StGB AT
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Flashcards
Isolierende Massnahmen (StGB 64)
Ordentliche Verwahrung
Lebenlängliche Verwahrung
"andere" Massnahmen
StGB 66-73
Friedensbürgschaft
Landesverweisung
Tätigkeitsverbot
Kontakt- und Rayonverbot
Fahrverbot
Urteilsveröffentlichung
Sicherungsentziehung
Entziehung von Vermögenswerten
Verwertung zugunsten des Geschädigten
Dualistisch-Vikariierendes System
Der Vollzug der Massnahmen geht nach dem Willen des Gesetzgebers dem Strafvollzug voraus. Ist die Massnahme erfolgreich, bleibt es i.d.R. dabei und die Strafe wird nicht mehr vollzogen (Art. 62b Abs. 3 StGB). Wenn der Massnahmenvollzug hingegen als erfolglos, aussichtslos oder wegen gesetzlich vorgesehener Höchstdauer abgebrochen werden muss, wird die aufgeschobene Freiheitsstrafe resp. die Reststrafe vollzogen. Die Dauer des mit der stationären Massnahme verbundenen Freiheitsentzugs wird auf die Länge der Freiheitsstrafe angerechnet (Art. 57 Abs. 3 StGB).
kleine Verwahrung
Gem. Art. 59 Abs. 3 StGB ist die Behandlung von psychisch kranken, gefährlichen Straftätern in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung zu vollziehen oder – als Ausnahme von Art. 58 Abs. 2 StGB – in einer Strafanstalt, sofern die nötige therapeutische Behandlung gewährleistet ist. Aufgrund der fehlenden zeitlichen Obergrenze sowie der Möglichkeit des Vollzugs in einer Strafanstalt wird die Massnahme nach Art. 59 Abs. 3 StGB zuweilen auch «kleine Verwahrung» genannt
Friedensbürgschaft
StGB 66
1. Drohung (Verbrechen/Vergehen)
2. Gefahr, dass die Drohung wahrgemacht wird
3. Antrag des Bedrohten
Sicherheitsleistung oder Sicherheitshaft. Sicherheitshaft darf nicht länger als zwei Monate dauern. Sie wird wie eine kurze Freiheitsstrafe vollzogen (Art. 79).
Begeht er das Verbrechen oder das Vergehen innerhalb von zwei Jahren, nachdem er die Sicherheit geleistet hat, so verfällt die Sicherheit dem Staate. Andernfalls wird sie zurückgegeben.
Obligatiorische Landesverweisung
StGB6 66a
1. Ausländer
2. Anlasstat gem. aufgeführten Straftaten
3. Kein Ausnahme (Härtefall)
-> unechter Härtefall = FZA/EMRK (Völkerrecht)
-> echter Härtefall = pers. Härtefall + Interessenabwägung
4. keine entschuldbare Notwehr/entschuldbarer Notstand
Nicht obligatorische Landesverweisung
StGB 66a bis
1. Ausländer
2. Verbrechen oder Vergehen ausserhalb 66a
3. Verurteilung zu einer Strafe/Massnahme
Tätigkeitsverbot
StGB 67
Zusammenhang zwischen Delikt und Tätogkeit
Gefahr weiteren Missbrauchs
Kontakt- und Rayonverbot
StGB 67b
Verbrechen oder Vergehen gegen eine oder mehrere bestimmte Personen oder gegen Personen einer bestimmten Gruppe
Gefahr des weiteren Missbrauchs
Fahrverbot
StGB 67e
Motorfahrzeug als wesentliches Hilfsmittel zur Deliktsausführung
keine reine Verletzung des Strassenverkehrsrechts
Wiederholungsgefahr
Veröffentlichung des Urteils
StGB 68
Urteil, Aufhebungs- oder Einstellugnsverfügung
öffentliches oder privates Interesse
Antrag
Sicherungseinziehung
StGB 69
Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit vonMenschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden
Einziehung von Vermögenswerten
StGB 70
Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
Einziehung von Vermögenswerten einer kriminellen oder terroristischen Organisation
Art. 72 StGB
kriminelle oder terroristische Organisation nach Art. 260ter StGB
Vermögenswerte (wirtschaftlicher Vorteil)
Vermutung der Verfügungsmacht einer solchen Organisation über die Vermögenswerte einer Person, die sich an ihr beteiligt oder sie unterstützt hat
Verwendung zugunsten des Geschädigten
StGB 73
Erleiden eines Schadens durch ein Verbrechen oder Vergehen
betragsmässige Festlegung des geltend gemachten Schadens in einem gerichtlichen
Entscheid oder in einem Vergleich
keine Versicherungsdeckung
keine Entschädigung durch den Schädiger
abschliessende Aufzählung der zugunsten des Geschädigten zu verwendenden Vermögensgegenstände in Art. 73 Abs. 1 lit. a–d StGB
Abtretung der Forderung des Geschädigten an den Staat
Kaskade bei Medienstrafbarkeit
StGB 28
Autor .> Redakotr -> für Veröffentlichung verantwortliche Person
Hat die Veröffentlichung ohne Wissen oder gegen den Willen des Autors stattgefunden, so ist der Redaktor oder, wenn ein solcher fehlt, die für die Veröffentlichung verantwortliche Person als Täter strafbar
Die wahrheitsgetreue Berichterstattung über öffentliche Verhandlungen und amtliche Mitteilungen einer Behörde ist straflos.
Quellenschutz
StGB 28a
Zeugnisverweigerungsrecht für Berufsjournalisten und ihre Hilfspersonen.
Ausnahmen vom Redaktionsgeheimnis (Quellenschutz)
StGB 28a
Rettung einer Person aus unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben
Verbrechen/BetmG
-> Interessenabwägung
Gemeinnützige Arbeit
Eine Busse kann auf Gesuch des Täters hin in Form gemeinnütziger Arbeit vollzogen werden (Art. 79a Abs. 1 lit. c StGB). 4 Stunden gemeinnütziger Arbeit entsprechen bei Übertretung einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe (Art. 79a Abs. 4 StGB). Die gemeinnützige Arbeit ist max. innerhalb von einem Jahr zu leisten (Art. 79a Abs. 5 Satz 2 StGB)
Wann geht die Geldstrafe der Freiheitsstrafe vor?
StGB 41
Im Bereich von 3–180 Tagen geht die Geldstrafe der Freiheitsstrafe vor, es sei denn, die Freiheitsstrafe erscheint geboten, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten, oder die Geldstrafe kann voraussichtlich nicht vollzogen werden (hohe Anforderungen).
Was passiert, wenn man die Geldstrafe nicht bezahlen kann?
-> StGB 35/36
1. Ratenzahlung oder Fristerstreckung
2. Betreibung oder Freiheitsersatzstrafe
Verbindungsbusse
StGB 42
Soll Schnittstellenproblematik entschärfen, wonach Bussen nie bedingt ausgesprochen werden können, Geldstrafen jedoch schon. Es soll ein Denkzettel sein.
Ist die Strafzumessung Teil der Urteilsbegründung?
nach StGB 50 hält das Gericht in der Urteilsbegründung auch die Strafzumessung sowie die erheblichen Umstände und deren Gewichtung fest. Grund dafür ist, dass dem urteilenden Gericht bei der Strafzumessung ein erheblicher Ermessensspielraum zukommt. Wäre die Strafzumessung nicht Teil der Urteilsbegründung, wäre sie nicht nachvollziehbar und könnte auch nicht durch die oberen Instanzen geprüft werden
Wie sind Vorstrafen/das Strafregister zu werten?
Im Rahmen der Täterkomponente von Bedeutung
StGB 369 VII: Verwertungsverbot für Vorstrafen, die aus dem Strafregister entfernt wurden (nach 10 Jahren).
Ausnahme: Arzt, der Vorstrafen zur Erstellung von medzinischen Gutachten berücksichtigen darf.
Keine Vorstrafen = neutral und nicht strafmildernd
Putativnotwehr
Ein Fall von Putativnotwehr ist gegeben, wenn der Täter einem Sachverhaltsirrtum (Art. 13 Abs. 1 StGB) unterliegt, indem er irrtümlich annimmt, es sei ein rechtswidriger Angriff im Sinne von Art. 15 StGB gegenwärtig oder unmittelbar bevorstehend
Putativnotstand
wenn der Täter einem Sachverhaltsirrtum (Art. 13 StGB) unterliegt, indem er irrtümlich annimmt, die tatsächlichen Voraussetzungen des Notstands seien gegeben
Amnestie
StGB 384
Durch die Amnestie wird die strafrechtliche Verfolgung bestimmter Taten oder Kategorien von Tätern ausgeschlossen und der Erlass entsprechender Strafen ausgesprochen.
-> BVers zuständig
Wahrscheinlichkeitstheorie
Kausalität bei Fahrlässigkeitsdelikten: Prüfung, ob der tatbestandliche Erfolg bei pflichtgemässem Alternativverhalten, also sorgfaltsgerechtem Verhalten, mindestens mit hoher oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeblieben wäre.
Actio libera in causa
StGB 19
Konnte der Täter die Schuldunfähigkeit oder die Verminderung der Schuldfähigkeit vermeiden und dabei die in diesem Zustand begangene Tat voraussehen, so ist die Schuldfähigkeit nicht vermindert.
Kommt nicht zur Anwendung, wenn eine Person sich zwar bewusst (vermeidbar) berauscht, im Zeitpunkt der vollen Schuldfähigkeit aber nicht voraussehen konnte, dass sie in diesem Zustand ein Fahrzeug führen wird.
Vorsätzliche alic = vorsätzliche Tat
Fahrlässige alic = fahrlässige Tat
Rechtferigende Notwehr
StGB 15
Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so ist der Angegriffene und jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abzuwehren.
Entschuldbare Notwehr
StGB 16
Überschreitet der Abwehrende die Grenzen der Notwehr nach Artikel 15, so mildert das Gericht die Strafe.
Überschreitet der Abwehrende die Grenzen der Notwehr in entschuldbarer Aufregung oder Bestürzung über den Angriff, so handelt er nicht schuldhaft
Rechtfertigender Notstand
StGB 17
Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten, handelt rechtmässig, wenn er dadurch höherwertige Interessen wahrt
Entschuldbarer Notstand
StGB 18
Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um sich oder eine andere Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leib, Leben, Freiheit, Ehre, Vermögen oder andere hochwertige Güter zu retten, wird milder bestraft, wenn ihm zuzumuten war, das gefährdete Gut preiszugeben.
War dem Täter nicht zuzumuten, das gefährdete Gut preiszugeben, so handelt er nicht schuldhaft.
Schuldunfähigkeit / verminderte Schuldfähigkeit
StGB 19
War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar.
War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe.
Es können indessen Massnahmen nach den Artikeln 59–61, 63, 64, 67, 67b und 67e getroffen werden.
Konnte der Täter die Schuldunfähigkeit oder die Verminderung der Schuldfähigkeit vermeiden und dabei die in diesem Zustand begangene Tat voraussehen, so sind die Absätze 1–3 nicht anwendbar.
Wann ist ein Gutachten nötig?
StGB 20: Besteht ernsthafter Anlass, an der Schuldfähigkeit des Täters zu zweifeln, so ordnet die Untersuchungsbehörde oder das Gericht die sachverständige Begutachtung durch einen Sachverständigen an.
StGB 56: Das Gericht stützt sich beim Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 59–61, 63 und 64 sowie bei der Änderung der Sanktion nach Artikel 65 auf eine sachverständige Begutachtung. Diese äussert sich über: a. die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters; b. die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten; und c. die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme.
StGB 65: Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so ist die Begutachtung durch einen Sachverständigen vorzunehmen, der den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut hat.
StGB 56: Kommt die Anordnung der lebenslänglichen Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1bis in Betracht, so stützt sich das Gericht beim Entscheid auf die Gutachten von mindestens zwei erfahrenen und voneinander unabhängigen Sachverständigen, die den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut haben.
StGB 62d/64c: Prüfung der Entlassung aus Massnahme
Versuch
StGB 22
Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern.
Untauglicher Versuch
Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos.
Teilnahme am Sonderdelikt
StGB 26
Wird die Strafbarkeit durch eine besondere Pflicht des Täters begründet oder erhöht, so wird der Teilnehmer, dem diese Pflicht nicht obliegt, milder bestraft
Strafantrag
StGB 30
Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen.
Ist die verletzte Person handlungsunfähig, so ist ihr gesetzlicher Vertreter zum Antrag berechtigt. Steht sie unter Vormundschaft oder unter umfassender Beistandschaft, so steht das Antragsrecht auch der Erwachsenenschutzbehörde zu
Ist die verletzte Person minderjährig oder steht sie unter umfassender Beistandschaft, so ist auch sie zum Antrag berechtigt, wenn sie urteilsfähig ist.
Stirbt die verletzte Person, ohne dass sie den Strafantrag gestellt oder auf den Strafantrag ausdrücklich verzichtet hat, so steht das Antragsrecht jedem Angehörigen zu.
Hat eine antragsberechtigte Person ausdrücklich auf den Antrag verzichtet, so ist ihr Verzicht endgültig
Anforderungen an Strafantrag
StGB 30/32
Ein Strafantrag i.S.v. Art. 30 StGB ist rechtsgültig, wenn darin der bedingungslose Willen zur Strafverfolgung des Täters zum Ausdruck gebracht und die Fakten mitgeteilt werden, aus denen sich ergeben soll, dass ein für die Eröffnung eines Strafverfahrens ausreichender Anfangsverdacht besteht, und die Antragsfrist eingehalten ist
Stellt eine antragsberechtigte Person gegen einen an der Tat Beteiligten Strafantrag, so sind alle Beteiligten zu verfolgen