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Verwaltungsrecht

Bund und Kanton Zürich

Bund und Kanton Zürich

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D. B.
Study
D. B.
Diese Lernkarten vermitteln vertiefte Kenntnisse zum schweizerischen Verwaltungsrecht auf universitärem Niveau, mit Fokus auf die kantonale und gemeindliche Ebene. Zentrale Themen sind die Aufgaben und Strukturen von Gemeinden, Kantonen sowie deren Behörden wie Regierungs- und Kantonsrat, inklusive Rechtsmittel wie Rekurs und Beschlüsse. Besonders relevant sind Aufsichtsfunktionen, Gemeindeautonomie, Stimmrechtssachen und Finanzkontrolle, ergänzt durch Grundrechte und Verfahrensgarantien. Ideal für Studierende und Praktiker, die sich mit kommunaler und kantonaler Verwaltung sowie rechtlichen Rahmenbedingungen vertraut machen möchten.
Flashcards
161
Students
9
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
05.11.2015 / 08.05.2026
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Flashcards

Der doppelte Pukelsheim im Kanton ZH

  • der ganze Kanton bildet einen Wahlkreis
  • Das Verfahren zeichnet sich dadurch aus, dass es eine maximale Abbildungsgenauigkeit bei der Zusammensetzung des Parlaments hinsichtlich der politischen Parteien (Listen) gewährleistet. Der Nachteil liegt darin, dass innerhalb eines einzelnen Wahlkreises in Einzelfällen die Proportionalität von Wähleranteil und Sitzen nicht vollständig erfüllt werden kann.
  • Wären beispielsweise nur zwei Sitze zu vergeben und die kleine Partei erreichte knapp weniger als ein Drittel der Stimmen, während zwei andere Parteien jeweils etwa mehr als ein Drittel bekämen, so wanderten die Stimmen für die kleine Partei in den Papierkorb.
  • Beim «doppelten Pukelsheim» wird dieser Nachteil ausgeräumt, weil die Sitze in zwei Runden verteilt werden. In der ersten Runde wird der gesamte Kanton behandelt, als ob er ein einziger Wahlkreis wäre: Die Stimmen, die für eine Partei abgegeben wurden, werden aus allen Kreisen zusammengezählt.
  • Da aber ein Wähler immer so viele Stimmen vergeben darf, wie dem Kreis Kantonsratssitze zustehen, würden beim Zusammenzählen beispielsweise 17 Stimmen aus dem Bezirk Bülach immer die Zahl der Stimmen aus Andelfingen überwiegen, wo nur vier Stimmen pro Nase abgegeben werden dürfen.
  • Deshalb wird - sozusagen in einer Vorrunde - die Zahl der Parteistimmen im Kreis durch die Zahl der Mandate geteilt. Auf diese Art zählen auf Kantonsebene Stimmen trotzdem, die für eine kleine Partei beispielsweise in Andelfingen abgegeben wurden und in diesem Bezirk nie für einen Sitz gereicht hätten. Sie bestimmen die Zahl der Sitze mit, welche die Partei insgesamt zugute hat.
  • In der zweiten Verteilrunde wird nun festgelegt, in welchen Wahlkreisen die Parteien ihre Sitze erhalten. Dazu wird wiederum berücksichtigt, wie hoch der Stimmenanteil einer Partei in einem Kreis war. Schliesslich soll der Wählerwille möglichst genau abgebildet werden.
  • Im Kanton Zürich gilt allerdings noch eine zusätzliche Regelung: Eine Partei kann nur einen Kantonsratssitz erhalten, wenn sie in mindestens einem der 18 Wahlkreisen die Fünf-Prozent-Hürde erreicht.

Kantonsrat des Kantons ZH: Organisation und Verfahren

  • Sitzung am Montag Vormittag
  • kann auch auf Begehren von 30 Mitgliedern oder des Regierungsrates einberufen werden
  • beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist
  • Abstimmungen: grds. einfaches Mehr; vereinzelt 2/3 Mehr
  • GL: 15 Mitglieder; Präsidium (mit Vize) bilden Verwaltungskommission der GL

Kommissionen des Kantonsrats

  • Kommissionen haben grundsätzlich die Aufgabe, die ihnen zugewiesenen Geschäfte vorzuberaten und dem Kantonsratsplenum Antrag zu stellen.
  • Die Kommissionen sind proportional nach Fraktionsstärke zusammengesetzt.
  • Der Kantonsrat verfügt über 12 Kommissionen mit zwei unterschiedlichen Funktionen:
    • Die 7 Sachkommissionen umfassen je 15 Mitglieder. Sie beraten in ihrem Sachbereich die Beschlüsse des Kantonsrates vor. Darunter fallen Verfassungs- und Gesetzesrevisionen, Volksinitiativen, Parlamentarische Initiativen, Kreditbeschlüsse und auch Berichte des Regierungsrates zu Postulaten. Zudem beraten die Sachkommissionen das Budget zuhanden der Finanzkommission vor. Des Weiteren haben die Kommissionen die Aufgabe, die gesellschaftliche und politische Entwicklung zu verfolgen und allenfalls selbstständig initiativ tätig zu werden.
    • Die 5 Aufsichtskommissionen umfassen je 11 Mitglieder. Sie üben die Oberaufsicht über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Regierungsrates und seiner Verwaltung sowie über die Justizverwaltung und die selbständigen Anstalten aus (vgl. Oberaufsicht). Sie beraten die Geschäftsberichte und Rechnungen vor und können zur Prüfung der Tätigkeiten in die Akten der Verwaltung Einsicht nehmen oder Behördenmitglieder befragen. Die Finanzkommission hat als weitere Aufgabe, einen konsolidierten Antrag zum Budget zu verfassen, und die Justizkommission prüft die fachliche und persönliche Eignung der Richterkandidaturen zuhanden der Interfraktionellen Konferenz.
  • Die Interfraktionelle Konferenz mit derzeit 18 Mitgliedern (2 Mitglieder pro Fraktion) bereitet alle Wahlgeschäfte für den Rat vor.

Fraktionen im Kantonsrat

  • Die Fraktionen umfassen die Ratsmitglieder mit der gleichen Parteizugehörigkeit oder mit den gleichen politischen Zielen. Sie strukturieren die Entscheidungsfindung des Kantonsrates vorab nach parteipolitischen Gesichtspunkten. Zur Bildung einer Fraktion ist der Zusammenschluss von mindestens 5 Ratsmitgliedern erforderlich. Im Gegensatz zu den politischen Parteien, welche in der Schweiz traditionell keine öffentlichen Unterstützungsgelder erhalten, verfügen die Fraktionen über eine staatliche Entschädigung. Diese bemisst sich nach der Zahl der Fraktionsmitglieder.
  • Für die Legislatur 2015 – 2019 zählt der Kantonsrat folgende 10 Fraktionen:
    • SVP: 53 Mitglieder
    • SP: 36 Mitglieder
    • FDP: 31 Mitglieder
    • Grüne: 13 Mitglieder
    • GLP: 14 Mitglieder
    • CVP: 9 Mitglieder
    • EVP: 8 Mitglieder
    • BDP: 5 Mitglieder
    • EDU: 5 Mitglieder
    • AL: 5
    • Fraktionslos: 1 Mitglied
    • Gesamthaft sind im Zürcher Kantonsrat 11 Parteien vertreten. Der Fraktion der Grünen gehört 1 Mitglied der Christlich-Sozialen Partei an.

Motion im Kantonsrat

  • Mit einer Motion kann der Regierungsrat verpflichtet werden, einen Entwurf für eine Verfassungs- oder Gesetzesvorlage, oder den Entwurf für einen Beschluss, insbesondere über einen Kredit, vorzulegen.
  • Reicht ein Mitglied des Kantonsrates eine Motion ein, so geht sie an den Regierungsrat zur Stellungnahme. Dieser berichtet innert 4 Monaten, ob er der Motion zustimmen will oder nicht.
  • Im Kantonsrat wird die Motion behandelt, indem zuerst der Motionär spricht, dann weitere Ratsmitglieder und zuletzt das zuständige Mitglied des Regierungsrates. Der Kantonsrat beschliesst mit absolutem Mehr.
  • Leistungsmotion: Das Budget der kantonalen Verwaltung ist in so genannte Leistungsgruppen eingeteilt. Die Sachkommissionen sind berechtigt, jeweils Ende Januar Leistungsmotionen in Bezug auf Leistungsgruppen einzureichen, mit denen der Regierungsrat verpflichtet werden soll, die finanziellen Folgen eines Leistungsziels zu berechnen oder ein vorgegebenes Leistungsziel in einer bestimmten Leistungsgruppe aufzunehmen. Der Regierungsrat nimmt zu einer Leistungsmotion innert 8 Wochen Stellung und der Kantonsrat beschliesst in der übernächsten Sitzungswoche über die Überweisung. Im nächten Budget setzt der Regierungsrat die überwiesenen Leistungsmotion um. Gelangt der Regierungsrat zur Ansicht, eine verlangte Zielvorgabe lasse sich nicht innert Frist erreichen, legt er dar, mit welchen Massnahmen und innert welcher Frist die Zielvorgabe erreicht werden kann.

Postulat im Kantonsrat

  • Mit einem Postulat wird der Regierungsrat beauftragt zu prüfen, ob eine Verfassungs- oder Gesetzvorlage oder der Entwurf zu einem Kantonsratsbeschluss vorgelegt werden soll.
  • Mit einem Postulat kann dem Regierungsrat des Weiteren empfohlen werden, in seinem Kompetenzbereich einen Entscheid zu treffen und darüber Bericht zu erstatten.
  • Das Postulat nennt man deshalb auch Auffangvorstoss, weil damit alle Anliegen eingebracht werden können, für die ein anderes Vorstossmittel fehlt.
  • Das Postulat wird analog der Motion beraten.
  • Dringliches Postulat: Unterstützen 60 Mitglieder des Kantonsrates ein eingereichtes Postulat als dringlich, so nimmt der Regierungsrat innert vier Wochen dazu begründet Stellung. Der Kantonsrat diskutiert und beschliesst in der übernächsten Sitzungswoche nach Einreichung über Überweisung oder Ablehnung des Postulates.

Interpellation und Anfrage im Kantonsrat

  • Interpellation: Mit der Interpellation kann jedes Ratsmitglied, sofern es dabei von mindestens 20 weiteren Kantonsrätinnen und Kantonsräten unterstützt wird, vom Regierungsrat Aufschluss über Angelegenheiten der staatlichen Verwaltung verlangen. Der Regierungsrat legt seine Antwort innert zwei Monaten nach ihrer Einreichung schriftlich vor.
  • Anfrage: Mit der Anfrage kann ein Mitglied des Kantonsrates Aufschluss über die gleichen Angelegenheiten wie bei der Interpellation verlangen. Der Regierungsrat antwortet innert drei Monaten. Eine Diskussion im Kantonsrat findet nicht statt.
  • Dringliche Anfrage: Wird eine Anfrage von 60 Mitgliedern des Kantonsrates mitunterzeichnet, so gilt sie als dringlich und muss vom Regierungsrat innert fünf Wochen schriftlich beantwortet werden. Über beantwortete Anfragen findet im Rat jedoch keine Diskussion statt.

Regierungsrat des Kantons Zürich: Allgemeines

  • Die kantonale Verwaltung besteht aus sieben Direktionen.
  • Darauf baut die Verwaltungsstruktur auf.
  • Die sieben vollamtlich tätigen Mitglieder des Regierungsrates werden alle vier Jahre im Mehrheitswahlverfahren (Majorzwahl) vom Volk gewählt.
  • Sie bilden die oberste leitende und vollziehende Behörde des Kantons (Exekutive).
  • Ihre Beschlüsse fassen die Regierungsmitglieder gemeinsam als Kollegialbehörde.

Regierungsrat des Kantons Zürich: Aufgaben

  • Politische Führung und Planung
  • Ausarbeitung von Entwürfen für Verfassungsänderungen, für Gesetze und Gesetzesänderungen und für Kreditbeschlüsse zuhanden des Kantonsrates beziehungsweise der Stimmberechtigten
  • Vollzug von Gesetzen und Kreditbeschlüssen
  • Leitung der kantonalen Verwaltung mit insgesamt rund 33‘000 Beschäftigten
  • Festlegung der mittel- und langfristigen Ziele der Regierungspolitik
  • Aufsicht über Behörden
  • Vorbereitung des Budgets
  • Erstellung der Jahresrechnung und des Geschäftsberichts
  • Bewilligung neuer einmaliger Ausgaben bis CHF 3 Mio und neuer wiederkehrender Ausgaben bis jährlich CHF  300'000.-
  • Beschluss über Veräusserungen von Vermögenswerten bis CHF 3 Mio, welche dem öff. Zweck dienen
  • Vertretung des Kantons nach aussen, in erster Linie gegenüber dem Bund und anderen Kantonen
  • Aushandeln von internationalen und interkantonalen Verträgen
  • Entscheid über verwaltungsrechtliche Rekurse
  • Anstellung des obersten Verwaltungskaders
  • Für alle Aufgaben zuständig, welche nicht einer anderen Behörde zugewiesen sind

Ombudsmann des Kantons Zürich

  • Der Ombudsmann erteilt Rat, er vermittelt zwischen Privaten und der Verwaltung. Dabei überprüft er, ob Behörden und Verwaltung richtig handeln, das heisst nach "Recht und Billigkeit" (vgl. Verwaltungsrechtspflegegesetz VRG).
  • Der Ombudsmann kann alle Formen des Verhaltens einer Behörde oder einer Verwaltungsstelle überprüfen, also alle Handlungen oder auch Nichthandlungen. Der Ombudsmann befasst sich auch mit rein informellem Handeln der Verwaltung oder mit dem Verhalten einer Verwaltungsstelle oder Behörde. Es spielt zudem keine Rolle, ob Ihr Problem eine laufende oder eine bereits abgeschlossene Angelegenheit betrifft. Sie können sich auch in jedem Stadium eines Verwaltungsverfahrens an den Ombudsmann wenden.
  • Der Ombudsmann ist ein vom Kantonsrat gewählter neutraler Mittler zwischen Bürger und Verwaltung. Er setzt sich für den Schutz der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern ein und ist von den Behörden und der Verwaltung unabhängig. Der Ombudsmann ist kein Parteienvertreter und darf darum nicht mit dem Rechtsanwalt oder der Rechtsanwältin verwechselt werden. Der Ombudsmann unterstützt das kundenfreundliche und transparente Verhalten der Verwaltung.
  • An den Ombudsmann kann man sich wenden, wenn  ein Problem mit einer kantonalen Behörde oder Verwaltungsstelle besteht. Das gilt auch im Zusammenhang mit den Bezirksbehörden und -verwaltung oder mit selbständigen oder unselbständigen kantonalen Anstalten, ausser der ZKB und EKZ.
  • Auch bei Problemen mit der Gemeinde können Sie an den Ombudsmann gelangen, sofern es sich um eine Gemeinde handelt, die sich für die Zusammenarbeit mit dem Ombudsmann entschieden hat.

Gliederung des Kantonsgebiets

  • Dezentrale Aufgabenerfüllung
  • Bezirke:
    • Kanton ist in 12 Bezirke aufgeteilt; Zürich, Affoltern, Horgen, Meilen, hinwil, Uster, Pfäffikon, Winterthur, Andelfingen, Bülach, Dielsdorf und Dietikon
    • keine öffentlich-rechtlichen Körperschaften; blosse Verwaltungs- und Gerichtseinheiten
  • Gemeinde:
    • 168 Gemeinden (Stand 1.1.2016)
    • 130 Schulgemeinden
    • 170 Kirchgemeinden
  • Verwaltungskreise in diversen Fachgebieten
  • 44 Notariatskreise
  • Zweckverbände

Organisations- und Führungsgrundsätze in der Zürcher Verwaltung (1)

  • Zentralisierte Verwaltung liegt dort vor, wo die Verwaltungstätigkeit für das Staatsgebiet am Hauptort von der Zentralverwaltung ausgeübt wird. Konsequent durchführbar ist das nur in kleinräumigen, überschaubaren Gemeinwesen. Die Vorteile liegen im straffen Aufbau der Verwaltungsorganisation und in der intensiven Kontollmöglichkeit.
  • Zürcherische Verwaltung ist grundsätzlich zentralistisch aufgebaut. Sie wird aber in zahlreichen Verwaltungsaufgaben durch örtlich oder sachlich dezentralisierte Verwaltungseinheiten ergänzt.
  • Örtliche Dezentralisation:
    • wird durch die territoriale Gliederung des Kantonsgebiets in Verwaltungsbezirke mit je eigenen Behörden mit lokal beschränktem Kompetenzbereich erreicht.
    • Man kann auch von vertikaler Dezentralisation sprechen.
    • Sie kann entweder rein administrativer Natur (Beispiel: Bezirke) sein oder mit Selbstverwaltungsaufgaben (Beispiel: Gemeinden) verbunden sein.
  • Sachliche Dezentralisation (auch Dekonzentration):
    • bedeutet, dass gewisse Verwaltungsaufgaben an Verwaltungseinheiten mit beschränktem Zuständigkeitsbereich übertragen werden, die neben der Zentralverwaltung stehen, nämlich öffentlich-rechtliche Körperschaften, Anstalten und Stiftungen.
    • man kann auch von horizontaler Dezentralisation sprechen.
    • Daneben können auch Private mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben betraut werden: man spricht von Beleihung.

Organisations- und Führungsgrundsätze in der Zürcher Verwaltung: Hierarchischer Aufbau der Verwaltungsorganisation

  • Hierarchie
    • bedeutet eine Rangordnung zwischen den Behörden und Amtsstellen. Es wird ein Über- bzw. Unterordnungsverhältnis geschaffen.
    • schafft eine erforderliche Struktur
    • stellt Koordination zwischen Behörden und Ämtern sicher
    • es sollen Widersprüche und Rechtsungleichheiten vermieden werden
    • Die klare Regelung der Kompetenzen udn Verantwortlichkeiten bildet die Grundlage für eine effiziente Führung.
    • Transparenz in der Verwaltung kann erhöht werden und Anonymität kann vermieden werden
  • Im Kanton Zürich:
    • Regierungsrat
    • Direktion
    • Ämter

Organisations- und Führungsgrundsätze in der Zürcher Verwaltung: Kollegial- und Departementalsystem

  • Regierungsrat: Kollegialbehörde
    • Beschlussfassung durch Mehrheitsentscheid (i.d.R. auf Antrag des zuständigen Mitglieds)
    • Bedeutung ist aber eingeschränkt, da viele Kompetenzen im Kanton ZH (wie auch auf Bundesebene) an Direktionen übertragen sind
  • Nächst untere Stufe: monokratisches Departementalsystem: je ein Mitglied der Regierung steht einem Departement (bzw. einer Direktion) vor, welche Entscheide des Kollegiums vorbereitet und ausführt und daneben eigene Kompetenzen ausübt
  • Einschränkung im Kanton Zürich: das Bildungswesen wird von einer Kollegialbehörde, dem Bildungsrat mitgeleitet

Kantonale Zentralverwaltung im Kanton Zürich

  • Direktion der Justiz und des Innern: Jacqueline Fehr (SP)
  • Sicherheitsdirektion: Mario Fehr (SP)
  • Finanzdirektion: Ernst Stocker (SVP)
  • Volkswirtschaftsdirektion: Carmen Walker Späh (FDP)
  • Gesundheitsdirektion: Dr. Thomas Heiniger (FDP)
  • Bildungsdirektion: Dr. Silvia Steiner (CVP)
  • Baudirektion: Markus Kägi (SVP)
  • Staatskanzlei: Beat Husi

 

Kantonale Zentralverwaltung im Kanton Zürich: Ständige Kommissionen

  • Übertragung von Verwaltungsaufgaben an besondere Kommissionen (zusammengesetzt aus nebenamtlichen Mitgliedern und in der Regel unter dem Vorsitz des zuständigen Direktionsvorstehers)
  • Kommissionen mit Verwaltungs- oder Beratungsfunktionen
  • es besteht die Möglichkeit der Einsetzung von ad-hoc-Kommissionen
  • das Organisationsgesetz unterscheidet zwischen Kommissionen mit bzw. ohne Entscheidungskompetenzen
  • die Übertragung von Entscheidungskompetenzen bedarf einer gesetzlichen Grundlage
  • Aufgaben, Befugnisse und Organisation werden durch Verordnungen oder einzelfallweise durch den Regierungsrat festgelegt, soweit sie nicht bereits gesetzlich bestimmt sind
  • Kommissionen mit Entscheidungskompetenzen:
    • Bildungsrat
    • Aufsichtskommissionen über unselbstständige öffentlich-rechtliche Anstalten des Kantons (werden zwar den beratenden Kommissionen zugeordnet im Organisationsgesetz des Regierungsrats)
    • Leitungsorgane von unselbstständigen öffentlich-rechtliche Anstalten des Kantons
    • Achtung:
      • Führung und Aufsicht über selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalten des Kantons: auch bei nebenamtlichen Kommissionen (sind allerdings ausserhalb der Zentralverwaltung; Rechtsgrundlage im Erlass, welcher die Schaffung dieser Anstalt regelt)
      • Verwaltungsexterne ekurskommissionen für verschiedene Sachbereiche: (sind allerdings ausserhalb der Zentralverwaltung; unabhängig gegenüber der Verwaltung)

Bezirksverwaltung

  • Verwaltungseinheiten des Kantons mit eigenen Behörden für beschränkte Aufgabenbereiche
  • Aufgaben ergeben sich aus dem Bezirksverwaltungsgesetz, GG und EG ZGB
  • Bezirksrat
    • ist die wichtigste Bezirksbehörde
    • Aufgaben:
      • Aufsichts- und Rechtsmittelinstanz gegenüber Gemeinden (politische!; im GG geregelt): erste Rekurs- bzw. Beschwerdeinstanz:
        • über Beschwerden gegen Beschlüsse der Gemeinden (Stimmbürger) und Gemeindeparlaments
        • über Rekurse gegen Anordnungen und Erlasse anderer Gemeindebehörden und weiterer Träger öffentlich-rechtlicher Aufgaben der Gemeinden
        • über Stimmrechtsrekurse wegen Verletzung der politischen Rechte durch die Gemeindebehörden und -organe
        • beachte: auch in Schulangelegenheiten (seit 2007)
        • Achtung: nicht im Bau- und Planungsrecht --> Baurekursgericht
      • Stiftungsaufsicht über privatrechtliche Stiftungen
      • Auffangzuständigkeit
  • Statthalter
    • Vertretet des Regierungsrats im Bezirk
    • Präsident des Bezirksrats
    • Aufgaben:
      • Aufsicht über die Ortspolizei und das Feuerwehrwesen sowie das Strassenwesen der Gemeinden
      • Untersuchung und Beurteilung von Übertretungen (GOG 89 I)
  • Bezirkskirchenpflege, Schätzungskommissionen in Enteignungssachen, Bezirksgerichte

Übertragung öffentlich-rechtlicher Aufgaben

  • Kantonaler Aufgaben: durch Gesetz
  • kommunaler Aufgaben: durch die Gemeindeordnung
  • Es sind folgende Punkte zu regeln:
    1. Art, Umfang und Finanzierung der zu übertragenden Aufgaben
    2. Struktur udn Aufgaben der Organisation, welche das Gemeinwesen schafft oder an welcher es sich beteiligt
    3. Umfang von Rechtsetzungsbefugnissen
    4. Art und Umfang von bedeutenden Beteiligungen dieser Organisationen
    5. Aufsicht und Rechtsschutz --> Art. 99 KV: Organisationen des öffentlichen oder des privaten Rechts, die im Rahmen eines Leistungsauftrages öffentliche Aufgaben erfüllen, müssen ein fachlich ausgewiesenes, von der operativen Führung unabhängiges Aufsichtsorgan haben. Dieses prüft regelmässig die Qualität und die Wirtschaftlichkeit der Auftragserfüllung.

Beleihung

  • Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch Private (an diese übertragen)

Verwaltungsinterne Aufsicht

  • Aufsicht über Notariate, Grundbuch- und Konkursämter, Gemeindeammann- und Betreibungsämter: Obergericht
  • Aufsicht über Datenschutz: Datenschutzbeauftragter
  • Arten der Aufsicht:
    • präventiv:
      • mittels Erteilung von Weisungen
        • Verwaltungsverordnungen (generell-abstrakt)
        • Dienstbefehl (individuell-konkret)
      • Vornahme von Inspektionen
      • Einholen von Berichten und Untersuchungen
      • Genehmigung von Anordnungen der untergeordneten Behörden
    • Repressiv:
      • Massnahmen, mit welchen auf Missstände oder Rechtswidrigkeiten reagiert wird
        • Aufhebung von Anordnungen
        • administrative oder disziplinarische Massnahmen gegenüber Personal
      • Verwaltungsstrafen: Ahndung von Disziplinarfehler von Behördenmitglieder und Angestellten, die nicht dem Personalgesetz unterstehen ---> gemäss Ordnungsstrafengesetz

Wiedererwägung im Kanton Zürich

  • keine gesetzliche Regelung --> Grundsätze des Bundesrechts
  • möglich, solange die Verfügung nicht in formelle Rechtskraft erwachsen ist. Nach Eintritt der Rechtskraft kann ein Verfügung nur geändert werden, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse erheblich verändert haben
  • Rechtsmittelentscheide unterliegen grds nicht der Wiedererwägung, sondern allenfalls der Revision

Verwaltungsinterne Rechtspflege: Rekurs (1)

1. Rekursgegenstand

  • Anordnungen, einschliesslich raumplanungsrechtlicher Festlegungen:
    • alle Akte, die grundsätzlich geeignet sind, in die Rechtsstellung des Einzelnen einzugreifen (Verfügungnen; inkl. Allgemeinverfügungen)
  • unrechtmässiges Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Anordnung
  • Handlungen staatlicher Organe, welche die politische Stimmberechtigung der Bürgerinnen und Bürger oder Volkswahlen oder Volksabstimmungen betreffen (Stimmrechtssachen)
  • Erlasse, ausgenommen die Kantonsverfassung und kantonale Gesetze
    • Achtung: nur gegenüber Verordnungen der Direktionen und Ämter sowie der Gemeinden obliegt den Rekursbehörden die abstrakte Normenkontrolle
    • Akte des Regierungsrats, des Kantonsrats, der Gerichte und selbständiger Anstalten des kantonalen Rechts unterliegen der direkten Beschwerde an das VGer
    • Verfassung und Gesetze:
      • keine abstrakte Normenkontrolle auf kant. Ebene;
      • kant. Gesetze: mit BöA an das BGer

Verwaltungsinterne Rechtspflege: Rekurs (2)

2. Rekursinstanz

  • hierarchisch vorgesetzte Amtsstelle: Rekursinstanz ist
    • der Regierungsrat bei Anordnungen
      • einer Direktion,
      • einer von einem Mitglied des Regierungsrates geleiteten Kommission,
      • der Bezirksräte und Statthalter,
    • die Direktion bei Anordnungen
      • einer Verwaltungseinheit der Direktion,
      • einer Gemeinde oder einer Kreiswahlvorsteherschaft in Stimmrechtssachen des Kantons

Verwaltungsinterne Rechtspflege: Rekurs (3)

2. Rekursinstanz

  • hierarchisch vorgesetzte Amtsstelle: Rekursinstanz ist
    • der Bezirksrat bei Anordnungen
      • der politischen Gemeinden und der Schulgemeinden,
      • der KESB
    • das Statthalteramt bei Anordnungen der politischen Gemeinden im Bereich der Ortspolizei und des Feuerwehrwesens,
    • der Kantonsrat hinsichtlich des Ergebnisses einer Kantonsratswahl; er entscheidet auf Antrag des Regierungsrates,
    • die Geschäftsleitung des Kantonsrates bei Anordnungen seiner Kommissionen,
    • die Verwaltungskommission der Geschäftsleitung des Kantonsrates bei Anordnungen in personalrechtlichen und administrativen Belangen
      • des Beauftragten für den Datenschutz,
      • des Leiters der Finanzkontrolle,
      • der Ombudsperson,
      • des Chefs der Parlamentsdienste.

Verwaltungsinterne Rechtspflege: Rekurs (4)

3. Rekurslegitimation:

  • Allgemein:
    • wer durch die Anordnung berührt ist und
    • ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat
    • beachte: für abstrakte Normenkontrolle genügt eine virutelle (minimale künftige) Betroffenheit
  • Gemeinden und andere Träger öffentlicher Aufgaben mit Rechtspersönlichkeit sind rekursberechtigt:
    • wie Private von einer Anordnung berührt
    • wenn die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt
    • bei der Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben in ihren schutzwürdigen Interessen anderweitig verletzt sind, insbesondere bei einem wesentlichen Eingriff in ihr Finanz- oder Verwaltungsvermögen.

Verwaltungsinterne Rechtspflege: Rekurs (5)

Legitimation in Stimmrechtsangelegenheiten:

  • die Stimmberechtigten des betreffenden Wahl- oder Abstimmungskreises und die Kandidierenden,
  • politische Parteien und Gruppierungen, die im betreffenden Wahloder Abstimmungskreis tätig sind,
  • betroffene Gemeindebehörden.
  • In der Praxis: Initiativ- und Referendumskomitees (vertreten durch Einzelpersonen)

Verwaltungsinterne Rechtspflege: Rekurs (6)

4. Rekurserhebung

  • Frist: 30 Tage; bnicht erstreckbar; keine Gerichtsferien
    • Beachte: in Stimmrechtsangelegenheiten nur 5 Tage; allerdings beginnt Frist bereits mit der Bekanntmachung der Handlung zu laufen
  • Form: schriftlich; mit Antrag und Begründung; Noven und Mängel sowohl materiellrechtlicher wie formellrechtlicher Natur
  • Aufschiebende Wirkung: (+)

Verwaltungsinterne Rechtspflege: Rekurs (7)

5. Rekursbehandlung und -erledigung

  • i.d.R. innert 60 Tagen nach Abschluss der Sachverhaltsermittlungen
  • umfassende Kognition; ausser in einzelnen Sachbereichen aus der Natur der Sache
  • reformatio in melius (über Parteianträge hinausgehen) möglich
  • reformatio in peius: es ist immerhin rechtliches Gehör zu gewähren
  • Rekursentscheid lautet auf Nichteinreten, Abweisung oder Gutheissung (bzw. teilweise Gutheissung)
  • In Personalrechtlichen Angelenheiten: Hält die Rekursinstanz eine Kündigung, eine Einstellung im Amt oder eine vorzeitige Entlassung für nicht gerechtfertigt, stellt sie dies fest und bestimmt von Amtes wegen die Entschädigung, die das Gemeinwesen zu entrichten hat.
  • In Stimmrechtsangelgenheiten: Die Wiederholung einer Volkswahl oder Volksabstimmung wird nur dann angeordnet, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass die Unregelmässigkeit den Ausgang der Wahl oder Abstimmung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit beeinflusst hat.
  • Entscheid: schriftlich mit Rechtsmittelbelehrung; Darlegung der wesentlichen Entscheidgründe
  • Kosten: zu Lasten der unterliegenden Partei
  • Parteientschädigung: die unterliegende Partei oder Amtsstelle kann zu einer angemessenen Entschädigung für die Umtriebe ihres Gegners verpflichtet werden, namentlich wenn
    • die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sachverhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte oder den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte, oder
    • ihre Rechtsbegehren oder die angefochtene Anordnung offensichtlich unbegründet waren.

Verwaltungsinterne Rechtspflege: Revision

  • Die Revision rechtskräftiger Anordnungen von Verwaltungsbehörden, Rekurskommissionen und Verwaltungsgericht kann von den am Verfahren Beteiligten verlangt werden, wenn 
    • im Rahmen eines Strafverfahrens festgestellt wird, dass ein Verbrechen oder ein Vergehen sie beeinflusst hat,
    • diese neue erhebliche Tatsachen erfahren oder Beweismittel auffinden, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnten.
  • subsidiär zu Rekurs oder Beschwerde
  • innert 90 Tage seit Entdeckung des Revisionsgrundes bei der Behörde, welche Anordung getroffen hatte, einzureichen
  • Entscheid: Die Revision erfolgt, indem die Behörde die fragliche Anordnung aufhebt und eine neue erlässt

Verwaltungsinterne Rechtspflege: Aufsichtsbeschwerde

  • Jede Person kann mittels Aufsichtsbeschwerde an den Bezirksrat gelangen, wenn sie bei einer Gemeinde einen Missstand feststellt.
  • Diese Beschwerde ist kein förmliches Rechtsmittel, sondern ein sogenannter Rechtsbehelf.
  • Das Gesetz lässt das angebrachte Vorgehen bewusst offen, der Anzeigeerstatter ist nicht Partei und hat auch keinen zwingenden Anspruch auf die Behandlung seiner Aufsichtsbeschwerde oder weitere Informationen dazu.
  • Gerade dieser Ermessensspielraum des Bezirksrats ermöglicht in der Praxis ein sinnvolles Handeln und eine angemessene Information über den Ausgang der Angelegenheit.
  • Die aufsichtsrechtliche Behandlung ist eine Möglichkeit, auf einen Sachverhalt zu reagieren, der sonst nicht greifbar ist. Das ist beispielsweise der Fall, wenn der Bezirksrat auf einen bestimmten Rekurs nicht eintreten kann, dabei aber Kenntnis von einer Unzulänglichkeit oder Gesetzeswidrigkeit erhält.

Verwaltungsinterne Rechtspflege: Einsprache

  • Mit der Einsprache hat der Adressat einer Verfügung die Möglichkeit, die anordnende Behörde zu veranlassen, die Verfügung noch einmal zu überprüfen.
  • Verpflichtung zur uneingeschränkten Überprüfung und zu einem neuen Entscheid
  • bei Massenverfügungen ein adäquates Mittel, der verfügenden Behörde Gelegenheit zur Korrektur von Fehlern einzuräumen, ohne dass die übergeordneten Rechtsmittelinstanzen bemüht werden müssen
  • nicht allgemein als RM vorgesehen, wohl aber in einzelnen Bereichen; zudem können die Verwaltungsbehörden das Einspracheverfahren selbst vorsehen (sofern dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist, wie im baurechtlichen Verfahren)

Verwaltungsgerichtsbarkeit: Zusammensetzung und Organisation des Verwaltungsgerichts

  • vollamtliche und teilamtliche Richter (teilamtliche dürfen eine andere hauptberufliche Tätigkeit haben)
  • auf 6 Jahre gewählt
  • vier Abteilungen
  • Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung (Kammer), über Erlasse in Fünferbesetzung
  • Angelegenheiten, deren Streitwert nicht höher liegt als CHF 20'000.-, sowie einige weitere Geschäfte werden durch den Einzelrichter erledigt (beachte: Fälle grundsätzlicher Bedeutung können einer Kammer übertragen werden.
  • Rechtsmittel gegen Entscheide des Regierungsrats sind von der einzelrichterlichen Behandlung ausgeschlossen

Verfassungsgericht

  • Kantonale Erlasse mit Ausnahme der Verfassung und der Gesetze können bei einem vom Gesetz bezeichneten obersten Gericht angefochten werden, wenn geltend gemacht wird, dass sie gegen übergeordnetes Recht verstossen.
  • abstrakte Normenkontrolle ist teilweise zweistufig; nicht so bei Verordnungen des Kantonsrats oder des Regierungsrats oder der selbständigen öffentlichrechtlichen Anstalten
  • Entscheid in Fünferbesetzung durch VGer

Begriff und Arten von Gemeinden

Gemeinden sind die vom öffentlichen Recht der Kantone eingesetzten öffentlich rechtlichen Körperschaften auf territorialer Grundlage, die zur Besorgung von lokalen öffentlichen Aufgaben mit weit gehender Autonomie ausgestaltet sind

Arten:

  • politische Gemeinden
  • Schulgemeinden
  • Kirchgemeinden: nicht mehr im GG geregelt

Politische Gemeinden: Zusammensetzung und Aufgaben

  • Hauptform der Gemeinden in der Schweiz
  • sämtliche stimmberechtigten Einwohner/innen
  • zuständig für alle kommunalen Aufgaben, die nicht von einer anderen Gemeindeart erfüllt werden

Schulgemeinden: Zusammensetzung und Aufgaben

Arten: Primarschul- und Oberstufenschulgemeinden (im neuen GG nur noch Schulgemeinden)

Beachte: Wird Schulwesen von politscher Gemeinde erfüllt, so spricht man von Einheitsgemeinde. Schulbehörde ist dann die Schulpflege (von Amtes wegen gehört ihr ein Mitglied des Gemeindevorstands an)

Bestand der Gemeinden

Existenzgarantie:

  • auch Bestandesgarantie
  • gewährleistet den Gemeinden ihren Bestand (jedoch nicht absolut) und schützt sie damit gegen rechtswidrige Eingriffe in ihre Rechtsstellung (nur unter den verfassungs- und gesetzesmässigen Voraussetzungen sowie im vorgeschriebenen Verfahren zulässig)
  • kein Schutz gegen tatsächliche Beeinträchtigung wie z.B. Fluglärm
  • gemäss Rechtsprechung des BGer ist es ein ungeschriebenes verfassungsmässiges Recht des Kantons zugunsten der Gemeinden
  • im Kanton ZH ergibt sie sich aus KV 84 und GG 3 - 6

Änderung im Bestand der Gemeinden

Arten von Änderungen:

  • Vereinigung (Fusion)
  • Kombination: Auflösung der bisherigen und Gründung einer neuen; Doppelname als Hinweis
  • Absorption: eine Gemeinde übernimmt die andere

Zuständigkeit:

  • erfolgt durch Gesetz
  • Einverständnis aller Gemeinden
  • zwangsweise nicht mehr vorgesehen
  • Beschluss des Kantonsrats
  • Beachte: bei Grenzbereinigungen und -änderungen bedarf es der Zustimmung der Gemeinden und der Genehmigung des Regierungsrats
  • Änderung von Gemeindenamen: Entscheid des Kantonsrats (auf Ersuchen der Gemeinde hin)

Formen der interkommunalen Zusammenarbeit

  • in privatrechtlicher Form: AG, Verein oder Genossenschaft
  • in öffentlichrechtlicher Form:
    • Anschlussvertrag:
      • es entsteht kein neuer Rechtskörper; vertragliche Zusammenarbeit
      • Eine besondere Form des öffentlichrechtlichen Vertrags ist der sogenannte Anschlussvertrag, wodurch eine Gemeinde oder ein Zweckverband als Inhaber einer Einrichtung oder Anlage anderen Rechtssubjekten gegen Entgelt deren Mitbenutzung ermöglicht.
      • eine Gemeinde (oder ein bestehender Zweckverband) erfüllt eine Aufgabe im Auftrag einer oder mehrerer anderer Gemeinden
    • Zusammenarbeitsvertrag (erst im neuen GG vorgesehen): gemeinsame Erfüllung von öffentlichen Aufgaben im Rahmen einer einfachen Gesellschaft

Interkommunale Körperschaften: Zweckverband (1)

  • Meherere Gemeinden schliessen sich zu einer neuen öffentlich-rechtlichen Körperschaft zusammen
  • Zwischenebene zwischen Kanton und Gemeinde
  • Art. 92 f. KV
  • Setzen sich aus mehreren Gemeinden zusammen und werden auch aus diesen (und nicht durch den Kanton) geschaffen
  • Wichtige Form der Zusammenarbeit zwischen Gemeinden
  • Öffentliche Aufgabe wird dann durch eine aus mehreren Gemeinden zusammengesetzte öffentlich rechtliche Körperschaft, erfüllt
  • Kann für Erfüllung praktisch jeder Aufgabe gegründet werden
  • Zahl im Kt ZH lange angestiegen; in den letzten Jahren eher zurückgegangen
  • Gründung: geregelt in GG (§7) und KV: Wo besondere Verhältnisse es als wünschenswert erscheinen lassen, können sich Gemeinden miteinander verbinden, um einzelne Zweige der Gemeindeverwaltung gemeinschaftlich zu besorgen, und hiefür besondere Organe schaffen.
  • Mitgliedschaft nur für Gemeinden; Statuten sind durch Regierungsrat zu genehmigen
  • Schaffung eines Zweckverbandes kann auch gegen Willen einzelner Gemeinden erfolgen als politischer Beschluss durch Kantonsrat (bei Schulgemeinden durch Regierungsrat) --> Zwang kann rechtlicher wie auch faktischer Natur sein
  • Austritt: wenn sachlich begründet, dann möglich

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