ZGB

Karten für FAG 2013/2014

Karten für FAG 2013/2014


D. P.
Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) mit Fokus auf Erbrecht, Ehe und Erwachsenenschutz. Sie decken Themen wie Erbteilung, Klagearten, gesetzliche Erbfolge, Pflichtteile und die Rolle der Erwachsenenschutzbehörde ab. Besonders nützlich für Jurastudenten, Rechtsanwälte und alle, die sich mit Schweizer Erbrecht und Familienrecht auseinandersetzen müssen.
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Allemand
Catégorie
Droit
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Autres
Créé / Mis à jour
19.11.2013 / 13.12.2017

Lernkarten

Was regelt das ZGB?

Die Beziehung zwischen Privat und Privat

Was ist materielles Zivilrecht?

Verhaltensnormen die im Verhältnis der einzelnen Bürger untereinander gelten.

 

Das mat. Zivilrecht ist vorwiegend eidg. geregelt. In der ganzen Schweiz gelten die selben Regeln

Was ist das formelle Zivlirecht?

Einzelen Bürger sind sich über die Norm des mat. Rechts nicht einig, es gibt Streit.

Eine Behörde (Gericht) entscheidet.

 

Das form. Recht enthält in diesem Zusammenhang diejenigen Normen, die für die Streitentscheidung nötig sind.

Wie ist das ZGB aufgebaut?

Siehe Bild

Wie wird das Gesetz unterteilt?

- Teile

- Abteilung

- Titel

- Abschnitt

- Artikel

Was ist die Marginalie?

quasi die Zusammenfassung des Gesetzartikelinhalts.

Wie entsteht eine:

 

natürliche Person (1)

juristische Person (2)

(1) durch Geburt

(2) durch HR-Eintrag

Wann beginnt und endet die Rechtsfähigkeit bei NP und JP?

Ab wann ist man Handlungsfähig?

Siehe Bild

Aber:

Wenn eine Person unter Umständen verschwunden ist, die Ihren Tod als wahrscheinlich erscheinen lassen (Untergang eines Schiffes), gilt Sie als tot (Art. 34 ZGB).

Bei der Verschollenerklärung (Art. 35ff ZGB) gilt der Tod nicht als sicher eingetreten.

Was beinhaltet die Handlungsfähigkeit (Art. 13 ZGB)?

- Volljährig (18 J.) (Ar.t 14 ZGB)

- Urteilsfähigkeit (Art. 16 ZGB)

Eine Person ist Handlungfähig, wenn Sie durch ihr Verhalten Rechte und Pflichten begründen, ändern oder aufhben kann.

Eine Person ist nicht Urteilsfähig, wenn Sie wegen ihres Alters (ein Kind) oder wegen ihres Zustandes (Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunkenheit) nicht richtig handeln kann.

Abstufung der Handlungsfähigkeit

siehe Bild

Welche Verwandschaften und Schwägerschaften gibt es?

Durch Abstammung (Blutsverwandschaft oder durch Adoption (Adoptivverwandschaft) wird man Verwand (Art. 20 ZGB)

Der Verwandschaftsgrad bestimmt sich nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten (Art. 20 Abs. 1 und 2 ZGB)

In gerader Linie sind im

  1. Grad Eltern und Kinder
  2. Grad Grosseltern und Enkel
  3. Grad Urgrosseltern und Urenkel

mit einander verwandt.

In Seitenlinie sind im

  1. Grad ausgeschlossen
  2. Grad Geschwistern
  3. Grad Onkel/Tante und Neffen/Nichten

 

Schwägerschaft entsteht durch Ehe (Art. 21 Abs. 1 ZGB)

Wo ist der Wohnsitz?

Dort wo der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen ist.

Art. 23, 25, 26 ZGB

Welche Wohnsitzarten gibt es?

siehe Bild

Was kann der Wohsitz in der Rechtsordnung für eine Bedeutung haben?

- Gerichtsstand

- Betreibungsort

- Steuerdomizil

Was sind Persönlichkeitsgüter?

- Körper + Leben

- Gesundheit

- Ehre

- Bild + Stimme

- Name

Mit welchen Klagen kann man sich gegen Angriffe von Dritten schützen?

  • Unterlassungsklage: drohende Verletzung soll verhindert werden (Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB)
  • Beseitungsklage: bestehende Verletzung soll eliminiet werden (Art. 28a Abs. 1 Ziff. 2 ZGB)
  • Feststellungsklage: Verletzung soll festgestellt werrden (Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB)
  • Schadensersatzklage: Zusprechung von Schadenersatz (Geld, materieller Schaden) (Art. 28a Abs. 3 ZGB)
  • Genugtuungsklage: Zusprechung von Genugtuung (z.B. bei Kränkung = Ehrverletzung) (Art. 28a Abs. 3 ZGB)
  • Gewinnherausgabe: Herausgabe des Gewinns Art. 28a Abs. 3 ZGB)

Wie und wo ist das Gegendarstellungsrecht geregelt?

Art. 28g - 28l ZGB

Schutz vor unzutreffenden Tatsachenbehauptungen in periodisch erscheindenden Medien (Presse, Radio, Fernsehen)

Was für Register werden für den Personenstand und dessen Beurkundung geführt?

  • Geburtsregister / Geburt, Adoption, Findelkind, Fehlgeburten ab dem 6 Schwangerschaftsmonat
  • Todesregister / Todesfälle
  • Eheregister / Trauungen
  • Anerkennungsregister / Anerkennung Vater von unehelichen Kinder
  • Familienregister / Alle Bürger einer Gde. (Heimatort)

Wie ist die JP unterteilt?

Siehe Bild

ab 52ff ZGB

Das ZGB kennt zweierlei JP:

  • Der Verein (Art. 60 - 79 ZGB)
  • Die Stiftung (Art. 80 - 89a ZGB)

Das OR kennt noch weitere JP:

- Aktiengesellschaft (Art. 620ff OR)

- GmbH (Art. 772ff OR)

- Genossenschaft (Art. 828ff OR)

Wie entsteht eine JP?

Die JP erlangt ihre Rechtsfähigkeit durch den Eintrag ins Handelsregister (Art. 52 ZGB)

Das heisst:

  • ohne Eintrag keine Rechtspersönlichkeit (negaitve Wirkung)
  • durch den Eintrag wird Rechtspersönlichkeit grundsätzlich immer erlangt. Auch bei mangelhafter Entstehung (positive Wirkung

8-tung Ausnahme:

Öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten sowie Vereine entstehen ohne Handelsregistereintrag (Verein und Stiftung siehe andere Lernkarten)


Was ist ein Verein?

- ideele Zwecksetzung, nicht wirtschaftlich

- sobald Statuten und Vorstand bestellt (Art. 60 Abs. 1 ZGB), Rechtspersönlichkeit

- HR-Eintrag nur, wenn er Erreichung seines Zweckes ein nach kaufm. Art geführtes Gewerbe führt (Art. 61 Abs. 2 ZGB)

Welche Regeln (Normen) gelten innerhalb des Vereins?

Normen eines Verein sehr frei festgelegt werden. Einige gestzl. Normen bestehen aber.

Normchirarchie:

  1. zwingende gesetzl. Normen (muss-Wörter im Gesetzt) Art. 60 Abs. 2, 65 Abs. 3, 67 Abs. 3, 70 Abs. 2, 74, 75 und 77 ZGB
  2. die Statuten
  3. Vereinsbeschlüsse
  4. übrige gesetzliche Normen

Punkt 2-4 sind dispositive Nomren (kann-Wörter im Gesetz

Wie ist ein Verein organisiert?

Verein hat von Gesetztes wegen zwei Organe

  1. Vereinsversammlung (Legislative); oberstes Organ (Art. 64 ZGB)
  2. Vereinsvorstand (Exekutive); Geschäftsführung und Vertretung (Art. 69 ZGB)

Vereinsversammlung entscheidet zwingend über Gründung, Auflösung und Statutenänderungen des Vereins

Vorstand besorgt Geschäftsleitung, führt Vereinsbeschlüsse aus und vertritt Verein gegen aussen.

 

Weiter Organe können durch Statuten bestimmt werden.

Mitgliedschaft und Auflösung eines Vereins

Mitgliedschaft:

Der Erwerb kann durch die Teilnahme an der Gründung oder durch Beitritt erfolgen. Es herrscht aber Aufnahmefreiheit (Mitgliedschaft kann nicht erzwungen werden) und kein Beitrittszwang.

Die Mitgliedschaft kann mittels Austritt oder durch Ausschluss (i.d.R Vereinsversammlungsbeschluss) beendet werden.

 

Auflösung des Vereins:

  • Beschluss der Versammlung (Art. 76 ZGB)
  • von Gesetztes wegen (Art. 77 ZGB) (z.B. zahlungsunfähig)
  • durch richterliches Urteil (Art. 78 ZGB)

Was ist eine Stiftung?

Wie wird sie gegründet?

Die Stiftung ist ein mit Rechtspersönlichkeit ausgestattetes, einem besonderen Zweck gewidmetes Vermögen

Die Rechtspersönlichkeit wird mit HR-Eintrag erlangt (Art. 52 Abs. 1 ZGB).

Errichtung einer Stiftung:

  • unter Lebenden durch öffentliche Urkunde (Art. 81 Abs. 1 ZGB)
  • von Todes wegen durch letztwillige Verfügung (Art. 81 Abs. 1 ZGB)


Was ist der Begriff der Ehe?

Willenseinigung zwischen Frau und Mann zur Begründung einer auf Dauer angelegten und öffentlichen anerkannten Lebensgemeinschaft sowie die gesetzlich geordnete Verbindung zweier Personen unterschiedlichen Geschlechts mit Ausschiesslichkeitscharakter (nicht mehrfach Verheiratet sein).

Gleichgeschlechtiliche Ehe ausgeschlossen. Jedoch gem. Partnerschaftsgesetz können sich gleichgeschlechtliche Paare offiziell registrieren (eintragen) lassen (ist aber keine Ehe).

Registrierte Personen haben gleiche Rechte und Pflichten wie Ehepaare (z.B. Erbrecht, Unterhaltsrecht). 

Wer darf eine Ehe eingehen?

Ehefähig ist, wer volljährig und urteilsfähig ist (Art. 94 ZGB) (Handlungsunfähige dürfen Heiraten, wenn sie 18-jährig sind).

Eheschliessung ist verboten, wenn noch eine frühere Ehe oder ein Verwandschaftsverhältnis (Verwand in gerader Linie, Stiefkindverhältnis) (ZGB 95 und 96 ZGB) besteht.

Wie und wo muss die Trauung stattfinden?

Die Trauung findet in Anwesenheit von zwei Zeugen statt (Art. 102 Abs. 1 ZGB).

Die Trauung findet im Zivilstandskreises statt, woe die Brautleute gewählt haben (Art. 101 Abs. 1).

Die Brautleute haben zwingend vorgängig ein Gesuch um Durchführung des Vorbereitungsverfahresn am Wohnsitz des Bräutigams oder der Braut einzureichen. (Art. 98 Abs.1 ZGB). 

Welche Gründe gibt es, um eine Ehe für ungültig zu erklären?

Unbefristete Gründe (Art. 105 ZGB)

  • Mehrfachehe
  • Urteilsunfähigkeit im Zeitpunk der Eheschliessung
  • Verwandtschaftsverhältnis
  • Scheinehe

Die Ungültigkeit kann jederzeit von jedermann geltend gemacht werden.

 

Befristete Gründe (Art. 107 ZGB)

  • vorübergehende Urteilsunfähigkeit
  • Irrtum (z.B. Zwilling geheiratet) oder Drohung
  • Täuschung über persönliche Eigenschaften (nicht Geld oder Immobilien gemeint; z.B. bei Wohnungsunfähigkeit)

Die Ungültigkeit kann nur innerhlab von sechs Monaten seit Entdeckung des Grundes und nur vom betreffenen Ehegaten geltend gemacht werden.

Definition Konkubinat?

Was ist ein Konkubinat und die Unterschiede zur Ehe?

Definition: Wohn-, Tisch- und Geschlechtsgemeinschaft von Mann und Frau. / Anders gesagt, zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts gehen eine auf Dauer ausgerichetete Lebensgemeinschaft ein, die gestig-seelische, körperliche wie wirtschaftliche Koponente aufweist.

Das Konkubinat ist gesetzlich nicht geregelt.

Unterschiede zur Ehe:

  • Formlose Auflösbarkeit
  • Freie inhaltiche Gestaltung des Konkubinats
  • Steuerrechtlich getrennt veranlagt
  • Kein gegenseitiges gesetzliches Erbrecht

Übersicht Scheidungsgründe

Scheidung auf gemeinsames Begehren: (Scheidungsgrund 1)

  • vollständige Einigung (Art. 111 ZGB) (Das Gericht muss aber folgende Sachen zwingend regeln: Elterliche Sorge und Teilung der Freizügigkeitsleistung.
  • Teileinigung (Art. 112 ZGB) (Ehegatten sind sich über Tatsache einig, dass sie sich scheinde lassen wollen, jedoch nicht über Kinderzuteilung oder gewisse nebenfolgen der Scheidung)

 

Scheidung auf Klage:

  • Getrenntleben (Art. 114 ZGB) (Scheidungsgrund 2) (Ehegatten seit mind. zwei Jahren getrennt (nicht mehr im selben Haushalt) so kann Ehegatte Scheidung verlangen. Der andere Ehegatte hat keine Möglichkeit, sich der Scheidung zu wiedersetzten.)
  • Unzumutbarkeit (Art. 115 ZGB) (Scheidungsgrund 3) (wenn nicht zugemutet werden kann, dass zwei Jahre gewartet werden kann, kann auch vor Ablauf der Frist geschieden werden. Schwerwiegende Gründe müssen aber vorhanden sein.)

Was sind unzumutbare Scheidungsgründe?

siehe Bild

Was sind die Scheidungsfolgen?

Bei der einvernehmlichen Scheidung regeln die Ehegaten die Nebenfolgen der Scheidung gemeinseam

Bei Uneinigkeit entscheidet das Gericht.

  • Zuteilung der elterlichen Sorge betreffend die Kinder sowie das Besuchsrecht (Art. 133 ZGB)
  • Unterhaltsbeiträge für die Kinder (Art. 133 ZGB)
  • Unterhaltsbeiträge für den Ehegatten (Art. 125 ZGB)
  • Güterrechtliche Auseinandersetzung (Aufteilung des während der Ehe erwirtschafteten Vermögens) (Art. 120 Abs. 1 + 181ff ZGB)
  • Freizügigkeitsleistungen werden aufgeteilt (Art. 122 ZGB)
  • verlusst des gegenseitigen gesetzlichen Erbrechts (Art. 120 Abs. 2 ZGB)
  • Der Ehegatte, der seinen Namen geändert hat, kann seinen vorherigen Namen wieder führen (Art. 119 Abs. 2 ZGB)

Bürgerrecht (Heimatort) wird von der Scheidung nicht berührt.

Wo wird die Scheidung eingereicht?

Kinder?

  • am Gericht des Wohnortes eines Ehepartners
  • Kinder werden vom Gericht angehört

Wer behält welchen Namen, welches Bürgerrecht?

Namen:

  • Jeder Ehegate behält seinen Namen (Art. 160 Abs. 1 ZGB)
  • Brautleute können erklären, dass der Ledigname des Ehemanns oder der Ehefrau als Familienname gelten soll (Art. 160 Abs. 2 ZGB)
  • Falls Ehepartner je den Ledignamen behalten, müssen sie bestimmen, welchen Namen zukünftige Kinder (auch wenn Ehepaar keine Kinder haben will) tragen soll (Art. 160 Abs. 3 ZGB)
    • Allerding kann innerhalb eines Jahres nach der Geburt des ersten Kindes der Name nochmals (letzmals!) geändert werden (Art. 270 Abs.2 ZGB)

Doppel- oder Allianznamen ( Meier Müller resp. Müller-Meier) können nicht mehr neu entstehen.

Bürgerrecht:

  • Jeder Ehegatte behält sein Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Art. 161 ZGB)
  • Das Kind erhält das Kantons- und Gemeindebürgerrecht des Elternteils, dessen Namen es Trägt (Art. 271 Abs. 1 ZGB)
    • Wechselt das Kind innert Frist (bis max. ein Jahr nach Geburt) den Namen auf den anderen Elternteil, erhält es dessen Bürgerrechte (Art. 271 Abs. 2 ZGB)

Was ist die eheliche Wohnung (Familienwohnung)?

Die eheliche Wohnung (auch Ferienwohnung, etc.) (Art. 162 ZGB) muss von den Ehegaten bestimmt werden.

Als eheliche Wohnung gelten alle Räume, in denen sich das gemeinsame Leben abspielt.

Die Familienwohnung umfasst Räume die den Mittelpunkt des Ehe- und Familienlebens darstellen. Ein Ehegatte kann die Familienwohnung nur mit ausdrücklicher Zustimmung des anderen kündigen (Art. 169 ZGB)

Wie ist der Unterhalt der Familie geregelt?

Die Ehegatten bestimmen selbst, wer Arbeiten geht und wer die Hausarbeit und/oder die Kinderbetreuung besorgen soll (Art. 163 und 167 ZGB).

Der haushaltsführende Ehegatte hat Anspruch auf einen regelmässigen, angemessen Betrag zur freien Verfügung (Art. 164 ZGB).

Jeder Ehegatte kann alleine die eheliche Gemeinschaft für die laufenden Bedürfnisse rechtsgültig vertreten (Schlüsselgewalt) und für die Schulden haften die beiden Ehepartner solidarisch (Art. 166 Abs. 1 und Abs. 3 ZGB). Für alle übrigen Bedürfnisse (die nicht der ehelichen Gemeinschaft dienen), ist jeder Ehegatte frei im Abschluss von Verträgen und anderen Rechtsgeschäften, haftet aber auch persönlich (ZGB Art. 166 Abs. 2 ZGB)

  • laufende Bedürfnisse = Krankenkasse etc.
  • übrige Bedürfnisse = Ferrari Kaufen

Die gerichtlichen Eheschutzmassnahmen

Die Kantone müssen Ehe- und Familienberatungsstellen einrichten (Art. 171 ZGB)

nicht autoritativer Eheschutz:

  • Beratung
  • Versöhnung

autoritativer Eheschutz:

  • Festsetzung von Geldleistungen
  • Entzug der Vertretungsbefugnis
  • Regelung des Getrenntlebens
    • wo bleiben Kinder
    • wer bleibt in Wohnung
    • Unterhalt
  • Beschränkung der Verfügungsbefugnis

Die 3 Arten des Güterrechts/Güterstand einer Ehe?

  • Ordentlicher Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung (Art. 181, 196 - 220 ZGB). Dies ist der einzige Güterstnad, der ohne Vertrag errichtet werden kann.
  • Gütergemeinschaft (Art. 221 - 246). Bei diesem Güterstand muss der Vertrag öffentl. Beurkundet werden (Art. 184 ZGB)
  • Gütertrennung (Art. 247 - 251 ZGB) Auch bei diesem Güterstand muss der Vertrag öffentl. Beurkundet werden (Art. 184 ZGB)

Was kennen wir unter Gütermassen bei der Errungenschaftsbeteiligung?

  • Errungenschaft der Ehefrau
  • Eigengut der Ehefrau
  • Errungenschaft des Ehemannes
  • Eigengut des Ehemannes

Jeder Ehegatte nutzt und verwaltet sein Eigengut und seine Errungenschaft selber (Art. 204 Abs. 1 ZGB)

Étudier