Wirtschaft und Gesllschaft
Kapitel 10 und 11: Die Entstehung von Obligationen und Allgemeine Vertragslehre
Kapitel 10 und 11: Die Entstehung von Obligationen und Allgemeine Vertragslehre
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Cartes-fiches
Absicht
Vorsätzliches, willentliches Handeln.
Inhaltsfreiheit
Grundsatz, dass der Vertragsinhalt (unter Beachtung der drei Schranken) frei festgelegt werden kann.
Absichtliche Täuschung
Art. 28 OR: Verträge, bei denen (a) eine Vorspiegelung falscher Tatsachen oder das Verschweigen von Tatsachen vorliegt, (b) jemand deswegen (absichtliche) zum Vertragsabschluss verleitet wurde sowie (c) ein Kausalzusammenhang zwischen Täuschung und Vertragsabschluss besteht. Ein solcher Vertrag ist einseitig unverbindlich; er kann angefochten werden.
Irrtum
Parteien haben sich im Vertrag geirrt, z.B. in der Art des Vertrags (Miete statt Kauf), im Gegenstand oder der Person, im Umfang oder über die notwendige Vertragsgrundlage (Auto ist unfallfrei).
Antrag unter Anwesenden
Antrag, bei dem die Partner persönlich anwesend sind, mündlich (auch am Telefon) miteinander verhandeln – Vertragspartner sind nur während des Gesprächs gebunden.
Formfreiheit
Grundsatz, dass ein Rechtsgeschäft nicht in einer bestimmten Form abgeschlossen werden muss (z.B. in schriftlicher Form oder beim Notar). Es genügt ein «formfreier» mündlicher Abschluss.
Lohnzession
Zession = Forderungsabtretung; Abtretung eines Teils des Lohnes nur zur Sicherung von Unterhalts- und Unterstützungspflichten.
Kausalhaftung
Schadenshaftung ohne irgendein Verschulden
Öffentliche Beurkundung
Formvorschrift, durch welche die Mitwirkung einer staatlich anerkannten Urkundsperson (in vielen Kantonen ein Notar) vorgeschrieben ist. Der Notar bescheinigt, dass der Vertrag den Willen der Vertragsparteien enthält. z.B. Grundstückskauf
Spezialgesetze
Gesetze, durch welche die verschiedenen Fälle der Gefährdungshaftung begründet werden, z.B. Strassenverkehrsgesetz oder Produktehaftpflichtgesetz.
Unverbindlicher Antrag
Antrag mit einem ausdrücklichen Hinweis, z.B. «nur solange Vorrat», «Preise freibleibend»
Ungültige Verträge
Verträge mit einem widerrechtlichen, unsittlichen oder unmöglicher Inhalt. Solche Verträge gelten als nicht abgeschlossen und sind deshalb «nichtig».
Verschulden
Unvorsichtiges oder unsorgfältiges Handeln; Verschulden kann sich aus Absicht oder Fahrlässigkeit ergeben.
Widerruf
Zurückziehung eines Antrags
Adäquater Kausalzusammenhang
Ein Kausalzusammenhang ist adäquat, wenn der Ablauf und Zusammenhang der Ereignisse dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung entsprechen, d.h. wenn die betreffende Ursache «nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung» die eingetretenen Wirkung verursacht hat.
Urkundsperson
Staatlich anerkannte «Stelle» (oft ein Notar) welche eine öffentliche Beurkundung vornehmen darf.
Handlungsvollmacht (i. V.)
Kaufmännische Stellvertretung, durch welche die Inhaberin oder die Inhaber jene Geschäfte tätigen darf, die der Betrieb gewöhnlicherweise mit sich bringt (= alltägliche Geschäfte); kein HR-Eintrag notwendig
Kausalzusammenhang
Beziehung zwischen Ursache und Wirkung.
Kausalhaftung mit möglichem Befreiungsbeweis
Milde Form der Kausalhaftung, bei der ein Verursacher eines Schadens die Möglichkeit hat, sich von seiner Haftpflicht zu befreien (durch den Nachweis seiner Sorgfalt oder falls der Schaden auch ohne Sorgfaltspflichtverletzung eingetreten wäre). Bsp. Geschäftsherr oder Tierhalter
Verschuldenshaftung
Haftung gemäss Art. 41 OR: Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt (aus Absicht oder Fahrlässigkeit) wird ihm zum Ersatz (Schadensersatz) verpflichtet.
Fahrlässigkeit
Mangelnde Vorsicht, unsorgfältiges Verhalten.
Befristeter Antrag
Antrag, der nur während einer vorgegebenen Frist gültig ist.
Unbefristeter Antrag
Antrag, der nur ohne Frist gestellt wird