ZGB

Karten für FAG 2013/2014

Karten für FAG 2013/2014


D. P.
Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) mit Fokus auf Erbrecht, Ehe und Erwachsenenschutz. Sie decken Themen wie Erbteilung, Klagearten, gesetzliche Erbfolge, Pflichtteile und die Rolle der Erwachsenenschutzbehörde ab. Besonders nützlich für Jurastudenten, Rechtsanwälte und alle, die sich mit Schweizer Erbrecht und Familienrecht auseinandersetzen müssen.
Flashcards
99
Students
4
Language
German
Category
Law
Level
Other
Created / Updated
19.11.2013 / 13.12.2017

Cartes-fiches

Wann kommt die gesetzliche Erbfolge zum tragen?

Wenn kein Testament oder kein Erbvertrag vorhanden ist.

Welche Regeln gibt es bei der gesetzlichen Erbfolge ohne Ehegatte?

  1. Kein Angehöriger einer entfernteren Parentel wird erbberechtig, solange noch ein Angehöriger einer nähren Parentel lebt (vgl. Art. 458 Abs. 1, 459 Abs.1 ZGB)
  2. Wenn Erbe verstroben, fällt sein Anteil an Nachkommen (Nachrückungsrecht) (Art. 457 Abs. 2, Art. 458 Abs.3, Art. 459 Abs. 3 ZGB)
  3. Hat der Erblasser keine Nachkommen (Kinder) fällt die Erbschaft je zur Hälfte an seinen Vater und Mutter. Sind diese auch schon Tod, fällt die Erbschaft je zur Hälfte an die Grosseltern (Art. 458/459 ZGB)

Mit dem Stamm der Grosseltern hört die Erbberechtigung auf (Art. 460 ZGB).

Wenn keine Erben vorhanden sind, fällt die Erbschaft an den Kanton bzw. die Gemeinde wo er zuletzt Wohnsitz hatte (Art. 466 ZGB).

 

Wie funktioniert das System der Erbfolge?

Siehe Bild

Welche Regeln gibt es bei der gesetzlichen Erbfolge mit Ehegatte?

Gemäss Art. 462 ZGB erbt der überlebende Ehegatte zusammen mit den Verwandten nach folgendem System:

  • 1/2, wenn Nachkommen des Erblassers vorhanden sind,
  • 3/4, wenn die Eltern des Erblassers noch leben,
  • alles, wenn weder Nachkommen noch Eltern (sowie deren Nachkommen) des Erblassers den Erbgang erleben.

Was ist der Pflichtteil und die verfügbare Quote?

Der Pflichtteil ist der gesetzlich zwingend zustehende Erbteil an die Erben (Nachkommen, Eltern, Ehegatte) (Art. 470 Abs. 1 ZGB) (8-tung, kein Nachrückungsrecht)

Wenn der Erblasser keine Erben hinterlässt, kann er über sein kanzes Vermögen frei verfügen, wenn er dies mit einem Erbvertrag oder einem Testament geregelt hat.

Der Anteil, über den der Erblasser frei verfügen kann, nennt sich verfügbare Quote.

Wie ist die Vorgehensweise bei der Ermittlung des Erbteils?

  • Gesetzliche Erbfolge bestimmen
    • 8-tung Testament/Erbvertrag beachten
  • Pflichtteil berechnen
  • Verfügbare Quote berechnen

Welche Arten von Verfügungen über den eigenen Nachlass gibt es?

  • eine letztwillige Verfügung (Testament) (Art. 467 ZGB)
    • Das Testament ist einseitig
  • ein Erbvertrag (Art. 468 ZGB)
    • Der Erbvertrag ist mind. 2-Seitig. Erblasser und Begünstigter

Die 3 Formen von Testamenten?

  • Eigenhändiges Testament (Art. 505 ZGB)
    • vollständig Handschriftlich, Unterschrift, Datum (Jahr, Monat, Tag)
  • Öffentliches Testament (Art. 499-504 ZGB)
    • öffentliche Beurkundung durch Notar und 2 Zeugen, vom Erblasser und den Zeugen zu unerschreiben
  • Nottestament (Art. 506-508 ZGB)
    • mündlich in Gegenwart von 2 Zeugen, nachträgliche Beurkundung nötig, nur in Ausnahmefällen mögleich (z.B. Katastophen oder nach Verkehrsunfall mit letzten "Atemzügen" Wille geäussert)

Der Erbvertrag...

Art. 512, 513 ZGB

  • ist ein mehrseitiges Geschäft unter mind. 2 Personen (Erblasser und Begünstigter).
  • muss öffentlich Beurkundet werden und von den Vertragsparteien und zwei anwesenden Zeugen unterschrieben werden
  • kann nur in gegenseitigem Einverständnis und in schriftlicher Form Abgeändert werden.

Was ist die/das

  1. Quote?
  2. Vermächtnis?

  1. Bruchteil des Erbes und wird somit Mitglied der sog. Erbengemeinschaft (Art. 483 ZGB).
  2. Es wird ein Gegenstand vererbt. Es besteht keine Erbenstellung (Art. 484ff ZGB)

Mit was wird der Nachlass festgestellt?

Mit der Siegelung (Art. 552 ZGB)

Wann wird im Kanton Bern ein Inventar errichtet (Thema Erbschaft)?

Gemäss Art. 1 Abs. 1 Verordnung über die Errichtung des Inventars

  • Wenn eine im Kanton Bern unbeschränkt steuerpflichtige Person stirbt (Steuerinventar)
  • in den Fällen der Art. 490 und 553 ZGB und Art. 60 EGzZGB (Erbschaftsinventar)
  • in den Fällen der Art. 398 Abs. 3 und Art. 580 ZGB sowie Art. 63 bis 71 EGzZGB (öffentliches Inventar)

Was macht man, wenn man das Erbe nicht will?

Gemäss Art. 566 ZGB kann ein Erbe ausgeschlagen werden.

Die Frist der Ausschlagung beträgt 3 Monate (Art. 567 ZGB).

Die Erbschaft kann nach Ablauf der Frist (3 Monate) nicht mehr ausgeschlagen werden. Auch, wenn sich ein Erbe vor Ablauf der Frist in die Angelegenheiten der Erbschaft eingemischt oder Handlungen vorgenommen hat, die über die blosse Verwaltung der Erbschaft hinausgehten, kann nicht mehr ausschlagen (Art. 571 ZGB) 

 

Wie läuft eine Teilung des Nachlasses?

Zuerst besteht eine Erbengemeinschaft. Diese kann über die Erbschaft nur gemeinsam verfügen. (Art. 602 ZGB). Erst nach der Teilung kann jeder über seinen Erbteil verfügen.

Die gesetzlichen Erben können die Teilung frei vereinbaren (Art. 607 Abs. 2 ZGB), müssen aber die Anweisungen des Erblasers beachten (Art. 608 ZGB).

Können sich die Erben nicht einigen, wird anhand von Losen geteilt (Art. 611 ZGB). Zuständig ist der Regierungsstatthalter.

Weigert sich ein oder mehrere Erben die Teilung vorzunehmen, kann jeder Erbe mittels Teilungsklage die Teilung verlangen (Art. 604 ZGB).

Die Teilung wird mit der Aufstellung und Entgegennahme der Lose oder mit dem Abschluss des schriftlichen Teilungsvertrages verbindlich (Art. 634 ZGB). 

Wie kann man gegen eine Erbschaft Klagen?

  • Ungültigkeitsklage (Art. 519-521 ZGB)
  • Herabsetzungsklage (Art. 522-533 ZGB)
  • Erbschaftsklage (Art. 598-601 ZGB)
  • Erbteilungsklage (Art. 604 ZGB)

Was, wer und wie lange kann eine Ungültigkeitsklage einreichen?

Gemäss Art. 519-521 ZGB

Was?

Teile eines Testaments oder Erbvertrages

  • wenn der Erblasser nicht verfügungsfähig war
  • die Verfügung von Todes wegen aus mangelhaftem Willen hervorgegangen ist
  • wenn der Inhalt oder eine Bedigung unsittlich oder rechtswidrig war.

Also wenn ein Formfehler vorliegt.

Wer?

Jedermann der ein Interesse an der Feststellung der Ungültigkeit hat, kann Klagen.

  • Erbe
  • Bedachter
  • Nichtbedachter
  • Nichterbe.

Wie lange?

Verjährung innerhalb 1 Jahres seit Kenntnisnahme des Ungültigkeitsgrundes

Was, wer und wie lange kann eine Herabsetzungklage einreichen?

Gemäss Art. 522-533 ZGB

Was?

Korrektur von Verfügungen des Erblassers, welche über die verfügbare Quote hinausgehen. Also eine Verletzung des Pflichtteils.

Wer?

Vor allem die Pflichtteilserben, aber auch Konkursverwaltung und Gläubiger eines Erben

Wie Lange?

Verjährung innerhalb eines Jahres seit Kenntnisnahme der Verletzung der Recht

Was, wer und wie lange kann eine Erbschaftsklage einreichen?

Gemäss Art. 598-601 ZGB

Was?

Mit dieser Klage können die Ansprüche auf den Nachlass durchgesetzt werden (Vermögenswerte zurück in Erbmasse).

Wer?

Jeder Erbe und Vermächtnisnehmer

Wie lange?

Verjährung innerhalb 1 Jahres bei gutgläubigen, 30 Jahre bei bösgläubigen Beklagten


Was, wer und wie lange kann eine Erbteilungsklage einreichen?

Gemäss Art. 604 ZGB

Was?

Teilung der Erbschaft erwirken

Wer?

Jeder Erbe

Wie lange?

Keine Verjährung

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