Verwaltungsrecht / Haushalts- und Kassenwesen

Verwaltungsrecht / Haushalts- und Kassenwesen zur Prüfungsvorbereitung gehobener feuerwehrtechnischer Dienst Baden-Württemberg

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Diese Lernkarten bieten eine umfassende Übersicht über das Verwaltungsrecht und das Haushalts- und Kassenwesen. Sie behandeln zentrale Begriffe wie Verwaltungsakt, Finanzhaushalt, Ergebnishaushalt und unbestimmte Rechtsbegriffe. Die Karteikarten erläutern grundlegende Prinzipien wie den Vorbehalt und Vorrang des Gesetzes, die Bedeutung des Haushaltsausgleichs und die Struktur von Haushaltsplänen. Sie richten sich an Studierende und Fachkräfte im öffentlichen Sektor, die ihr Verständnis der rechtlichen und finanziellen Grundlagen der Verwaltung vertiefen möchten.

Flashcards

44

Students

6

Language

German

Category

Law

Level

Other

Created / Updated

04.03.2015 / 11.07.2025

Was ist der Ergebnishaushalt?

Der Ergebnishaushalt weist Erträge und Aufwendungen aus und gibt damit Auskunft über das Ressourcenaufkommen und den Ressourcenverbrauch im Haushaltsjahr. Zum Zwecke der dauerhaften Aufgabenerledigung der Kommune muss der Ergebnishaushalt ausgeglichen sein

Was ist der Finanzhaushalt?

Der Finanzhaushalt weist die Ein- und Auszahlungen einschließlich der dementsprechenden kreditwirtschaftlichen Vorgänge auf. Auf dem Finanzhaushalt baut prinzipiell die Liquiditätssteuerung auf, die aber darüber hinausgehende Instrumente zur notwendigen Feinsteuerung benötigt. Außerdem ist der Finanzhaushalt erforderlich, um die kommunalen Investitionen zu planen und diese Planung zum Bestandteil der Haushaltssatzung zu machen.

Welche Ziele verfolgt das Neue Kommunale Haushaltsrecht?

1. Intergenerative Gerechtigkeit (sinnvoll wirtschaften für künftige Generationen)

2. Bessere Tranzparenz (vollständige Information für den Bürger)

3. Steuerungsoptimierung (Gemeinden müssen wissen welche Einnahmen und Ausgaben sie haben)

Nennen Sie die Punkte zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit einer Gemeinde

- Nettoinvestitionsrat

- Vermögen und Verwaltungszustand

- Pro Kopf Verschuldung

- Zuschussausschöpfung

- Kostendeckungsgrad der Kostenrechnenden Einrichtungen

- Höhe der Realsteuerhebesätze

- Höhe der allgemeinen Rücklagen

Aus welchen Teilen setzt sich der Haushaltsplan zusammen?

verbindlicher Teil

informativer Teil

Aus welchen Teilen setzt sich der verbindliche Teil des Haushaltsplans zusammen?

- Gesamtplan

- Einzelplan

- Sammelnachweis

- Stellenplan

diese Bestandteile haben Satzungscharakter

Aus welchen Teilen setzt sich der informative Teil des Haushaltsplanes zusammen?

- Vorbericht

- Finanzplan

- Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen

- Übersicht der Rücklagen

- Wirtschaftspläne der Sondervermögen

Aus welchen Teilen setzt sich der informative Teil des Haushaltsplanes zusammen?

- Vorbericht

- Finanzplan

- Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen

- Übersicht der Rücklagen

- Wirtschaftspläne der Sondervermögen

Aus welchen Teilen setzt sich der informative Teil des Haushaltsplanes zusammen?

- Vorbericht

- Finanzplan

- Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen

- Übersicht der Rücklagen

- Wirtschaftspläne der Sondervermögen

Nennen Sie den Unterschied zwischen Kommunalhaushalt und Bundes-/Landeshaushalt

Der kommunale Haushalt ist nach Aufgabenbereichen / Einzelplänen gegliedert, der Landes- / Bundeshalt nach Ressorts und Ministerien

Was ist ein unbestimmter Rechtsbegriff?

Ist ein Begriff den die Gestzgebung verwendet um einen möglichst abstrakten Sachverhalt für möglichst viele Fälle zu beschreiben

Warum ist der Haushaltsausgleich wichtig?

Das die Einnahmen durch die Ausgaben gedeckt sind

Worin unterscheidet sich das Ressourcenausgleichskonzept vom Geldverbrauchskonzept

Ressourcenausgleichskonzept (NKHR): In welchem Umfang werden die anfallenden Aufwendungen durch Erträge ausgeglichen (Wie werden die Ressourcen verbraucht).

Geldverbrauchskonzept: (Kameralistik): In welchem Umfang werden die anfallenden Ausgaben durch Einnahmen ausgeglichen (Es geht nur um Ein- und Auszahlungen).

Welches Konzept entspricht der Zielsetzung des NKHR? Geldverbrauchskonzept oder Ressourcenausgleichskonzept?

Ressourcenausgleichskonzept

Was ist ein Behörde?

Jede Stelle die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt

Was ist eine Maßnahme?

Jede Handlung die einen Erklärungsinhalt hat

Was ist eine Maßnahme?

Jede Handlung die einen Erklärungsinhalt hat

Was bedeutet Vorrang des Gesetzes?

Bezeichnet den rechtsstaatlichen Grundsatz, dass Handeln der Verwaltung nie gegen geltendes Gesetz verstoßen darf

Was bedeutet Vorbehalt des Gesetzes?

Bedeutet, dass belastende Hoheitsakte nur aufgrund einer gesetzlichen Grundlage erfolgen dürfen.

Nulla poena sine lege – Keine Strafe ohne Gesetz

Was ist die Nettoinvestitionsrate?

Zuführung zum Vermögenshaushalt minus ordentliche Tilgung

Wer kann Träger der öffentlichen Verwaltung sein?

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Juristische Personen des öffentlichen Rechts

Nennen Sie die Abgrenzungskriterien und Theorien zur Frage: Öffentliches Recht - Privates Recht.

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Öffentliches Recht:

-einseitig

-Über-/ Unterordnungsverhältnis

-Grundlage von Rechtsnormen

-Träge von Hoheitsgewalt

Privatrecht:

-auf gleicher Ebene z.B. Kaufvertrag zwischen zwei Bürgern

Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sagt…?

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Vorrang des Gesetzes: die gesetzliche Grundlage müssen höherem Gesetz entsprechen

Vorbehalt des Gesetzes: Ich benötige eine gesetzliche Grundlage

Was versteht man unter Normenhierarchie? Nennen Sie mindestens drei Beispiele

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Polizeigesetz --> Polizeiverordnung

LBO --> LBO AVO

Straßenverkehrsgesetz --> Straßenverkehrsordnung

Für welche Fälle gilt der Grundsatz: "Keine Handeln ohne Gesetz"?

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Vorbehalt des Gesetzes gilt immer wenn Eingriff von Trägern der Hoheitsgewalt in Rechte des Bürgers erfolgt

Wie unterscheiden sich Verwaltungsvorschriften von Rechtsnormen?

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Verwaltungsvorschrift hat keine Außenwirkung

Nennen Sie die sieben wichtigsten Handlungsmöglichkeiten der Verwaltung

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-Verwaltungsakt

-Realakt

-Rechtsnormen

-öffentlich-rechtlicher Vertrag

-privatrechtlicher Vertrag

-dienstl Einzelanweisung

-Verwaltungsvorschrift

Wie unterscheiden sich Verwaltungsakt (VA), Allgemeinverfügung (AV) und Rechtsnorm (RN).

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VA <--> AV: unbestimmte Anzahl von Personen, konkreter Sachverhalt

VA / AV <--> RN: abstrakt generelle Regelung vs. Einzelfall

VA, Was ist eine Regelung?

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Vorschreiben eines Tun, Dulden oder Unterlassen (belastender VA)

VA, Was heißt hoheitlich?

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es erfordert eine normative Rechtsgrundlage,

steht es im öffentlichen Interesse dann ist das handeln hoheitlich

VA, Was ist ein Einzelfall?

es ist individuell (Person) und konkret (Sachverhalt)

VA, Was bedeutet Außenwirkung?

Beispiel: innerdienstliche Maßnahme, z.B. Versetzung hat keine Außenwirkung

Beförderung oder Ernennung hat Änderung der Rechtstellung somit Außenwirkung

VA, Was ist die Behörde?

Ist jede Stelle die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt

Was ist ein Verwaltungsakt?

Der Verwaltungsakt (VA) bezeichnet eine Form des Handelns staatlicher Organe zur einseitig verbindlichen (hoheitlichen) Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, die auf unmittelbare Außenwirkung gerichtet ist.

Welche Komponenten enthält der Verhältnisgrundsatz?

-geeignet

-angemessen

-erforderlin

Welche Wirkung hat die Bekanntgabe? Welche Formen der Bekanntgabe kennen Sie?

-wirksam wenn nicht nichtig

-schriftlich / mündlich oder in sonstiger Form

Welche Möglichkeiten gibt es für den Adressaten einer Verfügung bei Versäumen einer gesetzlichen Frist?

Wiedereinsetzung

Was bedeuten unbestimmte Rechtsbegriffe?

Ein unbestimmter Rechtsbegriff verwendet der Gesetzgeber um ein abstraktes Geschehen für einen generellen Personenkreis zu wählen

Inweiweit ist die Anwendung der unbestimmten Rechtsbegriffe durch die Verwaltung, durch die Gerichte überprüfbar?

Vollumfänglich

Ermessen ist ein wesentliches Element der Gestaltung für die Aufgabenwahrnehmung durch die Verwaltung. Nennen Sie mögliche Fehler in der Ermessensausübung.

Ermessensüberschreitung

Ermessensunterschreitung

Inhaltliche Fehler bei der Ermessensausübung

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Was ist eine Maßnahme?

Jede Handlung die einen Erklärungsinhalt hat

Was bedeutet Vorrang des Gesetzes?

Bezeichnet den rechtsstaatlichen Grundsatz, dass Handeln der Verwaltung nie gegen geltendes Gesetz verstoßen darf

Was bedeutet Vorbehalt des Gesetzes?

Bedeutet, dass belastende Hoheitsakte nur aufgrund einer gesetzlichen Grundlage erfolgen dürfen.

Nulla poena sine lege – Keine Strafe ohne Gesetz

Was ist die Nettoinvestitionsrate?

Zuführung zum Vermögenshaushalt minus ordentliche Tilgung

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