklagen
I. Gegenstand der Feststellung (§ 228 ZPO)
- (Nicht-)Bestehen eines Rechts oder Rechtsverhältnisses,
Urkunden(un)echtheit, Tatsachen gem § 82 Abs 5 ASGG
- nicht Tatsachen, Rechtsfragen udgl (Ausnahme: Ersatzpflicht
für künftige Schäden)
II. rechtliches Interesse
- = Erfolgsvoraussetzung (hRsp; str)
- nur bei rechtlicher Beeinträchtigung gegeben
- erforderlich ist ein aktuelles Interesse
- Tauglichkeit der Feststellung erforderlich - „Subsidiarität“ zu
Leistungs- und Rechtsgestaltungsklagen
- keine Prüfung bei „materiellrechtlicher Feststellungsklage“
Zwischenantrag auf Feststellung
I. Feststellungsbegehren während des Prozesses
II. Kläger und Beklagter sind legitimiert
III. Feststellungsobjekt
- präjudizielles Recht(sverhältnis)
- Anerkennung von ausländischen Akten und Urkunden
IV. rechtliches Interesse ist erforderlich
V. Verfahrensvoraussetzungen
- mündliche Streitverhandlung ist noch nicht geschlossen
- Zulässigkeit des Rechtswegs, inländische Gerichtsbarkeit,
sachliche Zuständigkeit, Verfahrensart
VI. Entscheidung mit Zwischenurteil oder Endurteil
Rechtsgestaltungsklagen
I. begehrt Rechtsänderung durch Urteil
- im Prozess rechtsbeendend, nicht rechtsbegründend
II. Arten
- materiellrechtliche Rechtsgestaltung (zB Scheidung, Vertragsanfechtung,
Ausschluss aus Gesellschaft)
- prozessrechtliche Rechtsgestaltung (Nichtigkeits-, Wiederaufnahms-,
Aufhebungsklage)
III. Wirkung
- ex nunc oder ex tunc
- gegen jedermann (hM)
Klagenhäufung
I. Klagenkumulierung
- bei Streitgenossenschaft
- bei Anspruchshäufung
• bei Zusammenrechnung
• Häufung nach § 227 ZPO (genützt bei den „Sammelklagen“ =
Abtretung von Ansprüchen an Verbände zwecks gemeinsamer
Geltendmachung ≠ [geplante] Gruppenklage mehrerer Gläubiger)
II. Eventualbegehren
- = nachrangiges Begehren, bedingt durch Abweisung des ersten
III. Alternativbegehren
- gleichrangiges Begehren, Schuldner hat nach Zivilrecht die
Wahl zwischen zwei Leistungen
- alternative Ermächtigung (§ 410 ZPO)
Klagsänderung 1
I. = Streitgegenstandsänderung während des Prozesses
II. Klagsänderung iSd § 235 ZPO ist
- jede Erweiterung des Begehrens („Plus“, neue Ansprüche)
- die Änderung des Klagegrundes = des rechtserheblichen
Sachverhalts
- die Änderung des Begehrens bei Änderung des Klagegrundes
III. keine Klagsänderung iSd § 235 ZPO
- die Ergänzung des Klagegrundes
- eine Klagseinschränkung
- der Austausch des Begehrten (zB Geldersatz statt Sache)
- der Zwischenantrag auf Feststellung
- eine Parteiänderung
Klagsänderung 2
IV. Zulässigkeit der Klagsänderung
- bis Streitanhängigkeit uneingeschränkt möglich
- nach Streitanhängigkeit nur
• mit Zustimmung des Beklagten (auch bei Unzuständigkeit des
Gerichts)
• bei Zulassung durch Gericht (nur bei Zuständigkeit)
- mangels Beklagtenzustimmung Entscheidung mit Beschluss
Klagszurücknahme
I. = Prozessbeendigung durch Klägerhandlung (§ 237 ZPO)
- str, ob Regeln auch für Klagseinschränkung gelten
II. Zulässigkeit
- bis Klagebeantwortung / Einspruch uneingeschränkt möglich
- danach mit Zustimmung des Beklagten ohne Anspruchsverzicht
oder mit Anspruchsverzicht bis Verhandlungsschluss
- auch im Rechtsmittelverfahren möglich (Urteil ist aufzuheben)
- manchmal gesetzlich fingiert (zB § 460 Z 5 und 10 ZPO)
III. Form und Wirkungen
- erfolgt durch Erklärung an das Gericht
- beendet Prozess (in der Praxis ergeht deklarativer Beschluss)
- Kostenersatz an den Beklagten
Prozesshandlungen
I. Begriff
- = Willensbetätigung von Gericht bzw Parteien
- bilden Grundelemente des Verfahrens
II. Vorkommen
- teils zwingend vorgeschrieben (zB Klage, Klagebeantwortung
im GH-Verfahren)
- teils möglich (zB Vergleich, Aufrechnungserklärung)
III. Gesetz regelt
- Voraussetzungen
- Wirkungen
- Folgen der Versäumung von Prozesshandlungen
Gerichtshandlungen
I. Begriff
- = amtliche Handlungen des Gerichts, insb der Richter
II. Arten
- Entscheidungen
- sonstige Handlungen zur Prozessabwicklung
- „Sitzungspolizei“
III. Voraussetzungen
- Vornahme durch befugtes Organ
- grds aktiv (str, ob auch schlüssig möglich)
IV.Wirkungen
- richten sich nach der jeweiligen gesetzlichen Regelung
- maßgeblich ist objektiver Erklärungswert
Parteiprozesshandlungen 1
I. Begriff
- = Willensbetätigung von Gericht bzw Parteien
- bilden Grundelemente des Verfahrens
- teils zwingend vorgeschrieben, teils möglich
II. Arten
- Erwirkungshandlungen
- Bewirkungshandlungen
- Prozessverträge
- doppelfunktionelle Prozesshandlungen
• haben zivilrechtliches Gegenstück (zB Anerkenntnis, Vergleich)
• Voraussetzungen bestimmen sich nach der Theorie von der
„Doppelnatur“ (= sie müssen kumulativ vorliegen) oder vom
„Doppeltatbestand“ (nur Prozessrecht relevant)
Parteiprozesshandlungen 2
I. Voraussetzungen
- Partei-, Prozess- und Postulationsfähigkeit
- Beachtung von Form + Inhalt, Zeit, Ort
- gegenüber richtigem Adressaten
II. Auslegung grds nach objektivem Erklärungswert
III. Bedingung/Befristung
- teils gesetzlich vorgesehen
- sonst
• nur innerprozessuale Bedingung möglich (zB Eventualbegehren)
• aber nicht bei konstitutiven Handlungen
IV.Willensmängel grds unbeachtlich
V. Fehler → ev Verbesserung, Konversion
Vergleich 1
I. = Parteienvereinbarung zur Streiterledigung (§§ 204 f ZPO)
- Prozessvergleich = im Verfahren
- „prätorischer“ Vergleich = außerhalb eines Verfahrens
II. Rechtsnatur: Doppeltatbestand (hM)
III. Voraussetzungen
- Prozessvoraussetzungen (nicht sachliche Zuständigkeit)
- Prozesshandlungsvoraussetzungen
- Vergleichsfähigkeit der Sache
IV. Zustandekommen
- Parteieneinigung
- Protokollierung durch Gericht (keine Entscheidung vorgesehen)
- möglich: Widerruf binnen bestimmter Frist
Vergleich 2
IV.Wirkungen
- Bereinigungswirkung
- Beendigungswirkung
- Vollstreckbarkeit
- nicht Rechtskraft
V. Mängel und ihre Folgen
- materiellrechtliche Mängel → in neuem Prozess geltend zu
machen
- prozessrechtliche Mängel → keine Prozessbeendigung, daher
Fortsetzungsantrag
Anerkenntnis
I. Begriff (§ 395 ZPO)
- = Unterwerfung des Beklagten unter Rechtsschutzbegehren
- ≠ Geständnis (= Wissenserklärung bzgl von Tatsachen)
II. Rechtsnatur: Doppeltatbestand
III. Inhalt: (teilweises) Anerkennen des Klagebegehrens
IV. Voraussetzungen
- Prozesshandlungsvoraussetzungen
- kein Ausschluss (s zB § 460 Z 9 ZPO)
V. Wirkungen: Urteil auf Klägerantrag
VI. gilt sinngemäß bei Verzicht des Klägers (§ 394 ZPO)
Aufrechnung 1
I. Begriff
- Sachantrag des Beklagten (vgl § 411 ZPO) oder
- Tilgungseinwand des Beklagten
II. Rechtsnatur der Prozessaufrechnung
- doppelfunktionelle Handlung
- setzt materiellrechtliche Aufrechnung voraus
III. Voraussetzungen
- materiellrechtliche Aufrechnung
- Prozessvoraussetzungen (außer Zuständigkeit, Verfahrensart)
- wirksame Aufrechnungseinrede
Aufrechnung 2
IV.Wirkung
- Gerichtsanhängigkeit (keine Streitanhängigkeit)
- Eventualcharakter = Bestehen des Klagsanspruchs nötig
V. Entscheidung
- „dreigliedriges“ Urteil
• Bestand der Klagsforderung
• Bestand der Gegenforderung
• Klagsstattgebung / Klagsabweisung
- uU Teilurteil über Klagsforderung (§ 391 Abs 3 ZPO)
- Rechtskraft bzgl Gegenforderung
• nur bei Prozessaufrechnung
• nur bis zur Höhe der Klagsforderung (OGH: eine Entscheidung
darüber hinaus ist nicht rechtskräftig)
Versäumung
I. Begriff
- = Prozesshandlung wird nicht (wirksam) vorgenommen
II. Säumnis des Gerichts
- zB bei Prozessdurchführung, Urteilserlassung
- Folgen: Fristsetzungsantrag (§ 91 GOG), disziplinäre Folgen
III. Versäumung durch Parteien
- von Tagsatzung oder Frist
- Versäumungsfolgen
• allgemeine = Ausschluss von Prozesshandlung (§§ 144 f ZPO)
• besondere (insb Versäumungsurteil [= VU])
• uU Rückgängigmachung (zB Wiedereinsetzung, Widerspruch)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 1
I. Begriff (§§ 146 ff ZPO)
- = Rechtsbehelf gegen prozessuale Versäumungsfolgen
- zielt auf Rückversetzung in den vorigen Stand
- dient insb auch zur Bekämpfung eines VU
II. Voraussetzungen
- statthaft bei Versäumung von Tagsatzung oder prozessualer
Frist (hM: daher nicht bei Untätigkeit infolge Gerichtsfehler)
- Frist: 14 Tage ab Wegfall des Hindernisses (auch im VU-Fall)
III. Wiedereinsetzungsgründe
- muss in der Parteisphäre liegen
- unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis
- leichte Fahrlässigkeit schadet nicht
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 2
IV. Verfahren
- Antragsinhalt
• WE-Antrag, WE-Gründe, Bescheinigungsmittel
• Nachholung der versäumten Prozesshandlung
- Gericht führt Bescheinigungsverfahren durch
- Entscheidung mit Beschluss, Kosten trägt Antragsteller
V. Wirkungen der Wiedereinsetzung
- Zurückversetzung vor die Versäumung
- versäumte Handlungen können daher nachgeholt werden
- VU: Aufhebung, auch noch nach Rechtskraft
Widerspruch gegen ein VU 1
I. Begriff (§§ 397a, 442a ZPO)
- = Rechtsbehelf gegen VU
- zielt auf Prozessfortsetzung
II. Voraussetzungen
- statthaft gegen VU
• GH: nach Versäumung der Frist zur Klagebeantwortung
• BG: bei Versäumung einer Tagsatzung vor Sacheinlassung (außer
nach Einspruch, Einwendungen, früherem Widerspruch)
- Frist: 14 Tage ab VU-Zustellung
Widerspruch gegen ein VU 2
IV. Verfahren
- Antragsinhalt
• nur Antrag auf VU-Aufhebung, keine Gründe
• Inhalt einer Klagebeantwortung (auch im BG-Verfahren)
- Gericht beraumt Tagsatzung an
- dort VU-Aufhebung mit Beschluss, Kosten trägt Antragsteller
V. Wirkungen des Widerspruchs
- nur Fortsetzung des Prozesses
- versäumte Handlungen können nicht nachgeholt werden