Versicherungsrecht VBV 2016

Eintritt ungewiss, ungewisser Zeitpunkt genügt

Eintritt darf nicht ausschliesslich vom Willen des Anspruchsberechtigten abhängen

Ausnahme: LV ==> Suizid

VVG 33 Der VR haftet für alle Ereignisse, welche die Merkmale der GEfahr an sich tragen, gengen deren Folgen Versicherung genommen wurde.

Ausser: einzelne Ereignisse sind

• in bestimmter und
• unzweideutiger Fassung von der Versicherung ausgeschlossen

ZGB 2 II Auslegung der vertraglichen Bestimmungen nach dem Vertrauensprinzip

WICHTIG: Unklare Vertragsklauseln sind zum Nachteil derjenigen Partei auszulegen, der sie verfasst hat.

In dubio contra stipulatorem

Unklare Vertragsklauseln sind zum Nachteil desjenigen auszulegen, der sie verfassst hat, also zum Nachteil des Versicherers.

Frage der Klarheit und Eindeutigkeit von VVG erüllt ist, berurteilt sich nach der Bedeutung, die den verwendeten Wörtern im täglichen Sprachgebrauch üblicherweise, nach Treu und Glauben zukommt.

• VVG Haftpflicht für Betriebe muss sich der Versicherungsschutz auch auf die Haftpflicht der Vertreter des VN sowie auf jene der leitenden Angestellten des Betriebes erstrecken.

• VVG 63 II Als Feuerschaden gilt auch Schaden durch Löschen (Löschwasser), notwendiges Ausräumen und dabei Abhanden gekommene Sachen.

VVG Art. 3

a) versicherte Risiken

b) Umfang des Versicherungsschutzes

c) Prämie und weitere Pflichten

d) Laufzeit und Ende der Versicherung

e) Berechnungsgrundlagen für die Überschussermittlung und Überschussbeteiligung

f) Rückkaufs- und Umwandlungswert

g) Bearbeitung und Aufbewahrung der Personendaten

VVG 3a

• Kündigung durch schriftliche Erklärung
• Wird mit Zugang wirksam
• Erlischt 4 Wochen nachdem VN Kenntnis von der Pflichtteilsverletzung Kenntnis hat, jedenfalls spätestens 1 Jahr nach Pflichtsverletzung.

• Der VN ausser:

Versicherung auf fremdes Leben, VR kann Prämie auch vom Versicherten fordern, wenn VN zahlungsunfähig

Versicherung zu Gunsten Dritter, hat die Möglichkeit ausstehende Prämien mit geschuldeten Leistungen zu verrechnen

Anzeigepflicht VVG Art. 38

Begründungs- und Auskunftspflicht Art. 39

• Kaufbelege beibringen
• Arztzeugnisse beibringen
• Entbindem vom Arztgeheimnis

Frist welche nach Erhalt sämtlicher Unterlagen zur Beurteilung eines Leistungsfalles

zu laufen beginnt.

Nach Ablauf der Deliberationsfrist (Frist welche nach Erhalt sämtlicher Unterlagen zur Beurteilung eines Leistungsfalles

zu laufen beginnt) von 4 Wochen

VVG Art. 46a am CH-Wohnsitz des anspruchsberechtigten oder VN

Verjährung ==> Forderung geht nicht unter, kann aber mit stattlichen Mitteln nicht mehr eingefordert werden.

   Merke: Verrechnungsweise kann auch eine verjährte Forderung Geltend gemacht werden.

Verwirkung ==> Recht geht definitiv unter

Mit Eintritt der Schadenstatsache, sprich nach Eintritt des Schadens welcher die Leistungspflicht begründet.

2 Jahre

Unfallversicherung ==> mit Todestag

Heilungskosten ==> mit dem Spitaleintritt

Invalidität ==> sobald der Invaliditätsgrad feststeht

Versicherer (VR)

• Schuldanerkennung
• Zins- und Abschlagszahlungen

Anspruchsberechtigten (VN/VP)

• Schuldbetreibung
• Klage
• Ladung zum Sühneversuch

Absicht

• Der Versicherer haftet nicht
• Ausnahme LV Suizid (3 Jahresfrist)

Grobfahrlässigkeit ( Ausser Acht lassen der elementarsten Vorsichtsgebote)

• Der VR kann die Leistungen kürzen

Leichte Fahrlässigkeit

• Der VR haftet voll

Tatsachen zum Zweck der Täuschung unrichtig mitteilen oder verschweigen.

Folgen

• Gesellschaft ist an den Vertrag nicht gebunden
• Anspruchsberechtigter verliert den gesamten Anspruch
• Gesellschaft kann vom Vertrag zurücktrteten (Prämie ist anteilmässig zurückerstatten)

Voraussetzungen

• Objektiv => unrichtige Angaben
• subjektiv=> wissentliche falsche Angaben

Anzeigepflicht VVG Art. 38

Begründungspflicht VVG Art. 39

Auskunftspflicht

Siehe AVB

Kaufbelege beibringen

Arztzeugnisse beibringen

Entbinden vom Arztgeheimnis

Rettungspflicht VVG Art. 61

Veränderungsverbot VVG Art. 68

Bei Verletzung dieser gesetzlichen Obligenheiten können die AVB eine Verwirkung vorsehen!!

Ausnahme VVG 45 unverschuldete Vertragsverletzung

Merke: Zahlungsunfähigkeit, versäumte Prämienzahlung gitl nicht als unverschuldet.

VVG Art. 14

Absicht

Grobe Fahrlässigkeit

Leichte Fahrlässigkeit

Inkaufnahme

• Nach versichertem Gegenstand
• Nach Anzahl versicherter Personen
• Nach begünstigter PErson

Kollektivvertrag kann nur als ganzes abgeschlossen oder aufgehoben werden.

==> Kündigung und Rücktritt beziehen sich immer auf den ganzen Vertrag

Ausnahme:

Anzeigepflichtsverletzung

Gefahrserhöhung

Betrügerische Anspruchsbegründung

Versicherung auf fremdes Leben

Unfall und Krankenversicherung fremder Personene wird regelmässig als Kollektivvertrag abgeschlossen.

• Abschluss erfolgt auf freiwilliger Basis oder Arbeitsvertrag
• Arbeitgeber ist Prämienzahler, kann jedoch dem AN einen Teil der Prämie verlangen, Bsp. NBU

Summenversicherung