Verwaltungsrecht (AT)

• Dienstanweisung an untegeordenete Behörde, Leitline für einheitliche und gleichmässige Praxis
• individuell-konkret (Achtung: generell-abstrakt -> VerwaltungsVO)
• Besorgung der Verwaltungstätigkeit
• Innenverhältnis: keine Rechten und Pflichten für Private

• Finanzvermögen = nur mittelbarer Zweck ist die Erfüllung staatlicher Aufgaben
• öffentliche Sachen i.e.S. = unmittelbarer Zweck ist die Erfüllung staatlicher Aufgaben
  • Verwaltungsvermögen
  • öff. Sachen im Gemeingebrauch
  • Regalsachen

Achtung: Terminologie uneinheitlich! 

• nach Art. 620 ff. gegründet
• öff. Aufgabenerfüllung
• keine Privaten oder nur minimale private Beteiligung

Wichtig: Grundrechtsbindung, sofern sie staatliche Aufgabe erfüllen (35.2 BV)! Grundsatz: Je mehr Private auf die Leistung angewiesen sind, desto strenger. Je eher Private ausweichen können (Markt), desto weniger hoch. 

Völkerrechtliche Verträge zwischen zwei oder mehrer Staaten, die rechtsetzenede Normen enthalten, die unmittelbar anwendbar sind, d.h. Rechte und Pflichten von Privaten begründen. 

• Langjährige, ununterbrochene Praxis der zuständigen Verwaltungsbehörde
• Rechtsüberzeugung muss son der Verwaltungsbehörde UND von den betroffenen Privaten getragen werden
• Gesetz muss Raum für eine ergänzende Regelung durch Gewohnheitsrecht lassen

Zusammenarbeit bei Straf- und Rechtspflegeverfahren.

• technisch-organisatorisch verselbständigte Verwaltungseinheit
• öffentlich-rechtliche Grundlage
• Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgabe(n)
• keine Mitglieder, sondern Benützer!
  • passiv, keine aktive Mitwirkung
  • Verhältnis kann sowohl dem öff. wie auch den privaten Recht zugrunde liegen
  • Sonderstatusverhältnis: Eingriff braucht keine rechtliche Grundlage, ausser (??) 
• Rechtspersönlichkeit
  • Eigene Rechtspersönlochkeit -> selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt
  • Keine eigene Rechtspersönlichkeit -> unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt

Anwendung neuen Rechts auf einen Sachverhalt, der sich abschliessend vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht hat  (Betroffene haben keine Möglichkeit mehr, auf den SV einzuwirken)

-> grds. unzulässig, sofern belastend 

Ausnahme (kumulative VSS):

• Rückwirkung ausdrücklich angeordnet oder nach dem SInn des Erlasses klar
• triftige Gründe für Rückwirkung
• Rückwirkung in zeitlicher Hinsicht mässig, wobei hier auch die Voraussehbarkeit eine entscheidende Rolle spielt
• keine stossenden Rechtsungleichheiten
• Rückwirkung darf nicht in wohlerworbene Rechte eingreifen

--> grds. zulässig, sofern begünstigend. VSS:

• Begünstigung muss Normadressaten treffen
• Keine Beeinträchtigung von Rechten Dritter
• Rückwirkung ausdrücklich angeordnet oder nach dem Sinn des Erlasses klar

Verfügung, die Privaten erlaubt, eine bestimmte gesetzlich geregelte Tätigkeit oder ein bestimmter Verhalten auszuüben. 

Verbot mit Erlaubnisvorbehalt; Ausübung der Tätigkeit ohen Bewilligung = widerrechtlich

Achtung: Unterschied zur Meldepflicht (Verbot mit Meldevorbehalt); um Tätigkeit auszuüben muss bloss gemeldet werden (einseitig)

Bereich der dezentralen Verwaltung

• öffentlich-rechtliche Stfitung
• öffentlich-rechtliche Anstalt
• öffentlich-rechtliche Körperschaft
• Kommission

5.2 BV: Jede Staatliche Massnahme muss 

• geeignet
  • Zwektauglichkeit, Einfluss auf Ziel
• erforderlich und
  • keine gleich geeignete oder mildere Massnahme würde zum gleichen Ziel führen
• zumutbar sein. 
  • Abwägung der öffentlichen ggüb. den privaten Interessen

5 BV

Def: Jegliches staatliches Handeln muss auf einer gültigen gesetzlichen Grundlage beruhen und darf nicht darüber hinausgehen. 

Kein selbständiges Verfassungsrecht; Geltendmachung stets mit anderen Rechten (Freiheitsrechte, Grundsatz der Gewaltentrennung, Willkürverbot etc.). 

Aufgabenerfüllung in best. Sachgebiet ist der Zentralverwaltung eines Gemeinswesens zugeordnet; verschiedene Gliederungsebenen innerhalb des Gemeinwesens: Direktionen, Abteilungen und Sektionen

Merksatz: Im Kanton eine Behörde, die dafür zuständig ist. 

• besonders schwerer Eingriff
  • Entzug einer wesentlichen aus dem Eigentum fliessenden Befugnis
  • bisheriger oder künftiger Gebrauch wird untersagt oder eingescrhänkt
  • Achtung: Bei künftige Gebrauch nur, wenn er sih mit hoher Wahrscheinlichkeit realisieren wird, z.B. Baulandqualität
• Sonderopfer
  • weniger weitgehender Eingriff
  • Eingentümer alleine oder mit anderen so betroffen, dass Opfer gegenüber Allgemeinheit als unzumutabar erschiene, wenn keine Entschädigung geleiste wird

Im Bereich Verwaltungshandeln: Immer. 

Privatrechtliches Handeln: sofern öffentliche Aufgaben erfüllt werden (auch wenn in privatrechtlicher Form -> Grundrechtbidnung, insb. Rechtsgleichheitsgebot und Willkürverbot).

Sachliche Dezentralisation: Erfüllung einer bestimmten staatlichen Aufgabe durch eine Stelle ausserhalb der Zentralverwaltung

Örtliche Dezentralisation:

- örtliche Dezentralisation: Mehrer nebeneinander wirkende Verwaltungseinheiten mit lokalem Wirkungsbereich

- örtliche Dezentralisation mit Autonomie: Autonome Aufgabenträge, die als eigenständige Gebietskörperschaft od. Herrschaftsverbände aufgestellt sind, z.B öffentliche-rechtliche Anstalt, privatrechtloche Organisation, öff-rechtliche Körperschaft, gemischtwirtschaftliche Organisation.

Interesse des Privaten an Weitergeltung des bisherigen Rechts (Vertrauen, Rechtssicherheit) vs. Interesse des Gemeinwesens an ausnahmslosen und sofortiger Geltund des neuen Rechts

• Grundsatz: Rechtsmässigkeit Verwaltungsakt nach Rechtslage zum Zp. seines Erlasses.
• Erstinstanzliches Verfahren: Überwiegende Interessen des Gemeinwesens -> sofortige Anwendbarkeit. 
• Beschwerdeverfahren: Sache beurteilt sich nach altem Recht (Nachwirkung), ausser es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht.
• Verfahrensvorschriften: Mit Inkrafttreten anwendbar, ausser es sei eine grundlegend neue Verfahrensordnung. Fristenlauf und RMI bestimmen sich aber stets nach altem Recht.

• Regelung eines konkreten verwaltungsrechtlichen Rechtsverhältnis zwischen Behörden und Privaten
  • Achtung: Abgrenzung zu privatrechtlichem Vertrag mit Abgrenzungstheorien (Subordinations-, Interessen-, Funktions- und modale Theorie)
  • je mehr Freiheit den Parteien in der Ausgestaltung des RV zusteht, desto eher liegt ien vertragliches Verhältnis vor
• 2 oder mehr Parteien
  • zwischen Hoheitsträgern -> Koordinationsrechtlicher Vertrag
  • zwischen Hoheitsträger & Privaten -> Subordinationssrechtlicher Vertrag
• übereinstimmende Willenserklärung
• Gesetz lässt Vertragsform ausdrücklich od. stillschweigend zu
• Vertrag ist geeignete Handlungsform, Gründe:
  • dauerhafte Bindung, einseitiger Verzicht soll unterbunden werden
  • Erheblicher Ermessensspielraum der konkretisiert werden soll
  • Einvernehmliche Lösung eines Konflikts
• rechtmässiger Inhalt

Def.: erlaubt Ausübung einer eigentlich bewilligungspflichtigen Tätigkeit in Abweichung der VSS

Zweck: Verfeinerung der RO & ungewollte Härten verfeinern

VSS:

• Gesetzliche Grundlage (Möglichkeit, Ausnahmen zu gewähren)
• Ausnahmesituation
  • Sonderfall, singulär/selten
  • Verbot der Normenkorrektur, RO darf nicht alllgemein fortgebildet werden!
• Interessenabwägung

26 BV; Teilgehalte:

• Institutsgarantie: Gesetzgeber darf Rechtsinstitut des Eigentums nicht durch Normen aushöhlen (=Kerngehalt)
• Bestandesgarantie: Schutz des konkreten Eigentumvorbehalts des Einzelnen
• Wertgarantie: Anspruch auf volle Entschädigung bei Enteignung oder Eigentumsbeschränkungen, die einer solchen gleichkommen (26.2 BV)

Geltungsbereich:

• nP + jP + jP des öff. Rechts, soweit sie wie Private handeln
• Sachlich: 
  • Vermöswerte des Zivilrechts
  • Wohlerworbene Rechte: Durch Gesetz oder Verüfung oder verwaltungsrechtlichen Vertrag zugesichert und unwiderrufbar
  • Faktische Interessen

VSS (analog) 5 VwVG:

• behördliche Anordnung
• Einzelfall (indivduell-konkret oder Allgemeinverfügung, d.h. allgemein-konkret)
• Einseitigkeit
  • ohne Einverständnis des Adressaten
  • gegen Willen des Adressaten
• Regelung eines Rechtsverhältnisses
  • pos.: Rechte oder Pflichten begründet, geändert od. aufgehoben
  • Feststellungsverf.: Feststellung, ob und inwieweit Rechte und Pflichten bestehen
  • neg.: Abweisen von Begehren um Begründung, Änderung od. Aufhebung von Rechten und Pflichten 
• Verbindlichkeit, rechtliche Bindungswirkung.
• öff. Recht als Grundlage

Formvorschriften (34 und 35 VwVG): 

• Bezeichnung als Verfügung
• Bezeichnung der verfügenden Behörde
• Bezeichnung des oder der Adressaten
• Begründung: So abgefasst, dass sachgerechte ANfechtung möglich ist. 
• Dispositiv
• Datum
• Unterschrift
• Rechtsmittelbelehrung

Folgen von Formmängeln (38 VwVG): Aus fehlerhafter Verfügung darf den Parteien kein Nachteil entstehenn.

- Unterlassene oder nicht formgerechte Verfügung -> keine Rechtswirkungen

- fehlende odr. fehlerhafte RMB: nur gültig, wenn Mangel erkannt wurden bzw. hätte erkennt werden müssen -> keine Frist bzw. später Ablaufen

Bereich der dezentralen Verwaltung

• öff. Unternehmen in Privatrechtsform
• spezialgesetzliche AG
• gemischtwirtschaftliche Unternehmen

Der Richter hat die Regelung des Gesetzes zu ergänzen. Hingegen hat der Richter bei der Auslegung, den in einem Gesetz bereits enthaltenen Sinn zu ermitteln.

• stehen der Allgemeinheit zur Benutzung offen 
• dienen unmittelbare der Erfüllung staatlicher Aufgaben
• Gemeingebrauch kann sich aus
  • Natur der Sache oder
  • Widmung (Verfügung) ergeben.

Arten: 

• Bestimmungsgemässe und gemeinverträgliche Nutzung = Schlichter Gemeingebrauch
• Nicht bestimmungsgemässe oder nicht gemeinverträgliche Nutzung = Gesteigerter Gemeingebrauch (Bewillligungspflicht, grds. keine gesetzl. Grundlage; umstritten, z.T. verlangt, insb. bei Freiheitsrechten)
• Nicht bestimmungsgemäss und nicht gemeinverträgliche Nutzung = Sondernutzung (Konzession erforderlich; keine gesetzliche Grundlage; für Konzessionsgebühren aber schon)

Bestimmungsgemässe Nutzung: Nutzung entsrpicht der Widmung, d. Beschaffenheit oder dem traditionellen Gebrauch

Gemeinverträgliche Nutzung: Andere Personen werden an gleichzeitiger, gleichwertiger Nutzung nicht erheblich behindert oder ausgeschlossen. 

Def.: Eine zweckgerichtete, auf Steuerung zukünftigen Handelns angelegte Zusammenfassung von zukunftsbezogenen Aussagen.

Raumpläne:

• Richtpläne: Bestimmung, wie sich Gebiet räumlich entwickeln soll (8.1.a. RPG). Bestehen auf kantonaler, kommunaler und regionaler Ebene. 
  • behördenverbindlich 
  • kein Anspruch auf rechtl. Gehör
  • Private haben keine RM
  • Gmd. Beschwerde BGer wg. Verletzung Gemeindeautonomie
• Nutzungspläne: Konkretisierung der Richtpläne in verschiendene Nutzungszonen; Zonenplan und baurechtliche Grundordnung. I.d.R. Gemeindestufe.
  • grundeigentümerverbindlich
  • Abstrakte NK durch Private im Kanton (33.2 RPG)
  • Bundesrechtliches Verfahren ebenfalls zulässig

• Def.: Nicht rückzahlbare Geldleistungen oder geldwerte Leistungen eines Gemeinwesens an Dritte zur Unterstützung einer Tätigkeit im öffentlichen Interesse

Zweck: Verhaltenslenkung der Empfänger

• Finanzhilfen: Förderung/Erhaltung einer freiwillig gewählten Tätigkeit des Empfängers
• Abgeltungen: Ausgleich/MIlderung von finanziellen LEasten, die sich aus der Erfüllung von öffentlichen Aufgaben ergibt.

Zeitpunkt: 

• Förerungssubvention; vor der Leistung erbracht
• Erhaltungssubention; nach oder während der Leistung erbracht

Erhaltungsspielraum der Behörde: 

• Anspruchssubvention
• Emressenssubvention

Koppelungssubvetion: Budn bezahlt Beiträge nur aus, wenn Kt./Gmd. es auch tut.

Merkmale: 

• Grundlage: Verfassung oder Gesetz (Bund: SuG, Kt.: StBG)
• Form: Verfügung oder bei Ermessungspielraum -> verwaltungsrechtlicher Vertrag
• Bindung an Subventionszweck; ggf. Rückforerungsansprüche
• BGer 83.k BGG! Entscheide zur Gewährung bzw. Verweigerung von Subventionen nicht mit ordentlicher B, sondern mit subs. VB! Gilt aber z.B. nicht für die Rückforderung.

• unmittelbar durch Gesetzesakt gegründet, nicht nach Art. 620 ff. OR

Wichtig: Grundrechtsbindung, sofern sie staatliche Aufgabe erfüllen (35.2 BV)! Grundsatz: Je mehr Private auf die Leistung angewiesen sind, desto strenger. Je eher Private ausweichen können (Markt), desto weniger hoch. 

Gleich gelagerte Fälle sind gleich zu behandeln.

VSS Praxisänderung: 

• ernsthafte, sachliche Gründe
• grundsätzliche, wegleitende Änderung
• überwiegendes Interesse an der neu als richtig erkannten Rechtsanwendung gegenüber dem Interesse an Rechtssicherheit
• kein Verstoss gegen T&G (insb. Ankündigung) 

Grundlage: 185.3 BV oder 22 PolG

VSS: 

• Fundamentale Rechtsgüter betroffen
• Abwendung schwerer unmittelbarer Gefahr oder Beseitigung einer schweren Störung
• zeitliche Dringlichkeit
• subsidiär, d.h. keine Abwendung mit gesetzlich vorgesehenen Mitteln möglich
• nicht voraussehbar und nicht regelmässige Gefährdung

• zwingend
• von Amtes wegen anzuwenden
• dient der Wahrnehmung öffentlicher Interessn
• bestimmend für Besonderheitn des Rechtsschutzes und der besonderen Rechtschutzinteresse

5.2 BV; jedes staatliche Handeln muss auch im öff. Interesse sein. 

z.B.:

-polizeiliche Interessen (Schutz von Polizeigütern)

-planerische Interessen

-soziale und sozialpolitische Interessen

-rechtsstaatliche Interessen

-Staatsaufgaben

-fiskalische od. wirtschaftspolitische Interessen

• körperschaftliche Struktur
• nach 620 ff. OR gegründet oder durch Gesetzsakt
• Unternehmesleitung durch Gemeinwesen und Private
  • 761.1 OR: Organvertrerter
  • 762.2 OR: Beteiligung als Aktionär

Wichtig: Grundrechtsbindung, sofern sie staatliche Aufgabe erfüllen (35.2 BV)! Grundsatz: Je mehr Private auf die Leistung angewiesen sind, desto strenger. Je eher Private ausweichen können (Markt), desto weniger hoch. 

Methodenpluralismus

• Ausgangspunkt: Grammatikalische Auslegung (Wortlaut), Abweichung nur mit triftigen Gründen
• Historische Auslegung (Materialien des Gesetzgebungsverfahren)
• Geltungszeitliche Auslegung (Auslegung im Zeitpunkt der Rechtsanwendung, d.h. Zusammen mit teleologischer Auslegung: Sinn, der im Zeitpunkt der Rechtsanwendung zukommt)
• Systematische Auslegung
• Teleologische Auslegung (Sinn & Zweck)
• Wichtig: Interessenabwägung! 

50.1 BV

- kantonales verfassungsmässiges Recht

- Schutz gegenüber Eingriffen des Kantons re: 

• Setzung kommunalen Rechts
• Anwendung kommunalen Rechts durch die Gemeinde
• Anwendung kantonales Rechts

Wichtiges muss in ein Gesetz (Grund: Demokratische Legitimation).

Wichtigkeit einer Norm hängt von folgenden Faktoren ab:

- Intenstität des Eingriffs

- Anzahl Betroffene

- finanzielle Bedeutung

- voraussichtlihe Akzeptanz

9 BV: Willkür liegt vor, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, z.B.

- groben Fehlern bei der Sachverhaltsermittlung

- offensichtlicher Gesetzesverletzung

- offensichtlicher Missachtung allgemeiner Rechtsgrundsätze

- groben Ermessensfehlern

- klarer und unkösbarer innerer Widersprüchlichkeit

- krassem Verstoss gegen das Gerechtigkeitsempfinden

• nicht abschliessende öffentlich-rechtliche Regelung.
• Administrative Hilfstätigkeit: Bereitstellung der notwendigen sachlichen und personellen Mitteln zur Erfüllung von Verwaltungsaufgaben
• Verwaltung des Finanzvermögens: Vermögenswerte, die de, Gemeinwesen nur mittelbar (durh Ertrag und Wert) dienen, werden wie durch einen Privaten verwaltet.
• Privatwirtschaftliche Staatstätigkeit: In Konkurrenz zu Privatwirtschaft.
• Wirtschaftliche Leistung im Rahmen der Leistungsverwaltun: Wirtschaftliche Leistung dient nur mittelbar der Verfolgung öffentlicher Interessen.

VSS:

• Rechtliche Grundlage: 
  • Kt. PolG (21 PolG)
  • Polizeiliche Generalklausel (185.3 BV und 22 PolG)
• öffentliches Interesse
• Verhältnismässigkeit (23 PolG)
  • braucht nicht zwingend konkrete Gefahr; Vorsorgerprinzip: Eingreifen auch erlaubt, wenn keine Gewissheit über Gefährdung besteht
  • Opportunitätsprinzip: Aufgund der zahlreichen Aufgaben der Polizei, hat sie ein Entschliessungsermessen ("ob" und "wie") -> Pflicht zur Interessenabwägung
  • Störerprinzip (Durchsetzung): Polizeiliches Handeln soll sich nur gegen diejenigen richten, die den Zustand unmittelbar verursacht haben
    • Verhaltensstörer: durch eigenes Verhanlten
    • Zustandsstörer: Sachherrschaft über Sache von der Gefahr/Störung ausgeh
    • x Zweckveranlasser: Hat durch sein Verhalten bewirkt oder in Kauf genommen, dass Dritter gefährdet wird (umstritten, ob ihn Störerprinzip noch umfasst). 
    • x unbeteiligte Dritte. Grds. nur bei Pol. Generalklausel und Polizeinotstand
  • Verursachenprinzip (Kosten): Kosten für Massnahme sind denjenigen ausfzulegen, die sie verursachet haben; keine Überwalzung auf andere Beteiligte. 

• (Verwaltungsträger) 
• durch staatlichen Hoheitsakt errichtet
• rechtlich verselbständigt, jP 
• Miglieder (keine Benützer -> Anstalt oder Organe -> Stiftung) 
  • Zwangsmitgliedschaft oder
  • freiwillig
• Hoheitsgewalt
• selbständige Erfüllung öffentlicher Aufgaben

Arten: Gebietskörperschaften (Wohnsitz), Personalkörperschaften (persönliche Eigenschaft), Realkörperschaften (Eigentum)