Wirtschafts- und Arbeitsrecht 1. Semester
Wirtschafts- und Arbeitsrecht 1. Semester
Wirtschafts- und Arbeitsrecht 1. Semester
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Cartes-fiches
Eigentumsübertagung von unbeweglichen Sachen
-Kauf durch notarielle Beurkundung
- schuldrechtliche Einigung zwischen Veräußerer und Erwerber
- Eigentumsübertragung durch Eintrag in das Grundbuch.
Verzugszinssatz
- 8% über Basiszinssatz
- 5% wenn Verbraucher beteiligt ist
Basiszinssatz und Hauprefininazierungszinssatz
- Hauptrefinanzierungszinssatz wir jedes Jahr am 1.7 u. 31.12 angepasst
- der Basiszinssatz ergibt sich aus dem Basiszinsatz des vorherigen Halbjahres abzüglich der Differenz des Hauptrefinanzierungszinsatz
Definition Besitz
Besitz ist die tatsächliche Herrschaft über eine Sache.
-Mitbesitz = mehrere Besitzer
- Hauptbesitz nur ein Besitzer
- Wenn jemand eine Sache leihweise oder mietweise in besitz nimmt, ist er unmittelbarer und der Eigentümer mittelbarer Besitzer
Wann sind Rechtsgeschäfte nichtig?
- Geschäftsunfähigkeit
- Scherzgeschäft
- Scheingeschäft
- Formmangel
- Sittenwidrigkeit
- Einigungsmangel
Erteilung einer Handlungsvollmacht
- ausdrückliche und konkludente Erklärung
- durch Inhaber oder Vertreter persönlich
- keine Eintragung in das Handelsregister, nicht eintragungsfähig
Beendigung einer Prokura
- Widerruf
- Beendigung des Arbeitsvertrages
- Tod des Prokuristen (nicht Inhaber)
- Verkauf, Insolvent oder Auflösung des Unternehmens
- Verzicht
Befugnisse des Handlungsbevollmächtigen
- keine Prnzipal- oder Privatgeschäfte
- keine Belastung oder Veräußerung von Grundstücken
- Wechselverbindlichkeiten, Prozessführung, Darlehen nur mit ausdrücklicher Bevollmachtung
- Beschränkung nach außen ist möglich, doch Schutz des guten Glaubens an Normalbefugnisse
- übertragung mit Zustimmung möglich
Was darf ein Prokurist nicht?
- Belastung und Veräußerung von Grundstücken nur mit Immobilienprokura
- Bilanzen und Steuererklärungen unterschreiben (Prinzipalgeschäfte)
- Privatgeschäfte
- Gesellschafter aufnehmen
- Gesellschaft auflösen oder ändern
- Insolvenzantrag
- Beschränkung im Außenverhältnis nicht möglich
- nicht übertragbar
Was darf ein Prokurist?
Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäfte und Rechtshandlungen die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt.
Erteilung der Prokura
- nur ausdrücklich (keine Duldung)
- nur durch Geschäftsinhaber
- Eintragung in das Handelsregister erforderlich (auch Löschung)
- deklaratorisch (rechtbekundend)
Beendigung einer Handlungsvollmacht
- Widerruf
- Tod des Handlungsbevollmächtigten (nicht Inhaber)
- Insolvenz, Auflösung oder Verkauf des Unternehmens
- Verzicht
- Erledigung des Auftrages
- Beendigung des Arbeitsvertrages
- Zeitablauf der Befristung
Insichgeschäft §181 BGB
- unzulässig
- Selbstkontrahierung birgt Gefahr von Interessenkonflikten
- Befreiung möglich
- erlaubt wenn es sich nur um eine Erfüllung einer Verbindlichkeit handelt
Vorraussetzungen um vertreten zu dürfen
- Geschäftsfähigkeit
- Vertretungsvollmacht
- Vertretung muss offen erkennbar sein
- muss innerhalb der Vertretungmacht erfolgen
- Verterter muss Willenserklärung abgeben und darf nicht nur als Bote agieren
- ist ein höchstpersönliches Rechtsgeschäft
- es müssen unmittelbare Rechtsfolgen für oder gegen den Vertretenen erfolgen
Definition Vertretung
Vertretung ist das rechtsgeschäftliche Handeln im Sinne des Vertretenen.
Neubeginn der Verjährung
1. Initiative geht vom Schuldner aus durch Schuldanerkennung: z.B. Abschlagszahlung, Stundungsgesuch, Zinszahlung
2. Initiative geht vom Gläubiger aus: Beantragung oder Durchführung einer Vollstreckung durch Behörde.
Gerichtliches Mahnverfahren
- Druch Gericht im Auftrag des Gläubigers vorgenommene Mahnung
- einfach, schnell, kostengünstig
- sollte nur bei unstreitigem Zahlungsanspruch vorgenommen werden
- Erlass vom Amtsgericht am Ort des Gläubigers- Antrag online oder papierhaft
- Gericht prüft nicht den Inhalt sondern nur formale Richtigkeit
- bei Formfehler bekommt Gläubiger ein Monierungsschreiben des Gerichtes und der Mahnbescheid wir erst nach Zahlung zugestellt
-Vorrausetzung: Angabe der Bezeichnungen der Kontrahenden, des Grundes, die Forderung darf nicht von nicht erbrachten Leistungen abhängig sein
Rechtsgeschäftliche Vertretung (Vollmacht)
-Im BGB und HGB wird für Vertretung häufig der Begriff Vollmacht verwendet
- einseitige Empfangsbedürftige Willenserklärung
- Abgabe gegenüber Vertreter, einem Dritten oder durch Vollmachturkunde
- formfrei
Gesetzliche Vertretung
Gesellschaftliche Vertretung
a. organschaftliche Gesellschaft:
Vorstand bei Verein EG,AG
Geschäftsführer bei GmbH
b. Personengeselschaften u. Einzelunternehmen
EK: Inhaber
OHG: jeder Gesellschafter
KG: Komplementär
Gesetzliche Vertretung
Bürgerlich rechtliche Vertretung
Personen sind nach dem Gesetz befugt natürliche Personen zu vertreten
- Eltern ihre Kinder
- Vertretung der Ehegatten im Rahmen der Schlüsselgewalt
- Betreuer den Betreuten
- Vormund den Minderjährigen
Arten von Vollmachten
- Spezialvollmacht
- Artvollmacht
- Einzel-/Gesamtvollmacht
- Generalvollmacht (alles was nicht verboten oder gegen Willen des Vollmachtgebers ist)
- Duldungsvollmacht
- Untervollmacht
Die Hemmung der Verjährung auslösende Gründe
1. Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner über den Anspruch. Verjährung beginnt frühestens 3 Monate nach Ablauf der Hemmung
2. Hemmung durch Rechtsverfolgung: Klage, Mahnbescheid, Geltendmachen der Forderung im Insolvenzverfahren
3. Schuldner hat leistungverweiderungsrecht z.B. Stillhalteabkommen
4. Höhere Gewalt
5 Aus familiären Gründen
6. Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung
Hemmung der Verjährung
- Hemmungszeitraum wird in Verjährungsfrist nicht mit eingerechnet
- Verjährungsfrist verlängert sich um Zeitraum der Hemmung
Definition Werksvertrag
Privatrechtlicher Vertrag über den gegenseitigen Austausch von Leistungen
Werk gegen Zahlung
Allgemeines zu Verjährungsfristen
- Gesetzgeber hat Institut der Verjährung zur Warung des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit geschaffen
- Schuldner hat Leistungsverweigerungsrecht durch die Einrede der Verjährung
- bei Unkenntnis über Verjährung aber dennoch geleisteter Forderung kann keinesfalls die Leistung zrückgefordert werden
Ausnahmen bei Feiertagen am Fristende
Endet Frist an einem Feiertag, Sonntag oder Samstag, verschiebt sich das Frist ende auf den nächsten Werktag.
- nicht bei Kündigungen von Arbeits- oder Mietverträgen
- Samstag ist trotzdem ein Werktag
Feiertag im Fristverlauf
Feiertage im Fristverlauf werden immer mitgezählt.