ZGB
Karten für FAG 2013/2014
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Was gilt als Errungenschaft (auch Vorschlag genannt) bei der Errungenschaftsbeteiligung?
Art. 197 ZGB
- Arbeitserwerb (PK, AHV, IV)
- Entschädigungen wegen Arbeitsunfähigkeit
- Erträge des Eigentums
- Ersatzanschaffungen für Errungenschaften
Was gilt als Eigengut bei der Errungenschaftsbeteiligung?
Art. 198 ZGB (abschliessende Aufzählung)
- Gegenstände, die einem Ehegatten ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch dienen (Sondergut) (z.B. Kleider, Zahnbürste).
- Vermögensgegenstände die einem Ehegatten zu Beginn des Güterstandes gehören (eingebrachtes Geld) oder ihm durch Erbgang oder sonst wie unentgeltlich (durch Schenkung) zufallen
- Genugtungsansprüche
- Ersatzanschaffung für Eigengut (8-tung: Eigenes Auto vor Ehe, während Ehe neues Auto angeschafft, neues Auto gilt als Errungenschaft)
Da diese Aufzählung im Gesetz abschliessend ist, kann Grundsätzlich gesagt werden: Alles was nicht Eigengut ist, ist Errungenschaft.
Gemäss Art. 200 Abs. 1-3 ZGB muss bewiesen werden, dass es Eigengut ist. Kann der Beweis nicht erbracht werden, wird Errungenschaft angenommen.
Wie kann ein Güterstand bei der Errungenschaftsbeteiligung aufgelöst werden?
Art. 204 ZGB
- bei Tod eines Ehegatten
- bei einer Scheidung
- mittels Vereinbarung eines anderen Güterstandes
Wie funktioniert die güterrechtliche Auseinandersetzung bei Errungenschaftsbeteiligung?
Jeder Ehegatte behält sein Eigengut.
Jeder Ehegatte oder dessen Erben erhält gemäss Art. 215 ZGB die Hälfte des Vorschlages (Errungenschaft) des anderen Gemäss Art. 210 Abs. 1 ZGB beinhaltet der Vorschlag den Überschuss der Aktiven über die Passiven der jeweiligen Errungenschaft (kein Rückschlag)
Es ergibt sich folgende Situation:
- Der Ehemann erhält:
- sein Eigengut
- 1/2 seiner Errungenschaft
- 1/2 der Errungenschaft der Ehefrau
- Die Ehefrau erhält:
- ihr Eigengut
- 1/2 ihrer Errungenschaft
- 1/2 der Errungenschaft des Ehemannes
Wie funktioniert die Gütergemeinschaft?
Art. 221 - 246 ZGB
Bei der Gütergemeinschaft werden die Güter (ausser das Eigengut) zu Gesamtgut (Art. 222 ZGB).
Dieser Güterstand kann nur mittels Vertrag und öffentlicher Beurkundung gegründet werden (Art. 184 ZGB).
Was kennen wir unter Gütermassen bei der Gütergemeinschaft?
Art. 221 ZGB
- Das Gesamtgut
- Das Eigengut der Ehefrau
- Das Eigengut des Ehemannes
Wie wird Eigengut bei der Gütergemeinschaft gebildet?
Art. 225 Abs. 1 ZGB
Das Eigengut bei der Gütergemeinschaft deckt sich nicht mit demjenigen beim ordentlichen Güterstand (Errungenschaftsbeteiligung). Eigengut sind zwingende Gegenstände zum pers. Gebrauch sowie Genugtungsansprüche. Weiter können Schenkungen etc. von Dritten, wenn Sie es explizit sagen, ins Eigengut eines Ehepartners fliesen.
Wie funktioniert die Auflösung und die güterrechtliche Auseinandersetzung bei der Gütergemeinschaft?
Art. 241 ZGB
Bei Auflösung durch Tod oder Vereinbarung eines anderen Güterstandes behält jeder Ehegatte sein Eigengut und erhält einen 1/2 des Gesamtgutes.
Art. 242 ZGB
Bei Auflösung durch Scheidung, Trennung, etc., finden die Regeln über die Errungenschaftsbeteiligung Anwendung.
Wie funktioniert die Gütertrennung?
Art. 247 - 251 ZGB
Jeder Ehegatte hat sein eigenes Vermögen (Eigengut und Errungenschaft). Bei der Auflösung des Güterstandes behält jeder Ehegatte, was er hat. Es findet kein Vermögensaustausch statt.
Dieser Güterstand kann nur mittels Vertrag und öffentlicher Beurkundung gegründet werden (Art. 184 ZGB)
Die Entstehung des Kindesverhätlnisses
der Mutter
des Vaters
Mutter:
- durch Geburt (Art. 252 Abs 1 ZGB)
- durch Adoption (Art. 267 Abs 1 i.V.m. Art. 252 Abs. 3 ZGB)
Vater:
- Ehelichkeitsvermutung (Art. 255 ZGB) (300 Tage nach Auflösung der Ehe auch noch)
- Annerkennung (Art. 260 ZGB)
- Vaterschaftsklage (Art. 261 - 263 ZGB) (Mutter innerhalb 1 Jahr nach Geburt; Kind innerhalb 1 Jahr nach Volljährigkeit)
Die Voraussetzungen der Adoption
und die Wirkung
- allgemeinde Voraussetzungen (Art. 264)
- auf Seite des Adoptivkindes (Art 265)
- auf Seite der Adoptivetlern (Art. 264a und b ZGB)
- auf Seite der leiblichen Eltern (Art. 265a ZGB)
Das Adoptivkind erhält die volle Rechtstellung eines (leiblichen) Kindes. Das bisherige Kindesverhältnis erlischt (Art. 267 ZGB)
Die Wirkungen des Kindesverhältnisses?
- Die allgemeine Wirkung: gegenseitig Beistand, Rücksicht, Achtung (272 ZGB)
- Familienname und Bürgerrecht: Kind erhält bei verheirateten Eltern den Familienname oder den Namen, der bestimmt wurde (270, 270a ZGB). Kind bekommt das Bürgerrecht, dessen Namen es trägt.
- persönlicher Verkehr: Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, haben anspruch auf persönlichen Verkehr (Besuchsrecht) (273 Abs.1 ZGB).
- Die Vormundschaftsbehörte kann das Besuchsrecht verweigern wenn das Kindswohl in Gefahr ist, bei pflichtwidrigem Verhalten, Vernachlässigung der Elternpflichten oder aus anderen wichtigen Gründen (274 Abs.2 ZGB).
- Unterhaltspflicht der Eltern: Das Kind hat Anspruch auf Unterhalt (Kosten für Erziehung, Ausbildung, Kindesschutzmassnahmen). Der Unterhalt kann in Natura (Pflege, Erziehung) oder, wenn das Kind nicht unter elterlicher Obhut steht, mit Geldzahlung geleistet werden (276 ZGB).
- Die Unterhaltspflicht dauert bis zur Volljährigkeit. Wenn noch keine angemessene Ausbildung vorliegt, bis zum ordentlichen Abschluss dieser (Art. 277 ZGB).
- Falls Eltern Unterhaltspflicht nicht nachkommen, kann mittels Unterhaltsklage Unterhaltsbeiträge gefordert werden (279ff ZGB.
Was umfasst die elterliche Sorge und wer führt sie aus?
Die elterliche Sorge umfass die Erziehung, die Pflege, die Vertretung des Kindes (301ff ZGB). Weiter die Verwaltung des Vermögens des Kindes (318ff ZGB mit Ausnahme von Art. 232 ZGB).
Elterliche Sorge wird von beiden Eltern (wenn verheiratet) gemeinsam ausgeübt (297 ZGB), und dauert bis zum Erreichen der Volljährigkeit (Art. 296 Abs. 1 ZGB)
Wenn nicht verheiratet, hat die Mutter die elterliche Sorge alleine (298 ZGB). Aber wenn die Eltern (unverheiratet) auf Antrag bei der Kindesschutzbehörde (Zustimmung dieser wird benötigt) gemiensame elterliche Sorge beantragen, ist das möglich (298a ZGB).
Bei der Scheidung kann neu die elterliche Sorge beiden Eltern gemiensam übertragen werden (Art. 133 ABs. 3 ZGB).
Die Kindesschutzmassnahmen
Art. 307 ZGB:
- Kindesschutzbehörde kann Ermahnung aussprechen, Weisungen erteilen oder geeignete Person bestimmen, welcher Einblich und Auskunft zu geben ist.
Art. 308 ZGB:
- Kindesschutzbehörde kann Beistand ernnen, der Eltern unterstützt (kommt bei Problemen z.B. beim gegenseitigen Besuchsrecht vor).
Art. 310 ZGB:
- Kindesschutzbehörde kann elterliche Obhut aufheben (Kind nicht bei den Eltern, aber Mitspracherecht).
Art. 311ff ZGB:
- Kindesschutzbehörde kann elterliche Sorge entziehen (Eltern haben kein recht mehr. Entzug muss aber angemessen und verhältnismässig sein).
Wer haftet für Schäden, die Minderjährige Kinder oder urteilsunfähige "Hausgenossen" verursachen?
Gemäs Art. 333 Abs.1 ZGB ist das Familienoberhaupt (Hausgewalt, welche normalerweise beiden Eltern zusteht) für Schäden haftbar, wenn er die schädigende Person nicht in genügender Weise überwacht hat.
Was ist Erwachsenenschutz?
Eine NP gilt unter der Voraussetzung ihrer Urteilsfähigkeit und Volljährigkeit grundsätzlich als Rechtssubjekt.
Wenn eine erwachsene Person aber einen Schwächezustand (Demenz) hat, der ihr Wohl gefährdet, weil sie ihre Angelegenheiten (z.B. Geldzahlungen) nicht mehr besorgen kann, muss die Person geschützt werden (Art. 360 - 456 ZGB).
Welche Arten von Erwachsenenschutz kennen wir?
- Die eigene Vorsorge
- Massnahmen von Gesetzes wegen
- Die behördlichen Massnahmen
Was für Arten gibt es bei der eigene Vorsorge (Erwachenenschutz)?
Den Vorsorgeauftrag (Art. 360 - 369 ZGB) und die Patientenverfügung (Art. 370 - 373 ZGB).
Was ist der Vorsorgeauftrag (Zweck, Form) (Erwachsenenschutz)?
Eine handlungsfähige Person beauftrag eine NP oder eine JP, im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit die Personensorge oder die Vermögensorge zu übernehmen (Art. 360 Abs.1 ZGB).
Der Vorsorgeauftrag ist eigenhändig niederzuschreiben oder öffentlich zu beurkunden (Art. 361 ZGB) und kann jederzeit wiederrufen werden (Art. 362 ZGB).
Die beauftragte Person kann den Vorsorgeauftrag jederzeit mit zweimonatiger Kündigungsfrist oder sofort aus wichtigen Gründen künidgen (Art. 367 ZGB).
Die beauftragte Person muss den Autrag sorgfälltig wahrnehmen, gemäss den Bestimmungen über den einfachen Auftrag im OR (Art. 394 - 406 ZGB, Vertretungsbeistandschaft).
Was ist die Patientenverfügung (Zweck, Form) (Erwachsenenschutz)?
Jede urteilsfähige Person (auch Minderjährige) legt in der Patientenverfügung fest, welche medizinischen Massnahmen sie bei Urteilsunfähigkeit zustimmt oder nicht (Art. 370 Abs. 1 ZGB).
Sie kann auch eine NP bezeichnen, die bei Urteilsunfähigkeit entscheidungen trifft (Art. 370 Abs. 2 ZGB).
Die Patientenverfügung muss schriftlich errichtet, datiert und unterzeichnet werden (Art. 371 Abs. 1 ZGB). Der Wiederruf ist wie beim Vorsorgeauftrag (Art. 371 Abs. 3 ZGB).
Was für Arten gibt es bei den Massnahmen von Gesetzes wegen (Erwachsenenschutz)?
- Vertretung durch den Ehegatten oder den eingetragenen Partner (Art. 374 - 376 ZGB).
- Vertretung bei medizinischen Massnahmen (Art. 377 - 381 ZGB).
- Aufenthalt in Wohn- und Pflegeeinrichtungen (Art. 382 - 387 ZGB).
Wan kommt die Vertretung durch den Ehepartner oder den eingetragenen Partner zum Zug (gesetzliche Massnahme) (Erwachenenschutz)?
Wenn kein Vorsorgeauftrag oder eine Beistandschaft vorliegt, hat der Ehegatte / eingetragener Partner, der im selben Haushalt lebt ein Vertretungsrecht, sobald die betroffene Person urteilungsunfähig wird (Art. 374 Abs. 1 ZGB).
Was umfasst das Vertretungsrecht bei Vertretung durch den Ehegatten / eing. Partner (Erwachsenenschutz)?
Gemäss Art. 374 Abs. 2 ZGB beinhaltet das Vertretungsrecht...
- Rechtshandlungen zur Deckung des Unterhaltsbedarfs (z.B. Versicherungen, Nahrung, Unterkunft, Kleidung etc.).
- die ordentlche Verwaltung des Einkommens und des Vermögens (z.B. Reparaturen am Eigentumshaus, kleinere Neuanschaffungen, Einzihien von Mietzinsen, Neuanlage von Wertschriften etc.).
- die Befugnis, die Post zu öffnen und zu erledigen.
- die ausserordentliche Vermögensverwaltung, unter Vorbehalt der Zustimmung der Erwachsenenschutzbehörde (Art. 374 Abs. 3 ZGB).
Wann kommt die Vertretung bei medizinischen Massnahmen von Gesetzes wegen zum Tragen und durch wenn (Erwachsenenschutz)?
Wenn keine Patientenverfügung der betroffenen Person gemacht wurde.
Es dürfen in dieser Reihe (gem. Art. 378 ZGB) folgende Personen entscheiden:
- Beistand mit Vertretungsrecht bei medizinischen Massnahmen
- Ehegatte / eingetragener Partner im gemeinsamen Haushalt
- Hausgenosse, der dem Patienten regelmässig und persönlich Beistand leitet
- Nachkommen
- Eltern
- Geschwister
Falls mehrer Personen vertretungsberechtig sind, darf der Arzt annehmen, dass jeder im Einverständnis mit den anderen handelt (ARt. 378 Abs. 2 ZGB)
In dringenden Fällen kann der Arzt nach dem mutmasslichen Willen des urteilunfähigen Patienten entscheiden (Art. 379 ZGB).
Aufenthalt in Wohn- und Pflegeeinrichtung von Gesetzes wegen. Wie muss escgeregelt werden und durch wenn (Erwachsenenschutz)?
Wenn eine Person in eine Wohn- und/oder Pflegeeinrichtung gehen muss, müssen die Konditionen dieser Betreuung schriftlich in einem Betreuungsvertrag festgelegt werden (Art. 382 Abs. 1 ZGB).
Anstelle der urteilsunfähigen Person entscheidet und unterschreibt die Person wie bei den medizinischen Massnahmen (Art. 382 Abs. 3 i.V.m 378 ZGB).
Welche behördlichen Massnahmen gibt es(Erwachsenenschutz)?
Art. 388 - 439 ZGB
- Begleitbeistandschaft (Art. 393 ZGB)
- Vertretungsbeistandschaft (Art. 394, 395 ZGB)
- Mitwirkungsbeistandschaft (Art. 396 ZGB)
- Kombination von Beistandschaften (Art. 397 ZGB)
- Umfassende Beistandschaft (Art. 398 ZGB)
- Fürsorgerische Unterbrigung (früher FFE) (Art. 426 - 439 ZGB)
Warum braucht es behördliche Massnahmen durch die Erwachsenenschutzbehörde?
Es soll das Wohl und den Schutz hilfbedürftiger Personen sicherstellen (Art. 388 Abs. 1 ZGB)
Die Erwachsenenschutzbehörde greifft aber erst ein, wenn generell Familie, Freunde, oder auch professionelle Organisationen mit der Unterstützung einer hilfsbedürftigen Person überfordert sind (Art. 389 Abs. 1 ZGB).
Jede behörderliche Massnahme muss erforderlich und geeignet sein (Art. 389 Abs. 2 ZGB).
Wann wird eine Beistandschaft der Erwachsenenschutzbehörde errichtet und wann endet sie?
Wenn.... (Art. 390 ZGB)
- eine volljährige Person entweder geistig behindert / psychisch gestört ist.
- eine Person vorübergehend urteilsunfähig / abwesend in Angelegenheiten ist, die erledigt werden müssen.
Alle Arten von Beistandschaft enden mit dem Tod des Mündels oder sobald kein Grund mehr besteht (Art. 399 ZGB).
Was ist die Begleitbeistandschaft (Erwachsenenschutz)?
Art. 393 ZGB
Es ist die mildetste Form.
Sie kann nur mt Zustimmung der hilfsbedürftigen Person errichtet werden und schränkt die Handlungsfähigkeit nicht ein. Es geht lediglich um eine Unterstüzung (Begleitung) zur Erledigung bestimmter Angelegenheiten (z.B. Kochen, Putzen, Beratung in Bezug auf Rechtsgeschäfte). Der Beistand ist also kein gesetzlicher Vertreter.
Was ist die Vertretungsbeistandschaft (Erwachsenenschutz)?
Art. 394, 395 ZGB
Wenn eine Person infolge eines Schwächezustandes nicht in der Lage ist, bestimmte Angelegenheiten zu erledigen, wird eine Vertretungsbeistandschaft angeordnet.
Wenn das Mündel die zu erledigenden Angelegenheiten durchkreuzt oder dazu droht, kann die Erwachsenenschutzbehörde die Handlungsfähigkeit in diesen Angelegenheiten einschränken.
Generell bleibt die Handlungsfähigkeit der Person aber bestehen.
Die Vermögensverwaltung ist im Art. 395 ZGB geregelt.
Was ist die Mitwirkungsbeistandschaft (Erwachsenenschutz)?
Art. 396 ZGB
Die Mitwirkungsbeistandschaft wird errichtet, wenn bestimmte Handlungen zum Schutz der Person der Zustimmung des Beistandes bedarf.
Bei der Mitwirkungsbeistandschaft wird die Handlungsfähigkeit der verbeiständeten Person entsprechend eingeschränkt.
Es setzt aber eine Urteilsfähigkeit der verbeiständeten Person voraus, weil die Person immer noch handeldes Subjekt ist.
Was ist die umfassende Beistandschaft (Erwachsenenschutz)?
Art. 398 ZGB
Wenn eine Person wegen dauernden Urteilsunfähigkeit besonders hilfsbedürftig ist, wird sie in allen (Personensorge, Vermögenssorge, Rechtsverkehr) möglichen Angelegenheiten vertreten.
Die Handlungsfähigkeit entfällt von Gesetzes wegen.
Wer kann Beistand werden?
Art. 400 - 414 ZGB
Die Erwachsenenschutzbehörde ernnent als Beistand eine NP...
- die für die vorgesehenen Aufgaben persönlich und fachlich geeignet ist
- die die dafür erforderliche Zeit einsetzten kann
- die die Aufgaben selber wahrnimmt
Beistände können Privatpersonen, Fachpersonen von privaten oder öffentlichen Sozialdiensten oder ein Berufsbeistand sein.
Die ernannte Person ist verpflichtet, die Beistandschaft zu übernehmen (Art. 400 Abs. 2 ZGB)
Egal welche Art von Beistandschaft errichtet wurde, kann das Mündel immer ihre öchstpersönliche Rechte ausüben (Art. 407 i.V.m. 19 - 19c ZGB).
Welche Aufgaben haben der Beistand und die Erwachsenenschutzbehörde gegenseitig?
Art. 415 - 419 ZGB
Der Beistand ist der Erwachsenenschutzbehörde Rechenschaft schuldig.
Sie prüft die Rechnung und den Bericht des Beistands (Art. 415 ZGB).
Für viele Geschäfte benötigt der Beistand die Zustimmung der Erwachenenschutzbehörde. z.B. bei..
- Liquidation des Haushaltes (Kündigung Mietvertrag)
- Dauerverträge über die Unterbringung (Aufenthalt in Wohn- und/oder Pflegeeinrichtung) der betroffenen Person
- die Annahme einer Erbschaft
- Erwerb, Veräusserung, Verpfändung von Gründstücken
Was ist eine Fürsorgerische Unterbringung (FFE), wer kann sie anordnen?
Art. 426 - 439 ZGB
Wenn eine Person eine psychische Störung oder eine geistige Behinderung hat oder schwer verwahrlost ist, kann in eine geeignete Einrichtung untergebracht werden (Art. 426 Abs. 1 ZGB).
(Frei nach dem Motto: selbst oder drittgefährdet).
Wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, muss die Person entlassen werden (Art. 426 Abs. 3 ZGB).
Für die Anordnung ist grundsätzlich die Erwachsenenschutzbehörde zuständig (Art. 428 Abs. 1 ZGB). Wenn aber Gefahr in Verzug ist, kann ein Arzt diese Unterbringung für max. 6 Wochen anordnen (Art. 429 Abs. 1 ZGB).
Wer ist die Erwachsenenschutzbehörde?
Die Erwachsenenschutzbehörde wird gem. kantonalem Recht bestimmt (Art. 440 Abs.1 ZGB). Im Kt. Bern regeln die Art. 2ff KSG die Organisation.
Die Behörde ist eine Fachbehörde und besteht aus mind. 3 Mitgliedern. Sie müssen einen einen Uni-Abschluss in den Bereichen Recht, Soziale Arbeit, Pädagogik, Psychologie oder Medizin haben.
Die Kantone bestimmen die Aufsichtsbehörde (Art. 441 Abs. 1 ZGB).
Wer ist die Erwachsenenschutzbehörde?
Die Erwachsenenschutzbehörde wird gem. kantonalem Recht bestimmt (Art. 440 Abs.1 ZGB). Im Kt. Bern regeln die Art. 2ff KSG die Organisation.
Die Behörde ist eine Fachbehörde und besteht aus mind. 3 Mitgliedern. Sie müssen einen einen Uni-Abschluss in den Bereichen Recht, Soziale Arbeit, Pädagogik, Psychologie oder Medizin haben.
Die Kantone bestimmen die Aufsichtsbehörde (Art. 441 Abs. 1 ZGB).
Wer ist die Erwachsenenschutzbehörde?
Die Erwachsenenschutzbehörde wird gem. kantonalem Recht bestimmt (Art. 440 Abs. 1 ZGB). Im Kt. Bern regeln die Art. 2ff KSG die Organisation.
Die Behörde ist eine Fachbehörde und besteht aus mind. 3 Mitgliedern. Sie müssen einen Uni-Abschluss in den Bereichen Recht, Soziale Arbeit, Pädagogik, Psychologie oder Medizin haben.
Die Kantone bestimmen die Aufsichgsbehörde (Art. 441 Abs. 1 ZGB).
Wo ist die örtliche Zuständigkeit der Erwachsenenschutzbehörde?
Zuständig für den Erwachsenenschutz ist die Behörde am Wohnsitz der betroffenen Person (Art. 442 Abs. 1 ZGB).
Wie läuft das Verfahren bei der Erwachsenenschutzbehörde ab?
Wenn eine Person jemandem hilfsbedürftig erscheint, kann jede Person Meldung an die Erwachsenenschutzbehörde erstatten. Ein Gemeindemitarbeiter hat eine Meldepflicht (Art. 443 ZGB).
Die Behörde hört die betroffene Person persönlich an, ausser es ist besonders dringend (Art. 445 Abs. 2 ZGB).
Gegen Entscheide der Behörde kann beim zuständigen Gericht beschwerde geführt werden (Art. 450 Abs. 1 ZGB). Das zuständige Gericht ist gemäss Art. 65 KSG die Zivilabteilung des Obergerichts (Kindes- und Erwachsenenschutzgericht).
Befug für eine Bewschwerde gemäss Art. 450 Abs. 2 ZGB sind:
- die am Verfahren beteiligten Personen
- die der betroffenen Person nahestehenden Personen wie z.B. Eltern, Kinder, Lebensgefährten, Freunde, Ärzte, Sozialarbeiter, Beistand
- Personen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben.
Die Beschwerdefrist dauert 30 Tage seit Mitteilung des Entscheides (Art. 450b Abs. 1 ZGB).