Verwaltungsrecht (AT)
Anwaltsprüfung Verwaltungsrecht
Anwaltsprüfung Verwaltungsrecht
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Cartes-fiches
Vertrauensschutz im Allgemeinen
9 BV, selbständiges Verfassungsrecht, Anspruch privater in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in Erwartungen (Verlässlichkeit des Staats)
VSS:
- Vertrauensgrundlage
- Rechtsanwendungsakte
- Rechtsetzungakte nur bei unvorhergesehener Rechtsänderung
- Raumpläne (ZP und BO) nur wenn Zoneneinteilung für bestimmte Zeit zugesichert wurdde
- Duldung eines rechtswirdrigen Zustandes nur in Ausnahmefällen
- Gutläubiges Vertrauen in das Verhalten der staatlichen Behörden
- Kenntnis der Vertauensgrundlagen
- Fehlen der (möglichen) Kenntnis einer allfälligen Fehlerhaftigkeit
- Vertrauensbetätigung: Disposition, die nicht ohne Nachteil wieder rückgängig gemacht werden kann
- Abwägung zwischen dem Interesse am Vertrauensschutz und entgegenstehenden öffentlichen Interessen
Polizeigüter
- öffentliche Ordnung
- öffentliche Sicherheit
- öffentliche Gesundheit
- öffentliche Sittlichkeit
- Treu und Glauben im Geschäftsverkehr
- Shcutz des Einzelnen vor sich selbst
Gesetzesdelegation
Def.: Übertragung von Rechtsetzungskompetenzen, nur bei gesetzesvertretenden unselbständigen VO problematisch
- vertikal: von einem übergeordneten an ein untergeordnetes Gemeinwesen
- horizontal: vom Gesetzgeber an den Verdordnungsgeber innerhalb des gleichen Gemeinwesens
VSS:
- Delegation nicht durch Verfassung ausgeschlossen
- Delegationsnorm selbst muss in einem Gesetz enthalten sein.
- Delegationsnorm bezieht sich auf bestimmte, genau umschriebene Materie.
- Delegationsnorm muss die betreffende Materie bereits in den Grundzügen selbst regeln.
Verursacherprinzip
Kosten für Massnahme sind denjenigen ausfzulegen, die sie verursachet haben; keine Überwalzung auf andere Beteiligte.
Abgeltungen
Ausgleich/MIlderung von finanziellen LEasten, die sich aus der Erfüllung von öffentlichen Aufgaben ergibt.
Art. 3 Abs. 3 StBG: Abgeltungen sind Leistungen, die an ausserhalb der Kantonsverwaltung stehende Staatsbeitragsempfängerinnen oder -empfänger gewährt werden, um die finanziellen Lasten, welche sich aus der Erfüllung öffentlichrechtlich vorgeschriebener oder übertragener Aufgaben ergeben, zu mildern oder auszugleichen.
Störerprinzip
Polizeiliches Handeln soll sich nud gegen diejenigen richten, die den Zustand unmittelbar verursacht haben
- Verhaltsnsstörer: durch eigenes Verhanlten
- Zustandsstörer: Sachherrschaft über Sache von der Gefahr/Störung ausgeht
- x Zweckveranlasser: Hat durch sein Verhalten bewirkt oder in Kauf genommen, dass Dritter gefährdet wird (umstritten, ob ihn Störerprinzip noch umfasst).
- x unbeteiligte Dritte. Grds. nur bei Pol. Generalklausel und Polizeinotstand
Formale Auslegungsregeln
Versuch, aufgrund formaler Elemente zu einem logischen Schluss zu gelangen.
- Vorrang lex specialis: spezielleres Gesetz geht dem allgemeinen vor
- Vorrang lex posterior: späteres, jüngeres Gesetz geht dem früheren, älteren Gesetz vor
- Umkehrschluss: Gesetzliche Regelung hat keine Geltung für Tatbestände, die in ihr nicht ausdrücklich erwähnt sind. Ausgehend vo Wortlaut wird also auch bestimmt, was eine Regelung eben nicht regelt. Kein Umkehrschluss bei qualifiziertem Schweigen.
- Analogieschluss: Gesetzliche Regelung wird auf SV angewendet, der zwar nicht unter den Worlaut der Vorschrift subsumiert werden kann, auf den Grundgedanken und Sinn der analog anzuwendenden Norm aber zutrifft. Nicht bei qual. Schweigen.
- (Verbot extenisver Auslegung von Polizei- und Ausnahmevorschriften)
Ermessen
(inkl. Arten und Ermessensfehler)
Def.: Ermessen ist die Entscheidungsbefugnis, welche der Gesetzgeber den Verwaltungsbehörden mittels offenen Normierungen einräumt.
Arten: Entschliessungsermessen ("ob"), Auswahlermessen ("wie") und Tatbestandsermessen (re Erfüllung der VSS)
Ermessensfehler = Rechtsverletzung:
- Ermessensüberschreitung: Ermessen wird in einem Bereich ausgeübt, der gar nicht eingeräumt wird
- Ermessensunterschreitung: Obwohl der Behörde Ermessen eingeräunt worden wäre, übt sie das Ermessen nicht aus oder erachtete sich als gebunden.
- Ermessensmissbrauch: Voraussetzungen und Grenzen zwar beachtet, aber Missachtung materieller (Verf. entspricht nicht dem Sinn des Erlasses oder berücksichtigt einzubeziehende Interessen nicht) oder formeller Rechtsregeln (Verletzung von Verfahrensvorschriften) oder von Rechtsgrundsätzen wie Rechtsgleichheit, WIllkür, Verhältnismässigkeit oder T&G
Achtung: Unangemessenheit ist keine Rechtsverletzung! -> nur im interne Beschwerdeverfahren (66.1.c. VRPG)
Def.: Ein Entscheid ist unangemessen, wenn er zwar innerhalb des Ermessensspielraums und im Sinn und Zweck der Regelung ergehbt, aber das Ermessen nicht sachangepasst bzw. unzweckmässig gehandhabt wird. Wertungsfarage.
Ohne Not-Praxis: Bei VI/ausführender Behörde mit besonderer Sachkenntnis oder grössere Sachnähe kein Abweichen von der Auffassung der VI ohne Not
Verordnung
(Def. und Unterscheidung in Arten)
Rechtssatz, aber in einer einfacheren Form als der Verafssungs- oder Gesetzgebund erlassen, kann sowohl von Legislativ-, Exekutiv- wie auch Justizbehörden erlassen werden.
Arten:
- Parlamentsverordnung/GerichtsVO (Erlass des Parlaments bzw. des Gerichts gegen den das Ref. nicht ergriffen werden kann)
- RegierungsVO (Erlass durch Regierung)
- VerwaltungsVO (nach Adressatenkreis: Generelle Dienstanweisung an untegeordenete Behörde, Leitline für einheitliche und gleichmässige Praxis, keine Pflichten für Private)
- RechtsVO (nach Adressatenkreis, an die Allgemeinheit gerichtet, d.h. auch an Private)
- Selbständige VO (nach Rechtsgrundlage: VO, die sich direkt auf Verfassung stützt)
- Unselbständige VO (nach Rechtsgrundlage: VO, die sich auf ein Gesetz stützt)
- VollziehungsVO (nach Verhältnis zum Gesetz: Ausführung von bereits im Gesetz ausgeführten Rechten und Pflichten)
- Gesetzesvertrende VO (nach Verhältnis zum Gesetz: Erlass einer im Gesetz noch nicht vollständigen materiellen Regel, Achtung: VSS Rechtsetzungsdelegation!)
Verbot des widersprüchlichen Verhaltens
Ausfluss von T&G. Gilt sowohl für Verwaltungsbehörden wie auch für Private.
Verwaltungsbehörden: Standpunkt darf nicht ohne sachlichen Grund gewechselt werden. Achtung: Praxisänderung!
Private: weniger strenger Massnstab, häufig als prozessuale Regel, z.B. sofortige Rüge von Verfahrensfehlern.
(Allgemeine Rechtsgrundsätze)
Diesen Grundsätzen kommt Gesetzesrean zu, sie könne aber eingeschränkt und modifiziert werden.
- Verrechnung von Geldforderungen
- Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen
- Verjährung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen, auch ohne besondere Anordnung
- Rückforderung einer grundlos erbrachten LEistung
- Prozessrechtliche Institute wie Fristberechnungsregeln, Weiterleitung der Stretisache an die zuständige Behörde etc.
Gleichbehandlung im Unrecht
Grds. kein Anspruch. VSS:
- nicht nur vereinzelte Fälle unrichtiger Rechtsanwendung -> widerrechtliche Praxis
- Behörde will widerrechtliche Praxis nicht aufgeben
- keine gewichtigen öffentlichen oder schutzwürdige Interessen Dritter entgegensetehend
Arten von Verfügungen
(nach Adressatenkreis, Inhalt, Wirkung, Partizipation als Partei, Dauer, instanzabschliessender Wirkung, Art der Erfüllung)
nach Adressatenkreis
- Individual-/
- Allgemeinverfügung
Inhalt
- Postitive Verfügung: Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten und Pflichten
- Feststellungsverfügung: Feststelllung des Bestandes, Nichtbestand oder Umfang von Rechten und Pflichten (subsidiär!)
- Negative Verfügung: Abweisung des Begehrens um Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten und Pflichten
Wirkung
- begünstigende Verfügung: Rechte erteilt oder Befreiung von Pflichten
- belastende Verfügung: Pflichten auferlegt, Rechte verweigert oder entzogen
Partizipation als Partei
- Mitwirkungsbedüfrtige Verfügung
- Verfügungen, welche von Amtes wegen ergehen
Dauer
- Urteilsähnliche Verfügung: zeitlich abgeschlossener SV, einmalige RF
- Dauerverfügung: RF auf bestimmte ode runbestimmte Dauer ausgerichtet
instanzabschliessender Wirkung
- Zwischenverfügung: Kein Verfahrensabschluss, nicht selbständig anfechtbar, sondern nur zusammen mit der Endverfügung, ausser (!)
- ein nicht wiedergutzumachender Nachteil resultiert oder
- Gutheissung der Beschwerde würde sofort einen Endentscheid herbeiführen
- selbständig eröffnete Verfügungen über Zuständigkeit oder Ausstand -> sofort anfechten!
- Teilverfügung: materiell-rechtliche Zwischenentscheide, nur ein Aspekt des Rechtsverhältnis entschieden, prozessökonomische Gründe, selbständige Anfechtung zulässig.
- Endverfügung: Verfahrens abschluss, Verfügung kann angefochten werden
Art der Erfüllung
- Sachverfügung: Verbindliche Regelung des Rechtsverhältnisses
- Vollstreckungsverfügung: Zwangsweise Umsetzung einer Sachverfügung
Gesetz
Gesetze sind Rechtssätze unterhalb der Verfassungsstufe, die vom Parlament im Verfahren der Gesetzgebung beschlossen und als Gesetz bezeichnet werden.
Faustregel: Gesetze sind referendumgspflichtige Erlasse (mind. fak. Ref.)
Finanzhilfen
Förderung/Erhaltung einer freiwillig gewählten Tätigkeit des Empfänger
BE: Art. 3 Abs. 2 StBG: Finanzhilfen sind geldwerte Vorteile, die an ausserhalb der Kantonsverwaltung stehende Staatsbeitragsempfängerinnen oder -empfänger gewährt werden, um die freiwillige Erfüllung von Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen, zu fördern oder zu erhalten.
Räumlicher Geltungsbereich
Territorialitätsprinzip: Rechtswirkungen nur in dem Staat, in dem das öffentliche Recht erlassen wurde.
Bewilligungsarten
- Polizeibewilligung
- Wirtschaftspolitische Bewilligung
- Bewilligung für den gesteigerten Gemeingebrauch
- Ausnahmebewilligung
Polizeibewilligung
"Grundform" der Bewilligungen
VSS: Persönliche & Sachliche VSS erfüllen -> grds. Anspruch auf Erteilung, aber oft unbestimmte Rechtsbegriffe bei VSS, womit der Behörde wiederum Ermessenspielraum zukommt.
Nur übertragbar, wenn an Sache und nicht an Person gebunden.
Rechtssatz
Ihrem Inhalt nach gelten Erlasse dann als Rechtssätze, wenn sie generell abstrakte Normen umfassen, die natürlichen oder juristischen Personen Pflichte auferlegen oder Rechte einräumen oder die Organisation, die Zuständigkeit oder die ufgabe der Behörden oder das Verfahren regeln.
Finanzvermögen
- dient nicht unmittelbar der Erfüllung von staatlichen Aufgaben
- primär: Werterhaltunganlage
- freie Realisierbarkeit (Veräusserung, Verfpfändung, Pfändung)
Völkerrecht: Non-self executing Normen
Völkerrechtliche Verträge zwischen zwei oder mehrer Staaten, die rechtsetzenede Normen enthalten, die nicht unmittelbar anwendbar sind, d.h. sich bloss an die jeweiligen Gesetzgeber der Vertragsparteien richten.
Formelle Enteignung
- Beschärnkung oder Enzug von vermögenswerte Rechten, die von der Eigentumsgarantie geschützt werden
- Übertragung auf Enteigner (Subjektwechsel) oder Tilgung
Zulässigkeit einer Bewilligungspflicht
Grundlage: 5 BV bzw. 36 BV bei Grundrechtseingriff
- Gesetzliche Grundlage: formelles Gesetz
- Ausnahme:
- öff. Sachen für gesteigerten Gemeingebrauch (Bewilligungspflicht ergibt sich aus der Sachherrschaft des Gemeinswesens), kritik: generell-abstrakter Erlass in groben Zügen
- polizeiliche Generalklausel
- Ausnahme:
- öffentliches Interesse
- Verhältnismässigkeit -> doppelte Verhältnismässigkeit ("ob" und "wie" der Bewilligungspflicht)
- Eignung um öff. Interesse zu erreichen
- Erfoderlichkeit
- Zumutbarkeit
Dienstbefehl
- Dienstanweisung an untegeordenete Behörde, Leitline für einheitliche und gleichmässige Praxis
- individuell-konkret (Achtung: generell-abstrakt -> VerwaltungsVO)
- Besorgung der Verwaltungstätigkeit
- Innenverhältnis: keine Rechten und Pflichten für Private
Arten von öffentlichen Sachen
- Finanzvermögen = nur mittelbarer Zweck ist die Erfüllung staatlicher Aufgaben
- öffentliche Sachen i.e.S. = unmittelbarer Zweck ist die Erfüllung staatlicher Aufgaben
- Verwaltungsvermögen
- öff. Sachen im Gemeingebrauch
- Regalsachen
öffentliche Unternehmen in Privatrechtsform
Achtung: Terminologie uneinheitlich!
- nach Art. 620 ff. gegründet
- öff. Aufgabenerfüllung
- keine Privaten oder nur minimale private Beteiligung
Wichtig: Grundrechtsbindung, sofern sie staatliche Aufgabe erfüllen (35.2 BV)! Grundsatz: Je mehr Private auf die Leistung angewiesen sind, desto strenger. Je eher Private ausweichen können (Markt), desto weniger hoch.
Völkerrecht: Self-executing Normen
Völkerrechtliche Verträge zwischen zwei oder mehrer Staaten, die rechtsetzenede Normen enthalten, die unmittelbar anwendbar sind, d.h. Rechte und Pflichten von Privaten begründen.
Gewohnheitsrecht
- Langjährige, ununterbrochene Praxis der zuständigen Verwaltungsbehörde
- Rechtsüberzeugung muss son der Verwaltungsbehörde UND von den betroffenen Privaten getragen werden
- Gesetz muss Raum für eine ergänzende Regelung durch Gewohnheitsrecht lassen
Rechtshilfe
Zusammenarbeit bei Straf- und Rechtspflegeverfahren.
öffentlich-rechtliche Anstalt
- technisch-organisatorisch verselbständigte Verwaltungseinheit
- öffentlich-rechtliche Grundlage
- Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgabe(n)
- keine Mitglieder, sondern Benützer!
- passiv, keine aktive Mitwirkung
- Verhältnis kann sowohl dem öff. wie auch den privaten Recht zugrunde liegen
- Sonderstatusverhältnis: Eingriff braucht keine rechtliche Grundlage, ausser (??)
- Rechtspersönlichkeit
- Eigene Rechtspersönlochkeit -> selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt
- Keine eigene Rechtspersönlichkeit -> unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt
Zeitlicher Geltungsbereich des Verwaltungsrechts: Echte Rückwirkung
Anwendung neuen Rechts auf einen Sachverhalt, der sich abschliessend vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht hat (Betroffene haben keine Möglichkeit mehr, auf den SV einzuwirken)
-> grds. unzulässig, sofern belastend
Ausnahme (kumulative VSS):
- Rückwirkung ausdrücklich angeordnet oder nach dem SInn des Erlasses klar
- triftige Gründe für Rückwirkung
- Rückwirkung in zeitlicher Hinsicht mässig, wobei hier auch die Voraussehbarkeit eine entscheidende Rolle spielt
- keine stossenden Rechtsungleichheiten
- Rückwirkung darf nicht in wohlerworbene Rechte eingreifen
--> grds. zulässig, sofern begünstigend. VSS:
- Begünstigung muss Normadressaten treffen
- Keine Beeinträchtigung von Rechten Dritter
- Rückwirkung ausdrücklich angeordnet oder nach dem Sinn des Erlasses klar
Bewilligung
Verfügung, die Privaten erlaubt, eine bestimmte gesetzlich geregelte Tätigkeit oder ein bestimmter Verhalten auszuüben.
Verbot mit Erlaubnisvorbehalt; Ausübung der Tätigkeit ohen Bewilligung = widerrechtlich
Achtung: Unterschied zur Meldepflicht (Verbot mit Meldevorbehalt); um Tätigkeit auszuüben muss bloss gemeldet werden (einseitig)
Arten öffentliche-rechtlicher Verwaltungsträger
Bereich der dezentralen Verwaltung
- öffentlich-rechtliche Stfitung
- öffentlich-rechtliche Anstalt
- öffentlich-rechtliche Körperschaft
- Kommission
Verhältnismässigkeit
5.2 BV: Jede Staatliche Massnahme muss
- geeignet
- Zwektauglichkeit, Einfluss auf Ziel
- erforderlich und
- keine gleich geeignete oder mildere Massnahme würde zum gleichen Ziel führen
- zumutbar sein.
- Abwägung der öffentlichen ggüb. den privaten Interessen
Legalitätsprinzip
5 BV
Def: Jegliches staatliches Handeln muss auf einer gültigen gesetzlichen Grundlage beruhen und darf nicht darüber hinausgehen.
Kein selbständiges Verfassungsrecht; Geltendmachung stets mit anderen Rechten (Freiheitsrechte, Grundsatz der Gewaltentrennung, Willkürverbot etc.).
Zentralisation
Aufgabenerfüllung in best. Sachgebiet ist der Zentralverwaltung eines Gemeinswesens zugeordnet; verschiedene Gliederungsebenen innerhalb des Gemeinwesens: Direktionen, Abteilungen und Sektionen
Merksatz: Im Kanton eine Behörde, die dafür zuständig ist.
Materielle Enteignung
- besonders schwerer Eingriff
- Entzug einer wesentlichen aus dem Eigentum fliessenden Befugnis
- bisheriger oder künftiger Gebrauch wird untersagt oder eingescrhänkt
- Achtung: Bei künftige Gebrauch nur, wenn er sih mit hoher Wahrscheinlichkeit realisieren wird, z.B. Baulandqualität
- Sonderopfer
- weniger weitgehender Eingriff
- Eingentümer alleine oder mit anderen so betroffen, dass Opfer gegenüber Allgemeinheit als unzumutabar erschiene, wenn keine Entschädigung geleiste wird
Grundrechtsbindung des Gemeinswesens
Im Bereich Verwaltungshandeln: Immer.
Privatrechtliches Handeln: sofern öffentliche Aufgaben erfüllt werden (auch wenn in privatrechtlicher Form -> Grundrechtbidnung, insb. Rechtsgleichheitsgebot und Willkürverbot).
Dezentralisation
Sachliche Dezentralisation: Erfüllung einer bestimmten staatlichen Aufgabe durch eine Stelle ausserhalb der Zentralverwaltung
Örtliche Dezentralisation:
- örtliche Dezentralisation: Mehrer nebeneinander wirkende Verwaltungseinheiten mit lokalem Wirkungsbereich
- örtliche Dezentralisation mit Autonomie: Autonome Aufgabenträge, die als eigenständige Gebietskörperschaft od. Herrschaftsverbände aufgestellt sind, z.B öffentliche-rechtliche Anstalt, privatrechtloche Organisation, öff-rechtliche Körperschaft, gemischtwirtschaftliche Organisation.
Zeitlicher Geltungsbereich des Verwaltungsrechts: Anwendung neuen Rechts auf hängige Verfahren
Interesse des Privaten an Weitergeltung des bisherigen Rechts (Vertrauen, Rechtssicherheit) vs. Interesse des Gemeinwesens an ausnahmslosen und sofortiger Geltund des neuen Rechts
- Grundsatz: Rechtsmässigkeit Verwaltungsakt nach Rechtslage zum Zp. seines Erlasses.
- Erstinstanzliches Verfahren: Überwiegende Interessen des Gemeinwesens -> sofortige Anwendbarkeit.
- Beschwerdeverfahren: Sache beurteilt sich nach altem Recht (Nachwirkung), ausser es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht.
- Verfahrensvorschriften: Mit Inkrafttreten anwendbar, ausser es sei eine grundlegend neue Verfahrensordnung. Fristenlauf und RMI bestimmen sich aber stets nach altem Recht.
