Wirtschaftsrecht 3
ZHAW, Wirtschaftsrecht 3, 5 Semester
ZHAW, Wirtschaftsrecht 3, 5 Semester
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Cartes-fiches
Lektion 13: Schuldbetreibung lll
Konkurs
Welche 3 Klassen gibt es im Kollokationsplan?
Was kommt noch vor 1. Klasse?
Vor 1. Klasse: Grund-/Faustpfandgesicherte Forderungen
1. Klasse: Lohnforderungen, familienrechtliche Unterhalts-/Unterstützungsansprüche
2. Klasse: "Mündelprivileg", AHV/IV Beiträge, Einlagen bis 100'000 gemäss BankG
3. Klasse: Restliche Forderungen (z.B. Darlehen, Telekommunikation, Kauf-Mietvertrag)
SchKG 219, 220
alle Gläubiger innerhalb einer Klasse sind gleichberechtigt
Lektion 13: Schuldbetreibung lll
Sicherungsmassnahmen
Welche Sicherungsmassnahmen gibt es für die Gläubiger?
Arrest
Anfechtung
Lektion 13: Schuldbetreibung lll
Sicherungsmassnahmen
Was muss ein Gläubiger bei einem Arrestbegehren glaubhaft machen?
1. Arrestforderung
2. Arrestgegenstand
3. Arrestgründe
--> SchKG 272
Lektion 13: Schuldbetreibung lll
Sicherungsmassnahmen
Was sind Arrestgründe?
- Kein fester Wohnsitz
- Unredliches Verhalten
- Taschenarrest
- Auslandarrest
- Verlustschein
- Definitver Rechtöffnungstitel
Lektion 13: Schuldbetreibung lll
Sicherungsmassnahmen
Wie ist der Ablauf nach dem Arrestbegehren?
- Arrestbewilligung (durch Gericht am Betreibungsort oder Ort des Vermögensgegenstandes)
- Arrestbefehl
- Arrestvollzug (sofort ohne Anhörung des Schuldners)
Lektion 13: Schuldbetreibung lll
Sicherungsmassnahmen
Welche Arten von Anfechtung gibt es?
- Schenkungsanfechtung (SchKG 286)
alles ein Jahr vor Pfändung bzw der Konkurseröffnung --> "Verdachtsperiode" - Überschuldungsanfechtung (SchKG 287)
- Absichtsanfechtung (SchKG 288)
alles Rechtshandlungen, die der Schuldner in den letzten 5 Jahren in der erkennbaren Absicht vollzogen hat die Gläubiger zu schädigen (3 TBE)
Lektion 13: Schuldbetreibung lll
Sanierungsmassnahmen
Welche Sanierungsmassnahmen gibt es?
Nachlassverfahren (gerichtlich und aussergerichtlich)
Einvernehmliche private Schuldenbereinigung
Insolvenzerklärung (Konkurseröffnung auf Antrag des Schuldners SchKG 191)
Konkursaufschub
Einrede des mangelnden neuen Vermögens (Konkursverlustschein SchKG 265f)
Lektion 7: Aktiengesellschaft IV
Nenne den Ablauf einer Auflösung einer AG.
- Eintritt eines Auflösungsgrundes (OR 736 Ziff 1-5)
- Statuteneintrag
- Beschluss GV
- Auflösungsklage
- Weitere
- Zweckänderung--> neu: Liquidation
- Publikation im SHAB: Gläubigerschutz
- Beschränkung der Vertretungsmacht der Organe
Lektion 7: Aktiengesellschaft IV
Was gibt es für Gründe, wobei eine Auflösungsklage eingereicht werden kann?
- Urteil vom Richter
- Aus wichtigen Gründen--> z.b. schwere MIssachtung der Informations- und Kontrollrechte
- Wenn Aktionäre, die zusammen 10% des AK vertreten, as wichtigen Gründen die Auflösung verlangen
Lektion 7: Aktiengesellschaft IV
Was gibt es für weitere Umstrukturierungsmöglichkeiten?
1) Spaltung--> Abspaltung (Spin-Off), Aufspaltung (Aldi Nord/Süd)
2) Umwandlung--> Änderung der Rechtform ohne Auflösung, Liquidation und Neugründung. Beispiel: Rentenanstalt-> Swisslife
3) Vermögensübertragung
4)
Lektion 7: Aktiengesellschaft IV
Was gibt es für Fusionsarten?
1) Absorption: A schluckt B, B ist eine bestehende GS.
2) Kombination: A und B werden zu C. C ist eine neu zu gründende GS.
Lektion 7: Aktiengesellschaft IV
Nenne die wesentlichen Elemente einer Fusion
- Auflösung OHNE Liquidation
- Übergang der Aktiven und Passiven durch Universalsukzession
- Mitgliedschaftliche Kontinuität
- Unterang mindestens einer GS
Lektion 13: Schuldbetreibung lll
Nachlassverfahren
welche gerichtilchen Nachlassverträge gibt es?
- Ordentlicher Nachlassvertrag (Sanierung)
- Nachlassvertrag im Konkurs (Sanierung)
- Einvernehmliche private Schuldenbereinigung (Sanierung)
- Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung (LIquidation)
Lektion 13: Schuldbetreibung lll
Nachlassverfahren
Was ist die Idee des Nachlassvertrages?
Wie wirkt das Nachlassverfahren?
1)
- Entgegenkommen a) aller oder b) einzelner Gläubiger von Konkurs oder Pfändung
- Damit die Schuld ganz oder teilweise erlassen wird
- Rechtliche oder wirtschaftliche Existenz ist bis auf weiteres gesichert
2)
- Einleitung einer neuen Betreibung ist grundsätzlich nicht möglich
- all Verjährungs- und Verwirkungsfristen stehen still
- der Zinsenlauf für nicht pfandgesicherte Forderungen wird unterbrochen
- Schuldner bekommt Schonfrist, kann Geschäftstätigkeit fortsetzen & wird von Gläubiger nicht belangt
Lektion 13: Schuldbetreibung
Nachlassverfahren
Wie ist der Ablauf der einvernehmlichen privaten Schuldenbereinigung?
- Antrag auf Durchführung einer einvernehmlichen Schuldenbereinigung
- Entscheid des Nachlassrichters (Stundung/Ernennung eines Sachwalters max 3-6 Monate)
- Bereinigungsvorschlag
- Schuldenbereinigungsvereinbarung mit dem Gläubiger
- Vollzug der Schuldenbereinigungsvereinbarung
Lektion 8: GmbH
Charakterisiere die GmbH.
- Personenbezogene Kapitalgesellschaft
- Nachschuss- und nebenpflichten (personenbezogen)
- Gesellschafter= Geschäftsführer (Personenbezogen)
- Stammkapital (kapitalbezogen)
- Gesellschafter am Kapital beteiligt
- Stammanteile gesetzlich vinkuliert
- Austritt und Ausschluss
- ein oder mehrere Gesellschafter beteiligt
- Natürliche Personen
- Kollektiv- oder Kommanditgesellschaften
- juristische Personen
- alleinige Haftung des Gesellschaftsvermögens
- für Verbindlichkeiten der Gesellschaft
Lektion 8: GmbH
Wie erfolgt die Gründung? Ist die Firma der GS frei wählbar?
Gründung analog AG (OR 777)
Firma frei wählbar (OR 950)
Lektion 8: GmbH
Zähle Unterschiede betreffend Kapitalbasis zwischen der gmbH und AG auf.
1) Mindestkap: GmbH: 20k / AG: 100k
2) Mindestnennwert: GmbH: 100 CHF / AG: 1 Rp
3) Liberierung: GmbH: voll einbezahlt / AG: (IA): volle Liberierung, (NA): 20% Liberierung, mind. CHF 50k
4) sonstiges: GmbH: beschränkte Nachschusspflicht auf statutarischer Basis, AG: nur Liberierungspflicht
5) Kapitalerhöhung: GmbH: ordentliche Kapitalerhöhung / AG: ordentliche, genehmigte und beschränkte Kapitalerhöhung
Lektion 8: GmbH
Nenne Pflichten der Gesellschafter
Nicht vermögensmässige Pflichten:
1) Treuepflicht (OR 803 I-III: Gesellschafter)
2) Konkurrenzverbot (OR 803 IV + 812)
vermögensmässige Pflichten:
1) Liberierungspflicht (OR 777c)
2) Nachschusspflicht)
+ Nebenleistungspflichten
Lektion 8: GmbH
Was sind die Besonderheiten im Zsh. mit der Nachschusspflicht (OR 776a I Ziff 2 i.V.m. OR 795 I)
Höhe: maximal das doppelte des Nennwerts pro Gesellschafter
Voraussetzungen, dass die Nachschusspflicht zum Zug kommt:
1) Stammkapital und Ges. Res. ungedeckt oder
2) Liquiditätsengpass nicht anders zu überwinden oder
3) Statutarischer Grund für Einforderung Nachschüsse
Lektion 8: GmbH
was sind die wesentliche Unterschiede betreffend Rechte der Gesellschafter verglichen mit der AG?
Mitwirkungsrechte:
Vetorecht bei GmbH, Geschäftsführungsrecht, Recht zur Vertretung der GS
Schuzrechte:
Recht auf Auskunft und Einsicht, Recht auf Ausscheiden, Recht auf Austritt
Lektion 8: GmbH
Konkretisiere das Recht: Geschäftsführungs und Vertretungsrecht
Gesetz: jeder GS einzeln zu allen Rechtshandlungen ermächtigt, die der GS-Zweck mit sich bringen kann.
Statuten: Abweichende Änderungen möglich, z.B: Kollektiv zu zweien, nicht vertretungsberechtigt
Lektion 8: GmbH
Erkläre den Unterschied zur AG bezüglich qualifiziertes Mehr
absolute Mehrheit des gesamten Stammkapitals. Anders als bei AG: dort: "vertretene Stimmen".
Lektion 8: GmbH
Austritt und Ausschluss siehe Folie
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Lektion 9: Genossenschaft
Charakterisiere die Genossenschaft
- personenbezogene Organisationsform
- Gemeinsame Selbsthilfe (personenbezogen)
- Nicht geschlossene Anzahl der Mitglieder (Ein- Austritt jederzeit möglich)
- Kein zum Voraus festgesetztes Grundkapital (personenbezogen)
- Treuepflicht und zusätzliche Pflichten für die Mitglieder (personenbezogen)
- Nachschusspflicht und statutarische Haftung (personenbezogen)
- Mindestens sieben Gesellschafter an der Gründung beteiligt
- Natürliche Personen
- Kollektiv- und KommanditGS (nicht einfache GS)
- Jur Personen
- Verwaltung: Mindestens 3 Personen
- Förderung bestimmter wirtschaftlicher Interessen der Mitglieder
- Haftung NUR das Gesellschaftsvermögen für GS-Schulden
Lektion 9: Genossenschaft
Wie erfolgt die Gründung?
1) Statuten--> OR 832: absolut zwingender Inhalt + bedingt notwendiger Inhalt
2) Konstituierende Versammlung (OR 834): Mindestens 7P, Bestellung Organe, öffentliche Beurkundung NICHT erforderlich--> Gründergesellschaft (Recht der eG)
3) HR-Eintrag (835ff)--> Entstehung der Jur.Person (Eintragung ist konstitutiv)
Lektion 9: Genossenschaft
Zähle Unterschiede betreffend Kapitalbasis zwischen der Genossenschaft und AG auf.
1) Grund/Genossenschaftskapital nur auf statutarischer Basis, bei der AG zwingend
2) Anteilsschein: Beweisurkunde (OR 853 II, kein Wertpapier), bei der AG: Aktie
3) Keine Vorschriften betreffend Höhe / Liberierung, AG: mind. 100k (IA: Volle Liberierung, NA: 20%/mind. 50k einbezahlt)
4) Jeder Genossenschafter muss bei statutar. GK 1 Anteilsschein zeichnen
5) Das Grundkapital darf nicht zum Voraus festgesetzt werden, bei AG ist es das AK
6) Erhöhung / Herabsetzung des GK--> durch Statutenänderung, bei AG: siehe konst./deklaratorische
Lektion 9: Genossenschaft
Nenne Pflichten der Genossenschafter
Nicht vermögensmässige:
1) Treuepflicht (OR 866, kein Konkurrenzverbot, da von Gesetzes wegen eine Verwaltung besteht)
2) Nebenleistungspflichten: z.b. Belieferungspflicht, Abnahmepflicht, Duldungs- oder Arbeitspflicht
--> Nebenleistungspflichten statutarisch festlegbar
vermögensmässige (nur wenn in Statuten)
1) bei GK: Liberierungspflicht
2) Nebenleistungspflichten: Eintrittsgeld, Periodische Beiträge, Austrittsgeld
3) Nachschusspflicht (beschränkt oder unbeschränkt (OR871) (Anders als bei GmbH)
4) Persönliche Haftung (OR869), anders als bei Gmbh und AG
Lektion 9: Genossenschaft
was sind die wesentliche Unterschiede betreffend Rechten der Gesellschafter verglichen mit der AG?
vermögensmässige Rechte:
- Recht auf Benutzung der genossenschaftlichen Einrichtungen
- Bezugsrecht, Lieferungs- und Forderungsrechte nach Massgabe der Statuten
- Statutarisch:Recht auf Anteil am Reinertrag
- Statutarisch: Recht auf Dividende am Anteilsschein
- Statutarisch: Recht auf Abfindung beim Ausscheiden
- Statutarisch: Recht auf Anteil am Liquidationsüberschuss
nichtvermögensmässige Rechte:
Recht auf Austritt (OR 842,843)
Lektion 9: Genossenschaft
Wie werden Beschlüsse bei der Genossenschaft bestimmt?
Alle Gesellschaftsbeschlüsse--> absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen (OR 888 I)
Auflösung, Statutenänderungen--> Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen (OR 888 II)
Einführung oder Vermehrung der persönlichen Haftung
der Genossenschafter--> Zustimmung von drei Vierteln aller Genossenschafter
Einführung oder Vermehrung der Nachschusspflicht der Genossenschafter--> Zustimmung von drei Vierteln aller Genossenschafter
--> Genossenschafter, die nicht zugestimmt haben, können binnen drei monaten seit Veröffentlichung des Beschlusses den Austritt erklären.
Lektion 9: Genossenschaft
Wie ist der Eintritt resp. Austritt geregelt?
Prinzip der offenen Tür.
Eintritt jederzeit, Austritt: Auf schluss des GS-Jahres, 1jährige Kündigungsfrist, Dispositiv: Statuten: kürzere Kündigungsfrist möglich
Lektion 9: Genossenschaft
Was ist der Unterschied bei der Auflösung der Genossenschaft verglichen mit der Auflösung einer AG?
Gleiche Gründe, aber: Genossenschafter hat kein Recht auf die Auflösungsklage aus wichtigem Grund, statt dessen hat er das Austrittsrecht.
Bei der Liquidation: Überschuss muss für gemeinnützige Zwecke verwendet werden.
Lektion 9: Verein
Charakterisiere den Verein
- Personenbezogene Organisationsform
- Idealer Zweck
- Vereinsautonomie
- Treuepflicht
- Nachschusspflicht/pers. Haftung--> statutarisch
- Finanzielle Pflichten
- Mitgliedschaft nicht übertragbar (dispositiv)
- Gründung: schrifliche Statuten
- HR-Eintrag: Freiwillig
- Kaufmännisches Gewerbe: deklaratorisch
- Vorstand: Exekutivorgan
- Vereinsversammlung: Oberstes Organ
- Revisionsstelle
- Haftung nur GS-Vermögen bei GS Schulden
- Geschlossene Vereine zulässig
Lektion 9: Verein
Beschreibe Eintritt, Austritt und Ausschliessung
Eintritt: Nat/Jur. Personen, Personengemeinschaft--> Kein Recht auf Eintritt, keine Pflicht die Türen offen zu halten
Austritt: Gesetzliches Austrittsrecht--> 6 Monate auf Ende des Kalenderjahres, bei wichtigem Grund: jederzeit
Ausschliessung: Aus wichtigen Gründen, Statuten: weitere Gründe oder ohne Gründe
Lektion 10: SCHKG 1: Grundlagen und Einleitungsverfahren
Nenne die Aufgaben des SCHKG
1) Zwangsvollstreckungsrecht: Öffentliches Recht, zwingend
2) Geldschulden: Privatrechtliche und öffentlichrechtliche (Steuern)
3) Gläubiger: Kein Recht auf best. Vermögenswerte des Schuldners (nur Recht auf Durchführung des Vollstreckungsverfahrens)
4) Betreibungsart: Wird durch den Betreibungsbeamten bestimmt
5) Zwangsvollstreckung und Zivilprozess