Zusammenfassung


Stefanie Holzmann
Diese Karteikarten bieten einen umfassenden Überblick über das zivilgerichtliche Verfahren auf Universitätsniveau. Sie behandeln zentrale Begriffe wie die Zivilprozessordnung (ZPO), die Zuständigkeit von Gerichten und verschiedene Prozesshandlungen, darunter Klage, Anerkenntnis, Aufrechnung und Vergleich. Die Lernkarten sind besonders nützlich für Jurastudierende und Rechtsanwälte, die sich mit den Abläufen und rechtlichen Grundlagen des Zivilprozesses vertraut machen möchten.
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Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Université
Créé / Mis à jour
20.06.2014 / 20.10.2023

Flashcards

Prozessvoraussetzungen 4

V. Sache betreffende Prozessvoraussetzungen

- Rechtskraft

- Streitanhängigkeit

- Klagsrücknahme mit Anspruchsverzicht

- notwendiger Klagsinhalt

- rechtliches Interesse (str)

- Klagbarkeit (nur bei verfahrensrechtlicher Beschränkung, nicht

materiellrechtliche Unklagbarkeit)

- vorgeschriebene außergerichtliche Streitbeilegung

Prozessvoraussetzungen 5

VI. Prüfung

- amtswegig oder auf Beklagteneinrede

- es gilt der Untersuchungsgrundsatz

- Entscheidung erfolgt mit Beschluss

VII.Mängel

- bewirken die Nichtigkeit des Verfahrens

- können grds ab Rechtskraft des Urteils nicht mehr

wahrgenommen werden

- teilweise Heilung während des Verfahrens

- teilweise Wahrnehmung nach Rechtskraft

Klage – Allgemeines 1

I. Begriff

- = prozesseinleitender Rechtsschutzantrag

- Kläger bestimmt damit Gericht, Parteien, Streitgegenstand

- Einbringung

• Papier

• Datenübertragung

• zu Protokoll (BG-Verfahren, ASG-Verfahren)

Klage - Allgemeines 2

II. Form und Inhalt 1

- „Kopf“ = allgemeine Angaben gem § 75 ZPO

- Klagserzählung

• = rechtserzeugende Tatsachen + Beweisanbot

• die Tatsachen sind kurz und vollständig auszuführen (Substantiierungstheorie

/ Individualisierungstheorie)

• Fehlen des Tatsachenvorbringens → Verbesserung, sonst

Zurückweisung

• bei Unschlüssigkeit = Begehren kann rechtlich nicht aus

Tatsachenvorbringen abgeleitet werden → Verbesserung (str),

sonst Abweisung

Klage - Allgemeines 3

II. Form und Inhalt 2

- Klagebegehren

• Hauptbegehren: Leistung, Feststellung, Rechtsgestaltung

• Nebenforderungen: Zinsen, Kosten usw

• Begehren muss bestimmt sein, außer bei Stufenklage (= Aufklärungsbegehren

+ unbestimmtes Leistungsbegehren), Sozialrechtssachen

• Fehlen des Begehrens → Verbesserung, sonst Zurückweisung

• unbestimmtes Begehren → Verbesserung, sonst Zurück-/Abweisung

(str)

• unrichtiges Begehren → Verbesserung (str), sonst Abweisung

- Zuständigkeitstatbestand

- weitere Anträge

Leistungsklagen

I. Leistung im engeren Sinn

- Geldleistung

- „Naturalleistung“ (Herausgabe, Räumung usw)

- Fälligkeit ist bei Verhandlungsschluss erforderlich, außer bei

„Alimenten“ (§ 406 ZPO), Sozialversicherungsleistungen (§ 89

ASGG)

II. Duldung und Unterlassung

- = Beklagter soll sich künftig passiv verhalten

- Besonderheiten

• Wiederholungs-/Eingriffsgefahr (hM: Erfolgsvoraussetzung)

• weniger bestimmtes Begehren

Feststellungsklagen

I. Gegenstand der Feststellung (§ 228 ZPO)

- (Nicht-)Bestehen eines Rechts oder Rechtsverhältnisses,

Urkunden(un)echtheit, Tatsachen gem § 82 Abs 5 ASGG

- nicht Tatsachen, Rechtsfragen udgl (Ausnahme: Ersatzpflicht

für künftige Schäden)

II. rechtliches Interesse

- = Erfolgsvoraussetzung (hRsp; str)

- nur bei rechtlicher Beeinträchtigung gegeben

- erforderlich ist ein aktuelles Interesse

- Tauglichkeit der Feststellung erforderlich - „Subsidiarität“ zu

Leistungs- und Rechtsgestaltungsklagen

- keine Prüfung bei „materiellrechtlicher Feststellungsklage“

Zwischenantrag auf Feststellung

I. Feststellungsbegehren während des Prozesses

II. Kläger und Beklagter sind legitimiert

III. Feststellungsobjekt

- präjudizielles Recht(sverhältnis)

- Anerkennung von ausländischen Akten und Urkunden

IV. rechtliches Interesse ist erforderlich

V. Verfahrensvoraussetzungen

- mündliche Streitverhandlung ist noch nicht geschlossen

- Zulässigkeit des Rechtswegs, inländische Gerichtsbarkeit,

sachliche Zuständigkeit, Verfahrensart

VI. Entscheidung mit Zwischenurteil oder Endurteil

Rechtsgestaltungsklagen

I. begehrt Rechtsänderung durch Urteil

- im Prozess rechtsbeendend, nicht rechtsbegründend

II. Arten

- materiellrechtliche Rechtsgestaltung (zB Scheidung, Vertragsanfechtung,

Ausschluss aus Gesellschaft)

- prozessrechtliche Rechtsgestaltung (Nichtigkeits-, Wiederaufnahms-,

Aufhebungsklage)

III. Wirkung

- ex nunc oder ex tunc

- gegen jedermann (hM)

Klagenhäufung

I. Klagenkumulierung

- bei Streitgenossenschaft

- bei Anspruchshäufung

• bei Zusammenrechnung

• Häufung nach § 227 ZPO (genützt bei den „Sammelklagen“ =

Abtretung von Ansprüchen an Verbände zwecks gemeinsamer

Geltendmachung ≠ [geplante] Gruppenklage mehrerer Gläubiger)

II. Eventualbegehren

- = nachrangiges Begehren, bedingt durch Abweisung des ersten

III. Alternativbegehren

- gleichrangiges Begehren, Schuldner hat nach Zivilrecht die

Wahl zwischen zwei Leistungen

- alternative Ermächtigung (§ 410 ZPO)

Klagsänderung 1

I. = Streitgegenstandsänderung während des Prozesses

II. Klagsänderung iSd § 235 ZPO ist

- jede Erweiterung des Begehrens („Plus“, neue Ansprüche)

- die Änderung des Klagegrundes = des rechtserheblichen

Sachverhalts

- die Änderung des Begehrens bei Änderung des Klagegrundes

III. keine Klagsänderung iSd § 235 ZPO

- die Ergänzung des Klagegrundes

- eine Klagseinschränkung

- der Austausch des Begehrten (zB Geldersatz statt Sache)

- der Zwischenantrag auf Feststellung

- eine Parteiänderung

Klagsänderung 2

IV. Zulässigkeit der Klagsänderung

- bis Streitanhängigkeit uneingeschränkt möglich

- nach Streitanhängigkeit nur

• mit Zustimmung des Beklagten (auch bei Unzuständigkeit des

Gerichts)

• bei Zulassung durch Gericht (nur bei Zuständigkeit)

- mangels Beklagtenzustimmung Entscheidung mit Beschluss

Klagszurücknahme

I. = Prozessbeendigung durch Klägerhandlung (§ 237 ZPO)

- str, ob Regeln auch für Klagseinschränkung gelten

II. Zulässigkeit

- bis Klagebeantwortung / Einspruch uneingeschränkt möglich

- danach mit Zustimmung des Beklagten ohne Anspruchsverzicht

oder mit Anspruchsverzicht bis Verhandlungsschluss

- auch im Rechtsmittelverfahren möglich (Urteil ist aufzuheben)

- manchmal gesetzlich fingiert (zB § 460 Z 5 und 10 ZPO)

III. Form und Wirkungen

- erfolgt durch Erklärung an das Gericht

- beendet Prozess (in der Praxis ergeht deklarativer Beschluss)

- Kostenersatz an den Beklagten

Prozesshandlungen

I. Begriff

- = Willensbetätigung von Gericht bzw Parteien

- bilden Grundelemente des Verfahrens

II. Vorkommen

- teils zwingend vorgeschrieben (zB Klage, Klagebeantwortung

im GH-Verfahren)

- teils möglich (zB Vergleich, Aufrechnungserklärung)

III. Gesetz regelt

- Voraussetzungen

- Wirkungen

- Folgen der Versäumung von Prozesshandlungen

Gerichtshandlungen

I. Begriff

- = amtliche Handlungen des Gerichts, insb der Richter

II. Arten

- Entscheidungen

- sonstige Handlungen zur Prozessabwicklung

- „Sitzungspolizei“

III. Voraussetzungen

- Vornahme durch befugtes Organ

- grds aktiv (str, ob auch schlüssig möglich)

IV.Wirkungen

- richten sich nach der jeweiligen gesetzlichen Regelung

- maßgeblich ist objektiver Erklärungswert

Parteiprozesshandlungen 1

I. Begriff

- = Willensbetätigung von Gericht bzw Parteien

- bilden Grundelemente des Verfahrens

- teils zwingend vorgeschrieben, teils möglich

II. Arten

- Erwirkungshandlungen

- Bewirkungshandlungen

- Prozessverträge

- doppelfunktionelle Prozesshandlungen

• haben zivilrechtliches Gegenstück (zB Anerkenntnis, Vergleich)

• Voraussetzungen bestimmen sich nach der Theorie von der

„Doppelnatur“ (= sie müssen kumulativ vorliegen) oder vom

„Doppeltatbestand“ (nur Prozessrecht relevant)

Parteiprozesshandlungen 2

I. Voraussetzungen

- Partei-, Prozess- und Postulationsfähigkeit

- Beachtung von Form + Inhalt, Zeit, Ort

- gegenüber richtigem Adressaten

II. Auslegung grds nach objektivem Erklärungswert

III. Bedingung/Befristung

- teils gesetzlich vorgesehen

- sonst

• nur innerprozessuale Bedingung möglich (zB Eventualbegehren)

• aber nicht bei konstitutiven Handlungen

IV.Willensmängel grds unbeachtlich

V. Fehler → ev Verbesserung, Konversion

Vergleich 1

I. = Parteienvereinbarung zur Streiterledigung (§§ 204 f ZPO)

- Prozessvergleich = im Verfahren

- „prätorischer“ Vergleich = außerhalb eines Verfahrens

II. Rechtsnatur: Doppeltatbestand (hM)

III. Voraussetzungen

- Prozessvoraussetzungen (nicht sachliche Zuständigkeit)

- Prozesshandlungsvoraussetzungen

- Vergleichsfähigkeit der Sache

IV. Zustandekommen

- Parteieneinigung

- Protokollierung durch Gericht (keine Entscheidung vorgesehen)

- möglich: Widerruf binnen bestimmter Frist

Vergleich 2

IV.Wirkungen

- Bereinigungswirkung

- Beendigungswirkung

- Vollstreckbarkeit

- nicht Rechtskraft

V. Mängel und ihre Folgen

- materiellrechtliche Mängel → in neuem Prozess geltend zu

machen

- prozessrechtliche Mängel → keine Prozessbeendigung, daher

Fortsetzungsantrag

Anerkenntnis

I. Begriff (§ 395 ZPO)

- = Unterwerfung des Beklagten unter Rechtsschutzbegehren

- ≠ Geständnis (= Wissenserklärung bzgl von Tatsachen)

II. Rechtsnatur: Doppeltatbestand

III. Inhalt: (teilweises) Anerkennen des Klagebegehrens

IV. Voraussetzungen

- Prozesshandlungsvoraussetzungen

- kein Ausschluss (s zB § 460 Z 9 ZPO)

V. Wirkungen: Urteil auf Klägerantrag

VI. gilt sinngemäß bei Verzicht des Klägers (§ 394 ZPO)

Aufrechnung 1

I. Begriff

- Sachantrag des Beklagten (vgl § 411 ZPO) oder

- Tilgungseinwand des Beklagten

II. Rechtsnatur der Prozessaufrechnung

- doppelfunktionelle Handlung

- setzt materiellrechtliche Aufrechnung voraus

III. Voraussetzungen

- materiellrechtliche Aufrechnung

- Prozessvoraussetzungen (außer Zuständigkeit, Verfahrensart)

- wirksame Aufrechnungseinrede

Aufrechnung 2

IV.Wirkung

- Gerichtsanhängigkeit (keine Streitanhängigkeit)

- Eventualcharakter = Bestehen des Klagsanspruchs nötig

V. Entscheidung

- „dreigliedriges“ Urteil

• Bestand der Klagsforderung

• Bestand der Gegenforderung

• Klagsstattgebung / Klagsabweisung

- uU Teilurteil über Klagsforderung (§ 391 Abs 3 ZPO)

- Rechtskraft bzgl Gegenforderung

• nur bei Prozessaufrechnung

• nur bis zur Höhe der Klagsforderung (OGH: eine Entscheidung

darüber hinaus ist nicht rechtskräftig)

Versäumung

I. Begriff

- = Prozesshandlung wird nicht (wirksam) vorgenommen

II. Säumnis des Gerichts

- zB bei Prozessdurchführung, Urteilserlassung

- Folgen: Fristsetzungsantrag (§ 91 GOG), disziplinäre Folgen

III. Versäumung durch Parteien

- von Tagsatzung oder Frist

- Versäumungsfolgen

• allgemeine = Ausschluss von Prozesshandlung (§§ 144 f ZPO)

• besondere (insb Versäumungsurteil [= VU])

• uU Rückgängigmachung (zB Wiedereinsetzung, Widerspruch)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 1

I. Begriff (§§ 146 ff ZPO)

- = Rechtsbehelf gegen prozessuale Versäumungsfolgen

- zielt auf Rückversetzung in den vorigen Stand

- dient insb auch zur Bekämpfung eines VU

II. Voraussetzungen

- statthaft bei Versäumung von Tagsatzung oder prozessualer

Frist (hM: daher nicht bei Untätigkeit infolge Gerichtsfehler)

- Frist: 14 Tage ab Wegfall des Hindernisses (auch im VU-Fall)

III. Wiedereinsetzungsgründe

- muss in der Parteisphäre liegen

- unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis

- leichte Fahrlässigkeit schadet nicht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 2

IV. Verfahren

- Antragsinhalt

• WE-Antrag, WE-Gründe, Bescheinigungsmittel

• Nachholung der versäumten Prozesshandlung

- Gericht führt Bescheinigungsverfahren durch

- Entscheidung mit Beschluss, Kosten trägt Antragsteller

V. Wirkungen der Wiedereinsetzung

- Zurückversetzung vor die Versäumung

- versäumte Handlungen können daher nachgeholt werden

- VU: Aufhebung, auch noch nach Rechtskraft

Widerspruch gegen ein VU 1

I. Begriff (§§ 397a, 442a ZPO)

- = Rechtsbehelf gegen VU

- zielt auf Prozessfortsetzung

II. Voraussetzungen

- statthaft gegen VU

• GH: nach Versäumung der Frist zur Klagebeantwortung

• BG: bei Versäumung einer Tagsatzung vor Sacheinlassung (außer

nach Einspruch, Einwendungen, früherem Widerspruch)

- Frist: 14 Tage ab VU-Zustellung

Widerspruch gegen ein VU 2

IV. Verfahren

- Antragsinhalt

• nur Antrag auf VU-Aufhebung, keine Gründe

• Inhalt einer Klagebeantwortung (auch im BG-Verfahren)

- Gericht beraumt Tagsatzung an

- dort VU-Aufhebung mit Beschluss, Kosten trägt Antragsteller

V. Wirkungen des Widerspruchs

- nur Fortsetzung des Prozesses

- versäumte Handlungen können nicht nachgeholt werden

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