Wirtschaftsrecht 3

ZHAW, Wirtschaftsrecht 3, 5 Semester

ZHAW, Wirtschaftsrecht 3, 5 Semester


O. D.
Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über das Wirtschaftsrecht auf Universitätsniveau, mit Fokus auf Gesellschaftsrecht, insbesondere Aktiengesellschaften, GmbH, Genossenschaften und Vereinen. Sie decken Themen wie Gründung, Rechte und Pflichten von Gesellschaftern, Kapitalbasis, Nachschusspflicht und Zwangsvollstreckung ab. Besonders nützlich für Studierende und Juristen, die sich auf Prüfungen oder die Praxis im Wirtschaftsrecht vorbereiten.
Karten
116
Lernende
4
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
25.12.2014 / 16.04.2016

Lernkarten

Lektion 13: Schuldbetreibung lll
Konkurs

Welche 3 Klassen gibt es im Kollokationsplan?

Was kommt noch vor 1. Klasse?

Vor 1. Klasse: Grund-/Faustpfandgesicherte Forderungen

1. Klasse: Lohnforderungen, familienrechtliche Unterhalts-/Unterstützungsansprüche

2. Klasse: "Mündelprivileg", AHV/IV Beiträge, Einlagen bis 100'000 gemäss BankG

3. Klasse: Restliche Forderungen (z.B. Darlehen, Telekommunikation, Kauf-Mietvertrag)

SchKG 219, 220

alle Gläubiger innerhalb einer Klasse sind gleichberechtigt

Lektion 13: Schuldbetreibung lll
Sicherungsmassnahmen

Welche Sicherungsmassnahmen gibt es für die Gläubiger?

Arrest

Anfechtung


 

Lektion 13: Schuldbetreibung lll
Sicherungsmassnahmen

Was muss ein Gläubiger bei einem Arrestbegehren glaubhaft machen?

1. Arrestforderung
2. Arrestgegenstand
3. Arrestgründe
--> SchKG 272

 

Lektion 13: Schuldbetreibung lll
Sicherungsmassnahmen

Was sind Arrestgründe?

  • Kein fester Wohnsitz
  • Unredliches Verhalten
  • Taschenarrest
  • Auslandarrest
  • Verlustschein
  • Definitver Rechtöffnungstitel

Lektion 13: Schuldbetreibung lll
Sicherungsmassnahmen

Wie ist der Ablauf nach dem Arrestbegehren?

  1. Arrestbewilligung (durch Gericht am Betreibungsort oder Ort des Vermögensgegenstandes)
  2. Arrestbefehl
  3. Arrestvollzug (sofort ohne Anhörung des Schuldners)

Lektion 13: Schuldbetreibung lll
Sicherungsmassnahmen

Welche Arten von Anfechtung gibt es?

  1. Schenkungsanfechtung (SchKG 286)
    alles ein Jahr vor Pfändung bzw der Konkurseröffnung --> "Verdachtsperiode"
  2. Überschuldungsanfechtung (SchKG 287)
  3. Absichtsanfechtung (SchKG 288)
    alles Rechtshandlungen, die der Schuldner in den letzten 5 Jahren in der erkennbaren Absicht vollzogen hat die Gläubiger zu schädigen (3 TBE)

Lektion 7: Aktiengesellschaft IV

 

Unterscheide die 3 Möglichkeiten der Kapitalerhöhung.

siehe Bild.

Lektion 13: Schuldbetreibung lll
Sanierungsmassnahmen

Welche Sanierungsmassnahmen gibt es?

Nachlassverfahren (gerichtlich und aussergerichtlich)

Einvernehmliche private Schuldenbereinigung

Insolvenzerklärung (Konkurseröffnung auf Antrag des Schuldners SchKG 191)

Konkursaufschub

Einrede des mangelnden neuen Vermögens (Konkursverlustschein SchKG 265f)

Lektion 7: Aktiengesellschaft IV

Nenne den Ablauf einer Auflösung einer AG.

  1. Eintritt eines Auflösungsgrundes (OR 736 Ziff 1-5)
    1. Statuteneintrag
    2. Beschluss GV
    3. Auflösungsklage
    4. Weitere
  2. Zweckänderung--> neu: Liquidation
  3. Publikation im SHAB: Gläubigerschutz
  4. Beschränkung der Vertretungsmacht der Organe

Lektion 7: Aktiengesellschaft IV

 

Was gibt es für Gründe, wobei eine Auflösungsklage eingereicht werden kann?

  1. Urteil vom Richter
  2. Aus wichtigen Gründen--> z.b. schwere MIssachtung der Informations- und Kontrollrechte
  3. Wenn Aktionäre, die zusammen 10% des AK vertreten, as wichtigen Gründen die Auflösung verlangen

Lektion 7: Aktiengesellschaft IV

 

Was gibt es für weitere Umstrukturierungsmöglichkeiten?

1) Spaltung--> Abspaltung (Spin-Off), Aufspaltung (Aldi Nord/Süd)

2) Umwandlung--> Änderung der Rechtform ohne Auflösung, Liquidation und Neugründung. Beispiel: Rentenanstalt-> Swisslife

3) Vermögensübertragung

4) 

Lektion 7: Aktiengesellschaft IV

Was gibt es für Fusionsarten?

1) Absorption: A schluckt B, B ist eine bestehende GS.

2) Kombination: A und B werden zu C. C ist eine neu zu gründende GS.

Lektion 7: Aktiengesellschaft IV

Nenne die wesentlichen Elemente einer Fusion

- Auflösung OHNE Liquidation

- Übergang der Aktiven und Passiven durch Universalsukzession

- Mitgliedschaftliche Kontinuität

- Unterang mindestens einer GS

Lektion 13: Schuldbetreibung lll
Nachlassverfahren

welche gerichtilchen Nachlassverträge gibt es?

  1. Ordentlicher Nachlassvertrag (Sanierung)
  2. Nachlassvertrag im Konkurs (Sanierung)
  3. Einvernehmliche private Schuldenbereinigung (Sanierung)
  4. Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung (LIquidation)

Lektion 13: Schuldbetreibung lll
Nachlassverfahren

Was ist die Idee des Nachlassvertrages?
Wie wirkt das Nachlassverfahren?

1)

  • Entgegenkommen a) aller oder b) einzelner Gläubiger von Konkurs oder Pfändung
  • Damit die Schuld ganz oder teilweise erlassen wird
  • Rechtliche oder wirtschaftliche Existenz ist bis auf weiteres gesichert

2)

  • Einleitung einer neuen Betreibung ist grundsätzlich nicht möglich
  • all Verjährungs- und Verwirkungsfristen stehen still
  • der Zinsenlauf für nicht pfandgesicherte Forderungen wird unterbrochen
  • Schuldner bekommt Schonfrist, kann Geschäftstätigkeit fortsetzen & wird von Gläubiger nicht belangt

Lektion 13: Schuldbetreibung
Nachlassverfahren

Wie ist der Ablauf der einvernehmlichen privaten Schuldenbereinigung?

 

 

  1. Antrag auf Durchführung einer einvernehmlichen Schuldenbereinigung
  2. Entscheid des Nachlassrichters (Stundung/Ernennung eines Sachwalters max 3-6 Monate)
  3. Bereinigungsvorschlag
  4. Schuldenbereinigungsvereinbarung mit dem Gläubiger
  5. Vollzug der Schuldenbereinigungsvereinbarung

Lektion 8: GmbH

 

Charakterisiere die GmbH.

  1. Personenbezogene Kapitalgesellschaft
    1. Nachschuss- und nebenpflichten (personenbezogen)
    2. Gesellschafter= Geschäftsführer (Personenbezogen)
    3. Stammkapital (kapitalbezogen)
    4. Gesellschafter am Kapital beteiligt
    5. Stammanteile gesetzlich vinkuliert 
    6. Austritt und Ausschluss
  2. ein oder mehrere Gesellschafter beteiligt
    1. Natürliche Personen
    2. Kollektiv- oder Kommanditgesellschaften
    3. juristische Personen
  3. alleinige Haftung des Gesellschaftsvermögens
    1. für Verbindlichkeiten der Gesellschaft

 

Lektion 8: GmbH

Wie erfolgt die Gründung? Ist die Firma der GS frei wählbar?

Gründung analog AG (OR 777)

Firma frei wählbar (OR 950)

Lektion 8: GmbH

 

Zähle Unterschiede betreffend Kapitalbasis zwischen der gmbH und AG auf.

1) Mindestkap: GmbH: 20k / AG: 100k

2) Mindestnennwert: GmbH: 100 CHF / AG: 1 Rp

3) Liberierung: GmbH: voll einbezahlt / AG: (IA): volle Liberierung, (NA): 20% Liberierung, mind. CHF 50k

4) sonstiges: GmbH: beschränkte Nachschusspflicht auf statutarischer Basis, AG: nur Liberierungspflicht

5) Kapitalerhöhung: GmbH: ordentliche Kapitalerhöhung / AG: ordentliche, genehmigte und beschränkte Kapitalerhöhung

Lektion 8: GmbH

Nenne Pflichten der Gesellschafter

Nicht vermögensmässige Pflichten:

1) Treuepflicht (OR 803 I-III: Gesellschafter)

2) Konkurrenzverbot (OR 803 IV + 812)

vermögensmässige Pflichten:

1) Liberierungspflicht (OR 777c)

2) Nachschusspflicht)

+ Nebenleistungspflichten

 

Lektion 8: GmbH

Was sind die Besonderheiten im Zsh. mit der Nachschusspflicht (OR 776a I Ziff 2 i.V.m. OR 795 I)

Höhe: maximal das doppelte des Nennwerts pro Gesellschafter

Voraussetzungen, dass die Nachschusspflicht zum Zug kommt:

1) Stammkapital und Ges. Res. ungedeckt oder

2) Liquiditätsengpass nicht anders zu überwinden oder

3) Statutarischer Grund für Einforderung Nachschüsse

Lektion 8: GmbH

was sind die wesentliche Unterschiede betreffend Rechte der Gesellschafter verglichen mit der AG?

Mitwirkungsrechte:

Vetorecht bei GmbH, Geschäftsführungsrecht, Recht zur Vertretung der GS

Schuzrechte:

Recht auf Auskunft und Einsicht, Recht auf Ausscheiden, Recht auf Austritt

Lektion 8: GmbH

Konkretisiere das Recht: Geschäftsführungs und Vertretungsrecht

Gesetz: jeder GS einzeln zu allen Rechtshandlungen ermächtigt, die der GS-Zweck mit sich bringen kann.

Statuten: Abweichende Änderungen möglich, z.B: Kollektiv zu zweien, nicht vertretungsberechtigt

Lektion 8: GmbH

Erkläre den Unterschied zur AG bezüglich qualifiziertes Mehr

absolute Mehrheit des gesamten Stammkapitals. Anders als bei AG: dort: "vertretene Stimmen".

Lektion 8: GmbH

Austritt und Ausschluss siehe Folie

-

Lektion 9: Genossenschaft

 

Charakterisiere die Genossenschaft

  1. personenbezogene Organisationsform
    1. Gemeinsame Selbsthilfe (personenbezogen)
    2. Nicht geschlossene Anzahl der Mitglieder (Ein- Austritt jederzeit möglich)
    3. Kein zum Voraus festgesetztes Grundkapital (personenbezogen)
    4. Treuepflicht und zusätzliche Pflichten für die Mitglieder (personenbezogen)
    5. Nachschusspflicht und statutarische Haftung (personenbezogen)
  2. Mindestens sieben Gesellschafter an der Gründung beteiligt
    1. Natürliche Personen
    2. Kollektiv- und KommanditGS (nicht einfache GS)
    3. Jur Personen
  3. Verwaltung: Mindestens 3 Personen
  4. Förderung bestimmter wirtschaftlicher Interessen der Mitglieder
  5. Haftung NUR das Gesellschaftsvermögen für GS-Schulden

Lektion 9: Genossenschaft

Wie erfolgt die Gründung?

1) Statuten--> OR 832: absolut zwingender Inhalt + bedingt notwendiger Inhalt

2) Konstituierende Versammlung (OR 834): Mindestens 7P, Bestellung Organe, öffentliche Beurkundung NICHT erforderlich--> Gründergesellschaft (Recht der eG)

3) HR-Eintrag (835ff)--> Entstehung der Jur.Person (Eintragung ist konstitutiv)

Lektion 9: Genossenschaft

 

Zähle Unterschiede betreffend Kapitalbasis zwischen der Genossenschaft und AG auf.

1) Grund/Genossenschaftskapital nur auf statutarischer Basis, bei der AG zwingend

2) Anteilsschein: Beweisurkunde (OR 853 II, kein Wertpapier), bei der AG: Aktie

3) Keine Vorschriften betreffend Höhe / Liberierung, AG: mind. 100k (IA: Volle Liberierung, NA: 20%/mind. 50k einbezahlt)

4) Jeder Genossenschafter muss bei statutar. GK 1 Anteilsschein zeichnen

5) Das Grundkapital darf nicht zum Voraus festgesetzt werden, bei AG ist es das AK

6) Erhöhung / Herabsetzung des GK--> durch Statutenänderung, bei AG: siehe konst./deklaratorische

Lektion 9: Genossenschaft

Nenne Pflichten der Genossenschafter

Nicht vermögensmässige:

1) Treuepflicht (OR 866, kein Konkurrenzverbot, da von Gesetzes wegen eine Verwaltung besteht)

2) Nebenleistungspflichten: z.b. Belieferungspflicht, Abnahmepflicht, Duldungs- oder Arbeitspflicht

--> Nebenleistungspflichten statutarisch festlegbar

vermögensmässige (nur wenn in Statuten)

1) bei GK: Liberierungspflicht

2) Nebenleistungspflichten: Eintrittsgeld, Periodische Beiträge, Austrittsgeld

3) Nachschusspflicht (beschränkt oder unbeschränkt (OR871) (Anders als bei GmbH)

4) Persönliche Haftung (OR869), anders als bei Gmbh und AG

Lektion 9: Genossenschaft

was sind die wesentliche Unterschiede betreffend Rechten der Gesellschafter verglichen mit der AG?

vermögensmässige Rechte:

- Recht auf Benutzung der genossenschaftlichen Einrichtungen

- Bezugsrecht, Lieferungs- und Forderungsrechte nach Massgabe der Statuten

- Statutarisch:Recht auf Anteil am Reinertrag

- Statutarisch: Recht auf Dividende am Anteilsschein

- Statutarisch: Recht auf Abfindung beim Ausscheiden

- Statutarisch: Recht auf Anteil am Liquidationsüberschuss

nichtvermögensmässige Rechte:

Recht auf Austritt (OR 842,843)

Lektion 9: Genossenschaft

 

Wie werden Beschlüsse bei der Genossenschaft bestimmt?

Alle Gesellschaftsbeschlüsse--> absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen (OR 888 I)

Auflösung, Statutenänderungen--> Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen (OR 888 II)

Einführung oder Vermehrung der persönlichen Haftung
der Genossenschafter--> Zustimmung von drei Vierteln aller Genossenschafter

Einführung oder Vermehrung der Nachschusspflicht der Genossenschafter--> Zustimmung von drei Vierteln aller Genossenschafter

--> Genossenschafter, die nicht zugestimmt haben, können binnen drei monaten seit Veröffentlichung des Beschlusses den Austritt erklären.

Lektion 9: Genossenschaft

 

Wie ist der Eintritt resp. Austritt geregelt?

Prinzip der offenen Tür.

Eintritt jederzeit, Austritt: Auf schluss des GS-Jahres, 1jährige Kündigungsfrist, Dispositiv: Statuten: kürzere Kündigungsfrist möglich

Lektion 9: Genossenschaft

 

Was ist der Unterschied bei der Auflösung der Genossenschaft verglichen mit der Auflösung einer AG?

Gleiche Gründe, aber: Genossenschafter hat kein Recht auf die Auflösungsklage aus wichtigem Grund, statt dessen hat er das Austrittsrecht.

Bei der Liquidation: Überschuss muss für gemeinnützige Zwecke verwendet werden.

Lektion 9: Verein

 

Charakterisiere den Verein

  1. Personenbezogene Organisationsform
    1. Idealer Zweck
    2. Vereinsautonomie
    3. Treuepflicht
    4. Nachschusspflicht/pers. Haftung--> statutarisch
    5. Finanzielle Pflichten
    6. Mitgliedschaft nicht übertragbar (dispositiv)
  2. Gründung: schrifliche Statuten
    1. HR-Eintrag: Freiwillig
    2. Kaufmännisches Gewerbe: deklaratorisch
  3. Vorstand: Exekutivorgan
  4. Vereinsversammlung: Oberstes Organ
  5. Revisionsstelle
  6. Haftung nur GS-Vermögen bei GS Schulden
  7. Geschlossene Vereine zulässig

Lektion 9: Verein

 

Beschreibe Eintritt, Austritt und Ausschliessung

Eintritt: Nat/Jur. Personen, Personengemeinschaft--> Kein Recht auf Eintritt, keine Pflicht die Türen offen zu halten

Austritt: Gesetzliches Austrittsrecht--> 6 Monate auf Ende des Kalenderjahres, bei wichtigem Grund: jederzeit

Ausschliessung: Aus wichtigen Gründen, Statuten: weitere Gründe oder ohne Gründe

Lektion 10: SCHKG 1: Grundlagen und Einleitungsverfahren

Nenne die Aufgaben des SCHKG

1) Zwangsvollstreckungsrecht: Öffentliches Recht, zwingend

2) Geldschulden: Privatrechtliche und öffentlichrechtliche (Steuern)

3) Gläubiger: Kein Recht auf best. Vermögenswerte des Schuldners (nur Recht auf Durchführung des Vollstreckungsverfahrens)

4) Betreibungsart: Wird durch den Betreibungsbeamten bestimmt

5) Zwangsvollstreckung und Zivilprozess

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