Wirtschafts- und Arbeitsrecht 1. Semester
Wirtschafts- und Arbeitsrecht 1. Semester
Wirtschafts- und Arbeitsrecht 1. Semester
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Flashcards
Definition: Satzung
Satzungen sind Rechtssätze die juristische Personen des öffentlichen Rechtes sich selbst auferlegen.
Definition: Rechtsverordnungen
Rechtsverordnungen haben Gesetzescharakter und werden durch den Gesetzgeber dafür befugten Institutionen erlassen.
Rechtsnormen
1. Gewohnheitsrecht
2- Gesetzesrecht
- Gesetze
- Rechtsverordnungen
- Satzungen
Prinzipalgeschäft
Kann nur durch den Inhaber eines Handelsgeschäft getätigt werden.
z.B unterzeichnung des Jahresabschlusses, Bilanz oder ANmeldung zum Handelsregister
höchstpersönliches Geschäft
Ist ein Privatgeschäft, welches so eng mit einer Person verbunden ist, dass es nicht übertragen werden kann.
z.B. Ehevertrag, Testament
Kaufvertrag
Verpflichtunggeschäft:
Käufer: Annahme und Zahlung
Verkäufer: Lieferung und Verschaffung des Eigentums
Erfüllungsgeschäft:
Käufer: Übernahme und Zahlung
Verkäufer: Liefert und verschafft Eigentum
Definition: generalisierend-abstrahierend
Mit einem Begriff wird eine Vielzahl von Einzelfällen abgedeckt.
Definition: kasuistisch
Einzefallbeschreibung
Die fünf Freiheiten des BGB
- Vertragfreiheit
- Vereinsfreiheit
- Eigentumsfreiheit
- Eheschließungsfreiheit
- Testierfreiheit
Was sind abstrakte Normen
"Treu und Glaube"
"Gute Sitten"
Allgemeine Pflichten in einem Vertrag
Verträge sind einzuhalten!
Wer hinter seinen vertraglichen Pflichten zurückbleibt, ist der Gegenseite zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.
Merkmale der Vertragfreiheit
- Abschlussfreiheit (ob und mit wem)
- Inhalts- und Gestaltungsfreiheit
- Formfreiheit
Einschränkungen:
- Gesetzliche Verbote
- Gute Sitten; Treu und Glauben
- Zwingendes Recht
- Formvorschriften
- Kontrahierungszwang
Definition Privatautonomie
- jeder kann seinen freien Willen bilden, äußern und diesem Willen entsprechend handeln
- jeder ist für seinen Willen vollständig und grundsätzlich unbegrenzt verantwortlich
- Vertragsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Eigentumsfreiheit, Eheschließungsfreiheit
Einspruchsgesetzte
- Bundesrat kann Einspruch einlegen
- Bundestag kann jedoch mit erneuter Abstimmung die Länderkammer überwinden und das Gesetz tritt in kraft
Zustimmungpflichtige Gesetze
1. Gesetze die Verfassung ändern
2. Gesetze die auf die Finanzen der Länder einfluss haben
3. Gesetze für deren Umsetzung in die Organisations- und Verwaltungshoheit der Länder eingegriffen wird.
Was regelt das öffentliche Recht?
- rechtsbeziehungen zwischen:
...staatlichen Institutionen
...staatlichen Institutionen u. Verbrauchern
...staatlichen Institutionen u. Unternehmern
- Prinzip der Über-/Unterordnung
- Sonderrecht des Staates
- Eine Norm ist öffentliches Recht wenn sie ausschließlich Hoheitsträger verpflichtet oder berechtigt.
Grenzen der persönlichen Rechtsdurchsetzung
- Schikaneverbot §226
- Verstoß gegen die guten Sitten §826
Möglichkeiten zur persönlichen Rechtsdurchsetzung
- Selbsthilfe
- Notwehr
- Angriffsnotstand
- Verteidigungsnotstand
Informationen zur Rechtsdurchsetzung
- Rechtsdurchsetzung im Prinzip durch den Staat
- Staat hat Gewaltmonopol und die Gerichte Entscheiden
- obwohl das Faustrecht abgeschafft wurde, gibt es weiterhin Wege zur privaten Rechtsdurchsetzung
Definition: öffentliches Recht
Öffentliches Recht ist der Teil der Rechtsordnung, der das Verhältnis zwischen Trägern der öffentlichen Gewalt und einzelnen Rechstsubjekten regelt.
Staat ist übergeordnet
Träger: Staat, Bund, Länder, Gemeinden
Definition privates Recht
Privates Recht ist das Rechtsgebiet, das Beziehungen gleichgestellter Rechtssubjekte untereinander regelt.
Beide Rechtssubjekte haben Gleichordnung
Definition: ständige/herrschende Rechtssprechung
Wenn Gerichte in einer bestimmten Rechtsfrage im gleichen Sinne entscheiden.
Wann heißt es höchst richterliche Rechtssprechung?
Wenn die obersten Gerichtre Entscheidungen treffen
Geltung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes
Sie gelten dür alle gleichartigen Fälle
Definition: Gewaltenteilung
Gewaltenteilung ist die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zwecke der Machtbegrenzung und Sicherung von Freiheit und Gleichheit.
Die drei Gewalten
Gesetzgebung (Legeslative)
Vollziehung (Exekutive)
Rechtssprechung (Judikative)
Bei welchen Streitwerten geht es zu welchem Gericht ?
Wann kann man in Beurfung oder Revision gehen?
-Unter 5000€ Streitwert Amtsgericht, darüber Landesgericht
- Berufung ab 600€ Streitwert
- Rechtsfortbildung kann auch in die nächste Instanz füren
- zum Obergericht kommt man nur durch Revision
Organe der Rechtssprechung
- Rechtssprechung vollzieht sich durch Gerichte
- Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz verpflichtet
- Richter können nicht versetzt oder ihrem Amtes enthoben werden
- Richter wenden das vorhandene Gesetz auf den Einzelfall an und entscheiden in konkreten Einzelfällen über die Auslegung von Gesetzen in Verträgen
Definition: Abstraktionsprinzip (Trennungsprinzip)
Wenn Kausalgeschäfte (schuldrechtlich) und das abstrakte Geschäft (sachenrechtlich) in ihrem rechtlichen Bestand voneinander abhängig sind und nicht zusammen stattfinden.
Müller kauft von Friedrich ein Auto. Er bezahlt noch am gleichen Tag. Den Wagen und die Papiere erhält er aber erst eine Woche später.
Verpflichtungsgeschäft (Kausalgeschäft)
z.B. Kaufvertrag
- Der Verkäufer Verpflichtet sich zur übertragung des Eigentums
Die Übertragung ist dann das Erfüllungsgeschäft
Was regelt das private Recht?
- Rechtsbeziehungen zwischen...
...Verbrauchern...
...Unternehmern...
....staatlichen Institutionen...
... wenn sie privatrechtlich handeln
- Prinzip der Gleichordnung
- privates Recht ist jedermanns Recht
Wann endet eine Frist?
Mit Ablauf des letzten Tages.
Tagesbeginn als Fristanfang
Soll der Beginn eines Tages Fristbeginn sein, so wird er bei der Berechnung der Frist mitgezählt §187 II
Berechnung Lebensalter
Fristbeginn
- Tag an dem das Ereignis stattfindet, dass die Frist beginnen lässt wird nicht mitgezählt
- Arbeitsverhältnis gemäß §622 I BGB
- Zahlungsfrist beginnt am Tag der Zustellung des Mahnschreibens §187
Europäische Zentralbank
- Institution nach internationalen Völkerrecht
- Immunität, von Steuern befreit, weltweit gleiche Rechte und Pflichten
- Direktorium von 6 Leuten geleitet
- EZB-Rat 23 Mitglieder und oberstes Beschlußorgan
- Hauptziel Preisniveaustabilität (max. 2% Inflation)
- Festlegung des Hauptrefinanzierungszinssatzes
- Besitzt eine Platdorm auf der Gelder an Banken zu verschiedenen Prozentsätzen herausgegeben werden.
Beispiele für privates Recht
- BGB
- Handelsrecht
- Gesellschaftsrecht
- Arbeitsrecht
Beispiele für öffentliches Recht
- Völkerrecht
- Europarecht
- Straafrecht
- Sozialrecht
- Steuerrecht
Definition Eigentum
Eigentum ist die rechtliche Herrschaft über eine Sache.
-Alleineigentum
- Eigentum nach Bruchteilen (Aktien)
- Gesamthänderiches Eigentum (Erben, OHG, KG)
Wann Anfechtbarkeit?
-Inhaltsirrtum
- Erklärungsirrtum
- Eigenschaftsirrtum
- Übermittlungsirrtum
- arglistige Täuschung
- Widerrechtliche Drohung
Definition Grundbuch
Das Grundbuch ist ein beim Amstegericht, Abteilung Katastagericht geführtes Verzeichnis aller Grundstücke eines oder mehrer Amtsgerichtsbezirke in elektronischer Form.
Die Einträge heißen Grundbuchblätter und sind in Abschnitte aufgeteilt die man Abteilungen nennt.