Verwaltungsrecht AT

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S. K.
Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über das Verwaltungsrecht für Studierende. Sie behandeln zentrale Themen wie Verwaltungsakte (VA), das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Karteikarten erläutern die Zulässigkeit und Begründetheit von Klagen, einschließlich Feststellungs-, Anfechtungs- und Leistungsklagen, sowie die Prüfung von Verwaltungsentscheidungen. Besonders nützlich für Jurastudierende, die sich auf Prüfungen im Verwaltungsrecht vorbereiten, da sie die wichtigsten rechtlichen Grundlagen und Verfahren abdecken.
Cartes-fiches
54
Utilisateurs
5
Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Université
Créé / Mis à jour
29.05.2013 / 08.02.2018

Cartes-fiches

Anträge Fortsetzungsfeststellungsklage

Gerichtlicher Antrag

Ich beantrage, festzustellen, dass... der Beklagten rechtswidrig war.

Gegenantrag

Ich beantrage, die Klage abzuweisen.

Anträge allgemeine Leistungsklage

Gerichtlicher Antrag

Ich beantrage, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger ... zu zahlen.

Ich beantrage, die Beklagte zu verurteilen es zu unterlassen, dem Kläger ...

Gegenantrag

Ich beantrage, die Klage abzuweisen.

Anträge Feststellungsklage

Gerichtlicher Antrag

Ich beantrage, festzustellen, dass ... besteht / nicht besteht / VA ... nicht ist.

Gegenantrag

Ich beantrage, die Klage abzuweisen.

Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO

Antrag

  1. § 80 Abs. 2 Nr. 1 - 3 VwGO: Ich beantrage, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs / der Klage des Antragstellers vom ... gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom ... anzuordnen.
  2. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO: Ich beantrage die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs / der Klage des Antragstellers vom ... gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom ... wiederherzustellen.

Gegenantrag

Ich beantrage, den Antrag abzulehnen.

Anträge nach § 123 VwGO

Antrag

  1. Sicherungsanordnung: Ich beantrage, es der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen ...
  2. Regelungsanordnung: Ich beantrage, es der Antragsstellerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu gestatten ...

Gegenantrag

Ich beantrage, den Antrag abzulehnen.

Zulässigkeitsprüfung Anfechtungsklage, § 42 Abs. 1 1. Alt. VwGO

  1. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges
  2. Statthafte Klageart, § 88 VwGO
  3. Klagebefugnis, § 42 II VwGO (Möglichkeit der Rechtsverletzung)
  4. Vorverfahren, § 68 ff VwGO (sofern statthaft: § 80 NJG)
  5. Klagefrist, § 74 VwGO (1 Monat nach Bekanntgabe des VA / Zustellung des Widerspruchsbescheid)
  6. Beklagter, § 78 VwGO
  7. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen (nur bei Anlass prüfen): Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, §§ 45, 52 VwGO; Ordnungsgemäße Klageerhebung, §§ 81, 82 VwGO; Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO; Allg. Rechtsschutzbedürfnis)

Zulässigkeitsprüfung Fortsetzungsfeststellungsklage

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

II. Statthafte Klageart, § 88 VwGO

  1. Ursprünglich begehrte der Kläger, einen belastenden VA abzuwehren (Anfechtung) oder einen begünstigenden VA zu erhalten (Verpflichtung)
  2. der VA oder das Begehren hat sich aber zwischenzeitlich erledigt: Wegfall der Beschwer
  • § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO: VA hat sich nach Anfechtungsklageerhebung erledigt und Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit des VA
  • § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog: Belastender VA hat sich vor Anfechtungsklageerhebung erledigt und Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit des VA
  • § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog: Begehren auf VA-Erlass hat sich nach Verpflichtungsklageerhebung erledigt und Kläger begehrt Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung / Unterlassung
  • § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO doppelt analog: Begehren auf VA-Erlass hat sich vor Verpflichtungsklageerhebung erledigt und Kläger begehrt Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung / Unterlassung

III. Fortsetzungsfeststellungsinteresse, § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO

  • Wiederholungsgefahr (hinreichend konkret aus dem Sachverhalt)
  • Rehabilitationsinteresse (Genugtuungsfunktion)
  • Präjudizinteresse (d.h. Grundlage für Anfechtungsprozess)

4. Sachurteilsvoraussetzungen

  • bei Erledigung des VA nach Klageerhebung: siehe Anfechtungs- / Verpflichtungsklage
  • bei Erledigung des VA vor Klageerhebung: siehe Anfechtungs- / Verpflichtungsklage, aber analog!

Vorverfahren entfällt nach h.M., wenn Erledigung vor Ablauf der Widerspruchsfrist eingetreten ist.

Klagefrist entfällt

Zulässigkeitsprüfung allgemeine Leistungsklage

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

II. Statthafte Klageart, § 88 VwGO

Klagebegehren muss auf eine hinreichend bestimmbare Leistung, d.h. ein Tun, Dulden oder Unterlassen gerichtet sein, das nicht im Erlass eines VA besteht.

III. Klagebefugnis, § 42 II VwGO analog

IV. Allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis

  • i.d.R. - , wenn Anprushc nicht zuvor bei der Behörde mit einem Antrag geltend gemacht wurde.
  • bei vorbeugender Unterlassungsklage ist ein qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis erforderlich. Ein Verweis auf nachfolgenden Rechtsschutz muss unzumutbar sein.

Zulässigkeitsprüfung Feststellungsklage, § 43 Abs. 1 VwGO

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

II. Statthafte Klageart, § 88 VwGO

  • Kläger begehrt Feststellung des Bestehens / Nichtbestehens eines (öff.-rechtl.) Rechtsverhältnisses, § 43 Abs. 1, 1. Alt. VwGO
  • Kläger begehrt Feststellung der Nichtigkeit eines VA, § 43 Abs. 1, 2. Alt. VwGO (ggfs. Umdeutung in eine Anfechtungsklage, wenn fristgerecht)

III. Feststellungsinteresse, § 43 Abs. 1 VwGO (berechtigtes Interesse)

IV. Klagebefugnis, § 42 II VwGO analog

V. ggfs. qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis (bei nachträglicher / vorbeugender Feststellungsklage

VI. keine Subsidiarität, § 43 Abs. 2 S. 1 VwGO (wenn der Kläger mit einer Anfechtungs- / Verpflichtungsklage erfolgreich sein kann)

Verwaltungskosten

Erstbescheid

Landesbehörde / Kommunalbehörde

Landes- und Kommunalbehörde im übertragenen Wirkungskreis

  • Vollzug von Bundesrecht: Spezialgesetz? (zB §§ 6a StVG, 50 WaffG, 69 AufenthG iVm BVwKostG), wenn - entweder bei ausschließlicher Gesetzgebung Gebührenfreiheit oder bei konkurrierender Gesetzgebung landesrechtliche Vorschrift (NVwKostG)
  • Vollzug von Landesrecht: Spezialgesetz? wenn - §§ 1, 3, 5, 13 NVwKostG iVm lfd. Nr. ... der Anlage zu § 1 AllGO

Selbstverwaltungskörperschaft im eigenen Wirkungskreis

  • §§ 2, 4 NKAG iVm Gebührensatzung
  • Auslagen immer nach § 4 NKAG, § 13 NVwKostG

Verwaltungskosten

Widerspruchsbescheid

Landes- und Kommunalbehörde im übertragenen Wirkungskreis: Spezialgesetz? wenn -,

  • Gebührenpflichtiger Ausgangsbescheid: §§ 1, 3, 5, 12, 13 NVwKostG iVm lfd. Nr. 110.6.1.1 der Anlage zu § 1 AllGO
  • Gebührenfreier Ausgangsbescheid: §§ 1, 3, 5, 13 NVwKostG iVm lfd. Nr. 110.6.1.2 der Anlage zu § 1 AllGO
  • Drittwiderspruch: §§ 1, 3, 5, 13 NVwKostG iVm lfd. Nr. 110.6.1.3 der Anlage zu § 1 AllGO

Selbstverwaltungskörperschaft im eigenen Wirkungskreis

  • §§ 2, 4 NKAG iVm Gebührensatzung
  • Auslagen immer nach § 4 NKAG, § 13 NVwKostG

Verwaltungskostenrecht

Grundsätze

  1. Die tenorierte Kostenentscheidung muss begründet werden (§ 39 VwVfG) Begründung durch Nennung der §§
  2. Welche Behörde ist tätig geworden? Im eigenen oder übertragenen Wirkungskreis?

Allg. Leistungsklage in Form eines Folgenbeseitigungsanspruchs

I. Anspruchsgrundlage

In der Literatur und Rechtsprechung wird der FBA auf unterschiedliche Weise begründet. Teilweise wird er aus einer analogen Anwendung von §§ 1004, 12, 862 BGB oder unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG hergeleitet. Die wohl hM betrachtet den FBA als Ausfluss der Abwehrfunktion der Grundrechte. Ungeachtet der verschiedenen Begründungsansätze ist der FBA als Rechtsinstitut gewohnheitsrechtlich anerkannt.

II. Voraussetzungen

Es muss ein hoheitlicher Eingriff (1.) vorliegen, der ein subjektives Recht des Betroffenen verletzt (2.). Für den Betroffenen muss dadurch ein rechtswidriger Zustand entstanden sein (3.), der bis heute andauert (4.).

III. Rechtsfolge

Die Rechtsfolgen begrenzen sich auf die Wiederherstellung (Restitution) des früheren Zustands (status quo ante in natura) soweit diese möglich, zulässig und zumutbar ist.

 

Überprüfung Ermessensentscheidung

Entschließungsermessen "ob gehandelt wird" / Auswahlermessen "wie gehandelt wird" (Inhalt der Anordnung / Adressatenauswahl)

Ein Ermessensfehler liegt vor, wenn die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten (Ermessensüberschreitung) oder aber die Behörde das ihr zustehende Ermessen nciht gesehen / ausgeübtm es somit unterschritten hat (Ermessensausfall) bzw. ein Fall des Ermessensfehlgebrauch vorliegt.

Prüfung:

  1. Legitimer Zweck (=jedes öffentliche Interesse, das verfassungsrechtlich nciht ausgeschlossen ist) der Maßnahme (des VA),
  2. Geeignetheit (=Förderung des legitimen Zwecks) der Maßnahme (des VA),
  3. Erforderlichkeit (=kein gleich wirksames, aber weniger belastendes Mittel) der Maßnahme (des VA),
  4. Angemessenheit (=Verhältnismäßigkeit zwischen dem erstrebten Erfolg und den mit der Maßnahme einhergehenden Nachteilen) der Maßnahme (des VA).

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