WuG Gesamtrepetition Rechtskunde
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Lernkarten
Mietrecht
4 Arten von Gebrauchsüberlassungsverträgen
Mietvertrag
Pachtvertrag
Leasingvertrag
Darlehen
Mietrecht
4 Pflichten des Mieters
Zahlung der Miete ud Nebenkosten
Sorgfalts- und Rücksichtsnahme
Mängel melden
Reparaturen und Besichtigungen dulden
kleinere Mängel selber bezahlen
Mietrecht
4 Pflichten des Vermieters
Übergabe der Mietsache
Instandhaltung
Auskunftspflicht
grössere Mängel bezahlen
Mietrecht
3 Kündigungsvarianten bei der Miete
automatisch durch Ablauf der vereinbarten Mietdauer -> befristetes Mietverhältnis
durch Kündigung bei unbefristeten Mietverhältnis
fristlos aus wichtigen Gründen
Mietrecht
3 Kündigungsschutzbestimmungen beim Mietrecht
missbräuchlicher Mietzins
Formvorschrift
Erstreckung
Mietrecht
4 Formvorschriften
a: Mietvertrag
b: Mietzinserhöhung
c: Kündigung durch Mieter
d: Kündigung durch Vermieter
a: Formfrei
b: Kantonales Formular
c: schriftlich mit Zustimmung beider Ehegatten
d: Kantonles Formular, separat an beide Ehegatten
Einzelarbeitsvertrag
3 Arten von Verträgen auf Arbeitsleistung
Arbeitsvertrag
Werkvertrag -> Herstellung oder Reparatur eines Gegenstandes gegen Bezahlung
Auftrag -> Besorgung von bestimmten Geschäften oder Dienstleistungen gegen Kommission oder Honorar
Einzelarbeitsvertrag
3 Arten von Arbeitsverträgen
Einzelarbeitsvertrag EAV
Lehrvertrag
Gesamtarbeitsvertrag GAV
Einzelarbeitsvertrag
7 Pflichten des Arbeitnehmers
Persönliche Arbeitsleistung
Sorgfalts- und Treuepflicht, Geheimhaltungspflicht
Überstunden
Rechenschafts- und Herausgabepflicht
Haftpflicht
Einzelarbeitsvertrag
7 Pflichten des Arbeitgebers
Lohnzahlung
Lohnfortzahlungbei Vehinderung
Vergütung der Auslagen
Massnahmen zum Schtz der Gesundheit des Arbeitnehmers
Gewährleistung Freizeit / Freitage
Gewährleistung der Ferien
Ausstellung eines Arbeitszeugnis
Einzelarbeitsvertrag
3 Kündigungsschutzbestimmungen beim Arbeitsvertrag
Kündigung zu Unzeit
missbräuchliche Küdigung
schriftliche Begründung der Kündigung
Einzelarbeitsvertrag
5 Kündigungsfristen beim Arbeitsvertrag
Probezeit -> innert 7 Tage
im 1 Dienstjahr -> 1 Monat
im 2 bis 9 Dienstjahr -> 2 Monate
ab 10 Dienstjahr -> 3 Monate
Rechtsformen
4 Arten von Unternehmungen, für welche die Handelsregister-Eintragungspflicht gilt
Kollektivgesellschaft
Aktiengesellschaft
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Genossenschaft
ab Umsatz > 100'000 CHF -> Einzelunternehmung
Rechtsformen
5 Rechtswirkungen eines Handelsregister-EIntrages
Konstitutive -> rechtsbegründende -> AG, GmbH, Genossenschaft
Deklarative -> erklärende -> Einzelunternehmung, Kollektivgesellschaft
Puplizitätswirkung
Firmenschutz
Betreibung auf Konkurs
Rechtsformen
2 allgemeine Grundsätze des Firmenrechts
Firmenwahrhelt
Firmenklarheit
Firmenausschliesslichkeit
Rechtsformen
3 mögliche Firmen
Personenfirmen
Sachfirmen
Phantasiefirmen
Rechtsformen
6 mögliche Rechtsformen
Aktiengesellschaft
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Genossenschaft
Einzelunternehmung
Kommanditgesellschaft
Kollektivgesellschaft
Rechtsformen
6 Gesichtspunkte zur Wahl der richtigen Rechtsform
Haftung/Risiko
Mindestkapital
Anzahl Gründer
Freie Firmenwahl
Trennung Privat/Geschäft
Gewinnverteilung/-versteuerung
Nachfolgeregelung
Anonymität
Rechtsformen
5 Merkmale einer einfachen Gesellschaft
Kann nicht ins Handelsregister eingetragen werden
hat keine eigene Firma
keine eigene Rechtspersönlichkeit
hat kein eigenes Vermögen
unbeschränkte, solidarische Haftung
Rechtsformen
4 Merkmale einer Einzelunternehmung
keinen speziellen Gründungsakt
Haftung allein und unbeschränkt
Gewinn nur für Einzelunternehmer
keine Doppelbesteuerung
Rechtsformen
5 Merkmale einer Kollektivgesellschaft
Handelsregistereintrag hat deklaratorische Wirkung
mind. 2 natürliche Personen
kein Mindestkapital
unbeschränkte Haftung
Gewinnverteilung nach Kopf
Rechtformen
5 Merkmale einer Aktiengesellschaft
beschränkte Haftung
eigene Rechtspersönlichkeit
freie Firmenwahl
rechtliche Organe in Statuten festgehalten
Mindestkapital CHF 100'000.-
Doppelbesteuerung
Rechtsformen
3 Voraussetzungen für die Gründung einer AG
mind. 1 Aktionär
mind CHF 100'000.- Kapital, davon 50'000 einbezahlt
schriftliche Statuten
Rechtsformen
5 Schritte bei einer AG Gründung
Vorbereitung -> Statuten usw.
Zeichnung der Aktien
Einzahlung (Liberierung) der Aktien
Gründungsversammlung
Bestimmen der Organe
Öffentliche Beurkundung durch Notar
Rechtsformen
4 Arten von Aktien
Inhaberaktie
Namenaktie
vinkulierte Namenaktie
Partizipationsschein
Rechtsformen
1 Pflicht eines Aktionärs
Einzahlung der Aktie
Rechtsformen
3 Vermögensrechte eines Aktionärs
Anteil am Gewinn -> Dividende
Bezugsrecht
Anteil am Liquidationserlös
Rechtsformen
3 Mitgliedschaftsrechte eines Aktionärs
Stimmrecht
Wahlrecht
Geschäftsbericht
Rechtsformen
3 gesetzliche Organe einer AG
Generalversammlung
Verwaltungsrat
Revisionsstelle
Rechtsformen
4 Aufgaben der Generalversammlung
Genehmigung Jahresbericht
Genehhmigung Jahresrechnung und Gewinnverteilung
Wahl Verwaltungsrat
Wahl Revisionsstelle
Rechtsformen
3 Aufgaben des Verwaltungsrat
Oberleitung der Gesellschaft -> Strategie
Festlegung Organisation
Ernennung und Abberufung der Geschäftsführung
Erstellung Geschäftsbericht und Vorbereitung der Generalversammlung
Benachrichtigung Richter bei Überschuldung
Rechtsformen
2 Aufgaben der Revisionsstelle
Prüfuhng der Rechnungslegung
Schriftlicher Bericht an die Generalversammlung
Rechtsformen
5 Merkmale einer GmbH
mind 1 natürliche/juristische Perwson
Handelsregister-Eintragungspflicht
Mindestkapital 20'000.- CHF
Doppelbesteuerung
Beschränkte Haftung
Rechtsformen
3 Pflichten eines Gesellschafters
Einzahlungspflicht
Auskunftspflicht
Treuepflicht
Rechtsformen
4 Rechte eines Gesellschafters
Anteil am Gewinn
Teilnahme an Gesellschaftsversammlung
Recht aus Auskunft
Stimmrecht
Rechtsformen
3 gesetzliche Organe einer GmbH
Gesellschafterversammlung
Geschäftsführung
Kontrollstelle
SchKG
3 Hauptarten von Betreibung
Betreibung auf Pfändung
Betreibung auf Pfandverwertung
Betreibung auf Konkurs
Rechtsformen
5 Merkmale einer Genossenschaft
mind. 7 natürliche/juristische Personen
kein Mindestkapital
Handelsregistereintragungspflicht
keine Gewinnausschüttung
Gemeinsame Selbsthilfe
SchKG
6 Schritte bei der Einleitung der Betreibung
1. Betreibungsbegehren -> Gläubiger
2. Zahlungsbefehl -> Betreibungsamt
3. -Zahlung innert 20 Tagen -> Schuldner
- Rechtsvorschlag innert 10 Tagen -> Schuldner
- keine Reaktion -> Schuldner -> Einleitungsverfahren beendet
4. Provisorische oder definitive Rechtsöffnung -> Gericht
5. Aberkennungsklage -> Schuldner
6. Klage vor Gericht oder Verfahren
SchKG
2 Möglichkeiten des Gläubigers zur Beseitigung eines Rechtsvorschlages
ordentlicher Zivilprozessweg
Rechtsöffnungsbegehren