Zusammenfassung


Stefanie Holzmann
Diese Karteikarten bieten einen umfassenden Überblick über das zivilgerichtliche Verfahren auf Universitätsniveau. Sie behandeln zentrale Begriffe wie die Zivilprozessordnung (ZPO), die Zuständigkeit von Gerichten und verschiedene Prozesshandlungen, darunter Klage, Anerkenntnis, Aufrechnung und Vergleich. Die Lernkarten sind besonders nützlich für Jurastudierende und Rechtsanwälte, die sich mit den Abläufen und rechtlichen Grundlagen des Zivilprozesses vertraut machen möchten.
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Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Université
Créé / Mis à jour
20.06.2014 / 20.10.2023

Flashcards

Klagenkonkurrenz

I. Anspruchsgrundlagenkonkurrenz (Gesetzeskonkurrenz)

- einheitlicher Sachverhalt, unterschiedliche gesetzliche

Grundlagen

- hM: ein Streitgegenstand

II. Anspruchskonkurrenz (Realkonkurrenz)

- kumulative Ansprüche begründen ein Begehren (zB Grundgeschäft

und Wechsel)

- hM: mehrere Streitgegenstände

III. Idealkonkurrenz

- einander ausschließende Ansprüche begründen ein Begehren

(zB Vertragsanspruch - Bereicherung)

- hM: mehrere Streitgegenstände

Prozessgrundsätze - Überblick

I. Verhältnis Gericht - Parteien

- Prozessverlauf, -inhalt: Dispositionsgrundsatz - Offizialgrundsatz

- Stoffsammlung: Verhandlungsgrundsatz - Untersuchungsgrundsatz

II. Verfahrensgestaltung

- Mündlichkeit – Schriftlichkeit

- Unmittelbarkeit - Mittelbarkeit

- Öffentlichkeit - Ausschluss der Öffentlichkeit

- Konzentrationsmaxime - unbeschränktes Vorbringen

- rechtliches Gehör - Ausschluss des rechtlichen Gehörs

- freie Beweiswürdigung - gebundene Beweiswürdigung

- „Waffengleichheit“ - Ungleichbehandlung der Parteien

- Vorrang der Sacherledigung - der Prozessrechtsbeachtung

Dispositionsgrundsatz

I. Parteien sind verantwortlich für

- Beginn und Ende des Prozesses

- Parteien und Gegenstand des Prozesses

- nur sie können über Parteien (gewillkürter Parteiwechsel) oder

Streitgegenstand (Klagsänderung, Vergleich usw) disponieren

II. Gericht ist gebunden (§ 405 ZPO)

- an die Festlegung von Parteien und Streitgegenstand

- daher keine amtswegige Prozesseinleitung

- daher kein Zuspruch von „Plus“ (= Mehr) oder „Aliud“ (= etwas

Anderem)

abgeschwächter Verhandlungsgrundsatz 1

I. Parteienvorbringen

- die Parteien müssen Tatsachen behaupten, Beweise anbieten

- sie unterliegen dabei der Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht

bzw der Prozessförderungspflicht (§ 178 ZPO)

- eine Verbesserung von Fehlern ist grds möglich

II. Prozessleitung

- das Gericht hat amtswegig den Prozess durchzuführen und für

eine erschöpfende Sachaufklärung zu sorgen

- es trifft dabei eine Anleitungs- und Belehrungspflicht (§§ 182,

432 ZPO, § 39 ASGG; „Rechtsgespräch“: § 182a ZPO)

- Fehler bewirken einen Verfahrensmangel

abgeschwächter Verhandlungsgrundsatz 2

III. Besonderheiten 1

- iura novit curia

• Gericht schafft amtswegig die maßgebliche Rechtsquellen bei

• ausnahmsweise Beweisaufnahme (§ 271 ZPO: ausländisches

Recht, Satzungen, Statuten usw)

- diskretionäre Gewalt (§ 183 ZPO)

• = amtswegige Ermittlungsschritte, zB Ladungen, Vorlageauf-träge,

Aktenbeischaffung

• Parteien können bei Urkunden, Zeugen widersprechen

- überschießende Beweisergebnisse

• = bei Beweisaufnahme auftauchende Umstände

• sind im Rahmen des Streitgegenstands beachtlich

abgeschwächter Verhandlungsgrundsatz 3

III. Besonderheiten 2

- Einschränkungen des Gerichts bei der Tatsachenermittlung

• bei Säumnis einer Partei

• bei Geständnis (str)

• bei Widerstand der Parteien gegen Urkunden-, Zeugenbeweis

- Untersuchungsgrundsatz

• im Prozess über Nichtigkeit, (Nicht-)Bestehen einer Ehe

• bezüglich Überprüfung der Prozessvoraussetzungen

Mündlichkeit – Schriftlichkeit

I. schriftliche Eingangsphase

- obligatorisches Mahnverfahren bis 75.000 €

- sofortige Klagebeantwortung im GH-Verfahren

II. mündliche Streitverhandlung

III. Entscheidung

- mündliche Verkündung (ist praktisch selten)

- schriftliche Ausfertigung

IV.Rechtsmittelverfahren

- mündliche Berufungsverhandlung

- schriftliches Revisions-, Rekursverfahren

Unmittelbarkeitsgrundsatz

I. persönliche Unmittelbarkeit (§ 412 ZPO)

- verhandelnder = entscheidender Richter

- bei Ausfall Verhandlungswiederholung

II. sachliche Unmittelbarkeit

- Beweisaufnahme erfolgt durch verhandelnden Richter

- Ausnahmen

• Rechtshilfe (§§ 282 ff ZPO)

• Beweissicherung (§§ 384 ff ZPO)

• Verwertung von Protokollen, Gutachten aus früheren

Verfahren (§§ 281a, 488 ZPO)

III. zeitliche Unmittelbarkeit (§ 415 ZPO)

Öffentlichkeitsgrundsatz

I. Volksöffentlichkeit (§§ 171 ff ZPO)

- grds bei Verhandlung und Urteilsverkündung

- Einschränkungen bzgl Bewaffneter, Unmündiger

- Ausschluss möglich, insb bei Verhandlungsstörung, zum Schutz

des Familienlebens

- ungerechtfertigter Ausschluss → Nichtigkeit (§ 477 ZPO)

II. Parteiöffentlichkeit

- = RA + drei Vertrauenspersonen

- beschränkt bei abgesonderter Vernehmung (§§ 289a f ZPO)

III. geheime Prozesshandlungen

- zB Vernehmung außerhalb einer Verhandlung, Abstimmung des

Senats

Konzentrationsgrundsatz 1

I. 1. Instanz = Tatsacheninstanz

- durch Neuerungsverbot im Rechtsmittelverfahren

II. schriftliche Eingangsphase

- obligatorisches Mahnverfahren bis 75.000 €

- sofortige Klagebeantwortung

III. Prozessleitung durch das Gericht

IV. Verschleppungssanktionen

- Präklusion von grob schuldhaft verspätet Vorgebrachtem, sofern

das Verfahren erheblich verzögert würde (§ 179 ZPO)

- Präklusion trotz Auftrags binnen festgesetzter Frist nicht

erstatteten Vorbringens (§ 180 ZPO)

- Kostenseparation bei verspätetem Vorbringen (§ 48 ZPO)

Konzentrationsgrundsatz 2

V. Fristen

VI. Fristsetzungsantrag (§ 91 GOG)

- bei Untätigkeit des Gerichts, von Sachverständigen

- Antrag auf Fristsetzung an RM-Gericht

- positive Erledigung durch säumiges Gericht binnen vier Wochen,

sonst Vorlage an RM-Gericht

- dieses erlässt Beschluss (keine Weisung!)

VII.Eventualmaxime

- = gesamtes Vorbringen ist bei erster Gelegenheit zu erstatten

- nicht generell vorgesehen, nur ausnahmsweise bei

• Wiedereinsetzungsantrag (§ 149 ZPO)

• Oppositions-, Impugnationsklage (§§ 35, 36 EO)

rechtliches Gehör

I. verfassungsrechtliches Gebot in Art 6 EMRK

II. Möglichkeit des Gehörs genügt

III. ist schriftlich oder mündlich möglich

IV. kann vor oder nach Entscheidung gewährt werden

V. Verletzung

- teilweiser Entzug: begrenzte Nichtigkeit (§ 477 Abs 1 Z 4 ZPO)

- Nichtteilnahme am Prozess: Nichtigkeit des Verfahrens, auch

Nichtigkeitsklage möglich (§ 477 Abs 1 Z 5, § 529 ZPO)

freie Beweiswürdigung

I. Begriff

- = Gericht hat Beweisergebnisse nach freier Überzeugung zu

bewerten

II. Regelung

- für den Zivilprozess grds vorgesehen (§ 272 ZPO)

- Näheres im Beweisrecht

Waffengleichheit“

I. Begriff

- = beide Parteien müssen im Verfahren die gleichen Handlungsmöglichkeiten

haben

II. Regelung

- Gleichheitsgrundsatz des Art 7 B-VG

- Gebot des „fair trial“ nach Art 6 EMRK

Vorrang der Sacherledigung

I. Begriff

- = Prozessrecht ist im Zweifel so auszulegen und anzuwenden,

dass die sachliche Erledigung des Zivilrechtsstreits gefördert

und nicht gehindert wird

II. Regelung

- wird aus diversen Regelungen abgeleitet, zB aus Heilung des

Mangels von Prozessvoraussetzungen, Verbesserungsbestimmungen

„Bauelemente“ des Verfahrens - Überblick

I. Begriff

- Verfahren bestehen aus Handlungen von Gerichtspersonen und

Verfahrensbeteiligten

- diese benötigen einen Verfahrensrahmen

- daher gibt es Verfahrenselemente, derer man sich bedienen

kann, zB

• Schriftsätze

• Tagsatzungen

• Zustellungen

• Fristen

• Akten

- zu regeln sind auch die Kosten

Prozesskosten 1

I. Arten

- Gerichtskosten

• Gerichtsgebühren = Pauschalkostensystem

• Beweisaufnahmekosten (zB Zeugen, Sachverständige)

• Kosten für Dolmetscher

- Parteikosten

• eigene Kosten

• Vertretungskosten

II. Kostenrecht regelt

- Haftung der Parteien gegenüber dem Staat

- Kostenersatz zwischen den Parteien

Prozesskosten 2

III. Ersatz (§§ 41 ff ZPO)

- erfolgt erst nach dem Prozess, vorher Kostentragung

- Erfolgsprinzip

• die unterliegende Partei ersetzt der siegreichen die Kosten

• bei teilweisem Sieg erfolgt eine Kostenteilung im Verhältnis des

Obsiegens: bei Gerichtskosten Aufteilung nach Gewinnprozen-ten,

bei Vertretungskosten Subtraktion der Erfolgsquoten (str)

• voller Ersatz bei geringfügigem Verlust, Vorgehen gem § 273 ZPO,

SV-Gutachten, Aufrechnung

- Verschuldensprinzip (§§ 44, 48, 51 ZPO)

- Verursachungsprinzip

• Kosten von Wiedereinsetzungs-, Widerspruchsschriftsatz

• kein Anlass zur Klage + sofortiges Bekl-Anerkenntnis (§ 45 ZPO)

Prozesskosten 3

IV. Ersatzverfahren

- Zuspruch grds in verfahrensbeendenen Entscheidungen

- vorher legen Parteien(vertreter) „Kostennote“

- bei Verhandlungsschluss: Gegner hat binnen 14 Tagen Einwendungen

zu erheben, sonst ist das Verzeichnis maßgeblich

- Entscheidung im Urteil, isoliert mit Beschluss

V. Prozesskostensicherheitsleistung (§§ 56 ff ZPO)

- bei ausländischem Kläger, in dessen Staat Kostenentscheidung

nicht vollstreckt würde

- Bekl kann bei erster Gelegenheit Sicherheitsleistung verlangen

- viele Ausnahmen, insb für EU-Staatsangehörige

Verfahrenshilfe 1

I. verhindert „Kostenbarriere“ bei Vermögensschwäche

II. Voraussetzungen (§ 63 ZPO)

- persönliche = nur für natürliche Personen (seit 1.7.2009!)

- vermögensrechtliche = Beeinträchtigung des notwendigen

Unterhalts

- sachliche = keine offenbare Aussichtslosigkeit, keine offenbare

Mutwilligkeit

III. Umfang (§§ 64 ff ZPO)

- flexibel, von Kostenbefreiung bis RA-Beigabe

Verfahrenshilfe 2

IV. Verfahren (§§ 65 ff ZPO)

- Antrag + Vermögensverzeichnis

- bewirkt Fristenunterbrechung

- Beschluss

V. Ende (§§ 68 f, 71 f ZPO)

- Erlöschen: bei Wegfall der Voraussetzungen ex nunc

- Entziehung: bei Fehlen der Voraussetzungen ex tunc

- Nachzahlung: bei Entziehung immer, sonst nur bei ausreichendem

Vermögen innerhalb von drei Jahren

VI. keine Auswirkung auf Kostenersatzpflicht (§ 70 ZPO)

Kostentragung - Sonderfälle

I. Gebärdensprachdolmetscher (§ 73a ZPO)

- amtswegige Beiziehung bei gehörloser, hochgradig hörbehinderter

oder sprachbehinderter Partei

- Kosten trägt der Bund

II. Prozessbegleitung (§ 73b ZPO)

- Gewährung

• auf Verlangen des Opfers = Klägers, dem schon im Strafver-fahren

gegen den Beklagten psychosoziale Prozessbegleitung gewährt

wurde, bei Sachzusammenhang mit Strafverfahren

• wenn Opfer als Zeuge über Gegenstand des Strafverfahrens

aussagen soll

- Kosten: bis 800 €; bei Verfahrenshilfe bis 1.200 €

Schriftsätze - Arten

I. Begriff

- schriftliche Parteienerklärungen außerhalb der mündlichen

Verhandlung

II. Arten

- vorbereitende

- bestimmende

- gemischte

- einfache

- Gleichschriften

- Halbschriften, Rubriken

Schriftsätze - Inhalt

I. allgemeiner Inhalt (§ 75 ZPO)

- Gerichtsbezeichnung

- Parteienbezeichnung

- Vertreter

- Streitgegenstand

- Beilagen

- Unterschrift

II. besonderer Inhalt je nach Schriftsatzart und –regelung

III. geheimer Wohnort von Partei und Zeugen (§§ 75a, 76 ZPO)

- bei schutzwürdigem Geheimhaltungsinteresse (zB Stalking)

- Wohnort wird im Schriftsatz nicht bekannt gegeben, Gegner

erhält auch keine Akteneinsicht, ev später Bekanntgabe

- das Gericht wird gesondert informiert

Schriftsätze - Verbesserung

I. Mängel (§§ 85 f ZPO)

- Formmängel = hindern die ordnungsgemäße geschäftliche

Behandlung

- Inhaltsmängel

• = Fehlen des gesetzlich vorgeschriebenen notwendigen Inhalts

• nur bei befristeten Schriftsätzen relevant; hM: auch bei der Klage

- Bezeichnungsmängel sind unmaßgeblich

II. Verbesserungsverfahren

- Verbesserungsauftrag

- Verbesserungsfrist

• nur bei befristeten Schriftsätzen

• bei deren Einhaltung zählt der Tag des ersten Einbringens

Schriftsätze - Einbringung

I. Papier

II. Elektronischer Rechtsverkehr - ERV (§§ 89a ff GOG, ERV

2006, ADV-FormV)

- auch für Beilagen möglich

- für RA grundsätzlich verpflichtend

III. Telefax

- analog zu Telegramm (§ 89 Abs 3 GOG)

- mangels Unterschrift verbesserungsbedürftig

IV. E-Mail

- mangels Unterschrift verbesserungsbedürftig

Zustellung - Begriffe 1

I. = Übermittlung von Dokumenten an Verfahrensbeteiligte

II. Normen: §§ 87 ff ZPO, ZustG, EuZVO

III. Empfänger = Adressat der Übermittlung

- daneben Übergabe an

• zur Übernahme Bevollmächtigte

• Zustellungsbevollmächtigte (§§ 97 f ZPO): für mehrere Personen

bzw solche ohne inländische Abgabestelle (auch EU-Bürger)

• Angestellte von RA udgl (s § 13 ZustG)

• Ersatzempfänger (§ 16 ZustG)

• Zustellkurator (§§ 116 ff ZPO): für Personen unbekannten

Aufenthalts

Zustellung - Begriffe 1

I. = Übermittlung von Dokumenten an Verfahrensbeteiligte

II. Normen: §§ 87 ff ZPO, ZustG, EuZVO

III. Empfänger = Adressat der Übermittlung

- daneben Übergabe an

• zur Übernahme Bevollmächtigte

• Zustellungsbevollmächtigte (§§ 97 f ZPO): für mehrere Personen

bzw solche ohne inländische Abgabestelle (auch EU-Bürger)

• Angestellte von RA udgl (s § 13 ZustG)

• Ersatzempfänger (§ 16 ZustG)

• Zustellkurator (§§ 116 ff ZPO): für Personen unbekannten

Aufenthalts

Zustellung - Begriffe 2

IV.Dokument = jede Art von Aufzeichnung

V. Zustelladresse = Abgabestelle, elektronische Adresse

VI.Abgabestelle

- Wohnung, Sitz, Kanzlei, Betriebsstätte, Arbeitsplatz usw

- tatsächliche Benützung ist maßgeblich

VII.Post / Zustelldienst

VIII.Zustellvorgang

- Zustellverfügung des Gerichts

- Übermittlung durch Geschäftsstelle, Post usw

- der Empfänger unterliegt einer Annahmepflicht

- Beurkundung durch Zustellnachweis („Rückschein“)

Zustellungsarten 1

I. an Empfänger (§ 13 ZustG)

- Prozessvollmacht (§ 93 ZPO): Bevollmächtigter ist Empfänger

für alle Zustellungen, ab 1.1.2010 auch für Ladungen an Partei

zur Einvernahme

II. Ersatzzustellung (§ 16 ZustG)

- Empfänger ist momentan nicht an der Abgabestelle

- Übergabe an Ersatzempfänger = Mitbewohner, AN/ArbG

- bewirkt Zustellung

- unwirksame Zustellung bei Abwesenheit des Empfängers →

Heilung grds mit auf Rückkehr folgenden Tag

- seit 1.7.2009 auch bei Klagen udgl möglich (§ 106 ZPO)

Zustellungsarten 2

III. Hinterlegung (§ 17 ZustG)

- Empfänger ist momentan nicht an der Abgabestelle

- Hinterlegung bei Geschäftsstelle des Zustelldienstes udgl

- schriftliche Verständigung des Empfängers

- bewirkt Zustellung ab erstem Abholtag, 14 Tage Abholfrist

- unwirksame Zustellung bei Abwesenheit des Empfängers →

Heilung grds mit auf Rückkehr folgenden Tag

IV. zu eigenen Handen (§ 21 ZustG)

- seit 1.7.2009 nicht mehr bei Klagen udgl (§ 106 ZPO),

Bedeutung nur außerhalb des Prozesses

- seit 1.1.2008: kein zweiter Zustellversuch mehr

Zustellungsarten 3

V. öffentliche Bekanntmachung (§ 115 ZPO, § 25 ZustG)

- erfolgt nur durch Bekanntmachung in der Ediktsdatei

VI. elektronische (§ 37 ZustG, §§ 89a ff GOG)

- erfolgt im elektronischen Rechtsverkehr

VII.internationale (§§ 11 f ZustG, EuZVO)

VIII.durch Heilung

- grds durch tatsächliches Zukommen des Dokuments an den

Empfänger (§ 7 ZustG)

- durch Zukommen an Zustellungsbevollmächtigten (§ 9 ZustG)

- uU am Tag nach der Rückkehr an die Abgabestelle (§§ 16, 17

ZustG)

Fristen

I. materielle / prozessuale

II. gesetzliche / richterliche / instruktionelle

III. absolute / relative

IV. erstreckbare / Notfristen

V. (nicht) restituierbare

VI. Fristenlauf (§§ 124 ff ZPO)

- beginnt meist mit einer Zustellung

- Berechnung nach Tagen, Wochen usw

- Beachtung der „verhandlungsfreien Zeit“ (= 15.7. bis 25.8.,

24.12. bis 6.1.)

Tagsatzungen

I. dienen der mündlichen Kommunikation von Gericht und

Verfahrensbeteiligten

II. Anberaumung durch Gericht

III. Erstreckung - Abberaumung

IV.Beachtung der „verhandlungsfreien Zeit“ (= 15.7. bis

25.8., 24.12. bis 6.1.)

V. Gerichtstag = Gerichtshandlungen außerhalb des

Gerichtssitzes

VI. ≠ Amtstag, der für Auskünfte zur Verfügung steht

Prozessstillstand 1

I. Unterbrechung des Verfahrens (§§ 155 ff ZPO)

- kraft Gesetzes, zB bei

• Tod einer unvertretenen Partei

• Konkurseröffnung in Bezug auf „Masseprozesse“

- kraft Beschlusses, zB bei

• Abwarten präjudizieller Zivil-, Verwaltungs-, Strafverfahren

II. Ruhen des Verfahrens (§§ 168 ff ZPO)

- kraft Vereinbarung (str ist „ewiges“ Ruhen)

- kraft Säumnis

- für mindestens drei Monate, kein „ewiges“ Ruhen → Fortsetzung

nach drei Monaten möglich (str)

Prozessstillstand 2

III. Wirkungen

- bei Unterbrechung

• Stillstand des Verfahrens bis Wiederaufnahme

• Fristunterbrechung

• Unzulässigkeit von Gerichts- und Parteihandlungen

- bei Ruhen

• grds wie bei Unterbrechung, aber

• Fortlauf von Notfristen

• Dispositionshandlungen sind zulässig

IV. Verfahrensaufnahme

- bei Unterbrechung teils amtswegig, teils nur auf Antrag

- bei Ruhen nur auf Antrag

Akten und Protokolle

I. Akt gibt Prozess wieder

II. Protokolle

- halten mündliche Äußerungen fest (§§ 207 ff ZPO)

- schriftlich, mit Tonband, elektronisch

- Widerspruchsrecht der Parteien

- Beweiskraft bzgl Verlauf und Inhalt einer Verhandlung

III. Akteneinsicht (§ 219 ZPO)

- durch Parteien

- durch Dritte

• mit Zustimmung der Parteien bzw bei rechtlichem Interesse

• nie bei überwiegenden Datenschutzinteressen

- Ausschluss zur Geheimhaltung des Wohnorts (§§ 75a, 76 ZPO)

Prozessvoraussetzungen 1

I. Begriff

- sind Voraussetzungen für Sachverhandlung und Sachentscheidung

- Fehlen bewirkt Unzulässigkeit des Verfahrens

II. allgemeine Einteilungen

- allgemeine / besondere

- positive / negative (= Prozesshindernisse)

- absolute / relative

Prozessvoraussetzungen 2

III. Gericht betreffende Prozessvoraussetzungen

- Zulässigkeit des Rechtswegs

- inländische Gerichtsbarkeit

- Zivilverfahrensart

- Zuständigkeit

nicht: Besetzung, Geschäftsverteilung, Fehlen von Ablehnungsgründen

– deren Mangel verhindert Sacherledigung im Prozess

nicht

Prozessvoraussetzungen 3

IV. Partei betreffende Prozessvoraussetzungen

- Parteifähigkeit

- Prozessfähigkeit; bei Fehlen

• gesetzliche Vertretung

• eventuell Prozessführungsermächtigung

- Vollmacht gewillkürter Vertreter

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