Vollzugsrecht SAZ

Schweizerisches Ausbildungszentrum für das Strafvollzugspersonal

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Diese Lernkarten befassen sich mit dem Vollzugsrecht in der Schweiz und richten sich an Fortgeschrittene. Sie behandeln verschiedene Arten von Massnahmen und Strafen, wie Geldstrafen, Freiheitsstrafen, gemeinnützige Arbeit und Verwahrungen, sowie deren Umrechnung und Vollzugsmodalitäten. Besonders relevant sind die Regelungen zu psychischen Störungen, Suchtbehandlungen und jungen Erwachsenen. Das Set ist nützlich für Juristen, Strafverfolgungsbehörden und Sozialarbeiter, die sich mit der Anwendung und Umsetzung von Strafen und Massnahmen im Schweizer Rechtssystem auseinandersetzen.

Cartes-fiches

Utilisateurs

Langue

Allemand

Catégorie

Droit

Niveau

Autres

Créé / Mis à jour

12.12.2015 / 22.11.2023

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Welche Strafeurteile werden teilbedingt ausgesprochen?

Geldstrafen

gemeinnützige Arbeit

Freiheitsstrafen von 1- bis max 3 Jahren

In welchem Verhältnis werden teilbedingte Strafen ausgesprochen? bedingt zu unbedingt...

Der unbedingte vollziebare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen..

Der bedingte und unbedingte Teil müssen mindestens 6 Monate betragen.

Darf man aus dem unbedingten Teil der Strafe, bedingt entlassen werden?

Nein

Was kann ein Gericht machen bei ''nichtbewähren in der Probezeit''? Art. 44-46. 93-96 StGB

Widerruf der bedingten Strafe zur vollziehung.

Verwarnen

Probezeit verlängern

Verzicht des Widerrufs (nichts passiert) (z.B. anderes Delikt: Raub & zu schnelles Fahren)

In welchen fällen kann Bewährungshilfe angeordnet werden?

bei bedingten Strafen

in der letzten Phase des Sanktionenvollzugs (Freiheitentzug oder Massnahme)

Was ist das Ziel der Bewährungshilfe?

Personen vor Rückfälligkeiten zu bewahren..

durch en Freiheitentzug entstandene Probleme, anzugehen und aufzuarbeiten.

Die Bewährungshilfe ist anzuordnen wenn...

der sozial Empfangsraum (Wohnung, Arbeit etc) unbefriedingend ist.

Arbeitslosigkeit oder verschulden droht

eine psychische Erkrankung besteht

Hilfe mit Suchtproblematik

eine Rückfallgefahr besteht

Umrechnungsschlüssel für Busse > Ersatzfreiheitstrafe oder gemeinnütziger Arbeit.

1.- (theoretisch) bis 10'000.--

Ersatzfreiheitstrafe 1- max 90 Tage

geminnützige Arbeit 4-360 Stunden

Umrechnungsschlüssel Geldtrafe > Freiheitsentzug

1 (theoretisch) - 360 Tagessätzen

1 Tagessatz beträgt zw 1.-- (theoretisch) und Fr. 3'000.--

1 Tagessatz wird zu 1 Tag Freiheitsentzug

Umrechnungsschlüssel für gemeinützige Arbeit.

ist Alternative zu Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen

ist alternative zu Freiheitsentzug bis zu 180 Tagen

I TS Geldstrafe is 4 h arbeit (max 180 TS x 4 h = 720h)

Wieso wird einen Massnahme und nicht einen Strafe ausgesprochen?

bei Behandlungsbedürftigkeit des Täters

bei Schutzbedürftigkeit der Gesellschaft

Benenne die verschiedenen Massnahmen mit Art. StGB.

Art 59 StGB psychische Störungen

Art 60 StGB Sucht ( alkohol-, betäubungsmittel- und arzneimittelabhängige Personen)

Art. 61 junge Erwachsene

Art. 64 Verwahrungen

Art. 65 Ambulante Behandlung

Wer bestimmt einen geeignet Vollzugseinrichtung für eine Massnahme?

Das Gericht hat sich bei der Vollzugsbehörde zu erkundigen, dies bestimmt eine geeognete Vollzugseinrichtung

Kann das Gericht einen Massnahme eigenmächtig anordnen?

Nein. es muss gestützt auf ein Gutachten gemacht werden.

Was wird zuerst vollzogen Massnahme oder Strafe?

Bei zusammentreffen einer Strafe mit einer Massnahme geht die massnahme vor.

Ausnahme bei art. 64 StGB. Bei der Verwahrung wird zuerst die Strafe vollztogen und anschliessend folgt die Verwahrung.

Dauer der Massnahme nach Art. 59 StGB. Ersbehandlung > Verlängerungsmöglichkeiten > Höchstdauer

psychische Störung > max 5 Jahre> 1-5 Jahre > keine

Dauer der Massnahme nach Art. 60 StGB. Erstbehandlung > Verlängerungsmöglichkeiten > Höchstdauer

Suchtmittelabhängige > max 3 jahre > 1 jahr > 6 jahre

Dauer der Massnahme nach Art. 61 StGB. Ersbehandlung > Verlängerungsmöglichkeiten > Höchstdauer

junge Erwachsene > max 4 jahre > keine > 6 Jahre im Falle einer Rückversetzung nach bedingter Strafe

Dauer der Massnahme nach Art. 63 StGB. Erstbehandlung > Verlängerungsmöglichkeiten > Höchstdauer

Ambulante Behandlung > max 5 jahre < 1-5 jahre > keine bei psychische Störungen / 5 jahre bei Suchtbehandlungen

Wann kann da Gericht eine Massnahme nach Art 59 anorordnen?

wenn der täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, welches mit seiner psychischen Störung zusammenhängt

wenn zu erwarten ist, dass durch die Behandlung, die Gefahr weiteren Straftaten vermindern lässt.

Wieviele Straffvollzugskonkordate gibt es und wie heissen diese??

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Konkordat der Nordwest- und innerschweiz

Ostschweizer Konkordat

Konkordat der Westschweizer kantone und des Kantons Tessin ( Lateinischekonkordat)

Was wird mit den Konkordaten gernerell geregelt?

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den Geltungsbereich und die organisation des konkordats

die Konkordatsorgane und deren Zuständigkeit

die von den einzelnen Kantonen zu betreibenden Vollzugseinrichtungen

Aufnahme und Einweisungspflicht von den übrgigen Konkordatskantonen

das Einweisungsverfahren

Nenne die Haftformen bis zum ordentlichen Vollzug..

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Vorläufige Festnahme > Die Untersuchungshaft/Sicherheitshaft > Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug

Wieso wird jemand vorläufig Festgenommen? (Vorläufige Festnahme Art. 217 StPO)

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Wegen eines Tatvedachtes, zu abklärung des Sachvehalts und Idäntität.

Wie ist die die zeitliche Regelung bei einer vorläufigen Festnahme. (Art. 217 StPO)

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0h: Anhaltung durch Polizei, sachverhalt und Identitäts abklährung auf Posten. Max 24h

Dauer des haftverfahrens vor der Staatsanwaltschaft 24h bis max 48h

Dauer des Haftverfahrens vor dem Zwangsmassnahmengericht 48h bis max 96h nach polizeilicher Anhaltung

Tat------24h----24h---------48h = 96h

Was für Gründe müssen vorliegen für die Untersuchungshaft.

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> dringender Tatvedacht

& Fluchtgefahr oder Kollisions- = Verdunkelungsgefahr oder Fortsetzungs-/Wiederholungsgefahr

Definiere die Sicherheitshaft und wie lange dauert sie?

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Sie bezweckt die Verfügbarkeit der beschuldigten Person bis zum Gerichtentscheid.

Sie dient zur Sicherung und Vollstreckung des Urteils (Fluchtgefahr)

Max 3 monate kann verlängert werden

Wer beantragt und wer bewilligt einen Vorzeitigen Straf oder Massnahmenvollzug?

Spezielles bei vorzeitigen Massnahmenvollzug?

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Die inhaftierte Person muss ein Gesuch stellen bei der Verfahrenleitung (Staatsanwaltschaft oder Gericht)

Beim Vorzeitigen Massnahmenatritt wird in den meisten Kantonen auch die Zustimmung der Einweisungs- und Vollzugbehörden verlangt.

Bedingungen für einen vorzeitigen Straf oder Massnahmenvollzug.

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> Der Angeschuldigte muss eine Gesuch gestellt haben.

> Der Angeschuldgte hat eine unbedingte Freiheitsstrafe oder eine stationäre Massnahme zu erwarten

> Die Untersuchung ist grösten Teils abgeschlossen (Keine Einvernahmen mehr, keine Kollusionsgefahr)

>Gutachten muss vorliegen die eine Behandlungsnotwendigkeit und die Behandelbarkeit bestätigt

> Der Angeschuldigte verpflichtet sich, die Hausordnung zu respektieren (>Arbeitspflicht)

Was für Arten des Strafens kennen wir in der Schweiz?

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Busse

Geldstrafe (....bedingt/teilbedingt/)

gemeinnützige Arbeit (....bedingt/teilbedingt)

Freiheitstrafe (...bedingt/teilbedingt)

Was ist der Zweck der Geldstrafe?

Der verurteilten Person durch entzug von Geld zu bestrafen. (beschränkung des Lebensstandards/ Konsum verzicht)

Wie wird die Geldstrafe berechnet und wie wird diese bestimmt?

Die Geldstrafe berägt höchstens 360 Tagessätze und max. 3'000.-- pro Tagessatz.

Entsprechend des verschulden des Täters wird eine bestimmte Anzahl von Tagessätzen festgelegt.

Entsprechend der finaziellen möglichkeiten des Täters wird die Strafhöhe bestimmt. (einkommensabhängige Strafanpassung)

Wie hoch ist der mindest Tagessatz einer Geldstrafe?

Fr. 10.00

Was pasiert wenn man eine Geldtrafe nicht bezahlt?

Wenn eine Betreibung keine Erfolg verspricht (Nutzen und Ertrag), wird die Geldstrafe in eine Freiheitstrafe umgewandelt.

Ein Tagessatz = einen Tag Freiheitsentzug

Was kann das Gericht anordnen bei einer unverschuldeten Zahlungsschwierigkeit?

> verlängerung der Zahlungsfrist bis max 24 Monate

> herabsetzen des Tagessatzes

> gemeinnützige Arbeit anordnen

Was ist eine Busse nach Art. 106 StGB?

Die Busse ist eine Strafe bei Übertretung. Wenn das Gestez nicht anderes bestimmt ist diese ein max Betrag von 10'000.--.

Was droht wenn eine Busse schuldhaft nicht bezahlt wir?

Ersatzfreiheitsstrafe von min. 1 tag und max. 3 Monaten

Der Umwandlugssatz beträgt 100.-- p.T. (wird aufgerundet 450.-- Busse = 5 Tage)

Wie kann einen Busse/Strafe zu gemeinütziger Arbeit umgewandelt werden?

Maximale Dauer?

Was paasiert bei nicht leisten der Arbeit?

Das Gericht kann mit zustimmung des Täters gemeinützige Arbeit bis max 360 Stunden anordnen.

Das Gericht ordnet die vollstreckung der Busse an

Welche Strafe können in gemeinnützige Arbeit umgewandelt werden? Art. 37 StGB

kurze Freiheitsstrafen bis zu 6 Monate

Geldstrafen bis 180 Tagessätzen

Wieviel Stunden arbeit ergeneben einen Tagessatz bei einer gemeinnützigen Arbeit?

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Was wird zuerst vollzogen Massnahme oder Strafe?

Bei zusammentreffen einer Strafe mit einer Massnahme geht die massnahme vor.

Ausnahme bei art. 64 StGB. Bei der Verwahrung wird zuerst die Strafe vollztogen und anschliessend folgt die Verwahrung.

Dauer der Massnahme nach Art. 59 StGB. Ersbehandlung > Verlängerungsmöglichkeiten > Höchstdauer

psychische Störung > max 5 Jahre> 1-5 Jahre > keine

Dauer der Massnahme nach Art. 60 StGB. Erstbehandlung > Verlängerungsmöglichkeiten > Höchstdauer

Suchtmittelabhängige > max 3 jahre > 1 jahr > 6 jahre

Dauer der Massnahme nach Art. 61 StGB. Ersbehandlung > Verlängerungsmöglichkeiten > Höchstdauer

junge Erwachsene > max 4 jahre > keine > 6 Jahre im Falle einer Rückversetzung nach bedingter Strafe

Dauer der Massnahme nach Art. 63 StGB. Erstbehandlung > Verlängerungsmöglichkeiten > Höchstdauer

Ambulante Behandlung > max 5 jahre < 1-5 jahre > keine bei psychische Störungen / 5 jahre bei Suchtbehandlungen

Wann kann da Gericht eine Massnahme nach Art 59 anorordnen?

wenn der täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, welches mit seiner psychischen Störung zusammenhängt

wenn zu erwarten ist, dass durch die Behandlung, die Gefahr weiteren Straftaten vermindern lässt.

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