Zivilgerichtliches Verfahren
Zusammenfassung
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Cartes-fiches
EuEheKindVO 1
I. Ehesachen (Art 1, 3 ff)
- Anwendungsbereich
• sachlich: Scheidung, Ehetrennung ohne Auflösung, Ungültigerklärung
einer Ehe
• räumlich-personell: bei gewöhnlichem Aufenthalt in MS bzw
Staatsbürgerschaft eines MS
• zeitlich: 1.3.2005 bzw späterer Beitrittszeitpunkt
- Zuständigkeit
• vorgesehen sind wahlweise Zuständigkeiten
• Kriterien sind der (teilweise gemeinsame) gewöhnliche Aufenthalt
der Parteien bzw deren Staatsbürgenschaft
• nationale Restzuständigkeit
EuEheKindVO 2
II. elterliche Verantwortung (Art 1, 8 ff)
- Anwendungsbereich
• sachlich: elterliche Verantwortung zu einem Kind
• räumlich-personell: bei gewöhnlichem Aufenthalt des Kindes in MS
• zeitlich: 1.3.2005 bzw späterer Beitrittszeitpunkt
- Zuständigkeit
• grds IZ des MS, in dem das Kind im Antragszeitpunkt seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat; daneben gibt es Sonderregelungen
• nationale Restzuständigkeit
IZ nach nationalem Recht 1
I. nationales Recht ist nur subsidiär relevant
II. Grundregel: bei örtlicher Zuständigkeit ist die IZ gegeben
(§ 27a JN)
III. weitere Rechtsgrundlagen
- ausdrückliche gesetzliche Bestimmungen, mittelbar aufgrund
der Ordinationsregelung (§ 28 JN)
- Vereinbarung (§ 104 JN)
- Heilung (§ 104 JN)
IZ nach nationalem Recht 2
V. IZ als Prozessvoraussetzung
- Fehlen führt zur Zurückweisung (§ 42 JN)
- Heilung ist möglich (§ 104 JN)
- „perpetuatio fori“ bei nachträglichem Wegfall (§ 29 JN)
VI. Ordination (§ 28 JN)
- wenn die IZ gegeben ist, nicht aber die örtliche Zuständigkeit
- der OGH bestimmt ein örtlich zuständiges Gericht
Zuständigkeit - Arten
I. sachliche
- regelt Gerichtstyp erster Instanz
- Verteilung nach Rechtsnatur, Streitwert
II. örtliche
- geografische Verteilung auf Gerichtstyp
- Anknüpfung an Gerichtssprengel
III. individuelle
- = sachliche + örtliche Zuständigkeitsregelung
IV. funktionelle
- Instanzengliederung
- Aufgabenverteilung Richter - Rechtspfleger
Zuständigkeit - Rechtsgrund
I. Gesetz (§§ 49 ff JN + Spezialgesetze)
II. Vereinbarung (§ 104 JN)
- formelle Voraussetzungen
- inhaltliche Anforderungen
III. Heilung (§§ 43, 104 JN, §§ 240, 441 ZPO)
- prorogable Unzuständigkeit
- unprorogable Unzuständigkeit
IV.Bestimmung durch Gericht (§§ 28 bis 31a JN)
- Ordination
- Delegation (notwendig – zweckmäßig – vereinfacht)
Zuständigkeit - Behandlung
I. relative Prozessvoraussetzung
II. Prüfung
- aufgrund Klägerangaben (§ 41 JN)
- „perpetuatio fori“ bei nachträglichem Wegfall (§ 29 JN)
III. Unzuständigkeitsfolgen
- Zurückweisung (§ 43 JN)
- Überweisung
• auf Antrag des Klägers (§§ 230a, 261 Abs 6 ZPO)
• amtswegig (§ 60 JN, §§ 474 f ZPO, § 38 ASGG)
IV.Beschluss → (teilweise) Rekurs
Sachliche Zuständigkeit 1
Staatliche Gerichte Schiedsgericht
allgemeine Gerichte Kausalzuständigkeit
BG LG BGfHS HG ASG
Sachliche Zuständigkeit 2
I. Bezirksgericht (§ 49 JN)
- Eigenzuständigkeit, insb
• Ehegattenunterhalt
• Ehesachen
• Streitigkeiten aus dem Eheverhältnis
• Besitzstörung
• Bestandstreitigkeiten
- Wertzuständigkeit bis 15.000 €
II. Landesgericht (§ 50)
- Wertzuständigkeit über 15.000 €
- Eigenzuständigkeit nach Sondervorschriften
Sachliche Zuständigkeit 3
III. Handelsgericht (§ 51 JN)
- Eigenzuständigkeit, insb
• Lauterkeitsrecht
• Klagen nach dem UrhG
• Verbandsklagen gem §§ 28 bis 30 KSchG
- Wertzuständigkeit über 15.000 €, zB
• unternehmensbezogene Geschäfte bei Klage gegen im
Firmenbuch eingetragenen Unternehmer
• gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten
• Klagen nach WechselG, PHG, § 1330 ABGB
IV.BG für Handelssachen (§ 51)
- Kausal-Wertzuständigkeit bis 15.000 €
Sachliche Zuständigkeit 4
III. Arbeits- und Sozialgericht (§§ 50, 65 ASGG)
- Arbeitsrechtssachen, zB zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern,
betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten
- Sozialrechtssachen, zB Anspruch auf Versicherungsleistungen,
Insolvenz-Entgelt
IV. Streitwert (§§ 54 ff JN)
- Geldforderungen = Kapitalbetrag ohne Zinsen, Kosten usw
- sonst Bewertung durch Kläger, bei Unterlassung 5.000 €
- Zusammenrechnung
• ein Kläger/ein Beklagter: bei tatsächlichem oder rechtlichem
Zusammenhang
• bei materiellen Streitgenossen
- uU Korrektur durch Gericht
Örtliche Zuständigkeit 1
allgemeiner Gerichtsstand besondere Gerichtsstände
ausschließlicher Zwangsgerichtsstand Wahlgerichtsstände
Gerichtsstand (keine abweichende
(abweichende Vereinbarung möglich)
Vereinbarung möglich)
Örtliche Zuständigkeit 2
I. allgemeiner Gerichtsstand (§§ 65 ff JN)
- physische Personen
• bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt
• Sonderregelungen für mj Kinder usw
- sonstige Rechtssubjekte → Sitz
II. ausschließliche Gerichtsstände, zB für
- Ehestreitigkeiten (§ 76 f JN)
- Streitigkeiten um unbewegliches Gut (§ 81 JN)
- Bestandstreitigkeiten (§ 83 JN)
- Lauterschaftssachen usw (§ 83c JN)
Örtliche Zuständigkeit 3
III. Zwangsgerichtsstände
- Verbrauchersachen (§ 14 KSchG)
- nach §§ 83a f JN, §§ 7 und 9 ASGG
IV.Wahlgerichtsstände, zB für
- Erfüllungsort, Fakturengerichtsstand (§ 88 JN)
- Schadenszufügung (§ 92a JN)
- Streitgenossen (§ 93 JN)
- Widerklage (§ 96 JN)
- Vermögensgerichtsstand (§ 99 JN)
V. Arbeits- und Sozialrechtssachen (§§ 4 ff ASGG)
Parteibegriff
I. Partei
- = Subjekt eines Verfahrens
- Ein-, Zwei-, Mehrparteienverfahren
II. Parteibegriff
- formeller: maßgeblich ist die Parteienbezeichnung
- materieller: maßgeblich ist die unmittelbare Betroffenheit durch
die Gerichtstätigkeit oder die Entscheidung (in rechtlich
geschützter Stellung)
- gesetzlicher: maßgeblich ist eine gesetzliche Anordnung
III. Zivilprozess: Zweiparteiensystem mit formellem Parteibegriff
Parteibestimmung
I. Bezeichnung
- durch den Kläger in der Klage
- durch Parteistellung, Name, Beruf, Adresse bzw Firma, Sitz
II. Fehler
- Fehlen, Mängel → Verbesserung
- unrichtige Bezeichnung → Berichtigung (§ 235 Abs 5 ZPO)
- unrichtige Personenwahl → Klagsabweisung
- Gerichtsfehler → Korrektur, Nichtigkeit
III. Zweiparteiensystem
- nur ein Kläger - ein Beklagter
- Verletzung: Klagszurückweisung, Nichturteil
Sachlegitimation
I. Begriff
- = materielle Berechtigung/Verpflichtung hinsichtlich des
Klagsanspruchs
- Aktivlegitimation = Kläger ist Gläubiger
- Passivlegitimation = Beklagter ist Schuldner
II. Mangel
- materiellrechtlicher Mangel
- keine Berichtigung durch Änderung der Parteienbezeichnung
- Korrektur durch Parteiwechsel (str)
- Klagsabweisung mit Urteil
Prozesslegitimation
I. Begriff
- = Befugnis, Anspruch gerichtlich durchzusetzen
- daher auch „Prozessführungsbefugnis“
II. Mangel
- grundsätzlich zugleich Mangel der Sachlegitimation
- falls nur Mangel der Prozesslegitimation
• rein prozessrechtlicher Mangel
• keine Berichtigung durch Änderung der Parteienbezeichnung
• Klagszurückweisung mit Beschluss
Prozessstandschaft
I. Begriff
- = reine Prozesslegitimation = Prozess im eigenen Namen über
fremdes Recht (≠ Stellvertreter!)
II. gesetzliche
- Masseverwalter, andere Vermögensverwalter, Staatsanwalt,
Verband nach KSchG (str)
- Klage wegen Insolvenz-Entgelt gegen IEF-Service GmbH
- Veräußerung der streitverfangenen Sache (§ 234 ZPO)
• = Rechtsnachfolge bzgl Streitgegenstand nach Streitanhängigkeit
• hat keine Wirkung → „Relevanztheorie“ - „Irrelevanztheorie“
• Nachfolger kann mit Zustimmung des Gegners eintreten
III. gewillkürte
- unzulässig (hM) → Fehlen der Sachlegitimation
Parteieigenschaften 1
I. Parteifähigkeit
- = Fähigkeit, Kläger/Beklagter in einem Zivilprozess zu sein
- bei Rechtsfähigkeit nach materiellem Recht gegeben; insb
• natürliche Personen
• juristische Personen, Personengesellschaften
• Konkursmasse (str), Verlassenschaft
• Betriebsrat
- = Prozessvoraussetzung
- Mangel
• uU Sanierung (zB bei bloß falscher Bezeichnung)
• Nichtigkeit
• Nichtigkeitsklage (str)
Parteieigenschaften 2
II. Prozessfähigkeit
- = prozessuale Handlungsfähigkeit (§§ 1 ff ZPO)
- bei Geschäftsfähigkeit nach materiellem Recht gegeben
• volljährige geschäftsfähige Personen
• mündige Minderjährige im Rahmen der Geschäftsfähigkeit
• Ausländer schon nach österr Recht
• nicht Geschäftsunfähige, nicht-natürliche Personen
- = Prozessvoraussetzung
- Mangel
• Heilungsversuch (§§ 6 ff ZPO)
• Nichtigkeit (§ 477 Abs 1 Z 4 ZPO)
• Nichtigkeitsklage (§ 529 ZPO)
Parteieigenschaften 3
III. Postulationsfähigkeit
- = physische Verhandlungsfähigkeit - rechtliche Verhandlungsbefugnis
- sie kann fehlen
• aus physischen Gründen (Taub-, Stummheit, Fremdsprachigkeit,
Trunkenheit usw)
• bei absoluter Anwaltspflicht
- ≠ Prozessvoraussetzung
- Mangel
• Erstreckung + RA-Auftrag - amtswegige Sanierung - Verbesserung
bzw Säumnis (§§ 37, 133 Abs 3, § 185 ZPO)
• grds keine Nichtigkeit, sondern Verfahrensmangel
Streitgenossenschaft - Arten
I. Mehrheit von Klägern und/oder Beklagten
II. entsteht durch Klage oder nachträglich
III. Arten
- einfache Streitgenossenschaft
• materielle (§ 11 Z 1 ZPO)
• formelle (§ 11 Z 2 ZPO)
- einheitliche Streitpartei (§ 14 ZPO)
- „gesetzliche“
- „notwendige“
Einfache Streitgenossenschaft 1
I. Begriff
- = Mehrheit von Klägern/Beklagten, bei denen unterschiedliche
Urteile möglich sind
- = gemeinsame Abwicklung potenziell selbstständiger Prozesse
II. materielle
- Entstehungsgründe
• Rechtsgemeinschaft
• Berechtigung/Verpflichtung aus demselben tatsächlichen Grund
• solidarische Berechtigung/Verpflichtung
- schafft Zuständigkeit (§ 93 JN)
Einfache Streitgenossenschaft 2
III. formelle
- bei gleichartigen Ansprüchen aus im Wesentlichen
gleichartigem tatsächlichen Grund
- setzt Zuständigkeit voraus
IV.Wirkungen
- Selbstständigkeit (§ 13 ZPO)
• bzgl Säumnis
• bzgl Disposition
• bzgl Urteilsinhalt
- Ausnahme: Prozessbetreibungshandlungen (§ 15 ZPO)
Einheitliche Streitpartei 1
I. Begriff
- = Mehrheit von Klägern/Beklagten, bei denen ein einheitliches
Urteil geboten ist
- die Streitgenossen bilden gemeinsam eine Partei
II. Arten
- kraft Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses
(„anspruchsgebunden“)
• Untrennbarkeit des Streitgegenstands
• gemeinschaftliche Verfügung über strittigen Anspruch
• einheitlich zu beurteilendes Rechtsverhältnis
- kraft gesetzlicher Vorschrift („wirkungsgebunden“)
• Erstreckung der Rechtskraft
• Rechtsgestaltungswirkung des Urteils
Einheitliche Streitpartei 2
III. Wirkungen
- bei Säumnis → Repräsentationsprinzip
- bei widersprüchlichen Dispositionshandlungen → Günstigkeitsprinzip
anhand objektiver Erfolgsaussichten
- Wissenserklärungen, Beweisanbot, Prozessbetreibung → jede
Erklärung ist beachtlich
Parteiwechsel
I. Begriff
- = Eintritt als Prozesspartei
II. gesetzlicher
- bei Tod einer natürlichen Partei (§§ 155 ff ZPO)
- Beendigung einer GmbH? - OGH: Kläger wählt Prozessfortsetzung,
sonst erfolgt Klagszurückweisung (str)
- Personengesellschaft? - laut OGH wie bei GmbH (str)
- Konkurseröffnung (str)
III. gewillkürter
- hM: nur in gesetzlich geregelten Fällen (§§ 19, 234 ZPO)
IV.Wirkungen
- Prozess ist in aktueller Lage zu übernehmen
- Rechtskraft erfasst austretende Partei
Nebenintervention - Allgemeines
I. = Prozessbeteiligung eines Dritten zur Unterstützung
einer Partei
II. Arten
- einfache (§ 17 ZPO)
- streitgenössische (§ 20 ZPO)
• kraft Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses
• kraft gesetzlicher Vorschrift
Nebenintervention – Voraussetzungen
I. Anhängigkeit des Prozesses
II. Prozess zwischen anderen Personen
III. Partei- und Prozessfähigkeit
IV. rechtliches Interesse am Obsiegen
V. schriftliche/mündliche Beitrittserklärung
VI. Zulassung
- durch das Gericht
- Parteien können Beitritt bekämpfen
Einfacher Nebenintervenient
I. ist bloß Streithelfer
II. ist an die Verfahrenslage gebunden
III. kein Widerspruch zum Parteihandeln möglich
IV. kann keine Dispositionshandlungen vornehmen
V. Vernehmung als Zeuge
VI. Urteil
- Urteilswirkungen erfassen nur die Parteien
- OGH: besondere Bindungswirkung → angehörter NI kann in
Folgeprozess keine Einreden erheben, die im Widerspruch zu
den Entscheidungsgründen stehen
VII. hat eigene Rechtsmittelfrist
VIII. hat Kostenersatzanspruch
Streitgenössischer Nebenintervenient
I. wird Mitglied einer einheitlichen Streitpartei
II. ist an die Verfahrenslage gebunden
III. widersprüchliches Handeln ist möglich → die günstigere
Handlung gilt
IV. kann Dispositionshandlungen vornehmen
V. Vernehmung als Partei
VI. wird von Urteilswirkungen erfasst
VII. hat eigenes Rechtsmittelrecht
VIII. hat Kostenersatzanspruch, Kostenersatzpflicht (str)
Streitverkündigung
I. ist formelle Verständigung von einem Prozess (§ 20 ZPO)
II. ev verbunden mit Aufforderung zur Nebenintervention
III. erfolgt durch gerichtliche Zustellung eines Schriftsatzes
IV.Wirkung
- keine Erstreckung der Urteilswirkungen
- manchmal ist Ausschluss von Einwendungen vorgesehen
- OGH: Verkündigung löst prozessrechtliche Bindungswirkung
aus → im Folgeprozess sind keine Einreden möglich, die im
Widerspruch zu den Entscheidungsgründen stehen
V. Sonderfall Auktorsbenennung (§ 22 ff ZPO)
Vertretung im Prozess 1
I. = Handeln im fremden Namen für fremdes Recht
II. Arten
- gesetzliche Vertreter
- gewillkürte Vertreter = Bevollmächtigte
III. gesetzliche Vertretung
- Bestellung durch Gesetz – Gericht – Partei
- es gelten die Bestimmung über Parteien (§ 5 ZPO)
- Fehlen: Nichtigkeit - Nichtigkeitsklage (§§ 477, 529 ZPO)
- uU ist Ermächtigung zur Prozessführung nötig
Vertretung im Prozess 2
IV. gewillkürte Vertreter - Bevollmächtigte (§§ 26 ff ZPO)
- Rechtsanwälte – Finanzprokuratur – „qualifizierte Vertreter“ –
andere Personen
- sie benötigen eine (Prozess-)Vollmacht
- diese ist urkundlich nachzuweisen (außer von RA, Notar,
Jugendwohlfahrtsträger)
- Ende bei Widerruf – Kündigung – Vertretungsunfähigkeit
- Verhältnis der Handlungen von Vertreter und Partei
• absolute Anwaltspflicht: RA-Handlungen sind grds vorrangig
• im Übrigen Gleichrangigkeit
- Fehlen der Vollmacht: Nichtigkeit - Nichtigkeitsklage (§§ 477,
529 ZPO)
Vertretung im Prozess 2
IV. gewillkürte Vertreter - Bevollmächtigte (§§ 26 ff ZPO)
- Rechtsanwälte – Finanzprokuratur – „qualifizierte Vertreter“ –
andere Personen
- sie benötigen eine (Prozess-)Vollmacht
- diese ist urkundlich nachzuweisen (außer von RA, Notar,
Jugendwohlfahrtsträger)
- Ende bei Widerruf – Kündigung – Vertretungsunfähigkeit
- Verhältnis der Handlungen von Vertreter und Partei
• absolute Anwaltspflicht: RA-Handlungen sind grds vorrangig
• im Übrigen Gleichrangigkeit
- Fehlen der Vollmacht: Nichtigkeit - Nichtigkeitsklage (§§ 477,
529 ZPO)
Vertretung im Prozess 3
I. Anwaltspflicht (§§ 27 bis 29 ZPO)
- absolute: Partei muss durch RA vertreten sein
- relative: nur RA kann vertreten, Partei aber auch selbst handeln
II. Bereich der absoluten Anwaltspflicht
- BG-Verfahren: über 5.000 € + Wertzuständigkeit
- GH-Verfahren, Rechtmittelverfahren
- Ausnahme: RA, Notar usw (§ 28 ZPO)
III. Bereich der relativen Anwaltspflicht
- BG: über 5.000 € + Eigenzuständigkeit
- Ehesachen
Streitgegenstand - Aufgabe
I. Begriff
- = Sache, um die es im Prozess geht
- regelt Umfang des Prozesses, Entscheidungsbefugnis des
Gerichts
II. Bedeutung zB für
- Verhandlungs- und Urteilsgegenstand
- Zuständigkeit
- Klagsinhalt
- Klagsänderung
- Rechtskraft/Streitanhängigkeit
Streitgegenstand - Theorien 1
Streitgegenstand - Theorien 1
I. zweigliedrige Theorie
- Klagebegehren +
- Sachverhalt (§§ 226, 235 ZPO)
• rechtserzeugender (OGH)
• „Lebenssachverhalt“
II. eingliedrige Theorie
- nur Klagebegehren ist maßgeblich
- Sachverhalt dient nur zur Individualisierung
Streitgegenstand - Theorien 2
III. dreigliedrige Theorie
- Klagebegehren +
- rechtserzeugende Tatsachen +
- rechtliche Qualifikation
IV. am Rechtsschutzziel ausgerichtete Theorie
- Klagebegehren +
- rechtserzeugende Tatsachen +
- Rechtsschutzziel