ZGB
ergänzende Begriffe
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Flashcards
Wann erfolgt eine "Eintragung" ins Grundbuch?
Eingetragen werden nur vom Gesetz ausdrücklich bezeichnete Rechte (Eigentum, Dienstbarkeiten und Grundlasten, Pfandrechte)
Was sind "Vormerkungen" beim Grundbucheintrag?
Halten Sachen fest von rechtlicher Relevanz. Dies können sein:
- Ausstattung eines persönlichen Rechts mit dinglicher Kraft (Realobligationen)
- Beschränkung der Verfügungsmöglichkeiten über ein Grundstück (Pfändung, Konkurs, Nachlassstundung)
- Vorläufige Eintragungen (Bauhandwerkerpfandrecht)
Was sind Realobligationen?
Rechtliche (nach OR) abgeschlossene Rechte, welche nicht mehr nur unter den Parteien, sondern auch gegenüber Dritten gelten sollen.
Realobligationen können sein:
- Vorkaufsrechte
- Rückkaufsrechte
- Kaufsrechte
- Rechte aus Miete und Pacht
- Nachrückungsrechte für Pfandgläubiger
Was sind "Anmerkungen"?
Anmerkungen sind im Gegensatz zu den Vormerkungen keine grundbuchlichen Verfügungen. Es werden keine Rechte an Grundstücken begründet, gelöscht oder abgeändert.
Anmerkungen bringen bereits bestehende rechtliche Rechtsverhältnisse nach Aussen zur Kenntnis.
- Was bedeutet das "absolute" Eintragungsprinzip?
- Was bedeutet das "relative" Eintragungsprinzip?
- Rechte an Grundstücken entstehen erst mit dem Eintrag
- Ausserbuchlicher Grundstückerwerb (Ergang, Enteignung, Zwangsversteigerung etc.). Über das erworbene Grundstück kann aber erst nach dem Eintrag im Grundbuch weiter verfügt werden.
Was bedeutet die "negative" Rechtskraft des Grundbuches?
Ein Recht, welchesnicht als dingliches Recht im Grundbuch eingetragen ist, besteht grundsätzlich nicht. Ohne Eintragung hat das Recht keinen materiellen Bestand.
Was bedeutet die"positive" Rechtskraft des Grundbuches?
Da sämtliche dinglichen Rechte im Grundbuch eingetragen werden müssen (Publizitätsprinzip), kann man davon ausgehen, dass man Kenntnis über alle Einträge hat.
Was bedeute "öffentlicher Glaube" des Grundbuches?
Gutgläubiger Dritterwerber kann sich auf die Eintragung der dinglichen Rechte stützen.
Welche Eintragungen sind im Grundbuch nicht möglich?
(Unterscheidung von eintragungsfährigen Tatsache von nicht möglichen Eintragungen)
Im Grundbuch eingetragen wird:
- was von Gesetzes wegen zur Eintragung bestimmt oder zugelassen ist
- Sinn und Zweck der Registerführung erfüllen
- Tatsachen und Rechtsumstände
- Verpflichtung zur Anmeldung
Nicht eingetragen werden im Grundbuch:
- öffentliche Lasten
- Baulasten
- nicht eintragungsfährige Tatsachen entfalten keine dingliche Wirkung