Wirtschaftsrecht 3

ZHAW, Wirtschaftsrecht 3, 5 Semester

ZHAW, Wirtschaftsrecht 3, 5 Semester


O. D.
Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über das Wirtschaftsrecht auf Universitätsniveau, mit Fokus auf Gesellschaftsrecht, insbesondere Aktiengesellschaften, GmbH, Genossenschaften und Vereinen. Sie decken Themen wie Gründung, Rechte und Pflichten von Gesellschaftern, Kapitalbasis, Nachschusspflicht und Zwangsvollstreckung ab. Besonders nützlich für Studierende und Juristen, die sich auf Prüfungen oder die Praxis im Wirtschaftsrecht vorbereiten.
Flashcards
116
Students
4
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
25.12.2014 / 16.04.2016

Flashcards

Lektion 1: Gesellschaftsrecht: Grundlagen und einfache Gesellschaft

 

1) Wie entsteht eine einfache Gesellschaft und wo im OR ist diese zu finden?

2) wie haften deren Gesellschafter?

1) Personenvereinigung, gemeinsamer Zweck, gemeinsame Mittel

--> OR 530 ff.

2) primär, unbeschränkt und solidarisch

Lektion 1: Gesellschaftsrecht: Grundlagen und einfache Gesellschaft

 

Nenne die unterschiedlichen Gesellschaftsarten (Rechtsgemeinschaft, Rechtspersönlichkeit) und ordne die folgenden Gesellschaften zu:

Einfache Gesellschaft, Kollektivgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Aktiengesellschaft, KommanditAG, GmbH, Genossenschaft, Verein

Rechtsgemeinschaft, keine Rechtspersönlichkeit: einfache Ges. , Kollektivgesellschaft, Kommanditgesellschaft

Körperschaft, juristische Person: AG, KommanditAG, GmbH, Genossenschaft, Verein

Lektion 1: Gesellschaftsrecht: Grundlagen und einfache Gesellschaft

 

Klassiere die erwähnten Gesellschaftsformen in Personengesellschaften oder Kapitalgesellschaften

Personengesellschaften: einfache Ges., Kollektivges, Kommanditges., Verein, Genossenschaft

Kapitalgesellschaften: AG, KommanditAG, GmbH

Lektion 1: Gesellschaftsrecht: Grundlagen und einfache Gesellschaft

 

Erkläre die beiden Begriffe: Körperschaft und Rechtsgemeinschaft

Körperschaft: rechtlich selbständig, handelt durch die Organe, Haftung der juristischen Person, Mitgliedschaftspapiere, Gründung: HR-Eintrag

Rechtsgemeinschaft: Personengemeinschaft, solidarische Haftung, Gesamteigentum, Gründung: Gesellschaftsvertrag

Lektion 1: Gesellschaftsrecht: Grundlagen und einfache Gesellschaft

 

Erkläre Haupt- und Nebenzwecke eines HR-Eintrags

Hauptzweck: Publizitätsfunktion--> Veröffentlichung SHAB

Nebenzweck:

1) Anknüpfungsfunktion: Erhöhter Firmenschutz + Konkursbetreibung u.a.

2) Rechtsdurchsetzungsfunktion: Das HR-Amt prüft die einzutragenden Sachverhalte auf Rechtmässigkeit 

3) Identifikationsfunktion: einheitliche Identifikationsnummer

Lektion 1: Gesellschaftsrecht: Grundlagen und einfache Gesellschaft

 

Ist eine Gründung der einfachen Gesellschaft durch konkludentes Verhalten möglich?

Ja, die vertragsmässige Verbindung kann auch stillschweigend (konkludent) erfolgen und sich aus dem Verhalten der Partnerer ergeben, wobei diesen nicht bewusst sein muss, dass dadurch eine einf. Gesellschaft entsteht.

Lektion 1: Gesellschaftsrecht: Grundlagen und einfache Gesellschaft

 

Die einfache Gesellschaft von A und B hat im ersten Geschäftsjahr einen Gewinn von 60k erziehlt. A hat 50k und B hat 10k in die Gesellschaft eingebracht. Wie ist der Gewinn aufzuteilen, wenn eine vertragliche Regelung fehlt?

50/50 zu gleichen Teilen

Lektion 1: Gesellschaftsrecht: Grundlagen und einfache Gesellschaft

 

A, B und C wollen ein Hotel eröffnen. Zu diesem Zweck gründen sie eine Kollektivgesellschaft. Da die 3 so beschäftigt sind, Material zu kaufen und Personal anzuwerben, vergessen sie, die KOLG im HR einzutragen. Hat dies Konsequenzen?

Wenn kein kaufmännisches Gewerbe entsteht, wir die KOLG erst bei HR-Eintrag gegründet. Daher ist die Gesellschaftsform eine einfache Gesellschat (OR 530 II)

Lektion 1: Gesellschaftsrecht: Grundlagen und einfache Gesellschaft

 

W ist Mitglied im VR der Novartis AG. Er kauft ohne weiteres VR-Mitglied im Namen der AG Maschinen von Z. Z verlangt Zahlung des Kaufpreises. Was könnte die AG gegen den Anspruch des Z einwenden? Z beruft sich darauf, dass er nicht wusst, das im HR steht.

W: Kollektiv zu 2en--> Vertrag kam nicht zustande.

--> Positives Publizitätsprinzip: Z. hätte es wissen müssen.

Lektion 2: Gesellschaftsrecht: einfache Gesellschaft

 

Fragen zum Innenverhältnis

1) Wer stellt das EK zur Verfügung?
2) Wer ist Inhaber oder Teilhaber?
3) Wer erhält den jährlichen Reingewinn und wer trägt das Risiko eines allfälligen Verlustes?
4) Wer ist zur Geschäftsführung berechtigt?

1) Jeder einen Beitrag (zwingend, 531, I, siehe III dispo)
2) die Gesellschafter zu Gesamteigentum ( 544 I)
3) Gleicher Anteil an Gewinn und Verlust (533, dispo)
4) Jeder Gesellschafter (535 dispo)

Lektion 2: Gesellschaftsrecht: einfache Gesellschaft

 

Wie werden Gesellschaftsbeschlüsse abgehalten?

1) Zuständigkeit: Gesellschaftsbeschlüsse können in allen Angelegenheiten gefasst werden

2) Verfahren: eine Gesellschaftsversammlung ist nicht erforderlich

3) Form: Keine Formerfordernisse, können mündlich gefasst werden

4) Mehrheitserfordernisse: Einstimmigkeitsprinzip (OR 534 I), abweichende Regelung: Mehrheitsprinzip
Achtung: Änderung des Ges.Vertrags IMMER einstimmig

 

Lektion 2: Gesellschaftsrecht: einfache Gesellschaft

 

Nenne die Tatbestandselemente gemäss OR 530 zur Abgrenzung der einfachen Gesellschaft

Abs. 1:

1) Personenverbindung: mindestens 2 Personen, natürliche / juristische

2) Gesellschaftsvertrag: ausdrücklich oder konkludent, formfrei

3) Gemeinsamer Zweck: jeder erlaubte wirtschaftliche oder nicht wirtschaftliche Zweck

4) Gemeinsame Mittel: Geld, Sachen, Forderungen oder Arbeit etc....

Abs 2:

5) keine andere Gesellschaftsform, kein kaufmännisches Gewerbe: Ausname: bei Beteiligung jur. Personen

6) kein HR-Eintrag

7) Keine Firma

8) Keine Pflicht zur Buchführung

Lektion 2: Gesellschaftsrecht: einfache Gesellschaft

 

Fragen zum Aussenverhältnis

1) Wer kann die Gesellschaft vertreten?

2) Wer haftet für die Schulden?

1) Grundsätzlich Einzelvertretungsmacht (OR 543 III), Regeln der Stellvertretung OR 543)

2) solidarisch, unbeschränkt und primäre Haftung direkt auf Vermögen des Einzelnen
 

--> Bei unerlaubten Handlungen eines Gesellschafters haftet dieser einzeln (OR 41)

Lektion 2: Gesellschaftsrecht: einfache Gesellschaft

 

Nenne 5 Auflösungsgründe einer einfachen Gesellschaft.

Siehe OR 545 I 

1) Zweck erreicht
2) Tod eines Gesellschafters und keine Nachfolgeklausel 
3) gegenseitige Übereinkunft
4) Auflösung durch Richter
5) Kündigung eines Gesellschafters

Lektion 2: Gesellschaftsrecht: einfache Gesellschaft

 

Wo im OR sind die Liquidationsschritte zu finden?

OR Artikel 548 ff

Lektion 2: Gesellschaftsrecht: einfache Gesellschaft

 

Grenze die Sonderfälle Stille Gesellschaft und partiarisches Darlehen voneinander ab

Stille Gesellschaft: 

1) finanzielle Beteilung des stillen Gesellschafters OHNE Auftritt nach aussen
2) stille ges. hat ein Recht auf Einflussnahme auf Geschäftsbetrieb
3) STG hat Kontrollrechte gem. Gesellschaftsrecht (OR 541)
4) STG ist am Gewinn (zwingend) und am Verlust (dispos.) beteilgt
5) Gemeinsamer Zweck ist vorhanden zwischen STG und normalen Gesellschafter

partiarisches Darlehen:

1) Kapital, wobei das Entgeld vom wirtschaftlichen Erfolg des Unt' abhängig ist
2) Darlehensgeber hat keine Berechtigung zur Einflussnahme auf Geschäftsbetrieb
3) weniger weit gehende Kontrollrechte (OR 322)
4) Darlehensgeber zwingend am Gewinn, jedoch nicht am Verlust beteiligt
5) Es fehlt ein gemeinsamer Zweck, gegenläufige Interessen (Kreditkaufnahme, Kreditgewährung)

Lektion 2: Gesellschaftsrecht: einfache Gesellschaft

 

S, C, und F. sind Mieter eines kostengünstigen Hauses. Sie erwerben dieses gemeinsam von der Eigentümerschaft und wandeln die von ihnen bewohnten Etagen zum Eigengebrauch in Stockwerkeigentum um. 

Liegt eine Gesellschaft vor?

1) Personenverbindung: JA

2) Gesellschaftsvertrag: JA, mündlich

3) Gemeinsamer Zweck: JA

4) Beitragspflicht (gemeinsame Mittel): JA

 

--> es liegt eine einfache Gesellschaft vor.

Lektion 3: Personengesellschaften (KolG, KomG)

 

Grenze die KolG von der eG ab.

1) Personenvereinigung (nur natürliche Personen bei der KolG), bei der eG auch juristische Personen möglich

2) Vertragliche Grundlage (Einingung) wird bei beiden benötigt

3) Gemeinsamer Zweck bei beiden

4) Gemeinsame Kräfte und Mittel bei beiden

5) Gemeinsama Firma (OR 947) bei KolG

6) HR Eintrag bei KolG (OR 552), bei kaufmännischer KolG auch zwingend, aber nur deklaratorisch!

 

Lektion 3: Personengesellschaften (KolG, KomG)

 

 

1) Personenvereinbarung? JA

2) Konkludentes Verhalten / Vertrag? JA

3) Gemeinsame Mittel? JA

4) Gemeinsamer Zweck? JA

5) Gemeinsame Firma? JA

6) HR-Eintrag? Nein

--> da kaufmännisches Unternehmen, ist die KolG entstanden. Sie muss aber noch im HR eingetragen werden.

Lektion 3: Personengesellschaften (KolG, KomG)

 

Fragen zum Innenverhältnis:

1) Wem gehört Gesellschaftsvermögen?
2) Gibt es ein Konkurrenzverbot?
3) Verzinsung Kapitalanteil?
4) Anspruch auf Honorar?
5) Auszahlung Gewinnanteil während Geschäftsjahr?

1) Gesamthandschaft, allen Gesellschaftern

2) Ja, verschärft gegenüber eG (OR 561 I)

3) Ja, 4% p.a. von Gesetzes wegen (OR 558 II, dispositiv)

4) Nur wenn vertraglich vereinbart (OR 537 III, Spesenersatz ja 537 i)

5) Ja, wenn Überschuss vorhanden (im Unterschied zur eG, gem. OR 560 I)

Lektion 3: Personengesellschaften (KolG, KomG)

 

Fragen zum Aussenverhältnis:

1) Wie ist die Vertretung geregelt? Gibt es Abweichungen zur eg?

- Die Gesellschaft kann unter ihrer Firma (z.b. Meier & Co) Rechte erwerben, Verbindlichkeiten eingehen, vor Gericht klagen und verklagt werden

- Jeder Gesellschafter ist vermutungsweise ALLEINE zur Vertretung der Ges. ermächtigt (OR 563), zu allen Rechtshandlungen die der Gesellschaftszweck mit sich bringen kann(Vergl. eG: mit sich bringt)

- Entzug der Vertretungsbefugnis aus wichtigen Gründen via Eintragung im HR

--> Vertretung: jeder Gesellschafter ist mit Einzelunterschrift bevollmächtigt, Vertretung im HR geregelt.

Lektion 3: Personengesellschaften (KolG, KomG)

 

Fragen zum Aussenverhältnis:

2) Wer haftet für die Schulden?

3) Was heisst subsidiäre Haftung?

Primär: Gesellschaftsvermögen (OR 562, 570, 567)

Subsidiär: Persönliche Haftung der Gesellschafter 1) solidarisch (OR 144), 2) unbeschränkt, 3) unter den Belangbarkeitsvoraussetzungen von OR 568 II.

Organhaftung: OR 567 II, Haftung der Gesellschafter für Schäden aus unerlaubter Handlungen, die ein Gesellschafter in Ausübung seiner geschäftlichen Verrichtungen begeht.

Lektion 3: Personengesellschaften (KolG, KomG)

 

Was gib es für Auflösungsgründe für die KolG?

Gleiche Gründe wie für eG (OR 545 I), zusätzlich noch:

Konkurs der KolG (574 OR)

Lektion 3: Personengesellschaften (KolG, KomG)

 

P, O, und K führen einen Jeansladen in Winterthur. sie sind unter der Firma Sacher & Co. Jeansworld im HR eingetragen. Nach einiger Zeit bekommen die drei Streit und P eröffnet daraufhin einen eigenen Jeans-Shop.

1) können O und K den P zwingen aus dem Geschäft auszusteigen?

2) Wenn ja, könnte Peter auch nach seinem Ausscheiden noch von einem Gesellschaftsgläubiger persönlich belangt werden?

1) Klausel im Vertrag, OR 571: Ausschussklageverlangen, OR 561: Konkurrenzklausel

2) Ja, bis 5 Jahre nach Austritt ab SHAB-Eintrag. Aber nur für Schulden, die während seiner Zeit oder bei Eintritt enstanden bzw. bereits vhd. waren.

Lektion 3: Personengesellschaften (KolG, KomG)

 

Zähle je 2 Vor- und Nachteile einer KolG auf

Vorteile: 

1) Eignung für KMU mit nicht zu grossem Kapitalbedarf und nicht zu grossem RIsiko, aber Bedürfnis nach Arbeitsteilung in der Geschäftsführung

2) Geschäftspartner haben aufgrund Spezialisierung mehr Know-How als ein Einzelunternehmer

Nachteile:

1) Persönliche Haftung--> Vertrauensbasis

2) Professioneller Auftritt

Lektion 3: Personengesellschaften (KolG, KomG)

Zähle die Gründungs TBM einer KomG auf.

1) Personenverbindung: Mind. 2 Gesellschafter, Kommanditär: nat / jur. Person, Komplementär: nat. Person

2) Gesellschaftsvertrag: Ausdrücklich / konkludent, mündlich / schriftlich--> Ausnahme: Grundstücke

3) Gemeinsamer Zweck: Jeder rechtlich erlaubte wirtschaftliche / nichtwirschaftliche Zweck

4) Beitragspflicht: Komplementär: OR 598 II, 531, Kommanditär: Kommanditeinlage (598 II, 531, kann auch Übernahme der Haftung bis zur Kommanditsumme sein (OR 596 II)

--> Jeder Gesellschafter hat einen Beitrag zu liefern.

5) Eintragung: wie bei KolG: Kaufm. KomG: deklaratorisch, nichtkaufmännisch: konstitutiv

Lektion 3: Personengesellschaften (KolG, KomG)

Besonderheiten Gesellschafter.

Zähle die Charakteristika eines Komplementärs auf.

1) vollhaftender Teilhaber (OR 594, 604)

2) nur natürliche Personen (wie KolG)

3) Firma enthält Namen von unbeschränkt haftenden Komplementär (UHG)

4) Geschäftsführung/Vertretung: UHG (OR 603)

5) Gewinn/Verlust: Wie KolG (603/604, 598 II)

Lektion 3: Personengesellschaften (KolG, KomG)

Besonderheiten Gesellschafter.

Zähle die Charakteristika eines Kommanditärs auf.

1) Beschränkt haftender Teilhaber (OR 594, 608, 610)

2) auch juristische Personen oder HandelsGes.

3) Name Kommanditär darf in der Firma nicht enthalten sein

4) Nur Einsichtnahme (OR 600, III), Vetorecht bei a.o. Geschäftsbetrieb (600 II, 605)

5) Verlust: bis zur Kommanditsumme. Keine Einigung Gewinn/Verlustanteil: Entscheid Richter nach freiem Ermessen (601)

Lektion 4: Aktiengesellschaft I

 

Erläutere die Unterschiede zwischen einer juristischen Person (z.b. AG) und Personengesellschaften (KolG, KomG, eG).

Personengesellschaften vs. AG

- Keine eigene Rechtspersönlichkeit vs. Eigene Rechtspersönlichkeit (=jur. Person)

- Nur Gesellschaftsvertrag (formlos) vs. Statuten, die bei der Gründung aufzustellen sind, entsteht durch HR-Eintrag
Unterschied: Statuten, HR-Eintrat konstitutiv

- Kein Mindestkapital, Anteile nicht in Form von Wertpapieren vs. AK ist in Teilsummen (Aktien) aufgeteilt (mind. 100k)

- Persönliche und unbeschränkte Haftung mindestens eines Ges. vs. für Verbindlichkeiten der AG haftet nur das Ges. Vermögen

- als vollhaftende Teilhaber natürliche Personen vs. Aktionäre der AG können auch jur. Personen sein

Lektion 4: Aktiengesellschaft I

 

Wie wird eine AG errichtet und wie entsteht sie?

1. Phase: Errichtung: 

- Mindestens 1 Aktionär

- Gründungsstatuten

- Zeichnung der Aktien

- Leistung der Einlagen

- Organbestellung

- Errichtungsakt (OR 629)

--> AG ist errichtet

2. Phase: Entstehung: Anmeldung für Eintrag H'register

--> AG ist entstanden

Lektion 4: Aktiengesellschaft I

 

Der Aktionär erfüllt seine Liberierungspflicht nicht durch Bareinzahlung sondern durch Einlage eines Vermögenswertes der bilanzierungsfähig und im Konkurs verwertbar sein muss.

Nenne die TBM für eine Sacheinlage.

1) Schriftlicher Vertrag

2) Gründungsbericht

3) Prüfung zugelassener Revisor

4) Statuten

5) HR-Eintrag (OR 628, OR 634, OR 635)

--> Immobilien, Patente müssen in Gründungsbericht: Revisor prüft diesen

Lektion 4: Aktiengesellschaft I

 

Die AG beabsichtigt oder vereinbart im Gründungsstadium den Erwerb von Vermögenswerten von einem Aktionär oder diesem nahestender Person (Sachübernahme).

Nenne die TBM einer Sachübernahme.

Wie Sacheinlage, OR 628 II

Lektion 4: Aktiengesellschaft I

 

Die AG gewährt Vorteile an Gründer (Aktionäre oder Dritte). Im Gegensatz zu Stimmrechts- und Vorzugsaktien personenbezogen; z.b. Vorzugsdividende.

Nenne die Voraussetzungen hierfür.

1) Statuten

2) Gründungsbericht

3) Prüfung zugelassener Revisor

4) HR-Eintrag (OR 628 III, OR 635, Ziff. 3, OR 635 a)

Lektion 4: Aktiengesellschaft I

 

Der Gründer verrechnet diee Forderung der AG auf Liberierung der gezeichneten Aktien mit einer Forderung die er gegen die Gesellschaft hat. Voraussezungen?

1) Gründungsbericht

2) Prüfung zugelassener Revisor

(OR 635 Ziff 2., OR 635a)

Lektion 4: Aktiengesellschaft I

 

Wer haftet bei der Aktiengesellschaft?

Ausschliesslich das Gesellschaftsvermögen

Lektion 4: Aktiengesellschaft I

 

Wieviel beträgt die Mindestliberierung? Wieso müssen Namenaktien zu mindestens 20% liberiert sein?

Aktienkapital mind. 100k, mind 50k davon liberiert.

bei den Namenaktien ist der Name bekannt. Stimmrechts und Inhaberaktien müssen 100% liberiert sein.

Lektion 4: Aktiengesellschaft I

 

Nenne die Unterschiede zwischen Kapitalverlust (OR 725 I) und Überschuldung (OR 725 II).

Kapitalverlust:

Der Kapitalverlust stellt eine qualifizierte Form der Unterbilanz dar und liegt vor, wenn die Hälfte des Grundkapitals (Aktienkapital inkl. ein allfälligesPartizipationskapital) und der gesetzlichen Reserven nicht mehr gedeckt ist („Alarmglocke“, Art. 725 Abs. 1 OR).

Überschuldung: Bilanzverlust grösser als gesetzliche Reserven + AK (+PK)

Lektion 4: Aktiengesellschaft I

 

was gibt es für Massnahmen bei Kapitalverlust?

Bilanzierungsmassnahmen: Devestitionen, Aktien aufwerten, Kapital beschaffen

Änderung der Kapitalstruktur: Erhöhung AK, Herabsetzung des AK

Operationelle Massnahmen: Entlassungen, Verkauf von Geschäftsteilen

Lektion 4: Aktiengesellschaft I

 

Wie ist die Vorgehensweise bei Besorgnis der Überschuldung?

1) Zwischenbilanz

2)Prüfung durch Revisionsstelle

3) Wenn Forderungen der Gläubiger gedeckt, alles ok. Wenn Nicht gedeckt: Rangrücktritt oder Richter benachrichtigen

4) Konkursaufschub durch den Richter oder Konkurseröffnung

Lektion 5: Aktiengesellschaft II

 

Zähle Rechte von Aktionären auf

1) Stimmrecht (Grundsatz Kapitalrecht, kann aber auch in den Statuten angepasst werden(1 share one vote))

2) Recht auf Dividende

3) Informations- und Kontrollrecht

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