ZGB
B. Streich
B. Streich
-
- 1 / 120
-
Lernkarten
Welche 2 Dbk werden unterschieden ?
• Grunddienstbarkeiten = nicht bestimmte Person, sondern jeweiliger Egt. eines best. Grundstücks ist Dbk-Berechtigter !
(Wegrecht, Baurecht, Durchleitungsrecht, Ausbeuterecht, Quellrecht)
• Personaldienstbarkeit = namentlicher und im Grundbuch eingetragene Person
⇒ Reguläre GDbk = unübertragbar und unvererblich (Nutzniessung, Wohnrecht)
⇒ Irreguläre GDbk = übertragbar und vererblich (Baurecht)
Beschreibe "positive" und "negative" Dienstbarkeit (Arten)
Positive Dbk:
Belasteter muss bestimmte Eingriffe erdulden
Negative Dbk:
Belasteter darf sein Eigentumsrecht nach gewissen Richtungen nicht ausüben
Bei der Errichtung einer GDbk bedarf es 2 Entstehungsgründe. Welchen ?
• Rechtsgeschäftlichen
• nicht rechtsgeschäftlichen Entstehungsgründen
Bei der rechtsgeschäftlichen Errichtung einer Bestellung einer GDbk benötigt es ? Art. 731
• Rechtsgrund (Dbk als Grundgeschäft)
• Eintrag ins Grundbuch (Vollzugsgeschäft)
⇒ Eintragungsprinzip.
dienendes Grundstück = Dbk als Belastung (Last) / herrschendes Grundstück als Berechtigung (Recht)
Bei der Nichtrechtsgeschäftlichen Errichtung einer Bestellung einer GDbk benötigt es ?
Dbk kann auch entstehen durch:
- gerichtliches Urteil
- Aneignung / Enteignung
- Zwangsverwertung
Berechtigung ohne GB-Eintrag, sondern nur deklaratorischer Charakter.
(relatives Eintragungsprinzip)
Was sind Legalservitute ?
Dbk, welche von Gesetzes wegen entstehen
(z.B. Notrechte = Notweg, Notbrunnen, Notleitung)
Untergangsgrund einer Dbk. ? Art. 734
Geht durch Löschung des Eintrages im GB unter.
Ablösung durch das Gericht kann wann begründet werden ?
Belasteter Grundeigt. kann Löschung verlangen, wenn Dbk. für Berechtigten kein Interesse mehr vorhanden und auch nicht in Zukuft besteht.
Was bedeutet Nutzniessung ?
Der Nutzniesser hat das Recht, die Sache vollumfänglich gebrauchen, nutzen. Unmittelbarer Gebrauch des Gegenstandes und im Genuss aller zivilen und natürlichen Früchte. Nicht aber rechtlich oder tatsächlich darüber verfügen.
Er hat die Pflicht, die Sache in ihrer Substanz zu erhalten.
Wann endet eine Nutzniessung ?
- natürliche Personen = mit dem Tod
- juristische Personen = Auflösung oder 100 Jahre
- Untergang der Sache
⇒ Zwingendes Recht !
Was ist ein Wohnrecht ? Art. 776
• gibt dem Berechtigten die Befugnis, in einem Gebäude oder Teil davon, Wohnung zu nehmen.
• unmittelbare Nutzung beschränkt. Kein Recht auf Fruchtziehung.
• unübertragbar und unvererblich
• höchstpersönliches Recht (reguläre)
• Zwingendes Recht
Was ist eine Baurechtsdienstbarkeit ?
Das Baurecht ist eine Dbk, die das Errichten eigener Bauten auf fremden Grundstück ermöglicht.
Grundsatz: Das Bauwerk muss fest mit dem Boden verbunden sein !
Selbstständig & Dauernd. min. 30 Jahre, max. 100 Jahre
Grundlast : Definition ?
Durch die Grundlast wird der jeweilige Eigentümer eines Grundstückes zu einer Leistung an einen Berechtigten verpflichtet, für die er ausschliesslich mit dem Grundstücke haftet.
Als Berechtigter kann natürliche oder juristische Person oder der jeweilige Eigentümer eines anderen Grundstückes bezeichnet sein.
⇒ Schuldner ist zwingend Egt. des belasteten Grundstücks. Gläubiger ist bestimmte Person oder Egt. eines anderen (herrschenden) Grundstücks.
Wie zeichnet sich die Grundlast aus ? 2 Hauptelemente.
1. Leistungspflicht des jeweiligen Eigentümers des belasteten Grundstückes (=Schuldner)
2. Belastung des Grundstückes mit dieser Leistungspflicht.
(z.B. Holzlieferungspflicht // Pflicht zum Unterhalt einer auf dem berechtigten Grundstück gelegenen Mauer)
1. Entstehung einer Grundlast ?
2. Untergang der Grundlast ?
1. öffentliche Beurkundung und Eintrag GB
2. Beteiligte können Aufhebung gegen Entrichtung ihres Wertes verlangen
GRUNDPFAND
• Dienen zur Sicherung einer Forderung des Berechtigten (Pfandnehmer) !
⇒ beschränkt dingliche Rechte an Grundstück (gelten ggb. Jedermann)
⇒ Berechtigter hat Befugnis, unter bestimmten Voraussetzungen, das Grundstück zu verwerten, um aus Erlös die
Bezahlung der gesicherten Forderung zu erhalten. (Bank)
Entstehung eines Grundpfandes ?
• Rechtsgeschäft (Verpflichtungsgeschäft = Grundgeschäft) ⇒ Öffentliche Beurkundung ! Art. 799,1
• Vollzugsgeschäft ⇒ Eintrag Grundbuch !
• Urteil
• Gesetz
Öffentliche Beurkundung !
Bedeutung Drittpfandrecht ?
• Pfandeigentümer ist nicht Schuldner der gesicherten Forderung !
⇒ Wenn Schuldner nicht Egt. desPfandes ist
Arten von Grundpfand ?
1. Schuldbrief
2. Grundpfandverschreibung
3. Gült (veraltet)
Was erfasst das Pfandrecht abgesehen vom Grundstück noch?
Die Bestandteile und das Zugehör der Sache
⇒ namentlich auch die Miet- und Pachtzinsforderungen
Ist es möglich auf ein und dasselbe Grundstück mehrere Grundpfande einzutragen?
Ja, dabei handelt es sich um ein sog. Gesamtpfandrecht
Für was bietet Grundpfandrecht Sicherheit ?
- Kapitalforderungen
- Kosten für Betreibung und Verzugszinsen
- für 3 zur Zeit der Konkurseröffnung oder des Pfandverwertungsbegehrens verfallene Jahreszinse und den seit dem letzten Zinstag laufenden Zins
Grundbuch - Sinn & Zweck ?
öffentliches Register, in welches die dinglichen Rechte an Grundstücken eingetragen werden.
Welche dinglichen Rechte werden im Gb eingetragen ?
- Eigentum
- Dienstbarkeiten
- Grundlasten
- Grundpfandrechte
Die Bestandteile des Grundbuches ?
- Hauptbuch
- seine ergänzende Pläne
- Liegenschaftsverzeichnis
- Liegenschaftsbeschreibung
- Belege
- Tagebuch
Welche Grundstücke werden in das Gb aufgenommen ?
- Liegenschaften
- selbstständige & dauernde Rechte
- Bergwerke
- Miteigentumsanteile an Grundstücken (Private)
Ist das Gb für jedermann Öffentlich einsehbar ? Art. 970 ff
Besonderer Interessennachweis :
Anspruch auf komplette Einsicht und Auszug.
⇒ Anmerkungen & Vormerkungen / Grundpfandrechte
Ohne besonderen Interessennachweis:
erlaubt Auskunft über:
- Eigentümmer
- Bezeichnung & Beschreibung Grundstück
- Eigentumsform
- Dienstbarkeiten
Was bedeuten "Anmerkungen" im Gb ?
⇒ "kann"
Zweck: Information oder Orientierung über tatsächlich bestehende Verhältnisse
Wirkung: im Teil der Liegenschaftsbeschreibung. Was angemerkt werden kann, gilt i.d.R. auch ohne Anmerkung.
Welche Arten von Anmerkungen gibt es ?
1. Privatrechtliche Verhältnisse (kann angemerkt werden) Art. 962a
z.B. Zugehör - Reglement STWEG - Werkbeginn - Ausnahmen
2. Öffentlich rechtliche (Eigentums-) Beschränkungen (muss) Art. 962,1
⇒ Mit Anmerkung: betreffen bestimmtes Grundstück
z.B. dauerhafte Nutzungs- oder Verfügungsbeschränkung oder grundstückbezogene Pflich
⇒ Ohne Anmerkung: betreffen ein bestimmtes Gebiet
z.B. Raumplanung, Nationalstrasse, Eisenbahn etc.
Was bedeuten "Vormerkungen" im Gb ?
⇒ "muss"
Zweck : Recht & Rechtsverhältnis kundbar zu machen und zu sichern.
Wirkung: keine dinglichen Rechte. Sichern aber Rechte ggü. später begründeten dinglichen Rechten
(sind auf Seite "Eigentümer" eingetragen. Jeder neue Egt. hat die Vormerkung zu beachten = Realobligation)
Welche Arten von Vormerkungen gibt es ? Art. 959, 960, 961
1. Persönliche Rechte
2. Verfügungsbeschränkungen
3. vorläufige Eintragungen
Rechtlich erhebliche Verfügungen: Note !
Die Verfügungen (Eintragung, Löschung, Abänderung) :
1. Eintragung im engeren Sinne: Eigentum / beschränkt dingliche Rechte
2. Eintragung im weiteren Sinne: Vormerkungen
3. Keine Eintragungen: Anmerkungen / Bemerkungen
Was ist eine Realobligation ?
Quasi-dingliche, gilt nur ggü Rechtsnachfolger, somit kein dingliches Recht.
Bsp:Mieter mietet EFH => Obligatorisches Recht. Vorgemerkter Mietvertrag im GB, dafür renoviert er das Haus. Eigentümer verkauf das EFH. Käufer muss Mietvertrag übernehmen..
Was ist ein Schuldbrief ?
Sicherungsmittel für eine Grundstücksfinanzierung. Im Schuldbrief werden die Forderung der Schuldner und das erlangte Pfandrecht festgeschrieben. Als Sicherheit dient das belastete Grundstück. Es haftet bis zum eingetragenen Betrag.
Persönlich !
Nenne den Unterschied von Register-Schuldbrief und Papier-Schuldbreif ?
Register-Schuldbrief = Eintragung im Grundbuch mit Namen des Gläubigers oder Grundeigentümer
Papier-Schuldbrief = neben Eintragung im Gb verkehrsfähiges Wertpapier (Pfandtitel) ausgestellt auf Namen des Inhabers (Schuldner) oder Namen einer Person.
Note: Papier-Sch. = persönliche Urkunde = physisches Vorhandensein bei Geltendmachung & Übertragung !
Fazit für Papier-Schuldbrief
Der Papier-Schuldbrief ist als Wertpapier ausgestaltet, dessen Titel zugleich Forderung und Pfandrecht verkörpert.
Er wird errichtet als Inhaberschuldbrief (Gläubiger ist der jeweilige Inhaber) oder als Namenschuldbrief (Gläubiger ist eine bestimmte, im Schuldbrief bezeichnete Person). Inhaber-Schuldbrief ist übertragbar.
Was bedeutet Indossament ?
Übertragung des Titel. Ist auf "Bemerkungen" dessen Namen eingetragen.
Was bedeutet Kraftlosenerklärung ?
Heisst "Trennung des Rechts vom Papier" !
Papier-Schuldbrief ist Wertpapier. Das Recht, d.h. die Forderung, kann nur durch Vorweisen der Urkunde erlangt werden.
Errungenschaftsbeteiligung - die 4 Gütermassen des Vermögens sind ?
⇒ normaler Güterstand wenn nicht anders vereinbart
Eigengut des Mannes - der Frau : (pers. Gegenstände, Vermögen VOR Ehe, Vermögen WÄHREND Ehe zufallen (z.B. Erbschaft)
⇒ eheliche Gemeinschaft nichts beigetragen hat. Bei Scheidung nicht geteilt.
Errungenschaft des Mannes - der Frau: (Arbeitserwerb, AHV, PK, Erträge aus Eigengut)
⇒ Vermögenswerte während Ehe erwerben. Bei Scheidung hälftig zu teilen.
Mietvertragliche Bedeutung vom Konkubinat ?
beide auf Mietvertrag, beide haften. Unterschreibt einer nicht wenn der andere ausziehen will, muss der ausziehende dem Quersteller das Konkubinatsverhältnis mit einem einfachen Brief kündigen. Dann endet das Verhältnis juristisch gesehen nach sechs Monaten
