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Flashcards
Legalitätsprinzip
StGB 1
Eine Strafe oder Moder Massnahme darf nur wegen einer Tat verhängt werden, die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt
Fahrlässigkeit
StGB 12
Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist.
Sorgfaltswidrig ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein Verhalten,wenn die beschuldigte Person zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennenkönnen und müssen und wenn sie zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat.
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird diesbezüglich geprüft, ob der tatbestandliche Erfolg bei pflichtgemässem Alternativverhalten, also sorgfaltsgerechtem Verhalten, mindestens mit hoher oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeblieben wäre (sog. Wahrscheinlichkeitstheorie)
Vorsatz
StGB 12
Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt.
Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht
Sachverhaltsirrtum
StGB 13
Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das Gericht die Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich der Täter vorgestellt hat.
Der Täter handelt in Erfüllung sämtlicher objektiver TB-Merkmale, verkennt jedoch das Vorliegen eines oder mehrerer obj. TB-Merkmale -> Vorsatz entfälllt
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StGB 13: Vermeidbarkeit = Fahrlässigkeit
A gibt Gift ins Tinkwasser von B, ind der Meinung es sei Sirup
Umgekehrter Sachverhaltsirrtum
Der Täter erfüllt die objektiven Tatbestandsmerkmale nicht bzw. verhält sichrechtmässig, glaubt aber irrig, dass sein Verhalten strafbar sei, d.h., einen Straftatbestand erfülle.
StGB 22: untauglicher, strafloser Versuch
A möchte B töten und serviert ihm einen heissen Tee, da er glaubt, dass dies tödlich wirken könne.
Erlaubnistatbestandsirrtum
= irrige Annahme einer rechtfertigenden Sachlage
Der Täter verhält sich objektiv und subjektiv tatbestandsmässig, geht aber von einer falschen Sachlage aus, welche, wenn sie bestünde, einen Rechtfertigungsgrund schaffen würde.
StGB 13: Sachverhalt nach Vorstellung. Vermeidbarkeit = Fahrlässigkeit
A glaubt, der sich ihm im Dunkeln rasch nähernde B sei im Begriff, ihn rechtswidrig anzugreifen, und wirft ihm einen Stein an den Kopf. In Wirklichkeit ist B ein harmloser Passant ohne böse Absichten.
Umgekehrter Erlaubnistatbestandsirrtum
Der Täter meint, sich mit seinem Verhalten strafbar zu machen, verkennt aber, dass er durch einen Rechtfertigungsgrund gedeckt ist.
StGB 22: untauglicher Versuch, straflos
A schiesst auf seinen Nebenbuhler B, um ihn aus dem Weg zu schaffen. Tatsächlich wollte B im selben Moment den C erschiessen, was A zwar nicht erkannte, hingegen mit seinem Tun verhinderte.
Direkter Verbotsirrtum
Der Täter erfüllt sämtliche objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale, hält sein Verhalten aber fälschlicherweise für erlaubt, da er eine Norm nicht kennt oder deren Reichweite unterschätzt.
StGB 21: War der Irrtum nicht vermeidbar, so handelt der Täter mangels Unrechtsbewusstsein schuldlos. War der Irrtum vermeidbar, ist die Strafe zu mildern.
Der 18-jährige, aus Portugal stammende A hat mit seiner 14-jährigen Kollegin B Geschlechtsverkehr. A weiss um das Alter von B. Hingegen glaubt er, keinen Straftatbestand zu erfüllen, da ihm das in der Schweiz geltende Schutzalter nicht bekannt ist.
Umgekehrter direkter Verbotsirrtum
Der Täter hält sein Verhalten für strafbar, da er einen in Wirklichkeit nicht existierenden Straftatbestand annimmt.
strafloses Wahndelikt
A sieht, wie eine Frau auf dem Markt von dem ihr bekannten B bestohlen wird. Sie unterlässt es, eine Anzeige gegen B zu machen, glaubt aber nun, dass sie sich dadurch als Gehilfin strafbar gemacht hat.
Indirekter Verbotsirrtum
Der Täter handelt objektiv und subjektiv tatbestandsmässig, nimmt aber irrig die Existenz eines Rechtfertigungsgrunds an oder verkennt die rechtlichen Grenzen eines anerkannten Rechtfertigungsgrunds.
Art. 21 StGB: War der Irrtum nicht vermeidbar, so handelt der Täter mangels Unrechtsbewusstsein schuldlos. War der Irrtum vermeidbar, ist die Strafe zu mildern.
Umgekehrter indirekter Verbotsirrtum
Der Täter glaubt, sein Verhalten sei strafbar, verkennt aber die Existenz eines Rechtfertigungsgrunds.
strafloses Wahndelikt
A schlägt dem auf frischer Tat ertappten Dieb mit dem Besenstiel auf die Finger und glaubt, nun eine einfache Körperverletzung verantworten zu müssen.
Verbrechen - Vergehen - Übertretung
Verbrechren = StGB 10, > 3 Jahre
Vergehen = StGB 10, < 3 Jahre/Geldstrafe
Übertretung = StGB 103, Busse
Alternative/doppelte Kausalität
wenn mehrere Täter unabhängig voneinander eine Ursache gesetzt haben, wobei jede dieser Ursachen für sich allein den Erfolg herbeigehführt hätte.
Liegen mehrere Bedingungen vor, die alternativ, aber nicht
kumulativ hinweggedacht werden können, ohne dass der Erfolg entfiele, so ist jede für den Erfolg ursächlich.
Überholende Kausalität
wenn eine Ursache, bevor sie sich ausgewirkt hat, von einer anderen Ursache überholt wird, welche dann zum Erfolgführt.
-> Versuch
Esatzursache
Wenn die vom Täter gesetzte Bedingung an die Stelle einer Ersatzursache tritt, welche den Erfolg später ebenfalls herbeigeführt hätte.
Begehung durch Unterlassen
StGB 11
Ein Verbrechen oder Vergehen kann auch durch pflichtwidriges Untätigbleiben begangen werden.
Pflichtwidrig untätig bleibt, wer die Gefährdung oder Verletzung eines strafrechtlich geschützten Rechtsgutes nicht verhindert, obwohl er aufgrund seiner Rechtstellung dazu verpflichtet ist, namentlich auf Grund:
a. des Gesetzes;
b. eines Vertrages;
c. einer freiwillig eingegangenen Gefahrengemeinschaft; oder
d. der Schaffung einer Gefahr
Garantenstellung
StGB 11: Obhuts- oder Schutzpflichten
Gesetz
Vertrag
Gefahrengemeinschaft
Schaffung einr Gefahr
Hypothetische Kausalität
Gefordert wird, dass das gebotene Verhalten mit «an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit», mit «hoher Wahrscheinlichkeit», «höchstwahrscheinlich» oder mit «hohem Grad an Wahrscheinlichkeit» den tatbestandsmässigen Erfolg verhindert hätte. -> Wahrscheinlichkeitstheorie (BGE)
nur bei Unterlassungsdelikten
Rücktritt und tätige Reue
StGB 23: Gericht kann Strafe mildern oder davon absehen
Führt der Täter aus eigenem Antrieb die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder trägt er dazu bei, die Vollendung der Tat zu verhindern
Sind an einer Tat mehrere Täter oder Teilnehmer beteiligt, so kann das Gericht die Strafe dessen mildern oder von der Bestrafung dessen absehen, der aus eigenem Antrieb dazu beiträgt, die Vollendung der Tat zu verhindern.
Das Gericht kann die Strafe auch mildern oder von der Bestrafung absehen, wenn der Rücktritt des Täters oder des Teilnehmers die Vollendung der Tat verhindert hätte, diese aber aus anderen Gründen ausbleibt.
Bemüht sich einer von mehreren Tätern oder Teilnehmern aus eigenem Antrieb ernsthaft, die Vollendung der Tat zu verhindern, so kann das Gericht seine Strafe mildern oder von seiner Bestrafung absehen, wenn die Tat unabhängig von seinem Tatbeitrag begangen wird.
-> Rücktrit muss aus eigenem Antrieb und endgültig erfolgen.
-> Tätige Reue: aktives Eingreifen
Täterschaft
Täter ist, wer als Herr über den zur Tatbestandsverwirklichung führenden Geschehensablauf erscheint. (BGE + h.L.)
Mittäterschaft
Wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Delikts vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, sodass er als Hauptbeteiligter dasteht. Es kommt darauf an, ob der Ta tbeitrag nach den Umständen des konkreten Falls für die Ausführung des Delikts so wesentlich ist, dass diese mit ihm steht oder fällt (BGE).
-> Entschlussfassung, Organisation und/oder Planung der Ausführungshandlungen
Anstiftung
StGB 24: Selbe Strafandrohung wie Täter selbst
Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft.
Wer jemanden zu einem Verbrechen zu bestimmen versucht, wird wegen Versuchs dieses Verbrechens bestraft
Doppelter Vorsatz: Anstiftung und Haupttat
Wenn gemeinsamer Tatentschluss = Mittäter
Haupttat lediglich Verusch = Strafmilderung (StGB 22)
Keine Haftung für Exzess des Täters
Gehilfenschaft
StGB 25: mildere Bestrafung
Jeder kausale Beitrag, der die Tat fördert, sodass sich diese ohne Mitwirkung des Gehilfen anders abgespielt hätte. Nicht erforderlich ist, dass es ohne die Hilfeleistung nicht zur Tat gekommen wäre.
Bei Übertretungstatbeständen ist die Gehilfenschaft nur strafbar, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht (vgl. Art. 105 Abs. 2 StGB).
limitierte Akzessorietät
Anstiftung und Gehilfenschaft setzen eine tatbestandsmässige und rechtswidrige Haupttat voraus, verlangen jedoch nicht die Schuld des Haupttäters. Es besteht mithin keine Teilhabe an der Schuld. Wenn der Tatbeteiligte weiss, dass der andere die Tat schuldlos begeht, kommt mittelbare Täterschaft infrage.
persönliche Verhältnisse
StGB 27
- Schuldunfähigkeit (StGB 19)
- Verbotsirrtümer
- schuldbezogene TB-Merkmale (skrupellos, achtenswert)
Art. 27 StGB ist dagegen nicht auf subjektive Unrechtsmerkmale anwendbar, wie z.B. Arglist beim Betrug (Art. 146 StGB), da diese sachbezogene Umstände darstellen. Überdies gilt Art. 27 StGB auch nicht für strafbegründende persönliche Merkmale. Auf diese findet Art. 26 StGB Anwendung.
Busse - Geldstrafe - Freiheitsstrafe
Busse: StGB 106
Geldstrafe: StGB 34
Feiheitsstrafe: StGB 40
Festlegung Tagessätze
StGB 47 (Tagsatzsystem)
Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts;
Verwerflichkeit des Handelns;
seine Beweggründe und Ziele;
Möglichkeit der Vermeidung der Gefährdung oder der Verletzung nach den inneren und äusseren Umständen des Täters.
Vorleben
Persönliche Verhältnisse
Wirkung der Srtrafe auf das Leben des Täters (Strafempfindlichkeit)
Bemessung Tagessätze
StGB 34 (Tagsatzsystem): Nettoeinkommensprinzip
Einkommen
Vermögen
Lebensaufwand
Familien- und Unterstützungspflichten
Existenzminimum
in Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 30 und höchstens 3000 Franken. Das Gericht kann den Tagessatz ausnahmsweise bis auf 10 Franken senken, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters dies gebieten.26 Es kann die maximale Höhe des Tagessatzes überschreiten, wenn das Gesetz dies vorsieht. Es bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum
Bedingte Strafe
StGB 42
Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von höchstens 2 Jahren
unbedingte Strafe nicht notwendig: es genügt die Abwesenheit der Befürchtung, dass keine Wiederholung stattfinde (Vermutung der günstigen Legalprognose)
-> Tatumstände, Nachtatverhalten, Arbeit und Soziales, Zeitablauf, fürhere Delikte
Bedingter Vollzug bei Rückfall
StGB 42
Wurde der Täter innerhalb der letzten 5 Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen.
Teilbedingter Vollzug
StGB 43
- Freiheitsstrafe von 1 - 3 Jahren (formelle Voraussetzung); und
- wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen (materielle Voraussetzung)
Doppelverwertungsverbot
Umstände, die zur Anwendung eines qualifizierten oder privilegierten Tatbestands geführt haben, sowie strafrahmenrelevante Faktoren innerhalb des geänderten Strafrahmens dürfen nicht nochmals berücksichtigt werden dürfen.
Strafmilderung - Strafminderung
Strafmilderung (StGB 48)
- Erweiterung ord. Strafrahmen nach Unten
- Keine Bindung an Strafart
Strafminderung (StGB 47)
- Rekution innerhalb des Strafrahmens
- Tatkomponente
- Täterkomponente
Strafminderung (StGB 47)
Täterkomponente
- Verschulden
- Vorleben
- persönliche Verhältnisse
- Wirkung der Strafe
Tatkomponente
- schwere der Verletzung
- Gefährdung des betr. Rechtsguts
- Verwerflichkeit
- Beweggründe
Strafmilderung (StGB 48)
- Achtenswerte Beweggründe
- schwere Bedrängnis
- Schwere Drohung
- Gehorsam und Abhängigkeit
- ernsthafe Versuchung
- entschuldbare heftige Gemütsbewegung
- aufrichtige Reue
- Zeitablauf
-Verminderte Schuldfähigkeit (StGB 19 II)
Unechte Konkurrenz
Spezialität: Tatbestand schliesst einen anderen begrifflich oder der Sache nach in allen Teilen ein.
Konsumtion: Tatbestand schliesst einen anderen zwar nicht mit allen einzelnen Teilen, aber wertmässig ein (Vergewaltigungs - leichte KV)
Subsidarität: Tatbestand ist eine weniger intensive Variante (unterlassene Nothilfe - Tötung)
Alternativität: zwei verschiedene Tatbestände
Asperationsprinzip
StGB 49 I: Strafverschärfung
- Bindung an Höchstmass der Strafart
- Höchstens 1.5 höher
= Gesamtstrafe
Zusatzstrafe
StGB 49 II
Bildung einer Gesamtstrafe und Abzug der bereits ausgefällten Strafe
Strafbefreiungsgründe
StGB 52-54
Fehlendes Strafbedürfnis
Wiedergutmachung (Tatschwere, Unrechtsgehalt, Ausmass der Anstrengungen),
Betroffenheit des Täters
Therapeutische Massnahmen
StGB 59-63
Stationär psychische Störung
Stationär Sucht
Stationär junger Erwachsener
Ambulante Behandlung