WuG Gesamtrepetition Staatskunde
E-Profil, Kanton Bern
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Flashcards
Staat
3 Dimensionen der Politikwissenschaft
Prozess (Politics)
Form (Polity)
Inhalt (Policy)
Staat
ein anderes Wort für Pluralismus
Vielseitigkeit
Staat
7 wichtige politische Entscheidungsträger
Parlament
Regierung
Verwaltung
politische Parteien
Verbände
Gewerkschaften
NGO
Politische Mitwirkung
2 Grundhaltungen der Parteien
Links und Rechts
Politische Mitwirkung
7 Merkmale Links
Sozial
vermehrte staatliche Hilfen & Eingriffe
progressiv: gesellschaftliche Neuerungen fördernd
soziale Ordnung vertretend
Interessen der Arbeitnehmer vertretend
Militärische Ausgaben zugunsten der Umwelt und höhere Sozialausgaben kürzen
Grenzüberschreitend, international ausgerichtet
Politische Mitwirkung
7 Merkmale Rechts
bürgerlich
möglichst wenig staatliche Eingriffe
konservativ: an der bestehenden Gesellschaftsordnuzng festhaltend, traditionell
marktwirtschaftliche Ordnung vertretend
für starke Landesverteidigung mit gut ausgerüsteter Armee
auf den eigenen Staat ausgerichtet
Politische Mitwirkung
5 Regierungsparteien
SP -> Sozialdemokratische Partei
CVP -> Christlichdemokratische Partei
FDP -> Freisinnig-demokratische Partei
SVP -> Schweizerische Volkspartei
BDP -> Bürgerlich Demokratische Partei
Politische Mitwirkung
4 Nichtregierungsparteien
Grüne -> Grüne Partei der Schweiz
GLP -> Grünliberale Partei Schweiz
EVP -> Evangelische Volkspartei
LPS -> Liberale Partei der Schweiz
Politische Mitwirkung
Hauptziel der SP
Mehr soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft
Politische Mitwirkung
Hauptziel der CVP
Mensch und Familie als Zentrum der politischen Situation
Politische Mitwirkung
Hauptziel der FDP
Freiheit und Selbstverantwortung für alle
Politische Mitwirkung
Hauptziel der SVP
Erhaltung einer neutralen und unabhängigen Schweiz
Politische Mitwirkung
Hauptziel der BDP
für eine starke und glaubwürdige Sicherheitspolitik
Politische Mitwirkung
Hauptziel der Grünen
Schutz der Umwelt und den natürlichen Ressourcen
Politische Mitwirkung
Hauptziel der LPS
Individuelle Freiheit und Verantwortung
Politische Mitwirkung
Hauptziel der EVP
Bibel bestimmt das politische Handeln
Politische Mitwirkung
Hauptziel der GLP
Verbindung von Umweltschutz/Nachhaltigkeit und liberaler Wirtschaftspolitik
Gewaltenteilung und Behörden
4 Grundrechte / Freiheitsrechte
Recht auf Leben
Recht auf Menschenwürde
Rechtsglechheit
Recht auf Nichtdiskriminierung
Gewaltenteilung und Behörden
3 Staatsbürgerliche Rechte
Niederlassungsfreiheit
Bürgerrechte
Schutz vor Auslieferung, Ausweisung und Ausschaffung
Gewaltenteilung und Behörden
3 politische Rechte
Stimm- & Wahlrecht
Referendumsrecht
Initiativrecht
Wahlverfahren
6 Arten von Stimm- und Wahlmehrheiten
Absolutes Mehr -> Hälfte +1
Relatives Mehr -> höchste Stimmanzahl
Qualifiziertes Mehr -> bestimmter Bruchteil
Volksmehr -> mehr als 50% des Volkes
Ständemehr -> mind 12 der 23 Kantone
Doppeltes Mehr -> Volks- & Ständemehr
Wahlverfahren
3 Arten von Wahlen -> Anwendung
Majorzwahl -> Verhältniswahl -> Bundesrat, Regierungsrat, Ständerat, Gemeindebehörden
Proporzwahl -> Personenwahl -> Parlamentswahlen, Nationalrat, Kantonsrat, grosser Gemeinderat
Stille Wahl -> so viele Personen stehen zur Wahl wie Sitze zu vergeben sind
Wahlverfahren
8 Voraussetzungen für einen gültigen Wahlzettel
nur amtliche Wahlzettel gültig
Wahlzettel muss mind. einen gültigen Namen enthalten
Wahlzettel darf nicht mehr Namen enthalten als Sitze zu vergeben sind
Wahlzettel ist handschriftlich abzuändern/auszufüllen
Nur Namen von vorgedrucktem amtlichen Wahlzettel gültig
Vermerke wie dito / " " sind ungültig
Wahlzettel dürfen nicht unterschrieben oder gekennzeichnet sein
Kein Name mehr als 2 mal
Wahlverfahren
3 Möglichkeiten zum ändern eines Wahlzettels
Streichen -> jmd. streichen
Kumulieren -> Kandidat zweimal aufführen
Panaschieren -> jmd. einer anderen Liste hinzufügen
Staat
3 Definitionen des Staates
Staatsvolk
Staatsgebiet
Staatshoheit
Staat
3 Bereiche der Staatsgewalt
Parlament -> Legislative -> gesetzgebende Gewalt
Regierung -> Exekutive -> ausführende Behörde
Gericht -> Judikative -> richterliche Behörde
Staat
3 Einteilungen nach dem Staatsaufbau
Einheitsstaat -> Frankreich, Italien, Spanien
Staatenbund -> EU, NATO
Bundesstaat -> Schweiz, USA, Deutschland
Staat
3 Einteilung nach der Staatsgewalt
Demokratie
Monarchie
Dktatur
Staat
6 Grundlegende Voraussetzungen der Demokratie
Anerkennung der Menschenrechte
Gewaltenteilung
Volkssouveranität
Pluralismus
Opposition
Wahrung der Privatsphäre
Staat
Was ist eine Opposition?
Eine Regierungspartei gibt Rücktritt aus Regierung bekannt
Politische Mitwirkung
Was bedeudet Konkordanz?
Die grössten politischen Parteien bilden zusammen die Regierung
Staat
3 Gewalten auf der Bundesebene
Bundesrat -> 7 Mitglieder
Bundesversammlung -> National- und Ständerat
Bundesgericht
Staat
3 Gewalten auf der Kantonsebene
Regierungsrat
Grosser Rat
Obergericht
Staat
3 Behörden auf Gemeindeebene
Gemeinderat
Gemeindeversammlung
Amtsgericht
Staat
5 Gemeindeaufgaben
Gemeindeordnung
Einwohnerkontrolle
Schulwesen
Vormundschaftswesen
Feuerwesen
Politische Mitwirkung
2 Unterschiede National- und Ständerat
Nationalrat: repräsentiert Volk
Proporzwahl
Ständerat: repräsentiert die Kantone
Majorzwahl
Politische Mitwikrung
4 Hauptaufgaben der Bundesversammlung
Gesetzgebung
Wahlen
Kontrolle
Finanzen
Politische Mitwirkung
8 parlamentarische Mittel
parlamentarische Initiative -> eigene Vorschläge einbringen
Motion .> Bundesrat muss einen Gesetzesartikel ausarbeiten
Postulat -> Bundesrat prüft, ob ein Gesetz nötig ist
Auftrag -> Leistungsauftrag
Interpellation -> verpflichtet Bundesrat beiden Räten Auskunft zu geben
Einfache Anfrage -> verlangt vom Bundesrat, Auskunft zu geben
Fragestunde -> 2x pro Session kann der Nationalrat vom Bundesrat mündlich Auskunftverlangen
Empfehlung -> Ständerat lädt Bundesrat ein, Massnahmen zu ergreiffen
Politische Mitwirkung
7 Bundesräte, ihre Partei & Departemente
Didier Burkhalter -> FDP -> Eidg. Dep. für auswärtige Angelegenheiten
Simonetta Sommaruga -> SP -> Eidg. Justiz- und Polizeidepartement
Doris Leuthard -> CVP -> Eidg. Dep. für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Eveline Widmer-Schlumpf -> BDP -> Eidg. Finanzdepartement
Ueli Muaurer -> SVP -> Eidg. Dep. für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Johann Schneider-Ammann -> FDP -> Eidg. Dep. für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Alain Berset -> SP -> Eidg. Departement des Inneren
Politische Mitwirkung
3 Gerichtsarten
Strafgericht -> Staat gegen Privatperson
Zivilgericht -> Privatperson gegen Privatperson
Verwaltungsgericht -> Privatperson gegen Staat