Zusammenfassung


Stefanie Holzmann
Diese Karteikarten bieten einen umfassenden Überblick über das zivilgerichtliche Verfahren auf Universitätsniveau. Sie behandeln zentrale Begriffe wie die Zivilprozessordnung (ZPO), die Zuständigkeit von Gerichten und verschiedene Prozesshandlungen, darunter Klage, Anerkenntnis, Aufrechnung und Vergleich. Die Lernkarten sind besonders nützlich für Jurastudierende und Rechtsanwälte, die sich mit den Abläufen und rechtlichen Grundlagen des Zivilprozesses vertraut machen möchten.
Cartes-fiches
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Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Université
Créé / Mis à jour
20.06.2014 / 20.10.2023

Cartes-fiches

Verfahrensaufgaben

I. Konfliktlösung

- weil keine Einigung zustande kommt

- weil Verfahren vorgeschrieben ist

II. Konfliktvermeidung

- Rechtseinräumung (zB Grundbuch, Firmenbuch)

- Rechtssicherheit (zB Information durch Firmenbuch)

III. Unterstützung

- zB Beglaubigung, freiwillige Feilbietung (bis Ende 2008)

Arten der Zivilverfahren

Arten der Zivilverfahren

I. Erkenntnisverfahren

- Zivilprozess

- Außerstreitverfahren

II. Rechtsverwirklichungsverfahren

- Exekutionsverfahren

- Insolvenzverfahren

• Konkurs

• Ausgleich

• ab 2010: Insolvenzverfahren = Sanierungsverfahren oder

Konkursverfahren

Ordentliche Gerichte – Sondergerichte 1

I. Ordentliche Gerichte

- Befugnisse

• Erkenntnisgewalt

• Vollstreckungsgewalt

• Ordnungsgewalt

- Arten

• Zivilgerichte (s § 1 JN)

• Strafgerichte

Verfahrensaufgaben

I. Konfliktlösung

- weil keine Einigung zustande kommt

- weil Verfahren vorgeschrieben ist

II. Konfliktvermeidung

- Rechtseinräumung (zB Grundbuch, Firmenbuch)

- Rechtssicherheit (zB Information durch Firmenbuch)

III. Unterstützung

- zB Beglaubigung, freiwillige Feilbietung (bis Ende 2008)

Arten der Zivilverfahren

I. Erkenntnisverfahren

- Zivilprozess

- Außerstreitverfahren

II. Rechtsverwirklichungsverfahren

- Exekutionsverfahren

- Insolvenzverfahren

• Konkurs

• Ausgleich

• ab 2010: Insolvenzverfahren = Sanierungsverfahren oder

Konkursverfahren

Grundbegriffe des Prozessrechts

I. Zivilprozess = Verfahren

II. Gericht

III. Parteien

- Kläger

- Beklagter

IV. Streitgegenstand

V. Prozessbeendigung

- Gerichtsentscheidung (Urteil, Beschluss)

- Vergleich, Klagszurücknahme

Ablauf des Zivilprozesses

I. Klage

II. Zulässigkeitsprüfung

III. Vorbereitung der Streitverhandlung

IV.Mündliche Streitverhandlung

V. Urteil – Lösung von Tatfrage/Rechtsfrage

VI.Rechtsmittelverfahren

VII.Rechtskraft des Urteils

Justizgewährungsanspruch - Verzicht

I. nachträglicher Verzicht

- Klagsrücknahme (§ 237 ZPO)

- Verzicht/Anerkenntnis (§§ 394 f ZPO)

- Rechtsmittelverzicht (§ 472 ZPO)

- Exekutionsverzicht (§ 36 EO)

II. Vorausverzicht

- Schiedsvertrag (§ 577 ZPO)

- Rechtsschutzverzicht („pactum de non petendo“)

Wesen des Zivilprozessrechts

I. öffentliches Recht

II. zwingendes Recht

- kein „Konventionalprozess“

- ausnahmsweise Vereinbarungsmöglichkeiten

III. „publizistische Betrachtungsweise“ (?)

IV. uU Rückgriff auf materiellrechtliche Normen

V. Anwendungsgrenzen

- örtliche

- zeitliche

- personelle

Prozessrechtsverhältnis

I. zweiseitig mit Gerichtsanhängigkeit

II. dreiseitig mit Streitanhängigkeit

III. Verhältnis zwischen den Parteien

- Gestaltungsmöglichkeiten (zB Vergleich)

- uU Schadenersatzpflicht

IV. Verhältnis Gericht – Parteien

- Handlungsobliegenheiten

- kein „Handeln wider Treu und Glauben“

Abgrenzung Zivilgericht - Verwaltungsbehörde

I. Zulässigkeit des Rechtswegs (§ 42 JN)

II. Kriterien (§ 1 JN)

- Verweisung durch „besondere Gesetze“

- „bürgerliche Rechtssache“

• Subjektstheorie

• Subjektionstheorie

• (Interessentheorie)

Ordentliche Gerichte –Sondergerichte 2

II. Sondergerichte

- des öffentlichen Rechts

• VfGH

• VwGH

• Asylgerichtshof

- des Privatrechts

• Kartell(ober)gericht

• Zwangsschiedsgerichte

• private Schiedsgerichte (?)

Ordentliche Gerichte –Sondergerichte 2

II. Sondergerichte

- des öffentlichen Rechts

• VfGH

• VwGH

• Asylgerichtshof

- des Privatrechts

• Kartell(ober)gericht

• Zwangsschiedsgerichte

• private Schiedsgerichte (?)

Prozess – andere Zivilverfahren

I. Prozess – Außerstreitverfahren

- AußStrVerf nur bei gesetzlicher Anordnung (§ 1 Abs 2 AußStrG)

- falsche Verfahrenseinleitung – Umdeutung (§ 40a JN)

- falsches Verfahren – Nichtigkeit (§ 42 Abs 4 JN)

II. Prozess – Exekution

- ebenso

III. Prozess – Insolvenz

- ebenso

Gerichtspersonal

I. Richter

- Berufsrichter

- Laienrichter

• fachmännische (Handelsgerichtsbarkeit)

• fachkundige (Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit)

II. Rechtspfleger

- entscheidungsbefugt (nur Beschlüsse, keine Urteile)

- Aufgabenbereich: zB Mahnverfahren, bestimmte Außerstreitsachen,

Mobiliarexekution, Schuldenregulierungsverfahren

III. sonstiges Gerichtspersonal

- Geschäftsstelle

- Gerichtsvollzieher

Ablehnung von Richtern 1

I. Ausgeschlossenheit

- absolute Wirkung = Einfluss auf Tätigkeit ist irrelevant

- Gründe (s § 20 JN, § 537 ZPO): Richter ist selbst Partei, Verwandtschaft

udgl, Bevollmächtigung durch Partei, Fällung einer

angefochtenen Entscheidung

- Wahrnehmung nach Rechtskraft möglich - Nichtigkeitsklage

(§ 529 ZPO)

Ablehnung von Richtern 2

II. Befangenheit

- relative Wirkung

- Gründe (§ 19 Z 2 JN): alle Umstände, die Zweifel an der

Unbefangenheit begründen

- ist sofort geltend zu machen (§ 21 Abs 2 JN)

III. Ablehnungsverfahren (§§ 21 ff JN)

- Ablehnungsantrag - Selbstablehnung

- Entscheidung durch Gerichtsvorsteher (BG) bzw Personalsenat

- Weiterverhandeln ist möglich, nicht aber Endentscheidung

- Verfahren gilt auch bei nachträglicher Ablehnung

Gerichtsbesetzung

I. Einzelrichter

II. Senat

                           allg. Gericht                  Handelsgericht                  ASG

1. Instanz                3 BR                               2 BR + 1 LR             1 BR + 2 LR

2. Instanz                3 BR                               2 BR + 1 LR             3 BR + 2 LR

3. Instanz           5 BR (11 BR)                      5 BR (11 BR)            3 BR + 2 LR

(verst Senat)                                                                                   (7 BR + 4 LR)

 

Instanzenzug

                            allg. Gerichte                   Handelsgerichte                      ASG

1. Instanz             BG            LG                       BGfHS         HG                        ASG

2. Instanz             LG           OLG                         LG           OLG                       OLG

3. Instanz            OGH         OGH                     OGH          OGH                       OGH

Inländische Gerichtsbarkeit

I. = Befugnis eines Staates, durch seine Gerichte Recht zu

sprechen

II. Problemstellung: Auslandsbezug statt „Binnenfall“

- völkerrechtliche Bezüge

- fremde Staatsbürgerschaft

- Wohnsitz, Aufenthalt im Ausland

- Sachbezug zum Ausland

III. Abgrenzungen

- Hoheitsbeschränkung durch Völkerrecht: Territorialität -

Immunität

- Abgrenzung zu anderen Staaten: internationale Zuständigkeit

Entwicklungen

I. bis ZVN 1983: Universalität

II. nach ZVN 1983: „Indikationentheorie“

III. Einfluss von EuGVÜ und LGVÜ (1988)

IV. WGN 1997: Neuregelung, Abschaffung der „Indikationentheorie“

V. Neuerungen im Gemeinschaftsrecht: EuGVVO, EheKindVO,

Abk EG-Dänemark

VI. LGVÜ 2007

Rechtsgrundlagen

I. Völkerrecht

- Immunitätsregelungen

- vorrangige Übereinkommen

II. Gemeinschaftsrecht

III. spezielle nationale Regelungen

IV. allgemeine nationale Regelungen (§§ 27a, 104 JN)

V. Rechtsfolgen (§§ 28, 29, 42, 104 JN)

Völkerrechtliche Grenzen der IG

I. örtliche Grenzen

- Territorialität (Ausnahme Beweisaufnahme im Ausland)

II. personelle und sachliche Grenzen

- durch Immunität von Personen und Sachen, zB

• ausländische Staaten in Hoheitssachen

• Staatsoberhäupter, Chefs diplomatischer Vertretungen, Konsuln

• Botschaftsgebäude

• spezielle durch Sitzabkommen

- IG bei Einschränkung der Immunität, Verzicht darauf

- Rechtsfolgen

• Mangel → Nichtigkeit auch nach Rechtskraft (§ 42 JN)

• keine Vereinbarung (§ 104 JN)

• keine perpetuatio fori (§ 29 JN)

• fehlende örtliche Zuständigkeit → Ordination (§ 28 JN)

Völkerrechtliche Verträge und IZ

I. für internationale Zuständigkeit sind völkerrechtliche

Verträge vorrangig

- gegenüber dem nationalen Recht (§ 27a Abs 2 JN)

- gegenüber dem Gemeinschaftsrecht (Art 71 EuGVVO)

II. daher sind zuerst Spezialabkommen heranzuziehen

- zB im Verkehrsrecht (CMR, COTIF, Warschauer Abkommen)

III. Rechtsfolgen

- richten sich primär nach Völkerrecht

- subsidiär nach der JN

EuGVVO - Anwendungsbereich 1

I. sachlich (Art 1)

- Zivil- und Handelssachen

- außer Personenstand, Ehegüterrecht, Erbrecht, Insolvenzrecht

(Problem der „insolvenznahen“ Verfahren), soziale Sicherheit,

Schiedssachen

II. räumlich-personell (Art 3, 4)

- Bekl hat Wohnsitz, Sitz in MS

- Ausnahmen (s Art 22, 23; nach hM auch bei Art 24)

III. zeitlich (Art 66, 76)

- grds 1.3.2002; späterer Beitrittszeitpunkt bzgl neuer MS

EuGVVO - Anwendungsbereich 2

IV. Sonstiges

- EuGVVO gilt nicht für Binnenfälle

- es reicht Bezug des Falls zu einem MS und einem Drittstaat

- keine Einschränkungen der EuGVVO-Regelungen durch

Bestimmungen des nationalen Rechts

- keine Einschränkungen der EuGVVO-Regelungen durch

Probleme der nationalen Gerichtsbarkeit (zB lange Verfahrensdauer)

EuGVVO – Gerichtsstände 1

I. allgemeiner Gerichtsstand

II. besondere Zuständigkeiten

III. Versicherungssachen

IV. Verbrauchersachen

V. Arbeitssachen

VI. ausschließliche Zuständigkeiten

VII. Vereinbarung über die Zuständigkeit

VIII. Zuständigkeit durch Beklagteneinlassung

EuGVVO – Gerichtsstände 2

I. allgemeiner Gerichtsstand (Art 2)

- zuständig ist MS, in dem der Beklagte seinen (Wohn-)Sitz hat

- Wohnsitz (Art 59): maßgeblich ist nationales Recht

- Sitz (Art 60): Satzung + Hauptverwaltung + Hauptniederlassung

II. besondere Zuständigkeiten 1

- geregelt in den Art 5 bis 7

- berücksichtigen Nahebeziehungen

- Bekl muss allgemeinen Gerichtsstand in einem, besonderen

Gerichtsstand in anderem MS haben

- regeln auch die örtliche Zuständigkeit!

EuGVVO – Gerichtsstände 3

II. besondere Zuständigkeiten (Auswahl) 2

- Erfüllungsort (Art 5 Nr 1)

• Voraussetzung ist Vorliegen eines Vertrags

• Voraussetzung ist Streitigkeit aus dem Vertrag

• Grst = Erfüllungsort: maßgeblich ist dessen Vereinbarung bzw der

materiellrechtliche Erfüllungsort

• Sonderfall Kauf beweglicher Sachen: Lieferort

• Sonderfall Dienstleistung: Dienstleistungsort

- Unterhalt (Art 5 Nr 2)

• weiter Unterhaltsbegriff (zB auch Heiratsgut)

• Grst = Wohnsitz / gewöhnl. Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten

EuGVVO – Gerichtsstände 4

II. besondere Zuständigkeiten (Auswahl) 3

- unerlaubte Handlung (Art 5 Nr 3)

• für Streitigkeiten aus gesetzlichen Schuldverhältnissen, erfasst sind

auch Unterlassungsansprüche

• Grst = Handlungsort + Erfolgsort („Ubiquitätstheorie“)

- Niederlassung (Art 5 Nr 5)

• für von dieser begründete Ansprüche

• Grst = Ort der Niederlassung

EuGVVO – Gerichtsstände 5

II. besondere Zuständigkeiten (Auswahl) 4

- Streitgenossen (Art 6 Nr 1)

• Klage gegen mehrere Beklagte + enge Beziehung → gemeinsames

Verfahren geboten

• Grst = Wohnsitz eines Beklagten

- Widerklage (Art 6 Nr 3)

• Widerklage aus demselben Vertrag oder Sachverhalt

• Grst = Gericht des Hauptprozesses

EuGVVO – Gerichtsstände 6

III. Versicherungssachen (Art 8 bis 14)

- Sonderregeln zum Schutz des Versicherungsnehmers

- dieser kann grds nur im Wohnsitzstaat geklagt werden

- vorgesehen sind zusätzliche Grst

- eine Zuständigkeitsvereinbarung ist nur beschränkt möglich

EuGVVO – Gerichtsstände 7

IV. Verbrauchersachen (Art 15 bis 17)

- Sonderregeln zum Schutz des Verbrauchers

• bei Ratenkauf beweglicher Sachen

• dazu dienenden Finanzierungsgeschäften

• bei Tätigkeit des Unternehmers im Verbraucher-MS (maßgeblich ist

„Ausrichten“ der Tätigkeit)

- Verbraucher kann bei seinem Wohnsitz-Gericht klagen (bei

diesem ist auch die örtliche Zuständigkeit gegeben)

- er kann nur im Wohnsitzstaat geklagt werden

- eine Zuständigkeitsvereinbarung ist nur beschränkt möglich

EuGVVO – Gerichtsstände 8

V. Arbeitssachen (Art 18 bis 21)

- Sonderregeln zum Schutz des Arbeitnehmers

• bei individuellen Arbeitsverträgen = weisungsgebundene Leistung

gegen Entgelt

• gelten bei bloßer Arbeitgeber-Niederlassung in MS

• legen auch die örtliche Zuständigkeit fest

- vorgesehen sind zusätzliche Grst für Arbeitnehmer

- er kann nur im Wohnsitzstaat geklagt werden

- eine Zuständigkeitsvereinbarung ist nur beschränkt möglich

EuGVVO – Gerichtsstände 9

VI. ausschließliche Zuständigkeiten (Art 22)

- gehen allen anderen Regelungen vor

- relevant ist die Sachnähe, nicht der Parteienwohnsitz

- Grst

• dingliche Rechte, Miete, Pacht bei unbeweglichen Sachen →

Belegenheits-MS

• bestimmte gesellschaftsrechtliche Klagen → Sitz-MS

• Gültigkeit von Registereintragungen → Register-MS

• Streit um Patente usw → Registrierungs-MS

• Verfahren im Zusammenhang mit Zwangsvollstreckungen →

Vollstreckungs-MS

• Streit um Gemeinschaftsmarken oder Gemeinschaftsgeschmacksmuster

nach GMV bzw GGV → von den MS benannte

Gerichte (Ö: HG Wien)

EuGVVO – Gerichtsstände 10

VII.Zuständigkeitsvereinbarung (Art 23) 1

- neben der internationalen kann auch die örtliche Zuständigkeit

vereinbart werden

- Voraussetzungen

• eine Partei hat Wohnsitz in MS

• Auslandsbezug

• die Voraussetzungen sind bei Abschluss oder Klage gegeben

- es ist eine Willenseinigung nötig

- Inhalt

• Festlegung der Gerichte eines MS oder auch eines einzelnen

Gerichts eines MS

• für eine entstandene Streitigkeit oder Streitigkeiten aus einem

Rechtsverhältnis

EuGVVO – Gerichtsstände 11

EuGVVO – Gerichtsstände 11

VII.Zuständigkeitsvereinbarung 2

- Form

• schriftlich bzw mündlich mit schriftlicher Bestätigung

• Parteiengepflogenheiten

• parteibekannter Handelsbrauch

• elektronische Übermittlung mit dauerhafter Aufzeichnungsmgl.

- die Vereinbarung ist bei Verletzung von Beschränkungsregelungen

unwirksam

- die Vereinbarung bewirkt eine ausschließliche Zuständigkeit,

sofern nichts anderes ausgemacht ist

EuGVVO – Gerichtsstände 12

IX.Beklagteneinlassung (Art 24)

- sie begründet die internationale und die örtliche Zuständigkeit

- sie ist ein Gestaltungsrecht des Beklagten

- Voraussetzungen

• eine Partei hat Wohnsitz in MS (str)

• Auslandsbezug

• Klage in unzuständigem MS

- die vorbehaltlose Einlassung begründet die Zuständigkeit

• der Begriff ist autonom auszulegen

• den relevanten Zeitpunkt bestimmt das nationale Verfahrensrecht

EuGVVO - Prüfungsschema

I. maßgebliche(s) VO/Übereinkommen

II. Anwendungsbereich

- zeitlicher

- sachlicher

- örtlich-personeller

III. ausschließliche Zuständigkeiten

IV. Zuständigkeitsvereinbarung

V. allgemeiner Gerichtsstand + besondere Gerichtsstände

VI. Zuständigkeit durch Beklagteneinlassung

EuGVVO - Prüfungsverfahren

I. amtswegige Prüfung (Art 25 und 26)

II. Verletzung von Art 22 → sofortige Unzuständigerklärung

III. sonst Verständigung des Beklagten

IV.Beklagter

- lässt sich ein → Verfahrensdurchführung

- macht Unzuständigkeit geltend → Unzuständigerklärung

- bleibt untätig → Unzuständigerklärung

Étudier