WuG Gesamtrepetition Rechtskunde
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Lernkarten
Grundlagen
3 Verhaltensnormen
Moral / Ethik -> innere Einstellung des einzelnen Menschen
Sitte -> Regeln des Brauchess, Anstand und Höflichkeit
Recht -> Ordnungsregel
Grundlagen
2 Aufgaben des Rechtes
Recht setzen -> Ordnung schaffen
Recht durchsetzen -> Ordnung erhalten
Grundlagen
3 rechtsstaatliche Grundsätze
Legalitätsprinzip -> Staatliche Organe an Verfassung und Gesetze gebunden, um willkürliches Handeln zu vermeiden
Gewaltentrennung -> Exekutive, Legislative, Judikative
Freiheitsrechte
Rechtsordnung
2 Hauptgruppen der Rechtsordnung
Öffentliches Recht -> Staat - Bürger / Staat - Staat
Privates Recht -> Bürger - Bürger / Bürger - Staat
Rechtsordnung
5 Rechtsgebiete des öffentlichen Rechts
Staatsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Prozessrecht
Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz
Kirchenrecht
Völkerrecht
Rechtsordnung
5 Rechtsgebiete des privaten Rechts
Personenrecht
Familienrecht
Erbrecht
Sachenrecht
Obligationenrecht
Rechtsordnung
2 Gesetze des privaten Rechts
Zivilgesetzbuch ZGB
Obligationenrecht OR
Rechtsordnung
4 Rechtsquellen
Geschriebenes Recht
Gewohnheitsrecht
Gerichtspraxis
Richterliches Ermessen
Rechtsordnung
3 Ebenen beim geschriebenen Recht
Verfassung
Gesetz
Verordnung
Rechtsordnung
4 allgemeine Rechtsgrundsätze
Handeln nach Treu und Glauben
Guter Glaube wird vermutet
Beweislast
Rechtsunkenntnis schadet
Rechtsordnung
3 Hauptarten von Prozessen
Zivilprozess
Strafprozess
Verwaltungsrechtliche Streitigkeit
Rechtsordnung
4 Instanzen beim Prozessweg
Friedensrichter ->
Bezirksgericht ->
Obergericht ->
Bundesgericht
Allgemeiner Teil OR
3 Entstehungsgründe einer Obligation
Vertrag
unerlaubte Handlung
ungerechtfertigte Bereicherung
Allgemeiner Teil OR
3 Arten von Haftung
Verschuldungshaftung -> eigenes schuldhaftes Verhalten
Kausalhaftung -> Haftung ohne eigene Verschuldung
Gefährundungshaftung -> alle am Produkt beteiligten, haften für Schäden gegenüber Konsumenten
Allgemeiner Teil OR
4 Arten der Kausalhaftung
Haftung des Arbeitgebers
Haftung des Tierhalters
Haftung von Werkseigentümern
Haftung des Familienhauptes
Allgemeiner Teil OR
2 Arten von Rechtsgeschäften
einseitige Rechtsgeschäfte -> Willensäusserung einer Person genügt
zweiseitige Rechtsgeschäfte -> braucht Willensäusserung zweier Parteien
Allgemeiner Teil OR
2 Phasen bei einem Vertrag
Vertragsabschluss -> Rechte und Pflichten entstehen
Vertragserfüllung -> eingegangene Verpflichtungen werden erfüllt
Allgemeiner Teil OR
6 Bedingungen für die Entstehung eines Vertrages
gegenseitige übereinstimmende Willensäusserung
Verpflichtungswille der Parteien
Antrag und Annahme
Vertragsfähigkeit
Fomvorschriften
Zulässiger Vertragsinhalt
Allgemeiner Teil OR
6 Varianten eines Antrages
verbindlich / unverbindlich
befristet / unbefristet
Antrag unter Anwesenden / Antrag unter Abwesenden
Allgemeiner Teil OR
5 Stufen bei Formvorschriften
Einfache Schriftlichkeit -> muss schriftlich sein
Qualifizierte Schriftlichkeit -> zusätzliche Bedingungen erfüllt
Öffentliche Beurkundung -> schriftlich verfasst und mit Untercshrift einer Urkundperson
Eintag ins öffentliche Register -> Rechtswirkung entsteht erst bei Eintragung
Öffentliche Beurkundung & Eintrag in öffentliches Register
Allgemeiner Teil OR
4 Gruppen von Verträgen
Veräusserungsverträge -> Kaufvertrag, Tauschvertrag
Verträge auf Arbeitsleistung -> Arbeitsvertrag, Auftrag, Werkvertrag
Verträge auf Gebrauchsüberlassung ->Mietvertrag, Pachtvertrag, Kreditvertrag
Aufbewahrungs- und Sicherungsverträge -> Pfandvertrag, Bürgschaftsvertrag
Allgemeiner Teil OR
3 Fälle von Nichtigkeit bei Verträgen
unmöglicher Vertragsinhalt
widerrechtlicher Vertragsinhalt
gegen die guten Sitten
Allgemeiner Teil OR
4 Willensmängel beim Vertragsabschluss
wesentlicher Irrtum
absichtliche Täuschung
Drohung
Übervorteilung
Allgemeiner Teil OR
3 Formen von Irrtum
Erklärungsirrtum
Grundlageirrtum
Motivirrtum
Allgemeiner Teil OR
4 Fragen der Vertragserfüllung
Wer muss erfüllen -> i.d.R. von Person unabhängig
Was und Wie muss erfüllt werden -> Gegenstand der Erfüllung
Wann muss erfüllt werden -> Zeit der Erfüllung
Wo soll erfüllt werden -> Ort der Erfüllung
Allgemeiner Teil OR
3 Tatbestände der Nichterfüllung
Nachträgliche Unmöglichkeit
Verzug
nicht gehörig bewirkte Leistung
Allgemeiner Teil OR
4 Gründe für den Untergang einer Obligation
Nichterfüllung
Vereinigung
Verjährung
nachträgliche objektive Unmöglichkeit
Allgemeiner Teil OR
5 Verjährungsfristen
20 Jahre -> Verlustscheine
10 Jahre -> allgemeine Frist
5 Jahre -> periodische Leistungen und Forderungen aus alltäglichen Geschäften
1 Jahr -> Forderungen aus unerlaubter Handlung
Keine Verjährung -> Grundpfandschulden
Allgemeiner Teil OR
Erfüllungsort bei
a: Geldschulden
b: Warenschulden
a: Bringschulden
b: Holschulden
Allgemeiner Teil OR
Sicherungsmittel; 6 Realsicherheiten
Kaution -> Hinterlegung einer Garantiesumme
Reugeld -> im Voraus bezahlte Entschädigung fr Vertragsrücktritt
Retentionsrecht -> Rückbehaltungsrecht
Eigentumsvorbehalt -> Gegenstand geht erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises an Käufer über
Faustpfand -> bewegliche Sache wird als Sicherheit an den Gläubiger übergeben
Grundpfand -> Ein unbewegliches Grundstück wird als Sicherheit für die Vertragserfüllung verpfändet
Allgemeiner Teil OR
Sicherungsmittel; 3 Personalsicherheiten
Konventionalstrafe -> Geldstrafe wegen Nichterfüllung des Vertrages
Zession -> Gläuboiger tritt seine Forderung an andere Person ab
Bürgschaft -> Drittperson verpflichtet sich bei Zahlungsunfähigkeit die Rückzahlung zu gewährleisten
Kaufvertrag
3 Arten von Veräusserungsverträgen
Kaufvertrag -> gegen Bezahlung
Tauschvertrag -> gegen Austausch
Schenkung -> erfolgt unentgeldlich
Kaufvertrag
4 Arten von Kaufverträgen nach dem Kaufgegenstand
Grundstückkauf -> unbewegliche Sache
Fahrniskauf -> bewegliche Sache
Gattungskauf -> vertretbarte Sache, untereinander austauschbar
Spezieskauf -> nicht vertretbare Ware, nur einmal vorhanden
Kaufvertrag
4 Arten von Kaufverträgen nach Zahlungsarten
Barkauf
- gewöhnlicher Barkauf-> Zahlung bei Übergabe
- Vorauszahlunseinkauf -> heute beinahe bedeutungslos
Kreditkauf
- gewöhnlicher Kreditkauf -> gegen Rechnung mit Zahlungsfrist
- Abzahlungskauf -> Anzahlung leisten, den Rest in Monatsraten tilgen
Kaufvertrag
3 Möglichkeiten von Übergang von Nutzen und Gefahr
Speziesware -> bei Vertragsabschluss
Gattungsware
Platzkauf -> sobald Ware ausgeschieden ist
Distanzkauf -> mit Aufgabe zum Versand
Kaufvertrag
4 Vertragsverletzungen
Käufer
Annahmeverzug
Zahlungsverzug
Verkäufer
Lieferverzug
mangelhafte Lieferung
Kaufvertrag
3 Arten von Lieferverzug
Mahngeschäft
Verfallgeschäft
Fixgeschäft
Kaufvertrag
3 Wahlmöglichkeiten bei Lieferverzug
auf nachträgliche Lieferung beharren
auf nachträgliche Lieferung verzichten und Schadenersatz verlangen
Vertragsrücktritt
Kaufvertrag
3 Pflichten bei mangelhafter Lieferung
Prüfungspflicht
Meldepflicht
Aufbewahrungspflicht
Kaufvertrag
3 Wahlmöglichkeiten bei mangelhafter Lieferung
Wandelungsklage -> Rückgänig machen des Vertrages
Minderungsklage -> Preisnachlass oder Rabatt
Fehlerfreie Ersatzlieferung -> Umtausch