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Stefanie Holzmann
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Stefanie Holzmann
Diese Karteikarten bieten einen umfassenden Überblick über das zivilgerichtliche Verfahren auf Universitätsniveau. Sie behandeln zentrale Begriffe wie die Zivilprozessordnung (ZPO), die Zuständigkeit von Gerichten und verschiedene Prozesshandlungen, darunter Klage, Anerkenntnis, Aufrechnung und Vergleich. Die Lernkarten sind besonders nützlich für Jurastudierende und Rechtsanwälte, die sich mit den Abläufen und rechtlichen Grundlagen des Zivilprozesses vertraut machen möchten.
Karten
147
Lernende
3
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
20.06.2014 / 20.10.2023

Cartes-fiches

EuEheKindVO 1

I. Ehesachen (Art 1, 3 ff)

- Anwendungsbereich

• sachlich: Scheidung, Ehetrennung ohne Auflösung, Ungültigerklärung

einer Ehe

• räumlich-personell: bei gewöhnlichem Aufenthalt in MS bzw

Staatsbürgerschaft eines MS

• zeitlich: 1.3.2005 bzw späterer Beitrittszeitpunkt

- Zuständigkeit

• vorgesehen sind wahlweise Zuständigkeiten

• Kriterien sind der (teilweise gemeinsame) gewöhnliche Aufenthalt

der Parteien bzw deren Staatsbürgenschaft

• nationale Restzuständigkeit

EuEheKindVO 2

II. elterliche Verantwortung (Art 1, 8 ff)

- Anwendungsbereich

• sachlich: elterliche Verantwortung zu einem Kind

• räumlich-personell: bei gewöhnlichem Aufenthalt des Kindes in MS

• zeitlich: 1.3.2005 bzw späterer Beitrittszeitpunkt

- Zuständigkeit

• grds IZ des MS, in dem das Kind im Antragszeitpunkt seinen

gewöhnlichen Aufenthalt hat; daneben gibt es Sonderregelungen

• nationale Restzuständigkeit

IZ nach nationalem Recht 1

I. nationales Recht ist nur subsidiär relevant

II. Grundregel: bei örtlicher Zuständigkeit ist die IZ gegeben

(§ 27a JN)

III. weitere Rechtsgrundlagen

- ausdrückliche gesetzliche Bestimmungen, mittelbar aufgrund

der Ordinationsregelung (§ 28 JN)

- Vereinbarung (§ 104 JN)

- Heilung (§ 104 JN)

IZ nach nationalem Recht 2

V. IZ als Prozessvoraussetzung

- Fehlen führt zur Zurückweisung (§ 42 JN)

- Heilung ist möglich (§ 104 JN)

- „perpetuatio fori“ bei nachträglichem Wegfall (§ 29 JN)

VI. Ordination (§ 28 JN)

- wenn die IZ gegeben ist, nicht aber die örtliche Zuständigkeit

- der OGH bestimmt ein örtlich zuständiges Gericht

Zuständigkeit - Arten

I. sachliche

- regelt Gerichtstyp erster Instanz

- Verteilung nach Rechtsnatur, Streitwert

II. örtliche

- geografische Verteilung auf Gerichtstyp

- Anknüpfung an Gerichtssprengel

III. individuelle

- = sachliche + örtliche Zuständigkeitsregelung

IV. funktionelle

- Instanzengliederung

- Aufgabenverteilung Richter - Rechtspfleger

Zuständigkeit - Rechtsgrund

I. Gesetz (§§ 49 ff JN + Spezialgesetze)

II. Vereinbarung (§ 104 JN)

- formelle Voraussetzungen

- inhaltliche Anforderungen

III. Heilung (§§ 43, 104 JN, §§ 240, 441 ZPO)

- prorogable Unzuständigkeit

- unprorogable Unzuständigkeit

IV.Bestimmung durch Gericht (§§ 28 bis 31a JN)

- Ordination

- Delegation (notwendig – zweckmäßig – vereinfacht)

Zuständigkeit - Behandlung

I. relative Prozessvoraussetzung

II. Prüfung

- aufgrund Klägerangaben (§ 41 JN)

- „perpetuatio fori“ bei nachträglichem Wegfall (§ 29 JN)

III. Unzuständigkeitsfolgen

- Zurückweisung (§ 43 JN)

- Überweisung

• auf Antrag des Klägers (§§ 230a, 261 Abs 6 ZPO)

• amtswegig (§ 60 JN, §§ 474 f ZPO, § 38 ASGG)

IV.Beschluss → (teilweise) Rekurs

Sachliche Zuständigkeit 1

                     Staatliche Gerichte                                                               Schiedsgericht

allgemeine Gerichte            Kausalzuständigkeit

    BG          LG                BGfHS          HG         ASG

Sachliche Zuständigkeit 2

I. Bezirksgericht (§ 49 JN)

- Eigenzuständigkeit, insb

• Ehegattenunterhalt

• Ehesachen

• Streitigkeiten aus dem Eheverhältnis

• Besitzstörung

• Bestandstreitigkeiten

- Wertzuständigkeit bis 15.000 €

II. Landesgericht (§ 50)

- Wertzuständigkeit über 15.000 €

- Eigenzuständigkeit nach Sondervorschriften

Sachliche Zuständigkeit 3

III. Handelsgericht (§ 51 JN)

- Eigenzuständigkeit, insb

• Lauterkeitsrecht

• Klagen nach dem UrhG

• Verbandsklagen gem §§ 28 bis 30 KSchG

- Wertzuständigkeit über 15.000 €, zB

• unternehmensbezogene Geschäfte bei Klage gegen im

Firmenbuch eingetragenen Unternehmer

• gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten

• Klagen nach WechselG, PHG, § 1330 ABGB

IV.BG für Handelssachen (§ 51)

- Kausal-Wertzuständigkeit bis 15.000 €

Sachliche Zuständigkeit 4

III. Arbeits- und Sozialgericht (§§ 50, 65 ASGG)

- Arbeitsrechtssachen, zB zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern,

betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten

- Sozialrechtssachen, zB Anspruch auf Versicherungsleistungen,

Insolvenz-Entgelt

IV. Streitwert (§§ 54 ff JN)

- Geldforderungen = Kapitalbetrag ohne Zinsen, Kosten usw

- sonst Bewertung durch Kläger, bei Unterlassung 5.000 €

- Zusammenrechnung

• ein Kläger/ein Beklagter: bei tatsächlichem oder rechtlichem

Zusammenhang

• bei materiellen Streitgenossen

- uU Korrektur durch Gericht

Örtliche Zuständigkeit 1

allgemeiner  Gerichtsstand                                          besondere Gerichtsstände

                                                       ausschließlicher     Zwangsgerichtsstand     Wahlgerichtsstände

                                                      Gerichtsstand         (keine abweichende

                                                      (abweichende         Vereinbarung möglich)

                                             Vereinbarung möglich)

 

 

 

 

Örtliche Zuständigkeit 2

I. allgemeiner Gerichtsstand (§§ 65 ff JN)

- physische Personen

• bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt

• Sonderregelungen für mj Kinder usw

- sonstige Rechtssubjekte → Sitz

II. ausschließliche Gerichtsstände, zB für

- Ehestreitigkeiten (§ 76 f JN)

- Streitigkeiten um unbewegliches Gut (§ 81 JN)

- Bestandstreitigkeiten (§ 83 JN)

- Lauterschaftssachen usw (§ 83c JN)

Örtliche Zuständigkeit 3

III. Zwangsgerichtsstände

- Verbrauchersachen (§ 14 KSchG)

- nach §§ 83a f JN, §§ 7 und 9 ASGG

IV.Wahlgerichtsstände, zB für

- Erfüllungsort, Fakturengerichtsstand (§ 88 JN)

- Schadenszufügung (§ 92a JN)

- Streitgenossen (§ 93 JN)

- Widerklage (§ 96 JN)

- Vermögensgerichtsstand (§ 99 JN)

V. Arbeits- und Sozialrechtssachen (§§ 4 ff ASGG)

Parteibegriff

I. Partei

- = Subjekt eines Verfahrens

- Ein-, Zwei-, Mehrparteienverfahren

II. Parteibegriff

- formeller: maßgeblich ist die Parteienbezeichnung

- materieller: maßgeblich ist die unmittelbare Betroffenheit durch

die Gerichtstätigkeit oder die Entscheidung (in rechtlich

geschützter Stellung)

- gesetzlicher: maßgeblich ist eine gesetzliche Anordnung

III. Zivilprozess: Zweiparteiensystem mit formellem Parteibegriff

Parteibestimmung

I. Bezeichnung

- durch den Kläger in der Klage

- durch Parteistellung, Name, Beruf, Adresse bzw Firma, Sitz

II. Fehler

- Fehlen, Mängel → Verbesserung

- unrichtige Bezeichnung → Berichtigung (§ 235 Abs 5 ZPO)

- unrichtige Personenwahl → Klagsabweisung

- Gerichtsfehler → Korrektur, Nichtigkeit

III. Zweiparteiensystem

- nur ein Kläger - ein Beklagter

- Verletzung: Klagszurückweisung, Nichturteil

Sachlegitimation

I. Begriff

- = materielle Berechtigung/Verpflichtung hinsichtlich des

Klagsanspruchs

- Aktivlegitimation = Kläger ist Gläubiger

- Passivlegitimation = Beklagter ist Schuldner

II. Mangel

- materiellrechtlicher Mangel

- keine Berichtigung durch Änderung der Parteienbezeichnung

- Korrektur durch Parteiwechsel (str)

- Klagsabweisung mit Urteil

Prozesslegitimation

I. Begriff

- = Befugnis, Anspruch gerichtlich durchzusetzen

- daher auch „Prozessführungsbefugnis“

II. Mangel

- grundsätzlich zugleich Mangel der Sachlegitimation

- falls nur Mangel der Prozesslegitimation

• rein prozessrechtlicher Mangel

• keine Berichtigung durch Änderung der Parteienbezeichnung

• Klagszurückweisung mit Beschluss

Prozessstandschaft

I. Begriff

- = reine Prozesslegitimation = Prozess im eigenen Namen über

fremdes Recht (≠ Stellvertreter!)

II. gesetzliche

- Masseverwalter, andere Vermögensverwalter, Staatsanwalt,

Verband nach KSchG (str)

- Klage wegen Insolvenz-Entgelt gegen IEF-Service GmbH

- Veräußerung der streitverfangenen Sache (§ 234 ZPO)

• = Rechtsnachfolge bzgl Streitgegenstand nach Streitanhängigkeit

• hat keine Wirkung → „Relevanztheorie“ - „Irrelevanztheorie“

• Nachfolger kann mit Zustimmung des Gegners eintreten

III. gewillkürte

- unzulässig (hM) → Fehlen der Sachlegitimation

Parteieigenschaften 1

I. Parteifähigkeit

- = Fähigkeit, Kläger/Beklagter in einem Zivilprozess zu sein

- bei Rechtsfähigkeit nach materiellem Recht gegeben; insb

• natürliche Personen

• juristische Personen, Personengesellschaften

• Konkursmasse (str), Verlassenschaft

• Betriebsrat

- = Prozessvoraussetzung

- Mangel

• uU Sanierung (zB bei bloß falscher Bezeichnung)

• Nichtigkeit

• Nichtigkeitsklage (str)

Parteieigenschaften 2

II. Prozessfähigkeit

- = prozessuale Handlungsfähigkeit (§§ 1 ff ZPO)

- bei Geschäftsfähigkeit nach materiellem Recht gegeben

• volljährige geschäftsfähige Personen

• mündige Minderjährige im Rahmen der Geschäftsfähigkeit

• Ausländer schon nach österr Recht

• nicht Geschäftsunfähige, nicht-natürliche Personen

- = Prozessvoraussetzung

- Mangel

• Heilungsversuch (§§ 6 ff ZPO)

• Nichtigkeit (§ 477 Abs 1 Z 4 ZPO)

• Nichtigkeitsklage (§ 529 ZPO)

Parteieigenschaften 3

III. Postulationsfähigkeit

- = physische Verhandlungsfähigkeit - rechtliche Verhandlungsbefugnis

- sie kann fehlen

• aus physischen Gründen (Taub-, Stummheit, Fremdsprachigkeit,

Trunkenheit usw)

• bei absoluter Anwaltspflicht

- ≠ Prozessvoraussetzung

- Mangel

• Erstreckung + RA-Auftrag - amtswegige Sanierung - Verbesserung

bzw Säumnis (§§ 37, 133 Abs 3, § 185 ZPO)

• grds keine Nichtigkeit, sondern Verfahrensmangel

Streitgenossenschaft - Arten

I. Mehrheit von Klägern und/oder Beklagten

II. entsteht durch Klage oder nachträglich

III. Arten

- einfache Streitgenossenschaft

• materielle (§ 11 Z 1 ZPO)

• formelle (§ 11 Z 2 ZPO)

- einheitliche Streitpartei (§ 14 ZPO)

- „gesetzliche“

- „notwendige“

Einfache Streitgenossenschaft 1

I. Begriff

- = Mehrheit von Klägern/Beklagten, bei denen unterschiedliche

Urteile möglich sind

- = gemeinsame Abwicklung potenziell selbstständiger Prozesse

II. materielle

- Entstehungsgründe

• Rechtsgemeinschaft

• Berechtigung/Verpflichtung aus demselben tatsächlichen Grund

• solidarische Berechtigung/Verpflichtung

- schafft Zuständigkeit (§ 93 JN)

Einfache Streitgenossenschaft 2

III. formelle

- bei gleichartigen Ansprüchen aus im Wesentlichen

gleichartigem tatsächlichen Grund

- setzt Zuständigkeit voraus

IV.Wirkungen

- Selbstständigkeit (§ 13 ZPO)

• bzgl Säumnis

• bzgl Disposition

• bzgl Urteilsinhalt

- Ausnahme: Prozessbetreibungshandlungen (§ 15 ZPO)

Einheitliche Streitpartei 1

I. Begriff

- = Mehrheit von Klägern/Beklagten, bei denen ein einheitliches

Urteil geboten ist

- die Streitgenossen bilden gemeinsam eine Partei

II. Arten

- kraft Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses

(„anspruchsgebunden“)

• Untrennbarkeit des Streitgegenstands

• gemeinschaftliche Verfügung über strittigen Anspruch

• einheitlich zu beurteilendes Rechtsverhältnis

- kraft gesetzlicher Vorschrift („wirkungsgebunden“)

• Erstreckung der Rechtskraft

• Rechtsgestaltungswirkung des Urteils

Einheitliche Streitpartei 2

III. Wirkungen

- bei Säumnis → Repräsentationsprinzip

- bei widersprüchlichen Dispositionshandlungen → Günstigkeitsprinzip

anhand objektiver Erfolgsaussichten

- Wissenserklärungen, Beweisanbot, Prozessbetreibung → jede

Erklärung ist beachtlich

Parteiwechsel

I. Begriff

- = Eintritt als Prozesspartei

II. gesetzlicher

- bei Tod einer natürlichen Partei (§§ 155 ff ZPO)

- Beendigung einer GmbH? - OGH: Kläger wählt Prozessfortsetzung,

sonst erfolgt Klagszurückweisung (str)

- Personengesellschaft? - laut OGH wie bei GmbH (str)

- Konkurseröffnung (str)

III. gewillkürter

- hM: nur in gesetzlich geregelten Fällen (§§ 19, 234 ZPO)

IV.Wirkungen

- Prozess ist in aktueller Lage zu übernehmen

- Rechtskraft erfasst austretende Partei

Nebenintervention - Allgemeines

I. = Prozessbeteiligung eines Dritten zur Unterstützung

einer Partei

II. Arten

- einfache (§ 17 ZPO)

- streitgenössische (§ 20 ZPO)

• kraft Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses

• kraft gesetzlicher Vorschrift

Nebenintervention – Voraussetzungen

I. Anhängigkeit des Prozesses

II. Prozess zwischen anderen Personen

III. Partei- und Prozessfähigkeit

IV. rechtliches Interesse am Obsiegen

V. schriftliche/mündliche Beitrittserklärung

VI. Zulassung

- durch das Gericht

- Parteien können Beitritt bekämpfen

Einfacher Nebenintervenient

I. ist bloß Streithelfer

II. ist an die Verfahrenslage gebunden

III. kein Widerspruch zum Parteihandeln möglich

IV. kann keine Dispositionshandlungen vornehmen

V. Vernehmung als Zeuge

VI. Urteil

- Urteilswirkungen erfassen nur die Parteien

- OGH: besondere Bindungswirkung → angehörter NI kann in

Folgeprozess keine Einreden erheben, die im Widerspruch zu

den Entscheidungsgründen stehen

VII. hat eigene Rechtsmittelfrist

VIII. hat Kostenersatzanspruch

Streitgenössischer Nebenintervenient

I. wird Mitglied einer einheitlichen Streitpartei

II. ist an die Verfahrenslage gebunden

III. widersprüchliches Handeln ist möglich → die günstigere

Handlung gilt

IV. kann Dispositionshandlungen vornehmen

V. Vernehmung als Partei

VI. wird von Urteilswirkungen erfasst

VII. hat eigenes Rechtsmittelrecht

VIII. hat Kostenersatzanspruch, Kostenersatzpflicht (str)

Streitverkündigung

I. ist formelle Verständigung von einem Prozess (§ 20 ZPO)

II. ev verbunden mit Aufforderung zur Nebenintervention

III. erfolgt durch gerichtliche Zustellung eines Schriftsatzes

IV.Wirkung

- keine Erstreckung der Urteilswirkungen

- manchmal ist Ausschluss von Einwendungen vorgesehen

- OGH: Verkündigung löst prozessrechtliche Bindungswirkung

aus → im Folgeprozess sind keine Einreden möglich, die im

Widerspruch zu den Entscheidungsgründen stehen

V. Sonderfall Auktorsbenennung (§ 22 ff ZPO)

Vertretung im Prozess 1

I. = Handeln im fremden Namen für fremdes Recht

II. Arten

- gesetzliche Vertreter

- gewillkürte Vertreter = Bevollmächtigte

III. gesetzliche Vertretung

- Bestellung durch Gesetz – Gericht – Partei

- es gelten die Bestimmung über Parteien (§ 5 ZPO)

- Fehlen: Nichtigkeit - Nichtigkeitsklage (§§ 477, 529 ZPO)

- uU ist Ermächtigung zur Prozessführung nötig

Vertretung im Prozess 2

IV. gewillkürte Vertreter - Bevollmächtigte (§§ 26 ff ZPO)

- Rechtsanwälte – Finanzprokuratur – „qualifizierte Vertreter“ –

andere Personen

- sie benötigen eine (Prozess-)Vollmacht

- diese ist urkundlich nachzuweisen (außer von RA, Notar,

Jugendwohlfahrtsträger)

- Ende bei Widerruf – Kündigung – Vertretungsunfähigkeit

- Verhältnis der Handlungen von Vertreter und Partei

• absolute Anwaltspflicht: RA-Handlungen sind grds vorrangig

• im Übrigen Gleichrangigkeit

- Fehlen der Vollmacht: Nichtigkeit - Nichtigkeitsklage (§§ 477,

529 ZPO)

Vertretung im Prozess 2

IV. gewillkürte Vertreter - Bevollmächtigte (§§ 26 ff ZPO)

- Rechtsanwälte – Finanzprokuratur – „qualifizierte Vertreter“ –

andere Personen

- sie benötigen eine (Prozess-)Vollmacht

- diese ist urkundlich nachzuweisen (außer von RA, Notar,

Jugendwohlfahrtsträger)

- Ende bei Widerruf – Kündigung – Vertretungsunfähigkeit

- Verhältnis der Handlungen von Vertreter und Partei

• absolute Anwaltspflicht: RA-Handlungen sind grds vorrangig

• im Übrigen Gleichrangigkeit

- Fehlen der Vollmacht: Nichtigkeit - Nichtigkeitsklage (§§ 477,

529 ZPO)

Vertretung im Prozess 3

I. Anwaltspflicht (§§ 27 bis 29 ZPO)

- absolute: Partei muss durch RA vertreten sein

- relative: nur RA kann vertreten, Partei aber auch selbst handeln

II. Bereich der absoluten Anwaltspflicht

- BG-Verfahren: über 5.000 € + Wertzuständigkeit

- GH-Verfahren, Rechtmittelverfahren

- Ausnahme: RA, Notar usw (§ 28 ZPO)

III. Bereich der relativen Anwaltspflicht

- BG: über 5.000 € + Eigenzuständigkeit

- Ehesachen

Streitgegenstand - Aufgabe

I. Begriff

- = Sache, um die es im Prozess geht

- regelt Umfang des Prozesses, Entscheidungsbefugnis des

Gerichts

II. Bedeutung zB für

- Verhandlungs- und Urteilsgegenstand

- Zuständigkeit

- Klagsinhalt

- Klagsänderung

- Rechtskraft/Streitanhängigkeit

Streitgegenstand - Theorien 1

Streitgegenstand - Theorien 1

I. zweigliedrige Theorie

- Klagebegehren +

- Sachverhalt (§§ 226, 235 ZPO)

• rechtserzeugender (OGH)

• „Lebenssachverhalt“

II. eingliedrige Theorie

- nur Klagebegehren ist maßgeblich

- Sachverhalt dient nur zur Individualisierung

Streitgegenstand - Theorien 2

III. dreigliedrige Theorie

- Klagebegehren +

- rechtserzeugende Tatsachen +

- rechtliche Qualifikation

IV. am Rechtsschutzziel ausgerichtete Theorie

- Klagebegehren +

- rechtserzeugende Tatsachen +

- Rechtsschutzziel

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