Verwaltungsrecht AT
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Cartes-fiches
Anträge Fortsetzungsfeststellungsklage
Gerichtlicher Antrag
Ich beantrage, festzustellen, dass... der Beklagten rechtswidrig war.
Gegenantrag
Ich beantrage, die Klage abzuweisen.
Anträge allgemeine Leistungsklage
Gerichtlicher Antrag
Ich beantrage, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger ... zu zahlen.
Ich beantrage, die Beklagte zu verurteilen es zu unterlassen, dem Kläger ...
Gegenantrag
Ich beantrage, die Klage abzuweisen.
Anträge Feststellungsklage
Gerichtlicher Antrag
Ich beantrage, festzustellen, dass ... besteht / nicht besteht / VA ... nicht ist.
Gegenantrag
Ich beantrage, die Klage abzuweisen.
Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO
Antrag
- § 80 Abs. 2 Nr. 1 - 3 VwGO: Ich beantrage, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs / der Klage des Antragstellers vom ... gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom ... anzuordnen.
- § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO: Ich beantrage die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs / der Klage des Antragstellers vom ... gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom ... wiederherzustellen.
Gegenantrag
Ich beantrage, den Antrag abzulehnen.
Anträge nach § 123 VwGO
Antrag
- Sicherungsanordnung: Ich beantrage, es der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen ...
- Regelungsanordnung: Ich beantrage, es der Antragsstellerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu gestatten ...
Gegenantrag
Ich beantrage, den Antrag abzulehnen.
Zulässigkeitsprüfung Anfechtungsklage, § 42 Abs. 1 1. Alt. VwGO
- Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges
- Statthafte Klageart, § 88 VwGO
- Klagebefugnis, § 42 II VwGO (Möglichkeit der Rechtsverletzung)
- Vorverfahren, § 68 ff VwGO (sofern statthaft: § 80 NJG)
- Klagefrist, § 74 VwGO (1 Monat nach Bekanntgabe des VA / Zustellung des Widerspruchsbescheid)
- Beklagter, § 78 VwGO
- Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen (nur bei Anlass prüfen): Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, §§ 45, 52 VwGO; Ordnungsgemäße Klageerhebung, §§ 81, 82 VwGO; Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO; Allg. Rechtsschutzbedürfnis)
Zulässigkeitsprüfung Fortsetzungsfeststellungsklage
I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges
II. Statthafte Klageart, § 88 VwGO
- Ursprünglich begehrte der Kläger, einen belastenden VA abzuwehren (Anfechtung) oder einen begünstigenden VA zu erhalten (Verpflichtung)
- der VA oder das Begehren hat sich aber zwischenzeitlich erledigt: Wegfall der Beschwer
- § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO: VA hat sich nach Anfechtungsklageerhebung erledigt und Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit des VA
- § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog: Belastender VA hat sich vor Anfechtungsklageerhebung erledigt und Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit des VA
- § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog: Begehren auf VA-Erlass hat sich nach Verpflichtungsklageerhebung erledigt und Kläger begehrt Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung / Unterlassung
- § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO doppelt analog: Begehren auf VA-Erlass hat sich vor Verpflichtungsklageerhebung erledigt und Kläger begehrt Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung / Unterlassung
III. Fortsetzungsfeststellungsinteresse, § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO
- Wiederholungsgefahr (hinreichend konkret aus dem Sachverhalt)
- Rehabilitationsinteresse (Genugtuungsfunktion)
- Präjudizinteresse (d.h. Grundlage für Anfechtungsprozess)
4. Sachurteilsvoraussetzungen
- bei Erledigung des VA nach Klageerhebung: siehe Anfechtungs- / Verpflichtungsklage
- bei Erledigung des VA vor Klageerhebung: siehe Anfechtungs- / Verpflichtungsklage, aber analog!
Vorverfahren entfällt nach h.M., wenn Erledigung vor Ablauf der Widerspruchsfrist eingetreten ist.
Klagefrist entfällt
Zulässigkeitsprüfung allgemeine Leistungsklage
I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges
II. Statthafte Klageart, § 88 VwGO
Klagebegehren muss auf eine hinreichend bestimmbare Leistung, d.h. ein Tun, Dulden oder Unterlassen gerichtet sein, das nicht im Erlass eines VA besteht.
III. Klagebefugnis, § 42 II VwGO analog
IV. Allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis
- i.d.R. - , wenn Anprushc nicht zuvor bei der Behörde mit einem Antrag geltend gemacht wurde.
- bei vorbeugender Unterlassungsklage ist ein qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis erforderlich. Ein Verweis auf nachfolgenden Rechtsschutz muss unzumutbar sein.
Zulässigkeitsprüfung Feststellungsklage, § 43 Abs. 1 VwGO
I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges
II. Statthafte Klageart, § 88 VwGO
- Kläger begehrt Feststellung des Bestehens / Nichtbestehens eines (öff.-rechtl.) Rechtsverhältnisses, § 43 Abs. 1, 1. Alt. VwGO
- Kläger begehrt Feststellung der Nichtigkeit eines VA, § 43 Abs. 1, 2. Alt. VwGO (ggfs. Umdeutung in eine Anfechtungsklage, wenn fristgerecht)
III. Feststellungsinteresse, § 43 Abs. 1 VwGO (berechtigtes Interesse)
IV. Klagebefugnis, § 42 II VwGO analog
V. ggfs. qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis (bei nachträglicher / vorbeugender Feststellungsklage
VI. keine Subsidiarität, § 43 Abs. 2 S. 1 VwGO (wenn der Kläger mit einer Anfechtungs- / Verpflichtungsklage erfolgreich sein kann)
Verwaltungskosten
Erstbescheid
Landesbehörde / Kommunalbehörde
Landes- und Kommunalbehörde im übertragenen Wirkungskreis
- Vollzug von Bundesrecht: Spezialgesetz? (zB §§ 6a StVG, 50 WaffG, 69 AufenthG iVm BVwKostG), wenn - entweder bei ausschließlicher Gesetzgebung Gebührenfreiheit oder bei konkurrierender Gesetzgebung landesrechtliche Vorschrift (NVwKostG)
- Vollzug von Landesrecht: Spezialgesetz? wenn - §§ 1, 3, 5, 13 NVwKostG iVm lfd. Nr. ... der Anlage zu § 1 AllGO
Selbstverwaltungskörperschaft im eigenen Wirkungskreis
- §§ 2, 4 NKAG iVm Gebührensatzung
- Auslagen immer nach § 4 NKAG, § 13 NVwKostG
Verwaltungskosten
Widerspruchsbescheid
Landes- und Kommunalbehörde im übertragenen Wirkungskreis: Spezialgesetz? wenn -,
- Gebührenpflichtiger Ausgangsbescheid: §§ 1, 3, 5, 12, 13 NVwKostG iVm lfd. Nr. 110.6.1.1 der Anlage zu § 1 AllGO
- Gebührenfreier Ausgangsbescheid: §§ 1, 3, 5, 13 NVwKostG iVm lfd. Nr. 110.6.1.2 der Anlage zu § 1 AllGO
- Drittwiderspruch: §§ 1, 3, 5, 13 NVwKostG iVm lfd. Nr. 110.6.1.3 der Anlage zu § 1 AllGO
Selbstverwaltungskörperschaft im eigenen Wirkungskreis
- §§ 2, 4 NKAG iVm Gebührensatzung
- Auslagen immer nach § 4 NKAG, § 13 NVwKostG
Verwaltungskostenrecht
Grundsätze
- Die tenorierte Kostenentscheidung muss begründet werden (§ 39 VwVfG) Begründung durch Nennung der §§
- Welche Behörde ist tätig geworden? Im eigenen oder übertragenen Wirkungskreis?
Allg. Leistungsklage in Form eines Folgenbeseitigungsanspruchs
I. Anspruchsgrundlage
In der Literatur und Rechtsprechung wird der FBA auf unterschiedliche Weise begründet. Teilweise wird er aus einer analogen Anwendung von §§ 1004, 12, 862 BGB oder unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG hergeleitet. Die wohl hM betrachtet den FBA als Ausfluss der Abwehrfunktion der Grundrechte. Ungeachtet der verschiedenen Begründungsansätze ist der FBA als Rechtsinstitut gewohnheitsrechtlich anerkannt.
II. Voraussetzungen
Es muss ein hoheitlicher Eingriff (1.) vorliegen, der ein subjektives Recht des Betroffenen verletzt (2.). Für den Betroffenen muss dadurch ein rechtswidriger Zustand entstanden sein (3.), der bis heute andauert (4.).
III. Rechtsfolge
Die Rechtsfolgen begrenzen sich auf die Wiederherstellung (Restitution) des früheren Zustands (status quo ante in natura) soweit diese möglich, zulässig und zumutbar ist.
Überprüfung Ermessensentscheidung
Entschließungsermessen "ob gehandelt wird" / Auswahlermessen "wie gehandelt wird" (Inhalt der Anordnung / Adressatenauswahl)
Ein Ermessensfehler liegt vor, wenn die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten (Ermessensüberschreitung) oder aber die Behörde das ihr zustehende Ermessen nciht gesehen / ausgeübtm es somit unterschritten hat (Ermessensausfall) bzw. ein Fall des Ermessensfehlgebrauch vorliegt.
Prüfung:
- Legitimer Zweck (=jedes öffentliche Interesse, das verfassungsrechtlich nciht ausgeschlossen ist) der Maßnahme (des VA),
- Geeignetheit (=Förderung des legitimen Zwecks) der Maßnahme (des VA),
- Erforderlichkeit (=kein gleich wirksames, aber weniger belastendes Mittel) der Maßnahme (des VA),
- Angemessenheit (=Verhältnismäßigkeit zwischen dem erstrebten Erfolg und den mit der Maßnahme einhergehenden Nachteilen) der Maßnahme (des VA).