ZGB
B. Streich
B. Streich
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Lernkarten
wichtigsten Prinzipien des Sachenrechts ?
• Kausalitätsprinzip (Grundprinzip Sachenrecht = Person kann nur dann Recht erwerben, wenn Rechtsgrund vorliegt)
• Akzessionsprinzip
• Typengebundenheit (geschlossene Zahl dinglicher Rechte = numerus clausus) (Eigentum / Dbk / Grundlasten/Pfandre.)
• Spezialitätsprinzip
• Publizitätsprinzip
Erkläre das Akzessionsprinzip? Art. 974.2
Die Bestandteile einer Sache teilen das Schicksal der Hauptsache.
Gemäss dem Akzessionsprinzip erstreckt sich das Eigentum an Grund und Boden auch auf alle damit verbundenen Gegenstände (z.B. Gebäude, Pflanzen und Quellen)
z.B. Grundeigentum: Gebäude / Land (Bestandteil, Zugehör)
Was bedeutet ein subjektives Recht ?
Ist eine rechtlich gewährleistete konkrete Befugnis, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu verlangen.
Ausnahmen vom Akzessionsprinzip sind ?
- Baurecht
- Überbaurecht
- Leitungen
- Grenzvorrichtungen
Unterschied zwischen Besitz und Eigentum ?
Besitz = die tatsächliche Gewalt über eine Sache, Gesamtheit der Rechte (Sachherrschaft)
Der Besitz ist selber kein Recht, sondern bezeichnet lediglich die tatsächliche Herrschaft über eine Sache
Eigentum = in den Schranken der Rechtsordnung alle Befugnisse einer Sache
(z.B. Mieter ist Besitzer einer Wohnung aber nicht Eigentümer)
Nenne die Bestandteile einer Liegenschaft ?
• natürliche Früchte = zeitlich wiederkehrende Erzeugnisse
• Bauten, Pflanze, Quellen = Bestandteil eines Grundstück
• Stockwerke = Bestandteil eines Gebäudes
Bestandteile unterliegen dem Akzessionsprinzip, Zugehör nicht !
Welche subjektiven Rechte wirken im Privatrecht ?
• absolute Rechte - dingliche Rechte - Eigentum / beschränkt dingliche Rechte
= gelten gegenüber jedermann !
• relative Rechte - oblig. Rechte / Entstehungsgründe = Vertrag, unerlaubte Handlung,ungerechtfert. Bereicherung
= gelten zwischen 2 Personen !
Eine Liegenschaft ist:
Eine Liegenschaft ist ein Körper (eine dreidimensionale Einheit) und nicht bloss eine zweidimensionale Fläche
Das Eigentum an einer Liegenschaft bezieht sich auf alle Bestandteile dieser Liegenschaft somit auch auf alle Bauten, Pflanzen sowie Quelle. Auch das Zugehör (MZ, PZ), die natürlichen Früchte
Grundeigentum Art. 655
Definition ?
Gegenstand des GE sind die Grundstücke ! Unter Grundstück versteht man:
• die Liegenschaften
• die in das GB aufgenommenen selbständigen und dauernden Rechte
• die Miteigentumsanteile an Grundstücken
• Bergwerke
Was ist ein selbstständiges Miteigentum ?
Das Anteilsrecht eines Miteigentümers stellt ein selbstständiges Vermögensobjekt dar !
Er kann seinen Anteil selbstständig veräussern. Beim Verkauf gilt Vorkaufsrecht .
Wo spricht man von UNselbstständigem Miteigentum ?
wenn ein Nebengrundstück von mehreren Grundeigentümern zum dauernden Zweck genutzt wird.
Es kann NICHT veräussert werden !
Definition vom Baurecht ?
Baurecht ist das Recht, ein Grundstück gegen die Bezahlung eines Zins für bestimmte Dauer zu nutzen.
Das Baurecht hat für den Grundbesitzer den Vorteil, dass er – anders als bei einem Verkauf – Egt. des Bodens bleibt.
Ein Baurecht ist selbständig (kann veräussert werden) und dauernd (mind. 30 Jahre, max 100 Jahre).
Was heisst limitiertes Vorkaufsrecht ?
Kaufpreis bereits im Voraus bestimmt oder mindestens bestimmbar. Vertrag muss notariell beurkundet werden.
Was heisst UNlimitiertes Vorkaufsrecht ? Art. 216.3
Der massgebliche Kaufpreis erst aus dem Vertrag mit dem Dritterwerber ergibt.
Kann einfach schriftlich vereinbart werden (Mietvertrag integriert werden). Eintrag im Gb empfehlenswert.
Vertikale und horizontale Abgrenzung einer Liegenschaft ?
(Akzessionsprinzip)
Vertikale Ausdehnung = geht so weit, als für die Ausübung des Eigentums ein Interesse besteht.
Horizontale Ausdehnung = räumliche Abgrenzbarkeit 1. durch Einfriedungen 2. im Grundbuch eingetr. Grenzlinien.
Eigentumsbeschränkung
z.B. Immssionen ab Art. 684
Wann kommt die Verfügungsbeschränkung zum Tragen ?
Die Verfügungsbeschränkung begrenzen die Möglichkeiten des GEigt. über sein Grundstück zu verfügen.
Wichtig: Vorkaufsrechte unter Miteigentümer - Vorkaufsrecht Baurechtgeber und Inhaber eines Baurechts.
Was ist ein Vollzugsgeschäft ?
Ein Verfügungsgeschäft (dasselbe)
Worin lassen sich Nutzungsbeschränkungen unterscheiden ?
• Dienstbarkeiten
• obligatorische Rechte (Mite, Pacht, Leihe)
Wie sind übermässige Einwirkungen (Immissionen) im Nachbarrecht zu unerscheiden ?
• materielle Immissionen = Dinge die existieren, dazu hingefügt wurden (Staub, Rauch, übler Geruch, Lärm)
• ideelle Immsissionen = Zustände, die unangenehmes erwecken (Ekel, Furcht, Abscheu)
• Immissionen sind negativ = wenn etwas weggenommen wird (Zugang zu Laden, Licht, Aussicht)
Erwerb von Grundeigentum
Ab welchem Zeitpunkt gilt kann Erwerber über das Grundstück verfügen ?
Eintragung im Grundbuch
Es gibt 2 Arten von Erwerb. Nenne diese mit dem Unterschied.
• rechtsgeschäftlicher Erwerb
= Erwerben von Grundeigentum durch Eintragung in das Grundbuch. (absolutes Eintragungsprinzip)
z.B. Kaufvertrag, Schenkung
• Erwerb nicht auf Rechtsgeschäft beruhend:
= Gelangt Erwerber schon vor Eintragung das Eigentum, kann aber im Grundbuch erst dann über das Grundstück verfügen, wenn die Eintragung erfolgt ist. (relative Eintragungsprinzip)
z.B. bei Erbgang, Enteignung, Zwangsvollstreckung, gerichtliches Urteil
Durch welches Rechtsgeschäft kann ein Grundstück erworben werden ?
Ein Rechtsgrund ist notwenig !
Grundgeschäft, Kausalgeschäft: Kauf, Schenkung, Erbgang
Wann gilt der Verlust von Eigentum ?
• bei relativem Eigentumsverlust:
= Egt verliert sein Recht, welches auf eine andere Person übergeht. Egal welcher Natur.
• bei absolutem Eigentumsrecht:
= geht unter mit der Löschung des Eintrages, sowie dem vollständigen Untergang des Grundstückes.
Definition Verpflichtungsgeschäft zu Verfügungsgeschäft ?
Verpflichtungsgeschäft: Zwei Personen vereinbaren miteinander die gegenseitigen Verpflichtungen
(z.B. Kaufvertrag: Pflicht zur Bezahlung/Abnahme und Pflicht zur Übergabe) = Verpflichtung zu einer Leistung !
Verfügungsgeschäft ist dann die Erfüllung des Verpflichtungsgeschäftes
(Übereignung der Sache und Übereignung des Geldes)
Durch ein Verfügungsgeschäft wird unmittelbar ein Recht übertragen, belastet, geändert oder aufgehoben
= Abstraktionsprinzip
Wann kommt ein Verpflichtungsgeschäft nicht zustande ?
Verfügungsmacht: Verkäufer MUSS Egt. der Sache sein.
(Durch ein Verpflichtungsgeschäft verändert sich nichts unmittelbar an der Rechtslage des Rechtsobjektes)
Wann geht das Grundstück zum neuen Egt über ?
(Eigentumsübertragung)
mit der Öffentlichen Beurkundung.
Beschränkungen des Grundeigentums. Benenne ?
Auf privatrechtlicher Ebene über die vertraglichen und die gesetzlichen Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen.
vertragliche: Nutzungsbeschränkungen = z.B. Dienstbarkeiten
Verfügungsbeschränkungen = z.B. Grundpfandrechte
gesetzliche: Nutzungsbeschr. = z.B. Nachbarrechte
Verfügungsbeschr. = z.B. Bauhandwerkerpfandrecht, Familienwohnung
Verfügungsbeschränkungen sind ?
Begrenzen die Möglichkeiten des Grundeigentümers, über sein Grundstück zu verfügen.
Gesetzliche Verfügungsbeschränkungen betreffen v.a. die Verkaufs- und Belastungsmöglichkeiten von Grundstücken.
Sachenrechtliche Verfügungsbeschr. sind das Vorkaufsrecht unter Miteigentümer.
Nutzungsbeschränkungen beinhalten ?
• die beschränkt dinglichen Rechte = z.B. Dienstbarkeiten
• die obligatorischen Rechte = im GB eingetragen, z.B. Mietvertrag
Das Nachbarrecht in Art. 684 äussert sich über übermässige Einwirkungen.
Welche sind das ?
• materielle, physische Immissionen = Dinge die existieren, hinzu gefügt (Gestank, Luftverunreinigung, Lärm, Erschütterung)
• ideelle Immission = unangenehme psychische Eindrücke (Ekel, Furcht, Abscheu)
• negative Immission = was weggenommen wird (Zugangserschwerung Laden durch Baustelle, Entzug von Licht/Aussicht)
Welche Möglichkeiten bestehen, wenn ein Nachbar sein Eigentumsrecht überschreitet ?
Klagemöglichkeiten:
1. Beseitigung der Schädigung
2. Schutz gegen drohenden Schaden
3. Schadensersatz
Was ist ein Notrecht ?
Rechtliches Zwangsmittel, mit dem ein Rechtsanspruch gegen den Willen des Verpflichteten durchgesetzt werden kann
⇒ Ansprüche müssen über das Gericht gestellt werden
! Notrechte sind Grunddienstbarkeiten. Der belastete Grundeigt. ist der Dienstbarkeit verpflichtet, somit Zwangsdienstbarkeit (Legalservitut)
Welche 3 Notrechte gibt es ?
1. Notleitung = nachbarliches Durchleitungsrecht, über fremdes Grundstück zu leiten
2. Notweg = wenn Nachbar keine Wegdienstbarkeit einräumt
3. Notbrunnen = notwendiges Wasser sicherstellen
Was ist Lex Koller ?
Beschränkung der Erwerbsmöglichkeiten von Schweizer Liegenschaften durch Ausländer. Brauchen Bewilligung der kantonalen Behörde.
Ausser wenn:
- ständige Betriebsstätte eines Handelswerkstätte
- dem Erwerber als natürlicher Person als Hauptwohnung am Ort
- andere Ausnahmen
Was ist der allgemeiner Inhalt von Grundpfandrechte ?
Aus Sicht des Berechtigten
Der Unterschied von Wohnrecht zu Nutzniessung ?
Wohnrecht: Art. 776-778
- nur am Grundstück
- nur natürliche Personen
Nutzniessung: Art. 745-775
- an bewegl. Sachen
- Grundstücke - Vermögen
- natürliche & juristische Personen
- max. 100 Jahre (bei jurist. Pers. durch Auflösung oder Untergang)
Sinn & Zweck einer Nutzungs- und Verwaltungsordnung ist ?
Sie räumt ein, auf eine Dienstbarkeit zu verzichten.
Kein Egt. kann vor Ablauf der Dienstbarkeit auf sein Recht verzichten
(Bsp. Spielplatz von 4 LS: Sanierung kurz vor Ablauf der 30 Jahre, sodass kein Egt. auf sein Recht verzichten kann)
DIENSTBARKEITEN / Art. 730
Verleihen Nutzungs- und Gebrauchsrechte an einer Sache.
Was ist der allgemeiner Inhalt von Dienstbarkeiten ?
Aus Sicht des Belasteten !
(Der Inhalt von Dienstbarkeiten ist grundsätzlich ein Dulden und Unterlassen des Belasteten)
