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Bresch da Boss

Bresch da Boss


R. M.
Diese Lernkarten behandeln auf Universitätsniveau die rechtlichen Grundlagen des Aktienrechts, mit Fokus auf Themen wie Vorstandsaufgaben, Hauptversammlungen, Prospekthaftung und Unternehmensverbindungen. Sie eignen sich für Jurastudierende und Praktiker, die sich mit den komplexen Regelungen des Aktiengesetzes und des Kapitalmarktrechts vertraut machen möchten.
Flashcards
64
Students
2
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
20.10.2014 / 22.05.2018

Flashcards

12. Unternehmensverbindungen

zwei Arten.

  • Unternehmenskooperation:
    zwei rechtl. selbstständige und wirt. unabhängige U bleiben es durch horizontale Kooperation weiterhin
    • Erscheinungsformen:
      • Joint Venture, Francising (wettbewerbsneutral) : durch welche strukturelle Besonderheit sich auszeichnet?
        • Dadurch, dass institutionalisierte Form der Kooperation, dass sich in der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmen institutionalisiert
      • Kartell (wettbewerbsbeeinflussend)
  • Unternehmensvereinigungen: eines gibt seine Existenz auf
    • Konzernbildung: Zsmfasssung mehrerer U zur Erreichung eines übergeordnetes Konzernziels
    • Fusion 

11.6 Verhaltenspflichten der Verwaltungsorgane (V&AR) der ZG

ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Angebotes

Warum?

Vorstand und AR der ZG haben folgende Verhaltenspflichten zu beachten:

  • Pflicht zur Stellungnahme §27 WpÜG
  • Neutralitätspflicht §33 WpÜG
    • Ausnahmen: White Knight: §33 I S.2 Suchen nach einem dritten Um welches ein konkurrierendes besseres Angebot abgibt
  • Bestechungsverbot §33d WpÜG: Verbot der Annahme einer unsachgerechten Leistung

 

Warum?

Weil GG sicherstellen möchte, dass der V&AR der Zielgesellschaft dieEntscheidung der Aktionäre nicht in seinem Sinne beeinflussen soll.
Da V und AR ihre Stellung verlieren und Aktionäre beeinflussen möchten -> Neutralitätspflicht (keine Maßnahmen).
Nichtsdestotrotz darf er sich dazu äußern.

11.6 Abwehrmaßnahmen bei feindlichen Übernahmen

Präventive Maßnahmen:

  • angemessener hoher Aktienkurs
  • Vinkulierte Namensaktien §68 II AktG
  • Stimmbindungsverträge §136 II AktG (unter den Aktionären)
    Verträge, in denen sich Aktionäre verpflichten, ihr Stimmrecht in einer festgelegten der Einflussnahme und Einflusssicherung, weil jeder Aktionär über die Verwendung seines Stimmrechts frei entscheiden kann.
  • Kapitalerhöhung §119 AktG I Nr.6 (durch genehmigtes Kapital §202 II AktG) -> Vorratsbeschuss
  • Ad- Hoc Abwehrmaßnahmen
    • white knight §33 I S.2 WpÜG
    • Erwerb eigener Aktien gem.§71 AktG, jedoch nur bis 10% möglich
    • Verkauf von Aktiva (Kronjuwelen)/ Zukauf von Passiva (Giftpille) 
      in D jedoch gem.§93 I AktG unzulässig + §33 WpÜG

13. Kapitalmarktrecht : Primär- und Sekundärmarkt

Primärmarkt und Sekundärmarkt

  •  
  • Primärmarkt → Emissionsmarkt, d.h. auf dem ein Wertpapier das erste Mal platziert wird
  • Sekundärmarkt → Zirkulationsmarkt d.h. der Markt auf dem der Handel mit den Aktien betrieben wird.

13.2 Funktion des Kapitalmarkts

Funktion der Kapitalmärkte

  • Allokationsfunktion
    • Kapitalsammlungsfunktion (Finanzierung mit Eigen und Fremdfinanzierung)
    • Kapitalvertreilungsfunktion
      • Kapital soll innerhalb der VW dahin fließen, wo es benötigt wird, wo der jeweils dringenste Bedarf, die höchste Rendite verspricht
  • Möglichkeit zur Kurssicherung und Spekulation

13.3 Aufgaben der Kapitalmärkte

Dualismus von Funktionsschutz und individuellen Anlegerschutz

Dualismus von Funktionsschutz und individuellen Anlegerschutz:

  • Funktionsschutz
    Allg. Interesse an effizienten Kapitalmärkte, gewährleistet durch
    • Institutionelle Funktionsfähigkeit, d.h. Maßnahmen zur Sicherung des Vertrauens der Anleger (sowie zur Schaffung breiter und liquider Märkte)
    • Operationelle Funktionsfähigkeit, d.h. Minimierung der Transaktionskosten bei Emittenten(Kosten der Zulassung) und Anlegern(Anlagekosten)
  • Individuelle Anlegerschutz
    Schutz der individuellen Anleger. In Abgrenzung zum Schutz des Anlegerpublikums durch die institutionelle Funktionsfähigkeit.

18.3 Kapitalmarktpublizität

Welche zwei Arten von Publizitäten bestehen auf dem Kapitalmarkt?
nenne drei des Sekundärmarkts

Anknüpfungspunkt ist die Börsennotierung, denn mit dieser sind gesteigerte Publizitätpflichten verbunden

Überblick:

  1. Zur Kapitalmarktpublizität gehört zuerst die Emittentenpublizität,
    1. Primärtmarkt (erstmalige Börsenemission) -> Prospektpublizität (WpPG)
    2. Sekundärmarkt
      1. Regel(mäßige)publizität (Jahresfinanzberichte, Halbjahresfinanzberichte, Zwischenmitteilungen)
      2. Ad-Hoc Publizität (spont. Ergebnisse mit Beeinflussung der Kursentwicklung)
      3. Erklärung zum Deutschen Corporate Governance Codex gem. §161 AktG
  2. Beteiligungspublizität:
    1. Publizität der Stimmrechtanteile an börsennotierten Gesellschaften über das Überschreiten der Schwellenwerte (hier die Anteilsquote) 3%, 5%, 10%, 15%, 20%, 25%, 50% und 75% gem. WpHG
      (der Rat bekommet eine Vorahnung auf hostile takeover)
    2. Geschäfte der Leitungsorgane mit Aktien der Gesellschaft, das sind die sog. "Directors-Dealing Fälle"
      → Signalwirkung, deswegen muss an Gesellschaft und BaFin mitteilen

18.4 Ad-Hoc-Publizität §15 WpHG

Was heisst Insider-Info und was gehört dazu? (4)

Beispiele. Welche Sanktionen folgen hiernach? Warum?

  1. Normadressat: die börsennotierte AG ist der Normadressat
  2. Von der Ad Hoc-Publizitätspflicht werden erfasst sog. "Insider- Informationen" (§13 WpHG)
    (Insider meint, wenn man zwar die Informaiton besitzt, aber nicht von dieser eigennützig profitieren darf)
    1. Konkrete Information über "Umstände" (Umstände ist als Begriff weiter als eine Tatsache, z.B. zählen zu Umständen auch Prognosen, Meinungen, Pläne und Strategien). 
      Ausreichend ist, dass sie mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in der Zukunft eintreten. 
    2. Nicht öffentliche bekannt
    3. Der Umstand muss einen Bezug zum U haben
    4. Der Umstand muss geeignet sein zur Kursbeeinflussung (aus der Perspektive eines verständlichen Anlegers)
    5. Beispiele: 
      1. Veränderung der Kerngeschäftsfelder
      2. Strukturmaßnahmen nach dem UmwG
      3. Abschluss von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen
      4. Bedeutende Erfindungen (Patente oder sonstige gewerbl. Schutzrechte)
      5. Kapitalmaßnahmen.
  3. Sanktionen bei Pflichtverletzungen
    1. die Pflichtverlertzung Ad-Hoc Publizität wird mit Bußgeld geahndet
    2. die Verletzung der Ad-Hoc Publizität löst Schadensersatzansprüche gegen das U sowie seine Organe (Vorstand) aus und stellt schließlich einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht des UmwG da + Gewinnabschöpfung

Warum?
Alle Teilnehmer sollen zum gleichen Zeitpunkt, gleiche Info bekommen

Funktion von Ad-Hoc: Vorverlagerung der Pflicht frühzeitig Kapitalmärkte zu informieren

18. Folgepflicht der Börsenzulassung

  1. Aktienrechtlich z.B. §110 III S.2 die nicht-börsennotierten KANN <-> §161 börsennotiert muss
  2. Kapitalmarktrechtlich:
    1. gesteigerte Publizitätspflicht
    2. Verpflichtung Ad-Hoc Mitteilungen
    3. Insider-Handelsverbot
    4. Verbot der Kurs- und Marktmanipulation

15.2 Prospektvoraussetzung

Wie kann dieser genurtzt werden und wozu sollte dieser dienen? Wo reglementiert und von wem geprüft und gebilligt?

 

  • Prospektvoraussetzung: Wer eine Kapitalanlage in Aktien plant, benötigt Info über das emittierende U. Zu diesem Zweck ist das emittierende U verpflichtet mit Unterstützung seiner Emissionsbanken eine Prospekt zu erstellen, der:
    • umfangreiche Angaben über das U, sowie
    • die angebotenen Aktien enthalten muss

 

  • U kann den Prospekt auch als Werbeträger nutzen
  • vor allem sollte es der Schaffung von Transparenz über das U um
    → die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes und den individuellen Schutz des Anlegers zu gewährleisten.
  • aus diesem Grund ist der Inhalt von Prospekten insbesondere im WpPG reglementiert und von der BaFin kontrolliert
  • Vom Emittent erstellte Prospekt wird von der BaFin geprüft und muss auch von dieser gebilligt werden

 

17. Prospektpflicht und Funktion dieses

  1. Prospektpflicht: 
    Für Vertrieb von Aktien im Rahmen einer Börsenemission oder einer Kapitalerhöhung ist das WertpapierprospektG (WpPG) einschlägig.
    Einschägiges Gesetz für die Pflichten hängt vom Finanzprodukt ab, z.B. bei Ausgabe von Genussscheinen ist das VermögensanlagenG einschlägig.
  2. Funktion des Prospektes: 
    1. Verkaufsförderungsinstrument
      -> Dient dem Emittent als Instrument für sein Finanzprodukt z.B. Aktien zu werben
    2. Versicherungspolice:
      Damit erfüllt das Prospekt eine Doppelfunktion:
      1. Prospekt darf nur vollständige wahrheitsgemäße Aussagen enthalten und erfüllt damit Voraussetzungen für die Funktion des Kapitalmärkte sowie den individuellen Anlegerschutz

17.2 Inhalt des Prospektgesetzes (§5,7 WpPG)

  • Grundvorgaben
    • Angaben in analysierbaren und leicht verständlicher Form
    • Zusammenfassung aller Angaben zur raschen Information (um Warnhinweise zsmgefasst vorzufinden)
  • Mindestangaben

17.3 Durchsetzung der Prospektpflicht §13 WpPG

Zwei Arten

  1. Präventive Prospektkontrolle: Billigung durch BaFin
  2. Prospektkontrolle in der Nachschau: Prospekthaftung

17.4 Billigung und Veröffentlichung des Prospekts

Was ist der Prüfungsumfang?

  • Prüfungsumfang der BaFiin:
    • Vollständigkeitsprüfung; Kohärenz und Verständnis
    • ABER: keine Prüfung der Richtigkeit der Angaben
  • Billigung des Prospektes durch die BaFin ist ein VA
  • Veröffentlichung des Prospektes durch den Anbieter in Printmedien und Internet
    • Jedenfalls muss das Prospekt jeden potenziellen Anleger uneingeschränkt zugänglich sein

17.5 Prospekthaftung

  1. Börsengesetzlich
  2. Bürgerlich-rechtl. (Vertragsrechtl.)

17.6 Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt

Tatbestandsvoraussetzung des §21 WpPG (unrichtiger/unvollständiger Prospekt)

Voraussetzungen

  1. Es muss sich entweder um einen Börsenzulassungsprospekt oder Verkaufsprospekt handeln
  2. Prospekt muss unrichtiger oder unvollständige Angaben enthalten
    1. Angaben sind in erster Linie Tatsachen
    2. eine Anlageentscheidung ist immer zukunftsorientiert, unter Berücksichtigung dieses Umstandes zählen zu den Angaben auch Prognosen
  3. Anlegerhorizont: Bezugsgröße ist ein durchschnittlicher Anleger, der den Prospekt aufmerksam liest, aber nicht mit der in den Fachkreisen verwendeter Fachsprache vertraut ist

Unrichtigkeit

  1. Angaben sind unrichtig, wenn sie falsch oder unwahr sind
  2. Prognosen sind unzutreffend, wenn sie entweder auf einer unrealistischen Tatsachengrundlage beruhen bzw. keine richtige Tatsachengrundlage haben (einfacht etwas behauptet)
  3. Unrichtigkeit kann sich schließlich auch aus den Fehlen von Mindestangaben und aus gravierenden Mängeln der Prospektgestaltung, insbesonder der fehlenden Übersichtlichkeit ergeben.

17.7 Haftungsverpflichteten 

Wer haftet und wofür?

  1. Prospekterlasser:
    1. Emittent
    2. Emissionsbank
    3. Unter besonderen Voraussetzungen auch Wirtschaftsprüfer
  2. Prospektveranlasser: (verantwortliche Person im Hintergrund)
    1. Großaktionäre
    2. Vorstandsmitglieder mit eigenen geschäftlichen Interessen

17.8 Ansprüche eines Anlegers an die Prospekthaftung

wenn noch Aktieninhaber und wenn bereits veräußert.

  1. Anleger ist noch Inhaber der Aktie.
    Dieser Anleger hat nach §21 I WpPG einen Anspruch auf Rückgabe seiner Aktien und Erstattung des Erwerbspreises
  2. Der Erwerber ist nicht mehr Inhaber der Aktie im Falle einer Veräußerung
    In diesem Fall hat er Anspruch auf Differenz zwischne Erwerbs- und Veräußerungspreis

18.2 Regelpublizität/ Publizitätspflichten

welche drei Pflichten?

- Anknüpfungspunkt ist das Unternehmen )

  1. Registerpublizität §§9, 15 HGB
  2. Rechnungslegungspublizität §325 HGB
  3. Beteiliguns- / Konzernpublizität

18.2.1 Registerpublizität §§9, 15 HGB

Wozu dient diese?

Registerpublizität:

  • Instrument ist das Handelsregister
  • ist eine Datenbank mit Informationen, die für den kaufmännischen Rechts- und Geschäftsverkehr von Bedeutung sind.
  • Damit dient das Handelsregister den Interessen, insbesondere dem Schutz Dritter, in der Regel Vertragspartner

18.2.2 Rechnungslegungspublizität gem. §325 HGB

gem. §325 HGB hat das U seinen JA offenzulegen

  • Offenlegung und die damit verbunden Informationmöglichkeit machen es der Allgemeinheit zugänglich und verschaffen damit den Gläubigern, den AN und der Öffentlichkeit eine allgemein zugängliche Informationsquelle und verbessern damit die Kontrollmöglichkeit über das Unternehmen

18.2.3 Beteiligungspulizität: was sind die zwei Pflichten?

Beteiligungspublizität:

  • Mitteilungspflichten gem. §§ 20, 21, 22 AktG.
    diese dienendem Zweck Aktionäre, Gläubiger und Öffentlichkeit über Entstehende Konzernbildungen zu informieren und Gewissheit über die Beteiligungsquoten zu verschaffen
  • Handelsregistereintragung von Unternehmensverträgen (z.B. Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag - gem. §294 II AktG.
    Dies bezweckt die Information von Gläubigern, Vertragspartnern und sonstiger Öffentlichkeit über bestehende Konzernstruktruren.

ProKon und die Genussrechte. 
Prospekthaftung

Geschichte: 

  • wollten Genussrechte als einzige Beteiligungsmögl. und haben Kommanditen dazu gedrängt, weswegen das U zum Schadensersatz verpflichtet wurde
  • Die Prokon versah die Beteiligung der Anleger an den geschlossenen Fonds mit einer Ertragsgarantie.
  • Darin sah die BAFin ein unerlaubtes Bankgeschäft und ordnete die Rückabwicklung der Fonds und Auszahlung der Anleger an
  •  das Genussschein-Modell im Kern für betrügerisch

Resultat

  • Landesgericht verbot der ProKon mit irreführenden Angaben zu werben
  • der Anleger wurde nicht hinreichend über die Risiken der Genussrechte informiert
  • mit der Insolvenz hat Einfluss auf die Höhe des Rückzahlungsanspruches der Genussrechte, da die Genussrechtbedingungen in diesem Fall eine Reduktion der Ansprüche zulassen
  • Abberufung von den Geschäftsführungsaufgaben
  • Teile der Genussrechtbedingungen gegen das Transparenzgebot verstossen und deshalb ungültig seien

Rat

  • Genussscheine gehören zum grauen Kapitalmarkt, in dem es Regulierungslücken gibt und oft keine Einlagensicherung

 

meinung der HV einholen 

§111 IV nicht befugt. wenn Führunslosigkeit nach §78 II kann AR Vertreten

 

xc

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