Wirtschaftsrecht 3
ZHAW, Wirtschaftsrecht 3, 5 Semester
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Lektion 5: Aktiengesellschaft II
Nenne die Besonderheiten von Partizipationsscheinen und Genusscheinen verglichen mit Aktien.
PS: "Aktie ohne Stimmrecht"/ Maximal 2x AK / statutarische Möglichkeit auf Anspruch im VR
GS: Nur Vermögensrechte, keine Mitgliedschaftsrechte. Meiste Anteile am Gewinn und Verlust der Unternehmung auch im Zusammenhang mit Sanierungen.
Lektion 5: Aktiengesellschaft II
Zähle die 4 verschiedenen Aktienarten auf und je 1 typisches Charaktermerkmal dazu.
1) Inhaberaktie(OR 684, 621, 978ff): Volle Liberierung sonst keine Ausgabe , Anonymität
2) Namenaktie(OR 683,1145ff): Liberierung mind. 20%, Eintrag im Aktienbuch (Mit Eintragung wird Erwerber Aktionär)
3) Stimmrechtsaktie (OR693): Aktie mit geringerem Nennwert als reguläre Aktie, Jede Aktie = eine stimme (Statuten), PRIVILEGIERT, da geringere Einzahlungspflicht wegen geringerem Nennwert, aber gleich viel Stimmkraft wie Stammaktien.
4) Vorzugsaktie (OR 654/656): Aktie mit vermögensmässigen Vorteilen (z.b. höhere Dividenden)
Lektion 5: Aktiengesellschaft II
Was sind vinkulierte Namenaktien und unter welchen Umständen kann die Gesellschaft einen Übertrag ablehnen.
Dies sind Aktien die eine Bewilligung der Gesellschaft benötigen, bevor sie übertragen werden dürfen.
bei börsennotierten Namenaktien: Übertrag kann nur abgelehnt werden, wenn die Statuten eine prozentuale Begrenzung der Namenaktien vorsehen, für die ein Erwerber als Aktionär anerkannt werden muss und diese Begrenzung überschritten wurde
bei nichtbörsennotierten Namenaktien: Übertrag kann abgelehnt werden, wenn sie hierfür einen wichtigen, in den Statuten genannten Grund bekannt geben kann (z.b. Schutz wirtsch. Selbständigkeit, Aktionärskreis)
Ohne grund: Übernahme der aktien zum wirklichen Preis möglich.
Lektion 5: Aktiengesellschaft II
Nenne Ausnahmen, wo die Gesellschaft die Übertragung der vinkulierten Namenaktien nicht verhindern kann.
Erbgang, Gürrecht, Zwangsvollstreckung.
Lektion 5: Aktiengesellschaft II
Was sind Kopfrechte?
Recht an GV teilzunehmen z.b.
Lektion 5: Aktiengesellschaft II
Was sind Quotenrechte?
Kapitalquote z.b. max 10% AK, Einberufungsrecht, Sonderprüfungsrecht, Minderheitenschutz
Lektion 5: Aktiengesellschaft II
Unterschied unverzichtbare - unentziehbare Rechte?
unverzichtbare: Teilnahme an GV
unentziehbar: Aufhebung Gewinnerstrebigkeit
Lektion 6: Aktiengesellschaft III
Nenne die Organe einer AG und ihre Aufgaben
1) VR (Exekutive): Geschäftsführung, Vertretung der GS nach aussen
2) GV (Legislative): Festlegung der Statuten, Wahl der Organe, Beschluss über Gewinnverteilung
3) Revisionsstelle (Judikative): Kontrolle, Nicht: Prüfung der Geschäftsführung
Lektion 6: Aktiengesellschaft III
Nenne der Unterschied zwischen ordentlicher und ausserordentlicher GV und die Frist zur Einberufung einer GV.
ordentliche: 6 Mte. nach Abschluss des Geschäftsjahres
ausserordentliche: jederzeit, für dringende Anliegen
Frist: 20 Tage zum Voraus ankündigen (ganze 24h Tage), Achtung: Post beachten.
Form: Traktanden und Anträge
Lektion 6: Aktiengesellschaft III
Was ist die Universalversammlung?
Alle Aktien sind anwesend oder vertreten. Es wird auf Formvorschriften für die Einberufung und Traktandierung einer GV ausdrücklich oder stillschweigend verzichtet.
Aber: Durchführungsvorschriften sind einzuhalten (Protokoll)
Lektion 6: Aktiengesellschaft III
Wie wird bei Abstimmungen vorgegangen?
1) Gewöhnliches Beschlussquorum: Absolutes Mehr der vertretenen Aktienstimmen (nach Stück)
2) Wichtige Beschlüsse gem. OR 704): Zwei Drittel der vertretenen Aktienstimmen + Absolutes Mehr der vertretenen Aktiennennwerte
Stimmenthaltungen zählen als Nein-Stimmen
Lektion 6: Aktiengesellschaft III
Was sind die Aufgaben des VR?
übertragbare Aufgaben: Delegation auf Mitglied und Dritte.
unübertragbare Aufgaben: Siehe OR 716a
Lektion 6: Aktiengesellschaft III
Unterscheide zwischen ordentlicher Revision, eingeschränkter Revision und keine Revision
ordentliche Revision: Für Publikumsgesellschaften und andere wirtschaftlich bedeutende Unternehmen (20/40/250, Bilanzsumme 20Mio, Umsatz von 40Mio, Mitarbeiter: 250)
eingeschränkte Revision: alle übrigen Gesellschaften.
Spezialitäten:
-Opting up: wenn Aktionäre mit mind. 10% des AK verlangen, kann eine ordentliche Revision durchgeführt werden
- Opting out: Wenn die GS max. 10 Vollzeitstellen hat und alle Aktionäre zustimmen --> keine Revision
- Opting in: wenn 1 Aktionär es verlangt--> eingeschränkte Revision.
Lektion 6: Aktiengesellschaft III
Wer kann eine GV einberufen?
1) VR
2) Revisionsstelle, falls VR dies nicht macht
3) 10% vom AK (Traktandierungsrecht)
Lektion 6: Aktiengesellschaft III
Nenne 2 wesentliche Anforderungen an die Revisionsstelle
1) Selbständigkeit
2) Unabhängigkeit
Lektion 11: Schuldbetreibungsrecht
Was sind die Aufgaben des SchKG? (und die zugehörigen Artikel)
Einforderung von Geldforderungen oder Sicherheitsleistungen
SchKG 38: Schuldbetreibung
SchKG 43: Konkursbetreibung
SchKG 67 Ziff 3: Forderungen in Schweizer Währung
Lektion 11: Schuldbetreibungsrecht
Rechtsnatur, Grundsätze und Zusammenhänge
was bedeuten/beinhalten die folgenen Begriffe für das SchKG?
- Zwangsvollstreckungsrecht
- Geldschulden
- Gläubiger
- Betreibungsart
- Zwangsvollstreckungsverfahren
Zwangsvollstreckungsrecht: öffentliches Recht, zwingend
Geldschulden: Privatrechtliche und öffentliche
Gläubiger: Kein Recht auf best. Vermögenswerte des Schuldners --> nur Anspruch auf Vollstreckungsverfahren
Betreibungsart: wird durch Betreibungsbeamten bestimmt (SchKG 38 lll)
Zwangsvollstreckungsverfahren: Erfüllung der Forderung wird mit Staatsgewalt erzwungen, Gläubiger wird aus Erlös befriedigt.
Lektion 11: Schuldbetreibung
Betreibungssysteme und -arten; Vermögensvollstreckung
1. Was sind Haupt- und Unterart der Einzelvollstreckung?
2. Was sind die Merkmale der Einzelvollstreckung (= Spezialexekution)?
1. Hauptart: Betreibung auf Pfändung SchKG 42;
Unterart: Betreibung auf Pfandverwertung
2.
- Die einzelen Gläubiger greiden auf einzelne Vermögensstücke des Schuldners
- Es wird nur so viel gepfändet, wie zu Deckung der Forderungen der Gläubiger, welche die Betreibung verlangt haben, notwendig ist
- Nur Gläubiger mit fälligen Forderungen nehmen an der Schuldbetreibung teil
- Prinzip: zeitliche Reigenfolge: Gemäss Anmeldung der Forderung durch die Gläubiger
Lektion 11: Schuldbetreibung
Betreibungssysteme und -arten; Vermögensvollstreckung
1. Was ist die Hauptart Gesamtvollstreckung?
2. Was sind die Merkmale der Gesamtvollstreckung (= Generalexekution)?
1. Betreibung auf Konkurs (SchKG 39, 40; 43)
2. Merkmale:
- Alle bekannten Gläubiger greifen zusammen auf das gesammte Vermögen des Schuldners (Ausnahmen bei nat Pers.: Kompetenzstücke)
- Eröffnung des Konkurses führ zur Fälligkeit aller Forderungen
- Prinzip: 3 Klassen: Bestimme Prioritätenreihenfolge entsprechend Forderungsgrund bezahlt = Kollokationsplan
SchKG 219
Lektion 11: Schuldbetreibung
Organisation des Schuldbetreibungswesens
Welche Betreibungs und Konkursbehörden gibt es?
Wie sind sie organisiert?
a) Kantonale Aufsichtsbehörden:
1. Bundesrat (EJPD) SchKG 15 l: Oberaufsicht über das Betreibungswesen
2. Obergerichte: Obere kantonale Aufsichtsbehörde; als Beschwerdeinstanz SchKG 18
3. Bezirksgerichte SchKG 13: allg. Aufischt, als Beschwerdeinstanz SchKG 17
Aufgaben: Geschäftsprüfungskontrolle & Disziplinargewalt SchKG 14; Beschwerden SchKG 17 ff
b) Betreibungsamt SchKG 2 l: Einzelvollstreckung, Amtshandlungen
c) Konkursamt SchKG 2 ll: Durchführung des Konkursverfahrens
Lektion 11: Schuldbetreibung
Betreibungsrechtliche Beschwerde
Worüber kann man sich wann bei wem beschweren?
10 Tage seit Kenntnis des Entscheides
- Gesetzesverletzung
- Unangemessenheit
jederzeit
-Rechtsverweigerung
-Rechtsverzögerung
Zuerst bei Bezirksgericht, dann bei Obergericht, dann bei Bundesgericht
Lektion 11: Schuldbetreibung
Betreibungsort
-Wo ist der Ordentliche Betreibungsort?
-Besondere Betreibungsorte
Ordentlicher Betreibungsort:
-Wohnsitz des Schuldners SchKG 46 l
-Sitz der jur. Pers. oder Hauptsitz Verwaltung SchKG 46 ll
Besondere Betreibungsorte:
-Betreibung nach Arrest (SchKG 52 l) – ordentl. Ort oder wo sich Arrestgegenstand befindet
-Grundpfandgesicherte Forderungen (SchKG 51 ll) – Ort wo verpf. Grundstück liegt
-Faustpfandversicherte Forderungen (SchKG 51 l) – ordentl. Ort oder wo Pfand liegt
-Im Ausland wohnhafter Schuldner – CH Spezialdomizil / CH Geschäftsniederlassung
-Erbschaft (SchKG 49) – Letzter WS des Erblassers
-Schuldner ohne festen Wohnsitz (SchKG 48) – Aufenthaltsort
Lektion 11: Schuldbetreibung
Fristen
Beginn und Berechnung nach SchKG 33 i.v.m ZPO 142
-Tagesfristen
-Monatsfristen
-Fristende Sa/So
1. Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen
2. Berechnet sich eine Frist nach Monaten, so endet sie im letzten Monat an dem Tag, des dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an dem die Frist zu laufen begann. Fehlt der Tag, endet die Frist am letzten Tag im Monat
3. Fällt der letzte Tag auf einen Sa oder So oder gesetzl. anerkannten Feiertag, endet sie am nächsten Werktag
Lektion 11: Schuldbetreibung
Schonzeiten
Wo sind die Schonzeiten geregelt? Welche gibt es?
Wirkungen?
SchKG 56 Ziff 1-3; 57ff
Geschlossene Zeiten, Betreibungsferien, Rechtsstillstand
Wirkungen:
- Betreibungsferien und Rechtsstillstand hemmen Fristenlauf nicht
- Fällt das Ende einer Frist in die Zeit der Betreibungsferien oder Rechtsstillstandes, wird die Frist bis zum dritten Tag nach deren Ende verlängert
- Bei der Berechnung der Frist von drei Ragen werden Sa & So & Feiertage nicht mitgezählt
Lektion 11: Schuldbetreibung
Kann der Betreibungsbeamte eine Urkunde morgens um 6 Uhr zustellen?
Was kann der Schuldner dagegen tun?
Welche Ersatzformen gibt es für das BA, wenn der Schuldner nicht zu Hause ist?
Nein --> geschlossene Zeiten 20.00-07.00 Uhr
Beschwerde einreichen --> SchKG 17
An erwachsenes Mitglied im gleichen Haushalt geben, Polizei oder Gemeinde --> SchKG 64
Lektion 11: Schuldbetreibung
Einsichtsrecht in Register
Wie ist die Einsichtnahme geregelt?
- jeder der ein entsprechendes Interesse glaubhaft macht
- das Einsichtsrecht besteht für die Eintragungen der letzten 5 Jahre
- SchKG 8a
Lektion 11: Schuldbetreibung
Einleitungsverfahren
Wie läuft das ordentliche Einleitungsverfahren ab?
- Betreibungsbegehren SchKG 67 ff
- Zahlungsbefehl SchKG 69ff
- Rechtsvorschlag SchKG 74 ff (durch den Schuldner z.b mündlich bei Übergabe des ZB, aber innerhalb 10d)
- Beseitigung des Rechtsvorschlages -> Rechtsöffnung SchKG 79 ff
- Fortsetzungsbegehren SchKG 88
Lektion 11: Schuldbetreibung
Einleitungsverfahren
wie wird der Rechtsvorschlag beseitigt?
1) Definitive Rechtsöffnung: Gläubiger hat ein rechtskräftiges gerichtliches Urteil oder gleichgestellte Urkunde SchKG 80
2) Provisorische Rechtsöffnung: Gläubiger hat eine vom Schuldner unterzeichnete Schuldanerkennung
3) Anerkennungsklage: liegt werde ein provisorischer, noch ein definitiver Rechtsöffnungstitel vor, so hat der Gläubiger auf Anerkennung seiner Forderung zu klagen
Lektion 12: Schuldbetreibung ll
Rechtschutz des Schuldners
Wann kann der Schuldner auf gerichtliche Aufhebung oder Einstellung der Betreibung klagen?
- Hängige Schuldbetreibung
- (Urkunden-) Beweis des Nichtbestands, der Tildgung oder der Stundung der Schuld
- Ausstehende Verteilung bei der Pfändung / Konkurseröffnung
SchKG 85 / 85a
Lektion 12: Schuldbetreibung ll
Rechtschutz des Schuldners
Wann macht ein Schuldner eine Rückforderungsklage?
- Unter dem Druck der Betreibung bezahlte Nichschuld
- Leistung nach Unterlassung des Rechtvorschlages oder nach erteilter Rechtsöffnung
- Klage innert 1 Jhar seit Zahlung
SchKG 86
Lektion 12: Schuldbetreibung ll
Vollstreckungsarten
Welche Vollstreckungsarten gibt es?
- Pfändung SchKG 42 / 43
- Pfandverwertung SchKG 41
- Konkurs SchKG 39-40
Lektion 12: Schuldbetreibung ll
Vollstreckungsarten
Wann wird auf Pfändung betrieben?
- wenn keine Pfändung auf Konkurs oder Pfandverwertung in Frage kommt
- Steuern, Abgaben, Gebühren, Bussen, Leistungen an öffentliche Kassen etc
- Prämien obligatorische Unfallversicherung
- Familienrechtliche Unterstützungsbeiträge
- Ansprüche auf Sicherheitsleistung
Lektion 12: Schuldbetreibung ll
Vollstreckungsarten
Wann wird auch Konkurs betrieben?
Bei HReg Eintrag
- EF, KolG, KomG
- Mitglieder der KolG, unbesch. haft. Gesellschafter der KomG, Verwaltung KomAG
- GmbH, AG, KomAG, Genossenschaft, Verein, Stiftung
Auf Insolvenz (SchKG 190, 191, 192)
- Antrag Gläubiger: Aufenhaltsort Schuldner unbekannt/flüchtig/betrügerisch; Schuldner hat Zahlungen eingestellt und undertliegt der Konkursbetreibung
- Schuldner: Insolvenzerklärung
- Überschuldung: Kapitalgesellschaf, Genossenschaft
Lektion 12: Schuldbetreibung ll
Ablauf der Pfändung
Wie läuft eine Pfändung ab?
- Pfändungsbegehren (SchKG 38 lll)
- Pfändungsvollzug (SchKG 89 ff, 95ff)
- Widerspruchsverfahren (SchKG 107-109)
- Anschlusspfändung (SchKG 110, 111)
- Verwertung (SchKG 117-131)
- Verteilung (SchKG 144ff)
- Pfändungsverlustschein (SchKG 149, 115)
Lektion 12: Schuldbetreibung ll
Einkommenspfändung
Wie setzt sich das Existenzminimum alleinlebender / alleinerziehender Personen zusammen?
- Grundbetrag Schuldner
- Grundbetrag Kind
- Miete
- Krankenkasse
- öV
- Mittagessen
- Arztkosten
Lektion 12: Schuldbetreibung ll
Einkommenspfändung
Wie setzt sich das Existenzminimum von verheirateten Personen zusammen?
- berechnung Existensminimum 1. Schritt gleich wie alleinstehende Pers, einfach mit Grunbetrag Ehepaar
- Formel: Existenzminimum beider Ehegatten * Nettoeinkommen Schuldner / Gesamtes Nettoeinkommen Ehegatten
Lektion 13: Schuldbetreibung lll
Konkurs
Wie läuft ein ordentliches Konkursverfahren ab?
Welche Schritte fehlen beim summarischen Verfahren? (x)
- Konkurseröffnung
- Inventaraufnahme
- >>Ordentliches Verfahren<< (Summarisches Verfahren)
- Schuldenruf
- erste Gläubigerversammlung (x)
- Kollokationsplan
- zweite Gläubigerversammlung (x)
- Verwertung
- Verteilung
- Schluss des Konkurses
Lektion 13: Schuldbetreibung lll
Konkurs
Was sind die Wirkungen eines Konkurses auf das Vermögen des Schuldners?
- Schuldner verliert Verfügungsrecht über Konkursmasse (SchKG 204) --> Verfügungsverbot
- Schuldner macht sich strafbar, wenn er sich über Verbot hinwegsetzt
- Schuldner kann keine Zahlungen für die zur Konkursmasse gehörenden Forderungen entgegennehmen
(SchKG 205)
Lektion 13: Schuldbetreibung lll
Konkurs
Wirkungen eines Konkurses auf die Rechte der Gläubiger
- mit der Konkurseröffnung werden alle Forderungen der Gläubiger gegenüber dem Schuldner fällig
- Mit Konkurseröffnung steht Zinsenlauf grundsätzlich still
- Vermieter eines konkursiten Mieters kann Mietvertrag auflösen, wenn ihm dieser keine Sicherheit leistet
- Arbeitnehmer kann Arbeitsverhältnis fristlos auflösen, wenn Arbeitgeber keine Sicherheit für Lohn leistet