W&G Teil 2
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Flashcards
Gesetzgebende Gewalt (tLegislative) auf Bundesebene, bestehend aus Nationalrat und Stnderat. Die Sitzungen der beiden Rte erfolgen meistens in getrennten Slen.
Abteilung der Bundes- oder Kantonsverwaltung. Jedes Mitglied von Bundesrat oder Regierungsrat steht einer entsprechenden Verwaltungsabteilung vor.
Ausfhrende Gewalt. Behrde, die fr den Vollzug oder die Anwendung der Gesetze zustndig ist (auf Bundesebene der Bundesrat mit der unterstellten Verwaltung).
Recht der Parlamentsmitglieder, Ausknfte ber wichtige Ereignisse oder Probleme zu verlangen. Der Bundesrat muss Abklrungen vornehmen und Bericht erstatten.
Richterliche Gewalt. Behrde, die in Streitfllen zwischen Brgern oder zwischem dem Staat und Brgern entscheidet (auf Bundesebene das Bundesgericht).
Die Mitglieder des Bundesrates oder des Regierungsrates entscheiden gemeinsam und vertreten gegen aussen alle Entscheidungen als Einheit (unabhngig von der persnlichen Meinung).
Gesetzgebende Gewalt. Behrde, die fr den Erlass von neuen Gesetzen zustndig und berechtigt ist (auf Bundesebene die IBundesversammlung, bestehend aus Nationalrat und Stnderat).
Verbindliches Instrument der Parlamentsmitglieder. Bei Annahme durch Nationalrat und Stnderat erhlt der Bundesrat den Auftrag, ein Gesetz oder einen Beschluss auszuarbeiten.
Volksvertretung. Die gewhlten Mitglieder der Bundesversammlung (Nationalrat und Stnderat), des Grossen Rates oder Kantonsrates oder des Einwohnerrates.
Instrument der Parlamentsmitglieder. Bei Annahme durch Nationalrat oder Stnderat erhlt der Bundesrat den Auftrag, einen Bericht oder ein Gesetz vorzulegen.
Die Hlfte der gltigen Stimmen + eine Stimme. Beim ersten Wahlgang beim TMajorzwahlverfahren sind diejenigen Kandidaten gewhlt, die diese Grenze erreicht oder berschritten haben.
Recht, jemanden fr ein Amt zu whlen. Die Stimmberechtigten haben zum Beispiel das Recht, die Vertreter im Nationalrat oder im Grossen Rat zu whlen.
Rechte, die allen Schweizer Brgern unabhngig vom Alter zustehen (staatsbrgerliche Rechte). Beispiele: Brgerrecht, Niederlassungsfreiheit, Schutz vor Auslieferung.
Vorschlagsrecht. Die Stimmberechtigten haben das Recht, neue Verfassungsartikel vorzuschlagen, die den Stimmbrgern zur Abstimmung vorgelegt werden mssen.
Ein Kandidat wird auf einer offiziellen Wahlliste beim tProporzwahlverfahren ein zweites Mal aufgefhrt. Damit wird der Kandidat maximal untersttzt.
Mehrheitswahlverfahren, wobei die Personen im Vordergrund stehen. Dieses Verfahren wird angewandt, wenn wenige Personen zu whlen sind (Regierungsrat, Stnderat, usw.).
Rechte, die allen Bewohnern der Schweiz unabhngig von Alter und Nationalitt zustehen. Beispiele: Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Recht auf Leben und Hilfe in Notlagen.
Ein Kandidat einer fremden Wahlliste wird beim TProporzwahlverfahren auf die Wahlliste der bevorzugten Partei gesetzt. Damit knnen Kandidaten von verschiedenen Parteien gewhlt werden.
Recht, selber fr ein Amt gewhlt zu werden. Jeder, der das Schweizer Brgerrecht besitzt und das 18. Altersjahr vollendet hat, kann zuM Beispiel in den Gemeinderat gewhlt werden.
Anregungsrecht. Alle Bewohner der Schweiz haben das Recht, Bitten und Anregungen an die Behrden zu richten. Je mehr Unterschriften vorhanden sind, desto grsseres Gewicht hat die Petition.
Rechte, die nur Schweizer Brgern nach Erreichung der Mndigkeit zustehen. Beispiele: IStimmund tWahlrecht, Tlnitiativrecht und TReferendumsrecht.
Verhltniswahlverfahren, wobei die Parteien im Vordergrund stehen. Dieses Verfahren wird angewandt, wenn viele Personen zu whlen sind (Nationalrat, Grosser Rat, usw.).
Einspruchsrecht. Die Stimmberechtigten haben das Recht, eine Volksabstimmung ber Parlamentsbeschlsse (zum Beispiel neues Bundesgesetz) zu verlangen.
Die grsste Anzahl Stimmen. Beim zweiten Wahlgang beim tMajorzwahlverfahren sind diejenigen Kandidaten gewhlt, die am meisten Stimmen erhalten haben (ohne bestimmte Grenze).
Die Mehrheit der Kantone, jeweils mit der Mehrheit der Stimmbrger, muss einer Vorlage zustimmen. Bei Verfassungsnderungen ist zustzlich zum Wolksmehr das Stndemehr erforderlich.
Recht, bei Sachvorlagen, wie zum Beispiel neue Gesetze oder Kredite, mitzubestimmen. Die Stimmbrger knnen zu den Vorlagen mit Ja oder Nein Stellung nehmen.
Die Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Stimmbrger entscheidet ber eine Vorlage. Das Volksmehr ist fr die Annahme jeder Vorlage Voraussetzung.
Recht, jemanden fr ein Amt zu whlen oder selber fr ein Amt gewhlt zu werden. Die entsprechenden Namen sind auf den Wahlzettel zu schreiben oder die Wahllisten sind zu verwenden.
Die Staatsgewalt ist aufgeteilt zwischen dem Gesamtstaat und den Teilstaaten. Die Aufgaben mssen entsprechend zugeordnet werden. Beispiele: Schweiz, Deutschland, USA.
Selbstndigkeit der Teilstaaten. Die Kantone haben innerhalb der Schweiz eine grosse Eigenstndigkeit; sie knnen viele Aufgaben unabhngig vom Bund erfllen.
Unabhngigkeit der Gemeinden. Bei den Aufgaben, die den Gemeinden zugeordnet sind, knnen die Gemeindebehrden im Rahmen der Gesetze selber entscheiden.
Aufteilung der Macht auf die drei Gewalten (gesetzgebende, ausfhrende und richterliche Gewalt). In einem demokratischen Staat sind die drei Gewalten personell getrennt.
Loser Zusammenschluss von weitgehend selbstndigen und unabhngigen Staaten zur Erfllung einzelner, genau bestimmter Aufgaben. Beispiele: EU, OSZE.
Grundsatz, wonach der Bund nur die Aufgaben bernimmt, die ihm in der Bundesverfassung zugeordnet werden. Fr alle anderen Aufgaben sind die Kantone oder Gemeinden zustndig.
Aufteilung der Macht auf die drei politischen Ebenen (Bund, Kantone und Gemeinden). Die Zuteilung von Aufgaben an die verschiedenen Ebenen bewirkt eine Aufteilung der Macht.
Die gesamte Staatsgewalt liegt beim Einheitsstaat. Die einzelnen Teile des Landes sind nur Verwaltungsbezirke ohne eigene Parlamente. Beispiele: Frankreich, Italien.
Monarch (z.B. Knig) als Alleinherrscher. Er bt die drei Staatsgewalten selber aus oder hat sie unter seiner Kontrolle. Es gibt keine unabhngigen Gerichte und Regierungen.
Herrschaft des Volkes. Die hchste Gewalt in einem Land liegt beim Volk. Das Volk hat viele tpolitische Rechte und andere Rechte, die drei Gewalten sind klar getrennt.
Herrschaft eines Einzelnen oder weniger Personen. Die hchste Gewalt in einem Land liegt bei einem Herrscher, bei einer Partei oder beim Militr. Die drei Gewalten sind nicht getrennt.
Volksherrschaft mit direkter Mitwirkung des Volkes bei wichtigen Entscheiden. Die Stimmbrger knnen an Wahlen teilnehmen und ber viele Sachvorlagen abstimmen.