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Art. 4 StGB

Verbrechen gegen staatliches RG mit Schweizer Staaatskompezenz

• Anrecnungsprinszip
• kein Erledigungsprinzip
• keine bedseitige Strafbarkeit

zb Hochverrat

subsidiär: Art 7 abs. 1 StGB

• Auslandtat
• Täter in der Schweiz
• Auslieferungsgesuch
• Ausliferung ist zulässig dh mehr als ein Jah strafbedrohung
• lex mitior betreffend Sanktionen
• bedseitige strafbarkeit erforderlich

Vorsatzdelikt (Art. 12 Abs 2 StGB), auch Eventualvorsatz

Fahrlässigkeitsdelikt (Art 12 Abs 3 StGB)

explizit im Gesetz

Verletzungsdelikt:

Schädigung eines RG

Gefärdungsdelikt

- konkret (Erfolgsdelikt)
- abstrakt (Tätigkeitsdelikt)

Tätigkeitsdelikt:

kein Erfolg für Tatbestandsvollendung notwendig

zb bei Falscher Zeugenaussage

Erfolgsdelikt

dh. der Tatbestand verlangt Erfolg, Kausalität und objektive Zurechnung

Zusantdsdelikt:

Strafbares Verhalten mit vollendeter Handlung abgeschlossen

zb bei Mord

Dauerdelikt:

Beedung erst durch Wegfall möglich

zb Freiheitsberaubung

Offizialdelikt

= verfolgungspflicht duch Staatsanwaltschaft als zeichen der Gleichberechtigung

Antragsdelikt:

Geschädigte Person muss Antrag zur Strafverfolgung durch Staatsanwaltschaft selbst sellen

Gemein Delikt: 

kann von jeder natürlichen Person begannen werden

Sonderdelikt

verlangt qualifizierte Tatsubiekt

zb Amtsdelikte oder delikt durch Schldner

-echtes Sonderdelikt = begannen durch bestimmte natürliche Person, dem qalifizierten Tatsubjekt
-unechtes Sonderdelikt = kann von allen geganen werden, jedoch werden qualifizierte TS mit höherer strafe bedroht

Begehensdelikt (aktiv):

bestimmtes TUN ist mit Strafe bedroht

Unterlassungsdelikt

= nicht vornahme eines gesetzlich gebotenen tuns

- echt= vorsetzlich und im Gesetz selber
- unecht (art. 11 StGB) --> Garantenstellung

Unschuldsvermutung,

bis zum Bweweis der Schuld unschuldig

in dubio pro reo

Legalitätsprinzip

Art 1 StGB

Nullum crimen, nulla poena sine lege

Gesetzmässigkeitsprinzip

= keine Strafe ohne Gesetz

-Bestimmtheitsgebot
-Rückwirkungsverbot
-Analogieverbot
-Verbot strafschärfendem Gewohnheitsrecht

Veranwortlichkeit für die Tat: Täter = Tatherrschaft

1. eigenhöndige und unmittelbare Tatverwirklichung

2. mittelbarer Täter hat wissens-, willens- oder Organisationsherrschaft über den Tatmittler (dieser handlet nicht freiverantwortlich sondern hat einen Defekt) zb Mafiabosse

3. funktionale Tatherschaft in einem arbeitsteiligen und geplanten zusammenwirken mit anderen Mittätern, welches nicht zufällig ist
- gemeinsamer Tatentschluss (=geregelte zuständigkeit, auch suzessiv oder konkluent möglich)
- gemeinsame Tatausführung (= arbeitsteiliges Vorgehen)
--> Exzess wird nur demjenigen angerechnet, der ihn begeht, jedoch kann es zu Folgeexzessen führen

fehlender Vorsatz (oft TBI, reiner Motivirtum nicht möglich)

fehlendes eigenes verschulden (Strafunmündigkeit, Nötigungsnotstand, Verbotsirrtum = Vorspielen Tat sei erlaubt)

Tatmittler als Opfer (Selbstverletzung)

Tatmittler handelt nicht rechtswiedrig (handelnde Behörde durch falsche Zeugenaussage)

Mitwirkung an einer fremden Haupttat

1. Strafbarkeitsvoraussetzungen gemäss art. 24 StGB:
a) objektiv:
- Haufpttat = Verbrechen oder Vergehen
- tatbestandsmässigkeit und rechtswiedrigkeit
- ein vergehen muss zumindes im versuchstatdum sein
- Anstiftung ist kausal für die spätere TAt
b) subjektiv:
-doppelter Anstiftungsvorsatz: Vorsatz bzg Anstiftung und bzg Haupttat

Anmerkung:
- versuchte Anstiftung (Art 24 Abs 2 StGB) --> gescheiterte Anstifung
- Anstiftung zum Versuch ( Art 24 Abs 1 StGB) --> gescheiterte Haupttat
- Abstiftung/ Aufstiftung auch möglich

2. Strafbarkeitsvoraussetzungen gemäss Art. 25 StGB)
a) objektiv:
- Verbrechen oder Vergehen
- Tatbestandsmässigkeit und rechtswiedrigkeit
- Haupttat zumindes im Versuchsstadium
- Hilfe (physisch oder psychisch)
- Förderungskausalität
b) subjektiv:
- doppelter Gehilfenvorsatz
--> Töter muss nichts von der Hilfe gewusst haben, jedoch muss sie geholfen haben

Anmerkung:
- versuchte Gehilfenschaft ist nicht strafbar
- Gehilfenschaft zum Versuch ist nach Art. 25 StGB strafbar

Jede Tätigkeit, die ach dem Plan des Täters auf dem Weg zum Erfolg den letzten entstcheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein zurück mehr gibt, es wsei den wegen äusseren Umständen, die ein Weiterverfolgen erschwären oder verunmöglichen

Art. 23 StGB

Prüfprogram:

1. Vorfrage
-kein subjetiv fehlgeschlagener Versuch (Art. 23 Abs. 3 StGB bei einem objektiv Fehlgeschlagenen Versuch)

2. Entgültige Aufgabe des Tatentschlusses

3.Rücktrittleisung:
- bei Rückrtiit: unbeendeter Versuch aus eigener Kraft nicht zu ende führen
- Bei tätiger Reue: Täter muss aktv zur Verhinderung der Vollendung beitragen, da Versuch beendet ist

4. Freiwilligkeit (ist nicht der Fall wenn ex ante fehlgeschlagen, unmöglichkeit der Vollendung, Furcht)

Anmerkung:
- bei mehreren Tatbeteiligten und jemand bereits eine Handlung ausgeführt hat ist Rücktritt nicht mehr möglich, Täter muss aus eigenem Antrieb aktiv tätige Reue zeigen
- Rechtsfolge: Strafminderung/ Straferlass

= minimale objektive Gefährlichkeit des Tatverhaltens, wobei die objektive TB erfüllung nicht möglich ist

zb Spielzeugpistole

grundsätzlich strafbar unter Art. 22 Abs 1 Variante 3 StGB, ausser bei groben Unverstand nach Art 22 Abs 2 StGB (zb auf ein Skelett schiessen), oder beim Versuch des untauglichen Tatsubjekt ( zb Reinigungskraft als Beamtin) nicht

1) Vorstellung des Täters bei Beginn der Ausführung über die letzte Handlung

2) h. M. Vorstelllung des Täters nach letzter Ausführungshandlung

Prüfprogramm:

1. Vorprüfung
- nicht Vollendung dh Erfolg ist noch nicht eingetretten
- strafbarkeit des Versuches

2. Tatbestandsmässigkeit
-subjektiver TB:
- Vorsatz
- besondere subjektive Unrechtsmerkmale
b) objektiver TB:
- Begnn der Ausführungshandlung (ex ante) gemäss Schwellentheorie
- Art des Versuches (Unterlassungsdelikt, untauglichker Versuch, strafloses Wahndelikt)

3. Rechtswiedrigkeit

4. Schuld

5. Rücktritt und Tätige Reue nach Art.23 StGB

1) unterlassen explizit im Gesetz, ist wie ein Handlungsdelikt  zu prüfen wie zb unterlassene Nothilfe nach Art. 125 StGB

2) ein Begehensdelikt wird duch Unterlassen begannen, nicht exlizit im Gesetz, zb Tötung durch Unterlassen Art. 111 iVm Art. 11 StGB

Art. 11 Abs. 2 StGB

-Gesetzlich:
übertragene Verantwortung aus Gesetz (zb Anzeigepflicht bei bestimten straftaten),
zur obuhtbestimmter Personen verpflichtende Gesetze (zb elterliche Sorge Art. 301ff ZGB),
vielfältige weitere Verfplchtungen (zb Verpflichtung des Vaters, dass seinem sohn nichts passiert)

-Vertraglich: Haufptpflichten zum Schutz des RG in einem Vertrag, keine Nebenpflichten nach Treu und Glauben, kein bestehender Vertrag notendig und der Verfplcihtung mutss tatsächlich nachgegangen sein (zb Bergführer oder Babysitter)

-freiwillig eingegangene Gefahrengemeinschaft: Verfplichtung zu wechselseitgem Beistand bei nicht selbst geschaffenen Gefahrenquellen, da mehrere Personen sich freiwillig in Gefahr bbegeben

-Schaffung einer Gefahr (Ingerenz): Verpflichtung alle zumutbaren Vorsichts- und Schutzmassnahmen zu treffen um Scahden zu vermeiden (zb Bertrieb einer mangelhaften Seilbahn)

ultra posse nemo teneteur

Art. 11 StGB

Prüfprogram:

1. Vorfragen:
-Verbrechen oder vergehen?
-aktives tun oder Unterlassen?

2. Tatbestandsmässigkeit
a) objektiver TB
-Erfolg (bzw tatbestandsmässigem Verhalten)
-Garantenstellung (abs.2)
-Nichtvornahme der zur Erfolgsabwendung gebotenen Handlung
-Tatmacht: möglichkeit zur Vornahme der Handlung (abs.3)
b) objektive Zurechnung/ Hypothetische Kausaliät (da natürliche Kausalität unmöglich ist): nach wahrscheinlichkeits bzw Risikoerhöhungstheorie: wäre der Erfolg auch bei gebotener Handlung engetreten?
c) subjektiver TB
-Vorsatz (hinsichtlich allen obj. TB Elementen)
-sonstige Subjektive Unrechtsmerkmale

3. REchtswiedrigkeit (wie beim Handlungsdelikt)

4. Schuld
- Zumutbarkeitsprüfung (wie entschuldbarer Notstand nach Art. 18 StGB): Schuldaussluss falls gebotene Handlung unzummutbar
- Gebotsirrtum

Anmerkungen:
-Fahrlässigkeit auch strafbar: unterlassene Sorgfaltspflicht (zusätzliche Prüfung der Sorgfaltswiedrigkeit)
-Tatbestandsirrtum bei verkkennung der Garantenstellung
-Versuchtes unechtes Unterlassungsdelikt (selten von aussen wahrnehmbar):
a) Tatentschluss = obj. TB Merkmale und Vorsatz
b) Beginn (hM) = Zeitpunkt in welchem nach Vorstellung des Täters eine korrekte RG GEfährdung entsteht/ sich vergrössert

Art. 12 Abs 3 StGB

Prüfschema:

1. Vorfrage:
-keinen Vorsatz
- Strafbarkeit der Fahrlässikeit explizit im Gesetz

2. Tatbestandmässigkeit
a) objektiver TB: TO/ TH/ TE
b) Sorgfaltzspflichtverletzung (Vertrauensgrundsatz= Vertrauen auf gegenseitige Sorfgalt)
- objektive Sorgfaltswiedrigkeit= objektive Vorraussehbarkeit = Schaffung eines unerlaubten Risikos
- subjektive Sorfgaltspflichtwiedrigkeit = individueller Mdassstab für Voraussehbarkeit und vermeidbarkeit
--> evt. Übernahmeverschulden
c) objektive Zurechnung
-natürliche Kausalitt/ Adäquanzzusammenhang (vgl. objektive Sorgfaltswiedrigkeit)
- Risikozusammenhang (Gefahren- / Rechtswiedrigkeitszusammenhang)
Nutzlosigkeit des rechtmässigen Alternativverhaltens

3. Rechtswiedrigkeit

4. Schuld

Art. 12 Abs 2 StGB

subjektive Sorgfaltswiedrigkeit

Täter war nicht in der Lage Pflicht zu erfüllen (hätte Gefahr nciht eingen dürfen)

Voraussetzung: Täter hätte seine eigene Unfähigkeit und das Risiko voraussehen können

zb Skifahren, ohne Bremsen zu können

1)
- wissen: Täter hält den Eintritt des Erfolges für möglich/ erkennt Gefahr für RG
- wollen: Täter vertraut pflichtwiedrig auf das Ausleiben des Erfolges

2)
- wissen: Täter verkennt pflichtwiedrig die Gefahr/ Möflichkeit des Erfolges --> hätte Gefahr/ Möflichkeit/ Folgen für das RG erkennen müssen
- wollen: \

BGE 135 IV 64

sorfaltswiedrig ist ein Verhalten, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat aufgrnd der umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefärdung des RG des Opfers hätte erkennen können und mössen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat.

Art. 19 StGB

fehlende Einsichts- oder Steuerfähigkeit aufgrund eines pathalogischen, psychischen Zustandes

zb Paralyse (Lähmung), Intoxikation (Drogen, bei Rauschtaten erst ab 3 Promille), Psychose, krasse Fälle der Persönlichkeitsstörrung

indubio pro reo, gilt aber nicht für Massnahmen

actio praecendens

Art. 21 StGB

= Irrtum über die Wiederrechtlichkeit/ soziale Beedeutung seiner Tat

Vorraussetzungen:
1. Aktuelles Unrechtsbewusstsein vorhanden? (= Vorsatz: Töter ahndelt mit Einsicht rechtlich verboten)
JA= Schuldvorwurf bei Erfüllung der übrigen Vorassetzungen
NEIN = Verbotsirrtum --> weiter zu Frage 2
2. Vermeidbar?
NEIN = kein potentielles Unrechtsbewusstsein vorhanden dh handlung ist nicht schuldhaft
JA --> weiter zu Frage 3
3. potentielles Unrechtsbewusstsein vorhanden? (= Täter ist es zurechenbar Unrecht zu erkennen)
JA = Schuldvorwurf bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen, aber Strafmilderung nach Art. 21 Abs 2 StGB
NEIN = kein Schuldvorwurf möglich gemäss Art. 21 Abs 1 StGB, Massnahmen sind trotzdem noch möglich

Arten:
-direkt = Unkenntnis des Vorliegens/ Reichweite einer Verbotsnorm (Mantelrotationsfall)
-indirekt = irrige Annahme über Existenz/ tragweite von REchtfertigungsgründen (zb Zulässigkeit sterbenden zu töten
-umgekehrt = Irrige Annahme über Vorliegen/ Reichweite einer Verbotsnorm = strafloses Whandelikt zb selbstschädigung