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Verwaltungsrecht

Bund und Kanton Zürich

Bund und Kanton Zürich

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D. B.
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D. B.
Diese Lernkarten vermitteln vertiefte Kenntnisse zum schweizerischen Verwaltungsrecht auf universitärem Niveau, mit Fokus auf die kantonale und gemeindliche Ebene. Zentrale Themen sind die Aufgaben und Strukturen von Gemeinden, Kantonen sowie deren Behörden wie Regierungs- und Kantonsrat, inklusive Rechtsmittel wie Rekurs und Beschlüsse. Besonders relevant sind Aufsichtsfunktionen, Gemeindeautonomie, Stimmrechtssachen und Finanzkontrolle, ergänzt durch Grundrechte und Verfahrensgarantien. Ideal für Studierende und Praktiker, die sich mit kommunaler und kantonaler Verwaltung sowie rechtlichen Rahmenbedingungen vertraut machen möchten.
Karten
161
Lernende
9
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
05.11.2015 / 08.05.2026
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Cartes-fiches

Funktion einer Verfassung

zuverlässiges Bild geben über:

  • Organisation des Kantons und seiner Behörden
  • Rechtsstellung der Bewohner des Kantons
  • Aufgaben der verschiedenen staatlichen Ebenen

Einheit der Materie

  • KV 133
  • alle Änderungen können in eine Vorlage zusammengefasst werden, wenn zwischen ihnen ein enger sachlicher Zusammenhang besteht
  • wird im Zusammenhang mt Volksinitiativen (inhaltliche Anforderungen) aus dem Anspruch auf freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe abgeleitet (Art. 34 Abs. 3 BV) --> es soll für die Stimmberechtigten durch die Verbindung von zwei oder mehreren Sachfragen keine Zwangslage ohne freie Wahl zwischen den verschiedenen Teilen geschaffen werden. 
  • Beachte: Praxis ist grsszügig 

Gesetz im formellen Sinn

  • Rechtssätze, die vom Kantonsrat verabschiedet werden 
  • unterstehen dem fakultativen, vereinzelt dem obligatorischen Referendum

Gesetz

  • Gesetzesform ist vorgesehen für die wichtigsten Rechtssätze, also generell-abstrakte Normen
  • beachte: zürcherische Praxis lässt auch wichtige Einzelentscheide in Gesetzesform zu: 
    • Gesetz über Teilverlegung der Uni
    • Gesetz über Verlegung der Kaserne und des Waffenplatzes Zürich
  • KV nennt einige Beispiele für wichtige Rechtssätze
  • Von Bedeutung sind gemäss Lehre und Praxis: 
    • die Schwere des Eingriffs in die Rechtsstellung der Adressaten
    • die Anzahl der von einer Regelung Betroffenen
    • die politische Umstrittenheit (Akzeptanz)
    • die finanziellen Auswirkungen einer Regelung

Verordnung

Im Kanton ZH: alle generell-abstrakten Erlasse, die nicht dem Referendum unterstehen

Beachte: verschiedene Terminologie vorhanden

Man unterscheidet Rechtsverordnung und Verwaltungsverordnung.

 

Rechtsverordnung

Rechtssätze auf Verordnungsstufe, welche für Private verbindlich sind 

Zuständig zum Erlass von Verordnungen 

Kantonsrat, Regierungsrat, Kommissionen, Verwaltungsabteilungen (Direktionen, Ämter), Gerichte und vereinzelt sogar Private, die mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben betraut sind

Notverordnung im Kanton 

  • KV 72
    • Ist die öffentliche Sicherheit schwerwiegend gestört oder unmittelbar bedroht, so kann der Regierungsrat auch ohne gesetzliche Grundlage Massnahmen ergreifen und insbesondere Notverordnungen erlassen.
    • Notverordnungen unterbreitet erunverzüglich dem Kantonsrat zur Genehmigung. Sie fallen spätestens ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten dahin.

Zulässigkeit einer Gesetzesdelegation (bei einer gesetzesvertretenden Verordnung)

  1. Die Delegation darf ncht durch die KV verboten sein (beachte so zum Beispiel art. 38 KV)
  2. Die Delegation muss sich auf eine bestimmte genau umschriebene Materie beschränken
  3. Die Delegationsnorm muss in einem dem Referendum unterstellten Erlass, d.h. in einem Gesetz enthalten sein
  4. Die Delegationsnorm muss selbst zumindest die Grundzüge der Regelung enthalten und Inhalt, Zweck und Ausmass der erteilten Ermächtigung bestimmen

Parlamentsverordnungen im Kanton ZH

  • Vereinzelte Gesetze sehe eine Verordnungskompetenz des Kantonsrats vor.
  • Regelungen unterstehen aber keinem Referendum. 
  • relativ selten im Kanton ZH
  • Beispiele: 
    • Geschäftsreglement des Kantonsrats
    • Festsetzung der Besoldung des Regierungsrats und der obersten Gerichte

Verordnungen von Regierungsrat und Verwaltungsbehörden

  • Regierungsrat
    • Das ist die wichtigste Kategorie gesetzesvertretender (unselbständiger) Verordnungen. 
    • sind in allen wichtigen Gesetzen vorgesehen
    • Kompetenz kann sich auch aus dem Bundesrecht ergeben
  • Direktionen
    • nur zulässig, falls sie ausdrücklich gesetzlich vorgesehen sind
    • Regierungsrat darf seine Kompetenz nicht weiter delegieren
    • dienen der Regelung von Detailfragen
    • können von grosser Bedeutung sein (so zum Beispiel im Bereich der Finanzdirektion)
  • anderer Behörden
    • wie Bildungsrat oder Organen öffentlich-rechtlicher Anstalten
    • gewisse Bedeutung

Verordnungen der Justiz

nur selten

begrenzter Tragweite

betreffen insbesondere Gerichtsorganisation und Justizverwaltung, vereinzelt auch Verwaltungsbereiche

Konkordate

  • Befugnis durch Art. 48 BV
  • Vertrag zwischen Kantonen
  • man unterscheidet rechtsetzende und rechtsgeschäftliche Konkordate:
    • rechtsetzende:
      • enthalten generell-abstrakte Regelungen;
      • können wir Gesetze und Verordnungen unmittelbar anwendbar sein; sofern nicht unmittelbare, so bedarf für die Umsetzung ins kantonale Recht dem Erlass oder der Anpassung von kantonalen Gesetzen oder Verordnungen
    • rechtsgeschäftliche: begründen ein konkretes Rechtsverhältnis
  • Anwendungsbereiche:
    • gemeinsame Regelung von Angelegenheiten, die sich auf die Gebiete mehrerer Kantone erstrecken
    • Vereinheitlichung kantonaler Regelungen 
    • Schaffung gemeinsamer Einrichtungen oder der Regelung der Mitbenutzung von Einrichtungen einzelner Kantone
  • Der Abschluss obliegt dem Regierungsrat
  • Konkordate sind dem Bund zur Kenntnis zu bringen. Der Bundesrat oder andere Kantone können gegen Konkordate Einsprache erheben. Über eine Einsprache entscheidet die Bundesversammlung.
  • Konkordate sind in der Gesetzessammlung zu veröffentlichen.

Ausarbeitung von Erlassen

1. Der Anstoss kommt oft durch eine Motion oder ein Postulat aus dem Kantonsrat (Art. 59 Abs. 3 KV; §§ 14 ff und 22 ff. KRG).

Alternative: der Regierungsrat erfgreift selbständig die Initiative (§ 5 Abs. 2 OG RR)

2. Die Vorbereitung von Erlassen auf Verfassungs- und Gesetzesstufe obliegt in aller Regel dem Regierungsrat bzw. der Verwaltung. (Art. 67 KV, § 5 OG RR)

Beachte: Die Direktion der Justiz und des Innern (genauer der Gesetzgebungsdienst) stehen der federführenden Verwaltungsstelle beratend zur Verfügung und prüft deren Normkonzepte und Erlassentwürfe in rechtlicher und gesetzgebungstechnischer Hinsicht).

 

Rechtsetzungsverfahren: Startschuss und Konzept

Startschuss

Die Leitung der Direktion oder eines Amtes löst das Rechtsetzungsverfahren aus. Es wird eine Projektverantwortliche oder ein Projektverantwortlicher bezeichnet.

Konzept

Inhalt. Das Konzept beschreibt die Problemlage und ihre Ursachen, die Zielsetzungen des Rechtsetzungsvorhabens und die Lösungswege (Varianten). Es äussert sich zur Regelungsstufe (Verfassung, Gesetz, Verordnung) und zur Revisionsart (Totalrevision, Teilrevision). Es beschreibt die Projektorganisation und macht Angaben über den zeitlichen Ablauf (§ 10 RSVO).

Form. Ein Konzept kann sehr kurz sein. Wichtig ist einzig die systematische Prüfung der Fragen. Auf Wunsch prüft der GGD den Konzeptentwurf.

Beschluss. Ist das Rechtsetzungsvorhaben von besonderer Tragweite (§ 3 RSVO), so ist das Konzept dem Regierungsrat zum Beschluss zu unterbreiten (§ 10 RSVO).

Rechtsetzungsverfahren: Vorentwuf, Vernehmlassung und Mitbericht

Vorentwurf

Gestützt auf das Konzept wird ein Vorentwurf ausgearbeitet und mit einem Begleitbericht (=Vorstufe der späteren Weisung) versehen.

Vernehmlassung und Mitbericht

Notwendigkeit. Ein Vernehmlassungsverfahren ist durchzuführen, wenn die Rechtsänderungen von besonderer Tragweite sind, wenn externe Behörden oder Organisationen wesentlich betroffen sind oder wenn der Erlass ausserhalb der kantonalen Verwaltung vollzogen wird (§ 12 RSVO). Auf Wunsch prüft der GGD den Entwurf noch vor Eröffnung der Vernehmlassung.

Auslösung. Bei Rechtsänderungen von besondere Tragweite wird die Vernehmlassung vom Regierungsrat eröffnet, bei andern Erlassen von der zuständigen Direktion (§ 13 RSVO). Mit der Eröffnung werden in der Regel die Direktionen und die Staatskanzlei zu einem Mitbericht eingeladen (§ 17 RSVO).

Rechtsetzungsverfahren: Entwurf (Antrag des Regierungsrats)

Entwurf (Antrag des Regierungsrates)

Der Vorentwurf wird aufgrund der Stellungnahmen überarbeitet. Gleichzeitig wird die Weisung (bei Gesetzen) bzw. die Begründung (bei Verordnungen) verfasst.

Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Direktion leitet den Entwurf der Redaktionskommission des Regierungsrates weiter. Der GGD prüft den Entwurf und erstattet der Redaktionskommission Bericht. Auf Wunsch kann der GGD auch schon vor der Behandlung der Vorlage durch die Redaktionskommission begrüsst werden.

Der Regierungsrat beschliesst die Verordnung oder den Gesetzesentwurf. 

Form des Entwurfs: Für Verfassungsänderungen und Gesetzesvorlagen soll gemäss RRB Nr. 73/2013 bei Anträgen an den Regierungsrat der Erlasstext ausschliesslich in synoptischer oder tabellarischer Form eingereicht werden. Die Texte des geltenden Rechts und der beantragten Rechtsän¬derung werden dabei in die erste und zweite Spalte einer Synopse-Tabelle eingefügt. Die Weisung ist nicht in die Synopse einzufügen.

Bei Neuerlass oder Änderungen von Verordnungen darf der Anhang, mit dem der Erlasstext zu beantragen ist, durch eine Synopse ersetzt werden. Eine entsprechende Verpflichtung besteht nicht. 

 

Rechtsetzungsverfahren: Vorberatung in Sachkommission des Kantonsrates, Beratung im Kantonsrat und Volksabstimmung

 

Vorberatung in Sachkommission des Kantonsrates

Die Geschäftsleitung des Kantonsrates weist den Gesetzentwurf einer Sachkommission zur Bearbeitung zu. Die Kommission berät den Entwurf in zwei Lesungen und verabschiedet ihn (sog. a-Vorlage). Den Direktionen wird empfohlen, das Ergebnis der ersten Lesung der Sachkommission dem GGD zur Prüfung zu unterbreiten.

Beratung im Kantonsrat

Der Kantonsrat berät die a-Vorlage der vorberatenden Kommission in erster Lesung. Die Redaktionskommission des Kantonsrates prüft das Ergebnis der ersten Lesung und verabschiedet die sog. b-Vorlage. Die b-Vorlage bildet dann Gegenstand der zweiten Lesung im Kantonsrat.

Volksabstimmung

Verfassungsänderungen werden immer, Gesetzesänderungen dann zur Volksabstimmung gebracht, wenn 3'000 Stimmberechtigte, 45 Mitglieder des Kantonsrates oder 12 Gemeinden (oder die Stadt Zürich oder Winterthur alleine) dies verlangen (Art. 33 Abs. 2 KV). Inkraftsetzung und Publikation eines Gesetzes näher

Rechtsetzungsverfahren

  1. Konzept wird durch die federführende Verwaltungsstelle ausgearbeitet
  2. Regierungsrat verabschiedet das Konzept
  3. Regierungsrat beauftragt die federführende Verwaltungsstelle mit der Ausarbeitung eines Erlassentwurfs
  4. Vernehmlassungsverfahren
  5. Antrag und Weisung an den Kantonsrat: Abschluss des Vorverfahrens; der Antrag wird ausführlich begründet; Antrag und Weisung werden im Amtsblatt publiziert
  6. Der Antrag des Regierungsrats wird im Kantonsrat der zuständigen Kommission zur Vorbereitung überwiesen.
  7. Antrag der Kommission an den Rat gestützt auf Vorlage des Regierungsrats: alles möglich von Nichteintreten bis zur unveränderten Annahme
  8. Beratung und Beschlussfassung des Kantonsrats: erste Lesung
  9. Redaktionskommission (von GL des Kantonsrat bestimmt) redigiert den Gesetzestext
  10. zweite Lesung --> Verabschiedung
  11. Publikation im Amtsblatt
  12. Mit der Publikation beginnt die Referendumsfrist
  13. Referendum wird abgelehnt oder nicht ergriffen
  14. Publikation des Textes in der OS
  15. Veröffentlichung in der Loseblattsammlung (LS)
  16. Inkraftsetzung (bestimmt der Regierungsrat): beachte, dass eine rückwirkende Inkraftsetzung nur zulässig ist, wenn sie ausdrücklich angeordnet worden ist oder dem Sinn des Erlasses klar gewollt ist. Zudem muss sie zeitlich mässig sein, druch triftige Gründe sich rechtfertigen lassen und keinen Eingriff in wohlerworbene Rechte darstellen.

Verwaltungsreferendum

  • Beschlüsse des Kantonsrats von grundlegender Bedeutung, die langfristige Auswirkungen auf die allgemeinen Lebensgrundlagen haben
  • eher auf Bundesebene als auf Kantonsebene
  • Beispiele
    • Bewilligungen oder Konzessionen für Infratrukturanlagen (wie Kernanlagen oder Flughäfen)

Grundrechtskataolg in der KV ZH (1)

  • Die Ausgestaltung des Grundrechtskatalogs in der KV ist problematisch.
  • Durch die allgemeine Verweisung in Art. 10 Abs. 1 KV werden wichtige Grundrechte wie die Meinungsässerungsfreiheit, die Religionsfreiheit, die Wirtschaftsfreiheit und die Eigentumsgarantie nicht explizit erwähnt. Dadurch erhalten Präzisierungen und Ergänzungen rein optisch einen zu grossen Stellenwert.
  • Aus Gründen der Transparenz wäre es gerechtfertigt gewesen, die Grundrechte des übergeordneten Rechts zumindest in einem Katalog aufzulisten.

Grundrechtskatalog in der KV ZH (2)

Von der Verweisung (dynamisch; später folgende Entwicklungen werden auch erfasst) werden erfasst: 

  1. Rechtsgleichheit und Diskriminierungsverbot
  2. Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben
  3. Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit
  4. Schutz der Kinder und Jugendlichen
  5. Recht auf Hilfe in Notlagen
  6. Schutz der Privatsphäre; Recht auf Privat- und Familienleben
  7. Recht auf Ehe und Familie
  8. Gedanken- Glaubens- und Gewissensfreiheit
  9. Meinungs- Informations- und Medienfreiheit
  10. Sprachenfreiheit

Grundrechtskatalog in der KV ZH (3)

Von der Verweisung (dynamisch; später folgende Entwicklungen werden auch erfasst) werden erfasst: 

  • 11. Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht
  • 12. Wissenschafts- und Kunstfreiheit
  • 13. Versammlungs-, Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit
  • 14. Niederlassungsfreiheit
  • 15. Eigentumsgarantie
  • 16. Wirtschaftsfreiheit
  • 17. Allgmeinee Verfahrensgarantien (Fairnessprinzip, rechtliches Gehör, uRp und uRb
  • 18. Rechtsweggarantie und Ansprüche auf gerichtliche Verfahren
  • 19. Rechte bei Freiheitsentzug
  • 20. Petitionsrechte
  • 21. Politische Rechte

Träger und Adressaten der Grundrechte

Träger:

  • natürliche Personen (mit einzelnen Einschränkungen, sofern das Schweizer Bürgerrecht vorausgesetzt wird)
  • soweit nicht personenbezogene Grundrechte: jur. Person des Privatrechts
  • öff-rechtliche Körperschaften nur ausnahmsweise, wenn sie wie Private (so zum Beispiel bei der Eigentumsgarantie) betroffen sein können
  • Gemeinde und kirchliche Körperschaften: Recht auf Autonomie

Adressaten:

  • Behörden des Bundes, Kantons, der Bezirke und der Gemeinden
  • wer staatliche Aufgaben übernimmt

Sozialziele

Gemäss BV (und durch Verweis auch KV) setzen sich in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative dafür ein, dass:

  • jede Person an der sozialen Sicherheit teilhat;
  • jede Person die für ihre Gesundheit notwendige Pflege erhält;
  • Familien als Gemeinschaften von Erwachsenen und Kindern geschützt und gefördert werden;
  • Erwerbsfähige ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedingungen bestreiten können;
  • Wohnungssuchende für sich und ihre Familie eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden können;
  • Kinder und Jugendliche sowie Personen im erwerbsfähigen Alter sich nach ihren Fähigkeiten bilden, aus- und weiterbilden können;
  • Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu selbstständigen und sozial verantwortlichen Personen gefördert und in ihrer sozialen, kulturellen und politischen Integration unterstützt werden.
  • Bund und Kantone setzen sich dafür ein, dass jede Person gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Mutterschaft, Verwaisung und Verwitwung gesichert ist.

Kanton und Gemeinden setzen sich im Weiteren dafür ein, dass

  • Eltern vor und nach der Geburt eines Kindes nicht in eine Notlage geraten;
  • Voraussetzungen für die Betreuung von Kindern innerhalb und ausserhalb der Familie geschaffen werden;
  • ältere Menschen ihr Leben nach ihren Kräften selbstbestimmt gestalten und an der gesellschaftlichen Entwicklung teilhaben können.

Kanton und Gemeinden streben die Verwirklichung der Sozialziele im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und ihrer verfügbaren Mittel an.

Aus den Sozialzielen können keine unmittelbaren Ansprüche aufstaatliche Leistungen abgeleitet werden.

Wahl- und Abstimmungsfreiheit

  • Die Ausübung des Stimm- und Wahlrechts steht unter dem Schutz der Wahl- und Abstimmungsfreiheit.
  • es ist freie Willensbildung udn die unverfälschte Stimmabgabe zu gewährleisten
  • Bei Wahlen: Behörden haben sich strikt neutral zu verhalten
  • Bei Abstimmungen:
    • die zuständige Behörde ist berechtigt und verpflichtet die Abstimmungsvorlagen objektiv zu erläutern --> Abstimmungsbüchlein; GPR 60 I lit.a
    • andere staatliche Organe, staatlich beherrschte Unternehmen sowie Private, die öffentliche Aufgaben erfüllen (so zum Beispiel Krankenkasse oder Versicherung) sind berechtigt, sich sachlich und mit verhältnismässigem Einsatz (erforderlich, geeignet, verhältnismässig) von Mitteln an der Meinungsbildung beiteiligen, soweit sie vom Thema direkt und in besonderer Weise betroffen sind

Volksinitiative im Kanton ZH

  • Formelle Anforderungen:
    • 6000 Unterschriften; innert 6 Monate nach Abschluss der Vorprüfung udn Veröffentlichung von Titel und Text der Initiative sowie der Namen der Mitlgieder des Initiativkomitees im Amtsblatt
    • Form:
      • ausgearbeiter Entwurf: ein in allen Teilen konkret formulierter Beschlussentwurf in seiner endgültigen, vollziehbaren Form
      • allgemeine Anregung: das Begehren wird in weniger konkreter Weise umschrieben
      • beachte: Totalrevision der KV ist nur die allg. Anregung zulässig
      • beachte: Initiative wird vor Berginn der Unterschriftensammlung durch die Direktion der Justiz und des Innern auf die formelle Korrektheit der Unterschriftenliste sowie auf den titel und die Begründung der Initiative überprüft. Werden festgestellte Mängel vom Initiativkommitee nicht behoben, verfügt die Direktion die erforderlichen Korrekturen.
  • Inhaltliche Anforderungen:
    • Einheit der Materie muss gewahrt sein: zwei oder mehrere Sachfragen und Materien sind nicht in einer Art und Weise miteinander zu einer einzigen Abtimmungsvorlage zu verbinden, wenn die Stimmberechtigten damit in eine Zwangslage versetzt werden und ihnen keine freie Wahl zwischen den einzelnen Teilen belassen wird. (Praxis ist grosszügig; nur in krassen Fällen)
    • kein Vertoss gegen übergeordnetes Recht
    • keine offensichtliche Undurchführbarkeit
  • Verfahren:
    • Überprüfung der Gültigkeit der eingereichten Volksinitiative
      • Beachte: Möglichkeit der Teilungültigkeiterklärung oder Aufteilung der Volksinitiative
      • kommt Quorum nicht zustande: gültig und Initiative ist dem Volk zur Abstimmung vorzulegen

Behandlung von Volksinitiativen in der Form der allgemeinen Anregung (Teil 1)

1. Ist eine Volksinitiative in der Form der allgemeinen Anregung zustande gekommen, erstattet der Regierungsrat dem Kantonsrat innert vier Monaten nach ihrer Einreichung Bericht und Antrag über ihre Gültigkeit und ihren Inhalt.

2. Innert innert vier Monaten nach ihrer Einreichung beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat zudem einen der folgenden Entscheide:

  • Ablehnung der Initiative,
  • Ablehnung der Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag,
  • Zustimmung zur Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag,
  • Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage), die der Initiative entspricht, mit oder ohne Gegenvorschlag dazu.

--> Der Kantonsrat entscheidet über den Antrag des Regierungsrats innert neun Monate nach Einreichen der Initiative.

Behandlung von Volksinitiativen in der Form der allgemeinen Anregung (Teil 2)

3. Konsequenzen des Entscheids des Kantonsrats:

  • Lehnt er die Initiative ab, ohne eine Umsetzungsvorlage ausarbeiten zu lassen oder einen Gegenvorschlag zu beschliessen, findet eine Volksabstimmung über die Initiative statt.
  • Beschliesst der Kantonsrat die Initiative nicht umzusetzen, jedoch einen Gegenvorschlag zur Initiative: Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat innert 13 Monaten nach Einreichung der Initiative Bericht und Antrag über die Initiative sowie den Gegenvorschlag. Der Kantonsrat beschliesst darüber innert 17 Monaten nach Einreichung der Initiative. In der Folge findet eine Volksabstimmung über die beiden Vorlagen statt.
  • Beschliesst der Kantonsrat, die Initiative ohne Gegenvorschlag umzusetzen, so unterbreitet ihm der Regierungsrat innert 16 Monaten nach Einreichung der Initiative Bericht und Antrag über die Umsetzungsvorlage. Der Kantonsrat beschliesst darüber innert 23 Monaten nach Einreichung der Initiative.
  • Beschliesst der Kantonsrat, die Initiative umzusetzen und einen Gegenvorschlag zur Umsetzungsvorlageauszuarbeiten, so unterbreitet ihm der Regierungsrat innert 19 Monaten nach Einreichung der Initiative Bericht und Antrag über die Umsetzungsvorlage sowie den Gegenvorschlag. Der Kantonsrat beschliesst darüber innert 29 Monaten nach Einreichung der Initiative.

Behandlung von Volksinitiativen in der Form der allgemeinen Anregung (Teil 3)

4. Betreffend Umsetzungsvorlage:

  • Beschliesst der Kantonsrat keine Umsetzungsvorlage, findet eine Volksabstimmung über die Initiative statt. Der Kantonsrat beschliesst eine Abstimmungsempfehlung.
  • Beschliesst der Kantonsrat eine Umsetzungsvorlage ohne Gegenvorschlag, findet keine Volksabstimmung über die Initiative statt. Die Umsetzungsvorlage untersteht nach Massgabe der Kantonsverfassung dem Referendum.
  • Beschliesst der Kantonsrat eine Umsetzungsvorlage zur Initiative und einen Gegenvorschlag, findet eine Volksabstimmung über die beiden Vorlagen statt. Im Beleuchtenden Bericht wird ausgeführt, dass der Kantonsrat den Gegenvorschlag vorziehe.

Behandlung von Volksinitiativen in der Form der allgemeinen Anregung (Teil 4)

5. Betreffend Volksabstimmung:

  • innert 18 Monaten nach Einreichung der Initiative, wenn der Kantonsrat die Initiative ohne Gegenvorschlag ablehnt
  • innert 24 Monaten nach Einreichung der Initiative, wenn der Kantonsrat einen Gegenvorschlag zur Initiative beschliesst
  • innert 30 Monaten nach Einreichung der Initiative, wenn der Kantonsrat einer in Auftrag gegebenen Umsetzungsvor lage nicht zustimmt
  • innert 36 Monaten nach Einreichung der Initiative, wenn der Kantonsrat beschliesst, eine Umsetzungsvorlage und einen Gegenvorschlag dazu ausarbeiten zu lassen.

--> Wird die Initiative oder der Gegenvorschlag in der Formder allgemeinen Anregung von den Stimmberechtigten angenommen, arbeitet der Regierungsrat innert eines Jahres nach der Volksabstimmung eine Umsetzungsvorlage aus.

--> Die Schlussabstimmung des Kantonsrates über die Umsetzungsvorlage erfolgt innert zwei Jahren nach der Volksabstimmung.

Behandlung von Volksinitiativen in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs (1)

1. Ist eine Volksinitiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs zustande gekommen, beschliesst der Regierungsrat innert sechs Monaten nach ihrer Einreichung über ihre Gültigkeit. Gleichzeitig beschliesst er, ob die Direktion einen Gegenvorschlag ausarbeiten soll.

2. Antrag des Regierungsrats: Hält der Regierungsrat die Initiative

  • für vollständig ungültig, stellt er dem Kantonsrat Antrag auf Ungültigerklärung.
  • wenigstens teilweise für gültig,
    • erstattet er dem Kantonsrat innert neun Monaten nach ihrer Einreichung Bericht und Antrag über deren Gültigkeit und Inhalt.
    • Beantragt der Regierungsrat zudem einen Gegenvorschlag zur Initiative, legt er den Bericht und Antrag innert 16 Monaten nach Einreichung der Initiative vor.

Behandlung von Volksinitiativen in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs (2)

3. Behandlung durch den Kantonsrat:

  • Hat der Regierungsrat beantragt, die Initiative für vollständig ungültig zu erklären, entscheidet der Kantonsrat darüber innert weiteren drei Monaten
  • Stimmt der Kantonsrat der Initiative ohne Gegenvorschlag zu, gilt das Initiativbegehren als sein eigener Beschluss, der nach Massgabe der Kantonsverfassungdem Referendum untersteht. Der Kantonsrat entscheidet innert 23 Monate nach Einreichung der Initiative.
  • Stimmt der Kantonsrat der Initiative zu und beschliesst er einen Gegenvorschlag, findet eine Volksabstimmung über die beiden Vorlagen statt. Im Beleuchtenden Bericht wird ausgeführt, dass der Kantonsrat den Gegenvorschlag der Initiative vorziehe. Der Kantonsrat entscheidet innert 29 Monate nach Einreichung der Initiative.
  • Lehnt der Kantonsrat die Initiative mit oder ohne Gegenvorschlag ab, findet eine Volksabstimmung statt. Der Kantonsrat entscheidet innert 23 Monate (ohne Gegenvorschlag) bzw. 29 Monate (mit Gegenvorschlag) nach Einreichung der Initiative.

4. Volksabstimmung

Die Volksabstimmung findet statt:

  • innert 36 Monaten nach Einreichung der Initiative, wenn der Regierungsrat einen Gegenvorschlag beantragt hat oder der Kantonsrat beschlossen hat, einen Gegenvorschlag ausarbeiten zu lassen,
  • innert 30 Monaten nach Einreichung der Initiative in den übrigen Fällen.

Einzel- und Behördeninitiative

  • Besonderheit des zürcherischen Rechts (Einzelinitiative)
  • Möglichkeit eines einzelnen bzw. der Behörden, den Erlass oder die Änderung von Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen oder eines Kantonsratsbeschlusses zu verlangen oder die Einreichung einer Standesinitiative oder die Aufnhme von Vertragsverhandlungen zu beantragen
  • benötigt Unterstützung von mind. 60 Mitgliedern des Kantonsrats

Obligatorisches Referendum im Kanton ZH

  • Dem Volk werden zur Abstimmung unterbreitet:
    • Verfassungsänderungen;
    • interkantonale und internationale Verträge, deren Inhalt Verfassungsrang hat;
    • Volksinitiativen in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs, denen der Kantonsrat nicht zustimmt;
    • Volksinitiativen in der Form der allgemeinen Anregung, die der Kantonsrat nicht umsetzen will;
    • Volksinitiativen, denen der Kantonsrat einen Gegenentwurf gegen überstellt;
    • Steuergesetze (Art. 125 Abs. 1 und Art. 130 Abs. 3 lit. b) und ihre Änderungen, die neue Steuern einführen oder für die Einzelnen höhere Steuerbelastungen zur Folge haben

Fakultatives Referendum im Kanton ZH

Gegenstand:

  • der Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen;
  • interkantonale und internationale Verträge, deren Inhalt Gesetzesrang hat;
  • Beschlüsse des Kantonsrates, die durch Gesetz dem Referendum unterstellt sind;
  • Beschlüsse des Kantonsrates über:
    • neue einmalige Ausgaben von mehr als 6 Millionen Franken,
    • neue wiederkehrende Ausgaben von jährlich mehr als 600000 Franken;
  • Beschlüsse des Kantonsrates von grundlegender Bedeutung, die langfristige Auswirkungen auf die allgemeinen Lebensgrundlagen haben;
  • die Grundzüge der Vernehmlassung des Kantons zu Vorlagen des Bundes, die von grundlegender Bedeutung sind, langfristige Auswirkungen auf die allgemeinen Lebensgrundlagen haben und auf Bundesebene nicht dem Referendum unterstellt sind.

Anforderungen:

  • Unterstützung durch
    • 3000 Stimmberechtigte (Volksreferendum)
    • 12 politische Gemeinden, Stadt Zürich oder Winterthur (Gemeindereferendum); Beschluss der Gemeinden bzw. des Stadtparlaments
    • 45 Mitglieder des Kantonsrats (Kantonsratsreferendum)
  • Frist: 60 Tage seit der amtlichen Veröffentlichung für Volksreferendum und Gemeindereferendum; 14 Tage ab Beschluss des Kantonsrats für Kantonsratsreferendum

Kantonaler Instanzenzug in Stimmrechtsangelgenheiten

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Amtszwang im Kanton Zürich

  • = Bürger können verpflichtet werden, während höchstens 2 Amtsdauern gegen ihren Willen ein Amt zu bekleiden.
  • Für folgende Organe besteht Amtszwang:
    • Gemeindevorsteherschaft, Rechnungsprüfungskommission, Kommissionen mit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen und Wahlbüro,
    • Beisitzende des Arbeitsgerichts und des Mietgerichts sowie Handelsrichterinnen und Handelsrichter,
    • Organe von Zweckverbänden.
  • Kein Amtszwang besteht bei
    • Vollämtern und
    • bei kommunalen Ämtern, wenn die Amtsträgerin oder der Amtsträger nicht in der Gemeinde wohnt.
  • Vom Amtszwang ist ferner befreit,
    • wer mehr als 60 Jahre alt ist,
    • wer bereits ein Gemeindeamt oder ein anderes von den Stimmberechtigten zu wählendes Amt ausübt,
    • wer schon während zwei Amtsdauern Mitglied des betreffenden Organs war,
    • wem die Ausübung des Amtes aus andern wichtigen Gründen nicht zumutbar ist

Kantonsrat des Kantons ZH: Allgemeines und Aufgaben

  • 180 Mitglieder
  • Proporzwahlsystem
  • Wahlkreise sind die Bezirke; Zürich ist in 6 Wahlkreise aufgeteilt; Winterthur ist in 2 Wahlkreise aufgeteilt
  • Aufgaben:
    • Zusammen mit den Stimmberechtigten Gesetzgebungsorgan: zuständig soweit nicht der Regierungsrat zuständig ist
    • Planungsfunktionen
    • Finanzkompetenzen:
      • Der Kantonsrat beschliesst mit einfachem Mehr über:
        • das Budget;
        • den Steuerfuss für die Staatssteuer;
        • die Genehmigung der Staatsrechnung;
        • die Veräusserung von Vermögenswerten über 3 Millionen Franken, die öffentlichen Zwecken dienen.
      • Der Zustimmung der Mehrheit aller Mitglieder bedürfen:
        • neue einmalige Ausgaben von mehr als 3 Millionen Franken;
        • neue wiederkehrende Ausgaben von jährlich mehr als 300000 Franken;
        • Beschlüsse im Rahmen der Budgetberatung, die zu einer höheren Belastung des Kantons gegenüber dem Entwurf des Regierungsrates führen;
        • Bestimmungen, die Staatsbeiträge oder Finanzausgleichsbeträge betreffen und Mehrausgaben nach sich ziehen können.
    • parlamentarische Kontrolle: Oberaufsicht
    • Wahl der eigenen Organe, der Geschäftsleitung und der Kommissionen
    • Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder der für das gesamte Kantonsgebiet zuständigen Gerichte
    • Wahl des Bildungsrates, Bankrates der ZKB und der meisten Mitglieder des VR der EWZ
    • Wahl des Datenschutzbeauftragten, des Ombudsmanns, des Leiters der Finanzkontrolle

Verhältniswahlverfahren in ZH

  • es gilt das Prinzip der Erfolgswertgleichheit
  • für Zürich hat Prof. Pukelsheim das System der doppeltproportionalen Divisormethode mit Standardrundung ("doppelter Pukelsheim") entwickelt

Study