Vertiefung Zivilrecht

Prof. Dr. Marina Tamm, Hochschule Wismar

Prof. Dr. Marina Tamm, Hochschule Wismar


T. T.
Diese Lernkarten vertiefen das Zivilrecht auf Universitätsniveau, mit Fokus auf Vertragsarten wie Geschäftsbesorgungsvertrag, Auftrag und Bürgschaft. Sie beleuchten auch Themen wie Forderung, Leistung und Leistungsstörung, sowie spezifische Regelungen wie Eigenschaftsvorbehalt und Globalzession. Besonders nützlich für Jurastudierende und Rechtsanwälte, die ihr Verständnis vertraglicher und geschäftlicher Beziehungen vertiefen möchten.
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Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Université
Créé / Mis à jour
20.08.2014 / 10.06.2021

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1. Beschreiben Sie den Inhalt des Grundsatzes der Vertragsfreiheit und sagen Sie auch, wo er seine verfassungsrechtliche Verankerung gefunden hat!

- 4 Punkte (Gesetzesnorm; Def.; Grenzen; neue Vertragsarten gestattet?)

  • die verfassungsrechtliche Verankerung der Vertragsfreiheit ist in der Handlungsfreiheit im Grundgesetz (Art. 2 I GG) zu sehen
  • es ist jedermann gestattet, Verträge abzuschließen (frei Wahl von Vertragspartner als auch Vertragsgegenstand)
  • Es sind allerdings die Schranken des BGB dabei zu beachten, z.B. §§ 134, 138, 305ff. BGB 
  • Kreationsfreiheit: es können stets neue und noch unbekannte Vertragsarten entstehen

2. Welche drei (bei fast allen Vertragsarten vorkommenden) Leistungsstörungsarten kennt das BGB und was ist ihr Tatbestand und ihre Rechtsfolge? (Nennen Sie auch die Normen!)

Tipp:
Leistungsstörungen: (Nennen + Gesetzesnorm)
Tatbestand -> Rechtsfolge

Leistungsstörungen: (Nennen + Gesetzesnorm)

  1. Unmöglichkeit; § 275 BGB
  2. Schuldnerverzug; § 286 BGB
  3. Schlechtleistung; §§ 280 I, III iVm 283 BGB

Tatbestand:

zu 1: Schuldner kann Leistung aus tatsächlichen/rechtlichen Gründen dauerhaft nicht erbringen

Rechtsfolge:

  • nach dem Rechtsgrundsatz "impossibillium nulla est obligatio" erlischt mit der Unmöglichkeit auch die Verpflichtung zur Leistung, § 275 BGB
  • der Anspruch auf Gegenleistung erlischt ebenfalls, § 326 I BGB
  • Schadensersatzpflicht:
    • anfängliche Unmöglichkeit nach § 311a BGB
    • nachträglicher Unmöglichkeit nach §§ 280 I, III iVm 283 BGB

zu 2: Schuldner hat fällige Leistung(shandlung) , welche grundsätzlich noch möglich ist, nicht fristgemäß vorgenommen.

Rechtsfolge:

  • SE gem. § 286 BGB (für Verspätungsschaden) -> Mahnung erforderlich!
  • Recht auf Rücktritt, § 323 BGB -> Nachfristsetzung erforderlich!

zu 3: Leistung wurde erbracht, entspricht aber qualitativ nicht der geschuldeten.

Rechtsfolge: 

  • Nachbesserungsrecht des Schuldners; § 437 I 1. Alt. iVm §439 BGB und angemessene Frist dafür
  • Rücktritt  nach erfolgloser Fristsetzung gem. § 323 BGB und SE gem. §§ 280 I, II iVm 283 BGB möglich

3. Nennen Sie fünf Vertragsarten, die erst ab den 60iger Jahren in Deutschland auftraten; stellen Sie eine davon vor!

  1. Leasingvertrag
  2. Factoringvertrag
  3. Franchisingvertrag
  4. Girovertrag
  5. ???

4. Was versteht man unter Factoring und welche beiden Unterarten bestehen? Beschreiben Sie die Unterarten!

 

Was?

Unterarten?

Factoring  ist die gewerbliche Übertragung von Forderungen eines Unternehmens  gegen einen oder mehrere Forderungsschuldner vor Fälligkeit an ein Kreditinstitut oder ein Spezialinstitut (Factor). 

Beim echten Factoring werden die Forderungen mit dem Risiko des Forderungsausfalls an den Factor übertragen, beim unechten Factoring verbleibt dieses Delkredererisiko beim Lieferanten. In beiden Fällen haftet der Lieferant für den Rechtsbestand der Forderungen, trägt also weiterhin das Veritätsrisiko.

5. Beim Finanzierungsleasing kann nach Ansicht der Rechtsprechung bei Rückabwicklung des Kaufvertrages ausnahmsweise die Geschäftsgrundlage entfallen, wann ist das der Fall? (Beschreiben Sie die rechtlichen Zusammenhänge!)

Leasingsache ist derart mangelhaft, dass Nacherfüllung/Minderung fehlschlagen

-> Nach wirksamer Nachfristsetzung und fruchtlosem Verstreichen Rücktritt vom Kaufvertrag nach §§ 437 Nr. 3 iVM 323 BGB (aus dem ihm vom Leasinggeber abgetretenen Recht

-> Auswirkungen auf den Leasingvertrag

-> Der Leasingnehmer besitzt Kappungsrecht des Vertrages aus den abgetretenen Gewährleistungsrechten des Leasinggebers, somit entfällt automatisch die Geschäftsgrundlage des Leasingvertrages

 

6. Bei einer besonderen Art des Factorings kann es bei einer Vorausabtretung aller Forderungen zu einer Kollision mit einem Eigentumsvorbehalt kommen, beschreiben Sie, wann dies der Fall ist und wie die Rechtsprechung an die Problembewältigung herangeht!

Globalzession - auch Vorausabtretung genannt (unechtes Factoring)

- Forderungen eines Forderungsinhalber werden global an einen Dritten (z. B. Bank) abgetreten

Problemfall: Kollision von Globalzession und verlängerter Eigentumsvorbehalt (z.B. bei Warenlieferung)

- Wenn die "dieselben" Forderungen zeitlich vorweg als Wirtschaftsgut einer Bank abgetreten werden und zugleich Inhalt eines verlängerten Eigentumsvorbehalts sind, kommt es zu einer Kollision

Hierfür gibt es verschiedene Lösungsansätze:

  1. geteilte Zuständigkeit, sodass jeder „etwas“ gesichert ist
  2. der Warenlieferant ist stets zu bevorzugen (eine Literaturmeinung)
  3. Kollision von verlängertem Eigentumsvorbehalt und  Globalzession  
    1.  Prinzipiell zählt die zeitlich erste Forderungsabtretung (meistens die schuldrechtliche)
    2. Prüfung der Globalzession auf Sittenwidrigkeit gem. § 138 BGB (sofern keine Klausel im Vertrag geschaltet ist, die Forderungen ausschließt, die Gegenstand eines verlängerten Eigentumsvorhaltes sein könnten)
    3.  wenn wegen Sittenwidrigkeit erste Abtretung an das Kreditinstitut nicht wirksam übergegangen ist (Forderungen ist noch im Vermögen des Abtretenden vorhanden) somit können Forderungen noch an den Warenlieferanten abgetreten werden

7. Formulieren Sie in fünf Sätzen eine Franchiseklausel, die den Vertragsgegenstand und die Rechte und Pflichten der Parteien umschreibt! 

A (Popcornland) schließt mit B(Pächter) einen Franchisevertrag gem. § 581 BGB i.V.m. §§ 535 ff. BGB über die Zur-Verfügung-Stellung einer Maschine zur Herstellung von Popcorn, die B von A für ein Entgelt von mtl. 250 EUR pachtet. Desweiteren stellt A dem B die Firmenkleidung, Logos und 10.000 Verpackungstüten von Popcornland gegen eine Kaufpreissumme von 500 EUR zur Verfügung, da B für A das Popcorn verkaufen soll. Über die Grundzutaten für Popcorn (Mais, Öl, Zucker, Butter, Gewürze) schließen A und B eine Klausel bezüglich eines Dauerliefervertrages nach Kaufvertragsrecht i.S.d. §§ 433 ff BGB. B hat hierfür ein mtl. Entgelt von 200 EUR zu leisten. Bei Leistungsstörungen kommen die zuvor genannten Regelungen zum Pachtverhältnis und Kaufrecht für beide Vertragsparteien zum Tragen.

A = Popcornland = Franchisgeber

  • Maschine zur Herstellung von Popcorn zur Verfügung stellen
  • stellt Firmenkleidung, Logos und Verpackungstüten (10.000 Stück) zur Verfügung
  • Dauerliefervertrag über Grundzutaten 

B = Franchisenehmer

  • Zahlung von Pacht für Maschine (montl. 250 €)
  • zahlt einmalig 500 € für Firmenkleidung, Logos und Verpackungstüten
  • soll Popcorn für A verkaufen
  • Zahlung von montl. 200 € für die Grundzutaten 

 

  1. Der FG (hier A) verpflichtet sich, dem FN (hier B)  eine Maschine zur Popcornherstellung für monatlich 250 € Pacht zur Verfügung zu stellen, während sich der FN verpflichtet ausschließlich diese Maschine zur Popcornherstellung zu verwenden.
  2. Desweiteren verpflichtet sich der FG dem FN Firmenkleidung, Logos und 10.000 Einheiten Verpackungstüten (Erstausstattung) für einen einmaligen Kaufpreis von 500 € zur Verfügung zu stellen und der FN verpflichtet sich diese zu verwenden.
  3. Ebenso verpflichten sich die Parteien einem gesonderten Dauerliefervertrag zur Lieferung (A) bzw. zur Abnahme (B) der Grundzutaten (Mais, Öl, Zucker, Butter, Gewürze) zu einem Entgelt von 200 € monatlich zu schließen.
  4. Der FN verpflichtet sich zur Zahlung 
    1. der monatlichen Maschinenpacht (iHv 250 €)
    2. der Erstausstattung (einmalig 500 €)
    3. der monatlichen Lieferung der Grundzutaten (iHv 200 €).
  5. Der FN verpflichtet sich nach bestem Einsatz die Waren des FG (hier: Popcorn) an Dritte zu verkaufen.

8. Wann spricht man von einem Pauschalreisevertrag, wo ist er im BGB geregelt?

Ein Pauschalreisevertrag beinhaltet das Versprechen der Veranstalterin, gegen Bezahlung eines Gesamtpreises eine Kombination von Leistungen zu erbringen, 

  • die im Zusammenhang mit einer Reise stehen 
  • und mindestens 2 Arten von Leistungen mit einander kombiniert,
  • von denen keine eine unbedeutende Nebenleistung sein darf

 

Regelungen finden sich dazu in den §§ 651a ff. BGB.

9. Haftet der Pauschalreiseveranstalter für seine Erfüllungsgehilfen, d.h. für deren Verschulden? (Wenn ja, woraus ergibt sich das?)

Ja, der Reiseveranstalter haftet für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen wie für sein eigenes Verschulden. Dies ergibt sich aus § 278 BGB.

10. Was ist, wenn ein Pauschalreiseveranstalter in seinen AGB erklärt, dass er die Pauschalreise nur „vermittle“ und gar nicht selbst Veranstalter ist. Wie ist diese Klausel zu werten, besteht dafür eine gesetzliche Regelung?

Der Gesetzgeber hat zum Schutz der Kunden die Dispositionsfreiheit der Parteien eingeschränkt.

Diese Regelungen finden sich in § 651a Abs. 2 BGB.

Hiernach gilt eine solche Vermittlerklausel nicht, wenn nach den sonstigen Umständen der Anschein begründet wird, dass der Erklärende vertraglich vorgesehene Reiseleistungen in eigener Verantwortung erbringt.

11. Was versteht man unter dem Insolvenzsicherungssystem im Reiserecht, wo hat es seinen rechtlichen Niederschlag gefunden? (drei Sätze).

Reiseveranstalter/vermittler dürfen (Voraus)zahlungen des Reisenden vor Reiseantritt nur annehmen, wenn ein Sicherungsschein übergeben wurde. Dies soll den Reisenden davor schützen, sein Geld bei einer Insolvenz des Reiseveranstalters zu verlieren. Regelungen dazu finden sich in § 651 k BGB.

12. Nennen Sie drei typische Geschäftsbesorgungsverhältnisse (Beispiele) und sagen Sie, wo der Geschäftsbesorgungsvertrag im BGB geregelt ist.

 

  1. Anwaltsvertrag
  2. Steuerberatungsvertrag
  3. Wirtschaftsprüfungsvertrag

 

Die Regelungen zum Geschäftsbesorgungsvertrag finden sich in § 675 BG

13. Ist der Arztvertrag ein Geschäftsbesorgungsvertrag Begründen Sie Ihre Antwort!

Nein, der Arztvertrag ist kein Geschäftsbesorgungsvertrag. Ein Vertrag über 

  • heilende, 
  • pädagogische, 
  • künstlerischere
  • wissenschaftliche

kann niemals ein Geschäftsbesorgungsvertrag sein, sondern immer ein Dienst- oder Werkvertrag.

Beim Geschäftsbesorgungsvertrag  übernimmt der Geschäftsbesorger Dienste, die auf die wirtschaftliche Interessenwahrung des Auftraggebers gerichtet sind. Dies sind sie eben bei einem Arztvertrag nicht.

14. Gibt es im Auftragsrecht auch einen Anspruch auf Schadenersatz für den Beauftragten, wenn und soweit dieser bei Durchführung des Auftrags (unfreiwillig) Schäden erleidet, die in einem inneren Gefahrenzusammenhang mit der Tätigkeit stehen?

Gem. § 670 BGB kann der Beauftragte Aufwendungen („freiwillige Vermögensopfer), die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte, ersetzt verlangen. Das Geschäftsvolumen des Auftrags ist hierbei der Bewertung mit einzubeziehen. Schäden („unfreiwillige Vermögensopfer) die der Beauftragte erleidet sind hier ebenfalls als Aufwendungen anzusehen - so wenden es die Rechtsprechung und die Literatur zumindest auf solche Fälle an. Ersatzfähig sind risikotypische Begleitschäden.

 

15. Was ist Inhalt des Maklervertrages und wo ist er geregelt?

 

Der Maklervertrag

ist ein privatrechtlicher  Vertrag, durch den sich der Auftraggeber verpflichtet, dem Makler für die Vermittlung eines Vertrages oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages eine Vergütung (Maklerlohn) zu zahlen.

Er ist ein einseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft, da der Makler nicht verpflichtet ist für den Auftraggeber tätig zu werden oder einen Erfolg herbeizuführen

Er ist in denr §§ 652ff. BGB geregelt.

16. Bei welcher Sonderform des Maklervertrages besteht der Vergütungsanspruch nur im Rahmen einer sog, Naturalobligation und was versteht man unter einer Naturalobligation?

Die Partner-/Ehevermittlung ist als Sonderform des Maklervertrages zu klassifizieren, bei der der Vergütungsanspruch nur im Rahmen einer Naturalobligation besteht. Dies ist in § 656 I BGB geregelt.

Naturalobligationen sind Verbindlichkeiten, die prozessual nicht durchgesetzt werden können, bei freiwilliger Leistung jedoch einen Erwerbsgrund bilden. 

17. Beschreiben Sie den Unterschied zwischen Operating- und Finanzierungsleasing!

Diese Merkmale unterscheiden das Finanzierungsleasing vom Operate-Leasing:

  1. Operating Leasing:

  2. auf Absatzförderung gerichtet
  3. kurze Laufzeit (1 - 2 Jahre)
  4. ggf. auch jederzeit ausübbares Kündigungsrecht gegen Abschluss eines Neuvertrages
  5. kein Erwerbsinteresse des Leasingnehmers am Leasinggut
  6. Rückgabe des Leasingsache nach der Laufzeit
  7. Leasinggeber muss Leasingsache  instand halten oder ggf. bei Mängeln vor Ende der Laufzeit austauschen
  8. Rechtliche Einigung: wie Miete
  9.  

    Finanzierungsleasing:

  10. Funktion des Vertrages steht im Mittelpunkt: Finanzierung über den Leasinggeber 
  11. lange und festgeschriebene Laufzeit ( 3 - 7 Jahre)
  12. Leasingsache bleibt bis zum Ende der Laufzeit im Besitz des Leasingnehers
  13. volle Armotisastion der Anschaffungskosten seitens des Leasinggebers
  14. Leasingnehmer muss Leasinggut selbst instand halten bzw. ist für Untergang und Mangel verantwortlich
  15. LG tritt Gewährleistungsrechte gegen den Hersteller an den LN ab

18. Kann beim Finanzierungsleasing die Geschäftsgrundlage entfallen? Wenn ja, wann ist dies nach Rechtsprechung anzunehmen?

Wenn die Leasingsache mangelhaft ist, kann der Leasingnehmer aufgrund des vom Leasinggebers an ihn abgetretenen Rechts gegen den Hersteller vorgehen und Nacherfüllung gem. § 437  Nr. 1 BGB / Minderung gem. § 437 Nr. 2 BGB verlangen. Ist eine Nacherfüllung unmöglich oder lässt der Hersteller Nachfrist zur Schadensregelung fruchtlos verstreichen, so kann der Leasingnehmer zurücktreten. Der Rückgriff findet allerdings auf den Leasingvertrag mit dem Leasinggeber statt, so dass diesem Vertrag die Geschäftsgrundlage automatisch entzogen wird.

19. Erklären Sie die Konzeption des Franchisevertrags!

Der Franchisenehmer 

  • verkauft seine Erzeugnisse oder seine Dienstleistungen rechtlich selbstständig, 
  • zahlt dafür Gebühren für die Verwendung einheitlicher Ausstattung, 
  • für einen einheitlichen Namen und Auftreten nach außen, ein Symbol oder zur Nutzung einer Marke
  • für ein einheitliches Vertriebssystem sowie oftmals für gemeinsame Buchhaltung. 
  • Der Franchisegeber bildet den Franchisenehmer aus, er prüft die Umsetzung des Konzeptes und darf Anweisungen erteilen. 
  • Der Franchisevertrag ist somit ein Mittel zur Vertriebserleichterung.

20. Was ist eine Vermittlerklausel? Ist diese gültig?

Vermittlungsklauseln werden oft in Reiseverträgen verwendet, wodurch sich die Reiseveranstalter von der recht umfänglichen Haftung des Pauschalreisevertrages schützen möchten und einzelne Reiseleistungen eben „nur vermitteln“ und eben nicht als Pauschalreise anbieten. Allerdings entfaltet diese Klausel im Rahmen des AGB-Rechts keine Wirkung, wenn der Erklärende den Eindruck beim Reisenden erweckt, die vorgesehenen Reiseleistungen in eigener Verantwortung zu erbringen, § 651a II BGB.

21. Gegen wen richten sich richtigerweise bei einer Pauschalreise vertragliche Gewährleistungsansprüche des Kunden? (Reiseveranstalter, Reisebüro oder Leistungsträger) Begründen Sie!

Der Reiseveranstalter ist grundsätzlich der Verpflichtete nach §§ 651 a ff. BGB gegenüber dem Reisenden. Er bietet die Gesamtheit von Reiseleistungen am Markt zur eigenverantwortlichen Durchführung an. Daher muss sich der Kunde richtigerweise immer an den Reiseveranstalter bei einer Pauschalreise wenden.

22. Was meint man in Deutschland mit der „Kreationsfreiheit“ im Vertragsrecht? Warum besteht sie, wo sind ihre Grenzen?

 

  • In Deutschland besteht eine Vertragsfreiheit - ihre verfassungsrechtliche Verankerung ist in der Handlungsfreiheit im Grundgesetz (Art. 2 I GG) zu sehen
  • es ist jedermann gestattet, Verträge abzuschließen (frei Wahl von Vertragspartner als auch Vertragsgegenstand)
  • BGB 
  • Kreationsfreiheit: es können stets neue und noch unbekannte Vertragsarten entstehen
  • Es sind allerdings die Schranken des BGB dabei zu beachten, z.B. §§ 134, 138, 305ff.

23. Wenn bei sog. „neuen“ Vertragsarten Leistungsstörungen auftreten und es für die Verträge noch keine gesetzlichen Regelungen gibt, steht man regelmäßig vor der Frage des Kontrollmaßstabes, den man ansetzt. Wie behandelt man üblicherweise diese Problematik?

Durch die Vertrags-/Kreationsfreiheit können immer wieder neue, unbekannte Vertragsarten entstehen. Bei Leistungsstörungen werden je nach Vertragstyp Vorschriften analog angewendet, die zu dem neuen Vertrag mit seiner spezifischen Eigenheiten die größte Sachnähe aufweisen.

24. Nach welchem Regelungssystem werden in Deutschland beim Pauschalreisevertrag Mängel der Pauschalreise behandelt (wo steht es und welche Mängelrechte bestehen –geben Sie in 6-8 Sätzen einen kurzen Überblick)!

  1. Beim Pauschalreisevertrag wird auf eine theoretische Unterscheidung nach Schlechtleistung, Schuldnerverzug und Unmöglichkeit verzichtet. 
  2. Sie ist nicht praktikabel, da ein Verzug schnell zur einer Unmöglichkeit der Leistung umkippen kann.
  3. Vielmehr kommt hier eine sog. Einheitslösung zur Anwendung.
  4. Die Einheitslösung regelt alle Leistungsstörungen ausschließlich über §§ 651c ff. BGB.
  5. Die Regelungen des Schuldrechts AT zur Unmöglichkeit und zum Schuldnerverzug werden im Reiserecht vollkommen verdrängt.

25. Nennen Sie drei in Deutschland anerkannte Vertragsarten mit anglo-amerikanischem Hintergrund, die noch nicht explizit im geschriebenen Recht verankert wurden und stellen Sie bei zweien von diesen die wirtschaftliche Bedeutung dar!

  1. Franchisingvertrag
  2. Leasingvertrag
  3. Factoringvertrag

Factoringvertrag:

Factoring ist der vertraglich fixierte Ankauf von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen durch einen Factor. 

 Je nach Ausgestaltung des Vertrages kann er folgende Funktionen haben:

  • Finanzierungsfunktion (durch Ankauf und Kreditierung der Forderungen)
    • Instrument der Liquiditätsbeschaffung
    • Finanzierungsalternative
  • Dienstleistungsfunktion (Debitorenmanagement)
  • Delkrederefunktion (Forderungsausfallrisiko)

Der Bedeutungswandel vom Waren-Factoring zum Finanz-Factoring vollzog sich im 19. Jahrhundert in den USA. Neben Kreditkauf und Leasing ist Factoring eine weitere Möglichkeit zur Finanzierung eines Teils des Betriebsvermögens durch Dritte.

Leasingvertrag:

Leasing ist eine besondere Art der Investitions- und Konsumgütervermietung. Die Unternehmen können notwendige Gegenstände nicht unter voller Kapitalaufbringung zu Eigentum erwerben.

Leasing nimmt eine Spitzenposition als Alternative zum klassischen Bankkredit ein und ist so zu einem unverzichtbaren Konjunktur- und Innovationsmotor in Deutschland geworden. Leasingraten sind in Deutschland auch steuerlich absetzbar, was es interessant macht für viele Unternehmer.

 

26. Was ist der Unterschied zwischen echtem und unechtem Factoring?

Unterschieden wird zwischen echtem und unechtem Factoring. Im ersten Fall trägt der Factor das Risiko, dass der Kunde nicht bezahlt, das Delkredererisiko. Beim unechten Facotring hingegen bleibt das Risiko beim Lieferanten. Ebenso wird zwischen offenen und stillem Factoring unterschieden. Im einen Fall wird über den Forderungsverkauf unterrichtet, im anderen Fall wird dies stillschweigend erledigt. Zusätzlich wird zwischen Import und Export unterschieden.

27. Was versteht man unter eine Kollision von verlängertem Eigentumsvorbehalt und Globalzession und inwieweit ist das für das Factoring von Bedeutung?

Kollision von Globalzession und verlängertem Eigentumsvorbehalt:

 

Dieselben Forderungen werden als Wirtschaftsgut aber nicht nur dem Kreditinstitut zeitlich vorweg in der Gesamtheit abgetreten, sondern sie sind zugleich Inhalt eines „verlängerten Eigentumsvorbehalts“, weil sie auch an den Warenlieferanten abgetreten werden, um seinem Sicherungsbedürfnis zu entsprechen.

 

Das Problem der Kollision von Globalzession mit dem verlängerten Eigentumsvorbehalt betrifft nur das unechte Factoring. Der Factor muss eine „Nichtabtretungsklausel“ in seinen Vertrag bezüglich solcher Forderungen einbauen, die typischerweise unter einen verlängerten Eigentumsvorbehalt fallen, damit er dem Sittenwidrigkeitsverdikt nach § 138 BGB entgeht. Beim echten Factoring ist dies nicht notwendig.

28. Wie werden beim Franchisevertrag Leistungsstörungen gehandhabt?

Erbringt einer der Vertragspartner die von ihm geschuldeten Leistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß, müssen die Rechte der von dieser Nicht- oder Schlechtleistung negativ betroffenen Vertragsseite geklärt werden.

Soweit im Franchise-Vertrag selber keine Regelung für den Fall der Leistungsstörung vorgesehen ist, muss das jeweils anwendbare Gewährleistungsrecht des BGB im Hinblick auf den betroffenen Leistungsteil erst ermittelt werden, um Aussagen zu den Rechtsfolgen treffen zu können.

Es werden Vertragsvorschriften des BGB angewendet, die die größte Nähe zu der konkret gestörten Leistung haben, z. B. Nutzung von Einrichtungsgegenständen gegen Pachtzahlung -> Anwendung der Pachtvorschriften, §§ 581 ff. BGB.

28. Können Sie im Zusammenhang mit dem Pauschalreisevertrag etwas mit dem Begriff „Leistungsträger“ anfangen? Wenn ja, nennen Sie drei Beispiele für Leistungsträger.

Erbringt einer der Vertragspartner die von ihm geschuldeten Leistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß, müssen die Rechte der von dieser Nicht- oder Schlechtleistung negativ betroffenen Vertragsseite geklärt werden.

Soweit im Franchise-Vertrag selber keine Regelung für den Fall der Leistungsstörung vorgesehen ist, muss das jeweils anwendbare Gewährleistungsrecht des BGB im Hinblick auf den betroffenen Leistungsteil erst ermittelt werden, um Aussagen zu den Rechtsfolgen treffen zu können.

Es werden Vertragsvorschriften des BGB angewendet, die die größte Nähe zu der konkret gestörten Leistung haben, z. B. Nutzung von Einrichtungsgegenständen gegen Pachtzahlung -> Anwendung der Pachtvorschriften, §§ 581 ff. BGB oder — Ankauf von fehlerhaften Produkten: Kaufrechtliche Gewährleistung, § 437 BGB ->Nacherfüllungsanspruch nach 437 Nr. 1 i.V.m. 439 BGB

29.   Können Sie im Zusammenhang mit dem Pauschalreisevertrag etwas mit dem Begriff „Leistungsträger“ anfangen? Wenn ja, nennen Sie drei Beispiele für Leistungsträger.

Der Veranstalter schließt mit Leistungsträgern z.B. Miet- oder Kaufverträge für die Erringung einzelner Leistungen, die er ggü. dem Reisenden als Paket anbietet.  Der Veranstalter ist gegenüber den Leistungsträgern zahlungspflichtig.

Der Reisekunde hat keine eigenen vertraglichen Beziehungen zu den Leistungsträgern, die die einzelnen Leistungen ausführen. 

 

 

  1. Fluggesellschaft -> Flugreise
  2. Reisebusunternehmen -> organisiert Transfer vom Flughafen zum Hotel
  3. Reiseführer -> leitet Ausflüge und Exkursionen während der Reise

30. Was versteht man unter einem Reisesicherungsschein?

Nach § 651 k I BGB hat jeder Reiseveranstalter eine Reisegeldabsicherung für den Fall der eigenen Insolvenz sicherzustellen. Kommt dieser der Verpflichtung nicht nach, droht ihm nach § 174b GewO ein Bußgeld von bis zu 5.000 EUR. Ausnahmen von der Notwendigkeit der Reisepreisabsicherung finden sicg in § 651k VI BGB. 

31. Erläutern Sie in 6 Sätzen die Konzeption des Geschäftsbesorgungsvertrags und wo sich dazu Regelungen im BGB finden!

Die Konzeption des Geschäftsbesorgungsvertrag besteht darin, 

  1. das der Geschäftsbesorger Dienste für einen anderen im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit gegen Entgelt übernimmt.
  2. Diese Dienste richten sich auf die Interessenwahrung des Auftraggebers.
  3. Die entgeltliche Leistung umfasst Tätigkeiten höherer Art.
  4. Sie zielt auf eine treuhänderische Verpflichtung des Geschäftsbesorgers ggü. dem Auftraggeber, die es so weder im Dienstvertrag noch im Werkvertrag gibt.
  5. Inhalt des Vertrages ist die Wahrung fremder Vermögensinteressen.
  6. Ausnahmen: Künstler, Heilberufe, Lehrer, Wissenschaftler sind niemals Geschäftsbesorger. 
  7. Verträge mit diesen Personengruppen fallen unter Werk- oder Dienstverträge.

32. Nennen Sie die 6 Arten der Bürgschaft und beschreiben Sie zwei.

  1. Höchstbetragsbürgschaft
  2. Ausfallbürgschaft
  3. Rückbürgschaft
  4. Mitbürgschaft
  5. selbstschuldnerische Bürgschaft
  6. Bürgschaft auf 1. Anforderung

Mitbürgschaft:

Gem. § 769 BGB verbürgen sich mehrere Bürgen für die selbe Verbindlichkeit. Sie haften als Gesamtschuldner, auch wenn sie die Bürgschaft nicht gemeinschaftlich übernehmen.

Höchstbetragsbürgschaft:

Ist eine besondre Form der Bürgschaft und dient dem Zwecke der Haftungsabgrenzung, da sie auf einen bestimmten Höchstbetrag begrenzt ist, für die der Bürge einstehen muss. Dieser Höchstbetrag kann auch nicht durch Erweiterungsklauseln erhöht werden.

33. Nennen Sie die Bestandteile der Bürgschaftserklärung und die gesetzlichen Normen.

Bestandteile der Bürgschaft:

  1. Hauptschuldner und Gläubiger
  2. Schuldgrund
  3. Höhe der Bürgschaftsanforderung
  4. ggf. genaue Bezeichnung der Bürgschaftsform

34. Wann ist eine Bürgschaft sittenwidrig? Was sind die Folgen?

Die Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wird vom BGH angenommen, wenn

  • die Bürgschaft die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bürgen erheblich übersteigt (krasses Missverhältnis) und der Gläuber dies hätte erkennen müssen
  • die Entscheidungsfreiheit des Bürgen bei Abgabe der Erklärung erheblich eingeschränkt war (starke emotionale Bindung, Gläubiger verschweigt oder verharmlost reales Haftungsrisiko)
  • der Bürge aus der Bürgschaft keinen unmittelbaren Nutzen ziehen kann. Die mittelbaren Nutzen bleiben außer Betracht. 

Die Rechtsfolge wäre ein Erlöschen der Bürgschaft nach § 776 BGB oder eine Befreiung des Bürgen nach § 777 BGB. § 775 BGB ist hier nicht relevant.

35. Was ist mit Einrede der Vorausklage gemeint? Wo finden sich die Regelungen hierzu?

Der Bürge kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange nicht der Gläubiger eine Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner ohne Erfolg versucht hat. Dies ist in § 771 BGB geregelt.

Es kann ein Ausschluss der Einrede der Vorausklage vereinbart werden gem. § 773 BGB.

Ebenso sind Kaufleute von der Einrede der Vorausklage ausgeschlossen gem. § 349 S. 1 HGB.

36. Wo finden sich Regelungen zum Auftrag? Was sind die Kriterien für einen Auftrag?

Regelungen zum Auftrag finden sich in den §§ 662 ff. BGB.

Der Auftrag ist durch folgende Kriterien gekennzeichnet:

  • der Beauftragte verpflichtet sich, ein ihm vom Auftraggeber übergebenes Geschäft unentgeltlich auszuführen
    • Erringung tatsächlicher Dienste
    • rechtsgeschäftliches Tätigwerden
    • zwar darf der Beauftrage keine Gegenleistung für seine Dienste Verlangen, wohl aber Aufwendungsersatz

37. Wie umgeht die Bank das typischerweise bei der Globalzession stellende Problem des Sittenwidrigkeitsvorwurfs? Was für eine Klausel muss sie schalten? Beschreiben Sie zunächst abstrakt und formulieren Sie dann ein konkretes Beispiel.

 

Die Teilverzichtsklausel, auch Freigabeklausel genannt, dient in der Regel dazu, ein mögliches Auftreten einer Sittenwidrigkeit und damit die Nichtigkeit der Globalzession  bei der Kollision zwischen verschiedenen Kreditgebern auszuschließen.

Beispielformulierung  - kann Inhalt von AGBs sein

"[...] Von der Globalzession ausgeschlossen sind sämtliche Abtretungen von Forderungen gegenüber Kunden aus verlängertem Eigentumsvorbehalt."

38. Was versteht man unter Akzessorietät der Bürgschaft? Bilden Sie ein Beispiel, bei dem die Bürgschaft aufgrund der Akzessorietät unwirksam wird?

Im Kreditwesen versteht man unter Akzessorietät die gesetzlich vorgesehene enge Verknüpfung einer Kreditsicherheit mit einer (Kredit-) Forderung, d. h. die Bürgschaft ist an eine Hauptschuld gebunden - ohne diese ist die Bürgschaft hinfällig bzw. ungültig.

Bsp.

Späterer Wegfall durch Zahlung -> Erfüllungswirkung der Zahlung gem. § 362 BGB

Hauptschuld ist nichtig, z.B. wg. § 138 BGB

40. Warum ist es nicht unangemessen, dass der Leasinggeber im Verhältnis zum Leasingnehmer seine vertragliche Gewährleistung für einen etwaigen Mangel des Leasinggutes ausschließt?

Ein solche Gewährleistungsausschluss ist deshalb nicht unangemessen, weil der Leasingeber das Leasinggut nur zu Finanzierungszwecken für den Leasingnehmer erwirbt. Der Leasinggeber hat kein eigenes Interesse an der Leasingsache.

Im Gegenzug tritt der Leasinggeber seine Gewährleistungsansprüche ggü. dem Hersteller an den Leasingnehmer ab, so dass dieser als wirtschaftlicher Verwender der Leasingsache selbst an diesen herantreten kann.

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