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Leonie Stoll
Diese Karteikarten behandeln das Allgemeine Teil des Strafgesetzbuchs (StGB) auf Universitätsniveau, mit Fokus auf Täter, Strafen und Maßnahmen. Sie beleuchten Themen wie Verjährung, Bewährungshilfe, elektronische Überwachung und Disziplinarrecht, sowie die verschiedenen Arten von Straftaten und ihre Konsequenzen. Besonders nützlich für Jurastudierende und Rechtsanwender, die sich mit den Grundlagen des Strafrechts vertraut machen möchten.
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Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Université
Créé / Mis à jour
07.05.2014 / 24.11.2025

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Isolierende Massnahmen (StGB 64)

 

Ordentliche Verwahrung

Lebenlängliche Verwahrung 

"andere" Massnahmen 

StGB 66-73

Friedensbürgschaft
Landesverweisung
Tätigkeitsverbot
Kontakt- und Rayonverbot
Fahrverbot
Urteilsveröffentlichung

Sicherungsentziehung
Entziehung von Vermögenswerten
Verwertung zugunsten des Geschädigten

Dualistisch-Vikariierendes System

Der Vollzug der Massnahmen geht nach dem Willen des Gesetzgebers dem Strafvollzug voraus. Ist die Massnahme erfolgreich, bleibt es i.d.R. dabei und die Strafe wird nicht mehr vollzogen (Art. 62b Abs. 3 StGB). Wenn der Massnahmenvollzug hingegen als erfolglos, aussichtslos oder wegen gesetzlich vorgesehener Höchstdauer abgebrochen werden muss, wird die aufgeschobene Freiheitsstrafe resp. die Reststrafe vollzogen. Die Dauer des mit der stationären Massnahme verbundenen Freiheitsentzugs wird auf die Länge der Freiheitsstrafe angerechnet (Art. 57 Abs. 3 StGB).

kleine Verwahrung 

Gem. Art. 59 Abs. 3 StGB ist die Behandlung von psychisch kranken, gefährlichen Straftätern in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung zu vollziehen oder – als Ausnahme von Art. 58 Abs. 2 StGB – in einer Strafanstalt, sofern die nötige therapeutische Behandlung gewährleistet ist. Aufgrund der fehlenden zeitlichen Obergrenze sowie der Möglichkeit des Vollzugs in einer Strafanstalt wird die Massnahme nach Art. 59 Abs. 3 StGB zuweilen auch «kleine Verwahrung» genannt

Friedensbürgschaft

StGB 66 

 

1. Drohung (Verbrechen/Vergehen)

 

2. Gefahr, dass die Drohung wahrgemacht wird

 

3. Antrag des Bedrohten

 

Sicherheitsleistung oder Sicherheitshaft. Sicherheitshaft darf nicht länger als zwei Monate dauern. Sie wird wie eine kurze Freiheitsstrafe vollzogen (Art. 79).

 

Begeht er das Verbrechen oder das Vergehen innerhalb von zwei Jahren, nachdem er die Sicherheit geleistet hat, so verfällt die Sicherheit dem Staate. Andernfalls wird sie zurückgegeben.

Obligatiorische Landesverweisung

StGB6 66a

1. Ausländer

2. Anlasstat gem. aufgeführten Straftaten

3. Kein Ausnahme (Härtefall)
-> unechter Härtefall = FZA/EMRK (Völkerrecht)
-> echter Härtefall = pers. Härtefall + Interessenabwägung 

4. keine entschuldbare Notwehr/entschuldbarer Notstand

Nicht obligatorische Landesverweisung

StGB 66a bis

1. Ausländer

2. Verbrechen oder Vergehen ausserhalb 66a

3. Verurteilung zu einer Strafe/Massnahme 

Tätigkeitsverbot 

StGB 67

Zusammenhang zwischen Delikt und Tätogkeit

Gefahr weiteren Missbrauchs

Kontakt- und Rayonverbot

StGB 67b

Verbrechen oder Vergehen gegen eine oder mehrere bestimmte Personen oder gegen Personen einer bestimmten Gruppe

Gefahr des weiteren Missbrauchs

Fahrverbot

StGB 67e

Motorfahrzeug als wesentliches Hilfsmittel zur Deliktsausführung

keine reine Verletzung des Strassenverkehrsrechts

Wiederholungsgefahr

Veröffentlichung des Urteils

StGB 68

Urteil, Aufhebungs- oder Einstellugnsverfügung

öffentliches oder privates Interesse

Antrag

Sicherungseinziehung

StGB 69

Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit vonMenschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden

Einziehung von Vermögenswerten

StGB 70

Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.

Einziehung von Vermögenswerten einer kriminellen oder terroristischen Organisation 

Art. 72 StGB

kriminelle oder terroristische Organisation nach Art. 260ter StGB

Vermögenswerte (wirtschaftlicher Vorteil)

Vermutung der Verfügungsmacht einer solchen Organisation über die Vermögenswerte einer Person, die sich an ihr beteiligt oder sie unterstützt hat

Verwendung zugunsten des Geschädigten
 

StGB 73

Erleiden eines Schadens durch ein Verbrechen oder Vergehen

betragsmässige Festlegung des geltend gemachten Schadens in einem gerichtlichen

Entscheid oder in einem Vergleich

keine Versicherungsdeckung

keine Entschädigung durch den Schädiger

abschliessende Aufzählung der zugunsten des Geschädigten zu verwendenden Vermögensgegenstände in Art. 73 Abs. 1 lit. a–d StGB

Abtretung der Forderung des Geschädigten an den Staat

Kaskade bei Medienstrafbarkeit

StGB 28

 

Autor .> Redakotr -> für Veröffentlichung verantwortliche Person

 

Hat die Veröffentlichung ohne Wissen oder gegen den Willen des Autors stattgefunden, so ist der Redaktor oder, wenn ein solcher fehlt, die für die Veröffentlichung verantwortliche Person als Täter strafbar

 

Die wahrheitsgetreue Berichterstattung über öffentliche Verhandlungen und amtliche Mitteilungen einer Behörde ist straflos.
 

Quellenschutz

StGB 28a

Zeugnisverweigerungsrecht für Berufsjournalisten und ihre Hilfspersonen.

 

Ausnahmen vom Redaktionsgeheimnis (Quellenschutz)

 

StGB 28a

Rettung einer Person aus unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben

Verbrechen/BetmG 

-> Interessenabwägung

Gemeinnützige Arbeit 

Eine Busse kann auf Gesuch des Täters hin in Form gemeinnütziger Arbeit vollzogen werden (Art. 79a Abs. 1 lit. c StGB). 4 Stunden gemeinnütziger Arbeit entsprechen bei Übertretung einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe (Art. 79a Abs. 4 StGB). Die gemeinnützige Arbeit ist max. innerhalb von einem Jahr zu leisten (Art. 79a Abs. 5 Satz 2 StGB)

Wann geht die Geldstrafe der Freiheitsstrafe vor?

StGB 41

Im Bereich von 3–180 Tagen geht die Geldstrafe der Freiheitsstrafe vor, es sei denn, die Freiheitsstrafe erscheint geboten, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten, oder die Geldstrafe kann voraussichtlich nicht vollzogen werden (hohe Anforderungen). 

Was passiert, wenn man die Geldstrafe nicht bezahlen kann?

-> StGB 35/36

1. Ratenzahlung oder Fristerstreckung

2. Betreibung oder Freiheitsersatzstrafe

Verbindungsbusse

StGB 42

Soll Schnittstellenproblematik entschärfen, wonach Bussen nie bedingt ausgesprochen werden können, Geldstrafen jedoch schon. Es soll ein Denkzettel sein.

Ist die Strafzumessung Teil der Urteilsbegründung?
 

nach StGB 50 hält das Gericht in der Urteilsbegründung auch die Strafzumessung sowie die erheblichen Umstände und deren Gewichtung fest. Grund dafür ist, dass dem urteilenden Gericht bei der Strafzumessung ein erheblicher Ermessensspielraum zukommt. Wäre die Strafzumessung nicht Teil der Urteilsbegründung, wäre sie nicht nachvollziehbar und könnte auch nicht durch die oberen Instanzen geprüft werden

Wie sind Vorstrafen/das Strafregister zu werten?

Im Rahmen der Täterkomponente von Bedeutung

StGB 369 VII: Verwertungsverbot für Vorstrafen, die aus dem Strafregister entfernt wurden (nach 10 Jahren). 

Ausnahme: Arzt, der Vorstrafen zur Erstellung von medzinischen Gutachten berücksichtigen darf. 

Keine Vorstrafen = neutral und nicht strafmildernd

Putativnotwehr

Ein Fall von Putativnotwehr ist gegeben, wenn der Täter einem Sachverhaltsirrtum (Art. 13 Abs. 1 StGB) unterliegt, indem er irrtümlich annimmt, es sei ein rechtswidriger Angriff im Sinne von Art. 15 StGB gegenwärtig oder unmittelbar bevorstehend

Putativnotstand
 

wenn der Täter einem Sachverhaltsirrtum (Art. 13 StGB) unterliegt, indem er irrtümlich annimmt, die tatsächlichen Voraussetzungen des Notstands seien gegeben
 

Amnestie

StGB 384 

Durch die Amnestie wird die strafrechtliche Verfolgung bestimmter Taten oder Kategorien von Tätern ausgeschlossen und der Erlass entsprechender Strafen ausgesprochen.

-> BVers zuständig

Wahrscheinlichkeitstheorie

Kausalität bei Fahrlässigkeitsdelikten: Prüfung, ob der tatbestandliche Erfolg bei pflichtgemässem Alternativverhalten, also sorgfaltsgerechtem Verhalten, mindestens mit hoher oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeblieben wäre.

Actio libera in causa

StGB 19

 

Konnte der Täter die Schuldunfähigkeit oder die Verminderung der Schuldfähigkeit vermeiden und dabei die in diesem Zustand begangene Tat voraussehen, so ist die Schuldfähigkeit nicht vermindert. 

 

Kommt nicht zur Anwendung, wenn eine Person sich zwar bewusst (vermeidbar) berauscht, im Zeitpunkt der vollen Schuldfähigkeit aber nicht voraussehen konnte, dass sie in diesem Zustand ein Fahrzeug führen wird.

 

Vorsätzliche alic = vorsätzliche Tat

Fahrlässige alic = fahrlässige Tat

Rechtferigende Notwehr

StGB 15

 

Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so ist der Angegriffene und jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abzuwehren.

 

Entschuldbare Notwehr

StGB 16

 

Überschreitet der Abwehrende die Grenzen der Notwehr nach Artikel 15, so mildert das Gericht die Strafe.

 

Überschreitet der Abwehrende die Grenzen der Notwehr in entschuldbarer Aufregung oder Bestürzung über den Angriff, so handelt er nicht schuldhaft

 

Rechtfertigender Notstand

StGB 17

 

Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten, handelt rechtmässig, wenn er dadurch höherwertige Interessen wahrt
 

 

Entschuldbarer Notstand

StGB 18

 

Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um sich oder eine andere Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leib, Leben, Freiheit, Ehre, Vermögen oder andere hochwertige Güter zu retten, wird milder bestraft, wenn ihm zuzumuten war, das gefährdete Gut preiszugeben.

 

War dem Täter nicht zuzumuten, das gefährdete Gut preiszugeben, so handelt er nicht schuldhaft.

Schuldunfähigkeit / verminderte Schuldfähigkeit

StGB 19

 

War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar.

 

War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe.

 

Es können indessen Massnahmen nach den Artikeln 59–61, 63, 64, 67, 67b und 67e getroffen werden.  

 

Konnte der Täter die Schuldunfähigkeit oder die Verminderung der Schuldfähigkeit vermeiden und dabei die in diesem Zustand begangene Tat voraussehen, so sind die Absätze 1–3 nicht anwendbar.

Wann ist ein Gutachten nötig?

StGB 20: Besteht ernsthafter Anlass, an der Schuldfähigkeit des Täters zu zweifeln, so ordnet die Untersuchungsbehörde oder das Gericht die sachverständige Begutachtung durch einen Sachverständigen an.

 

StGB 56: Das Gericht stützt sich beim Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 59–61, 63 und 64 sowie bei der Änderung der Sanktion nach Artikel 65 auf eine sachverständige Begutachtung. Diese äussert sich über: a. die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters; b. die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten; und c. die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme.

 

StGB 65: Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so ist die Begutachtung durch einen Sachverständigen vorzunehmen, der den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut hat.

 

StGB 56: Kommt die Anordnung der lebenslänglichen Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1bis in Betracht, so stützt sich das Gericht beim Entscheid auf die Gutachten von mindestens zwei erfahrenen und voneinander unabhängigen Sachverständigen, die den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut haben.
 

StGB 62d/64c: Prüfung der Entlassung aus Massnahme

Versuch

StGB 22

 

Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern.

 

 

 

Untauglicher Versuch

Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos.

 

Teilnahme am Sonderdelikt

StGB 26

 

Wird die Strafbarkeit durch eine besondere Pflicht des Täters begründet oder erhöht, so wird der Teilnehmer, dem diese Pflicht nicht obliegt, milder bestraft

Strafantrag

StGB 30

 

Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen.

 

Ist die verletzte Person handlungsunfähig, so ist ihr gesetzlicher Vertreter zum Antrag berechtigt. Steht sie unter Vormundschaft oder unter umfassender Beistandschaft, so steht das Antragsrecht auch der Erwachsenenschutzbehörde zu

 

Ist die verletzte Person minderjährig oder steht sie unter umfassender  Beistandschaft, so ist auch sie zum Antrag berechtigt, wenn sie urteilsfähig ist.

 

Stirbt die verletzte Person, ohne dass sie den Strafantrag gestellt oder auf den Strafantrag ausdrücklich verzichtet hat, so steht das Antragsrecht jedem Angehörigen zu.

 

Hat eine antragsberechtigte Person ausdrücklich auf den Antrag verzichtet, so ist ihr Verzicht endgültig

Anforderungen an Strafantrag

StGB 30/32

 

Ein Strafantrag i.S.v. Art. 30 StGB ist rechtsgültig, wenn darin der bedingungslose Willen zur Strafverfolgung des Täters zum Ausdruck gebracht und die Fakten mitgeteilt werden, aus denen sich ergeben soll, dass ein für die Eröffnung eines Strafverfahrens ausreichender Anfangsverdacht besteht, und die Antragsfrist eingehalten ist

 

Stellt eine antragsberechtigte Person gegen einen an der Tat Beteiligten Strafantrag, so sind alle Beteiligten zu verfolgen

Étudier