Vertiefung Zivilrecht

Prof. Dr. Marina Tamm, Hochschule Wismar

Prof. Dr. Marina Tamm, Hochschule Wismar


T. T.
Diese Lernkarten vertiefen das Zivilrecht auf Universitätsniveau, mit Fokus auf Vertragsarten wie Geschäftsbesorgungsvertrag, Auftrag und Bürgschaft. Sie beleuchten auch Themen wie Forderung, Leistung und Leistungsstörung, sowie spezifische Regelungen wie Eigenschaftsvorbehalt und Globalzession. Besonders nützlich für Jurastudierende und Rechtsanwälte, die ihr Verständnis vertraglicher und geschäftlicher Beziehungen vertiefen möchten.
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48
Utilisateurs
5
Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Université
Créé / Mis à jour
20.08.2014 / 10.06.2021

Lernkarten

41. Was ist ein abstraktes Schuldanerkenntnis bzw. –schuldversprechen? Nehmen Sie bei der Erläuterung Bezug auf die typische Interessenlage der Parteien und ihre Intention wenn solch ein Rechtsverhältnis vereinbart wird!

Das SA/SV ist in den §§ 780, 781 BGB geregelt und beide begründen einen einseitig verpflichtenden Vertrag, der einen abstrakten (von den Umständen des Ursprungsgeschäfts losgelösten) Schuldgrund kreiert. Dabei wird eben kein Bezug auf eine bestehende Kaufpreis-, Darlehens-, Miete- oder sonstige Schuld genommen. 

Der Gläubiger hat ein Interesse daran, dass der Schuldner bei Abgabe eines SV/SA überhaupt keine Einwendungen mehr aus der alten Schuld vorbringen kann (z.B. wegen Verjährung, Mängel an der Sache, Aufrechnung mit Gegenforderung).

Für den Schuldner ist die Abgabe eines solchen SA/SV sehr riskant, da er eine Schuld neu begründet. Dies ist nur sinnvoll, wenn eine Streitigkeit wegen ungünstiger Rechts-/Beweislage für ihn nicht eindeutig ausschlägt oder wenn er dadurch Zeit gewinnen möchte und dies mit einer Stundungsabrede verknüpft.

42. Wie wird das Schuldversprechen am Unfallort behandelt?

Unterschreibt ein Unfallbeteiligter nach einem Verkehrsunfall eine Erklärung, in der er sich als am Unfall schuldig bekennt, so tritt hierdurch zwar eine Umkehr der Beweislast ein.


Ein solches Schuldbekenntnis stellt jedoch rechtlich kein sog. deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar, durch das dem Aussteller jegliche Einwendungen zum Unfallhergang ausgeschlossen wären.

43. Erläutern Sie den Begriff Personal- und Realsicherheit und nennen Sie je 3 Beispiele!

Als Realsicherheiten werden Rechte an Rechtsobjekten oder Rechten zur Kreditsicherung bezeichnet:

  1. Grundpfandrechte
  2. Sicherungsübereignung, Sicherungsabterung,
  3. Hypothek

Als Personalsicherheiten wird die persönliche Haftung eines Rechtssubjekts (= Person) zur Kreditsicherung bezeichnet.

  1. Bürgschaft,
  2. Schuldbeitritt,
  3. Patronatserklärung

44. Was versteht man unter einer „Ersetzungsbefugnis des Reisenden“? Was sind die Folgen gegenüber dem Veranstalter und den Ersatz-/ Ursprungsreisenden?

  • Der Reisende kann - statt zu stornieren - jederzeit vor Reiseantritt verlangen, dass ein Dritter an seiner Stelle die Reise antritt, § 651 b BGB
  • Dazu muss er weder einen besonderen Grund angeben noch die Zustimmung des Reiseveranstalters einholen. 
  • Der Vorteil: dass der Besteller nur einen geringen Betrag für die durch die Umbuchung entstandenen Kosten zu tragen hat. 
  • Der Besteller bleibt aber der Vertragspartner des Reiseveranstalters. Er hat weiterhin für seine vertraglichen Pflichten, etwa die Zahlung des Reisepreises, einzustehen. 
  • Durch die Umbuchung wird also nicht der Dritte der Vertragspartner des Veranstalters. 
  • Dessen Rechte bestimmen sich nach den Grundsätzen des Vertrages zugunsten Dritter (§ 328 BGB). 
  • Unter bestimmten Voraussetzungen kann aber der Veranstalter der Ersetzung widersprechen, beispielsweise, wenn der Besteller eine Sportreise gebucht hatte und der Dritte, den dafür erforderlichen besonderen Anforderungen nicht gewachsen wäre.

45. Warum ist der Auftrag kein Geschäftsbesorgungsvertrag? Inwiefern kann die Wirksamkeit des Auftrags gegenüber der Reichweite der Vertretungsmacht zurückbleiben? Erklären Sie abstrakt den Hintergrund und bilden Sie dann ein Beispiel.

Ein Auftrag erfolgt im Gegensatz zum Geschäftsbesorgungsvertrag unentgeltlich. Dabei ist im Falle des Auftrags zu beachten, dass der Auftrag im Zweifel nicht mit dem Tod des Auftraggebers (und Vollmachtgebers) endet (§§ 672 S.1, 675 BGB). Dann besteht auch die Vollmacht fort (sog. postmortale Vollmacht). Der Vertreter vertritt dann die Erben des Auftraggebers, denen aber die Möglichkeit des Widerrufs nach § 168 BGB bleibt.

46. Was ist ein Dienstmakler und inwiefern ist die Rechtsstellung des Kunden hier in Bezug auf den normalen BGB-Makler privilegiert? Schildern Sie auch die gesetzgeberische Intention.

Ein Dienstmakler vermittelt Arbeits- und Dienstverhältnisse. Oft ist hier ein deutlich überhöhter Maklerlohn zu beobachten. Die Notlage zwingt den Auftraggeber dann auch meist, diese überhöhte Provision zu akzeptieren.

Ein unverhältnismäßig hoher Maklerlohn kann von einem Richter auf das gebührliche Maß runtergesetzt werden, § 655 BGB. Dieser prüft die Verhältnismäßigkeit zwischen Lohnabrede und die Angemessenheit des Maklerlohns.

47. Was bezeichnet man als „Vergleich“?

Vergleich = Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebend beseitigt wird, § 779 BGB.

Wir der Vergleich zum Zwecke der gütlichen Beilegung eines bei Gericht anhängigen Rechtsstreits geschlossen hat er eine Doppelnatur:

  1. Prozesshandlung
  2. materielles Rechtsgeschäft.

48. Was „qualifiziert“ den Geschäftsbesorgungsvertrag sowohl gegenüber dem Dienst- als auch dem Werkvertrag? Nennen Sie drei Geschäftsbesorgungsverhältnisse.

 

Der Geschäftsbesorgungsvertrag, der im unmittelbaren Anschluss an den Auftrag geregelt ist, wird vom Gesetz (§ 675 BGB) beschrieben als „Dienstvertrag oder (…) Werkvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat“.

Nicht jeder Dienst- oder Werkvertrag ist auch ein Geschäftsbesorgungsvertrag. Eine hinreichende Abgrenzung erfolgt über das  Merkmal der selbstständigen Tätigkeit wirtschaftlicher Art für den Auftraggeber.

  1. Anwalt
  2. Wirtschaftsprüfer
  3. Steuerberater

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