Vermögen - Zusammenfassung - Block 02

Geützt auf die Rechtsgrundlage werden die Kosten von Massnahmen, welche die Behörden zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Einwirkung sowie zu deren Feststellung und Behebung treffen, dem Verursacher überbunden.

Ist Massgebend für die bestimmung des Haftungssubjekts im Bereich der öffentlich- rechtlichen Kostenauflage. Dabei wird unterschieden zwischen:

• Zustandsstörer und
• Verhaltensstörer

Die Person, welche die tatsächliceh oder rechtliche Sachherrsacht über die Sache hat, welche den ordnungswidrigen Zustand unmittelbar verursacht.

Die Personen die durch ihr eigenes Verhalten oder durch das unter ihrer Verantwortung erfolgte Verhalten Dritter unmittelbar eine ordnungswidrige Gefahr oder Störung schaffen.

Die Verjährbarkeit ist ausgeschlossen, solange der ordnungswidrige Zustand andauert und ein Anspruch auf dessen Beseitung besteht.

Im Gegensatz zur öffentlich-rechtlichen Kostenauflage, welche den eigentlichen Umweltschaden (Ökoschaden) bzw. die Gefahrenabwendung vor Augen hat, sin dhier die dem privaten haftpflichrecht zuzuordnenden sekundären Umweltschäden in der Form von Personen- und Sachschäden sowie allenfalls reinen Vermgensschäden angesprochen, die als folge einer Umweltbeeinträchtiung (primärer Umweltschaden) eintreten können. In betracht kommen dabei folgende Haftungsregelungen:

• Verschuldenshaftung (OR 41)
• Geschäftsherrenhaftung (OR 55)
• Werkeigentümerhaftung (OR 58)
• Grundeigentümerhaftung (ZGB 679)
• Gefärhdungshaftungen in Spezialgesetzen, wie z.B. SVG
• Haftung gem. USG 59a

Es gelten die klassischen Entalstungstatbestände des Haftpflichtrechts.

(Höhere Gewalt, grobes Dritt- und Selbstverschulden)

Der Inhaber eines Betriebs oder einer Anlage, mit denen eine besondere Gefahr für die Umwelt verbunden ist, haftet für den Schaden aus Einwirkung , die durch die Verwirklichung dieser Gefahr entstehen (Gefährdungshaftung).

Der eigentliche Umweltschaden(Ökoschaden) wird durch diese Haftungsnorm nicht erfasst.

Strengere Vorschriften in anderen GEsetzen des Bundes bleiben vorbehalten.

Für radioaktive Stoffe und ionisierende Strahlen gelten ausschliesslich die Strahlenschutz- und die Kernernergiegesetzgebung.

Loos! 

Gentechnisch veränderte Organismen (GV) sind biologische Einheiten, die zur Vermehrung oder zur Weitergabe von Erbmaterial fähig sind und deren genetisches Material so verändert worden ist, wie dies unter natürlichen Bedingungen unter Kreuzen oder natürliche Rekombination nicht vorkommt.

Für Erzeugnisse, die aus gentechnisch veränderten Organismen gewonnen sind, gelten einzig die Kennzeichnungs- und Informationsregeln, sowiet diese keine GVO mehr enthalten, die zur Vermehrung oder zur Weitergaben von Erbmaterial fähig sind.

• Umgang im geschlossenen System
• Freisetzungsversuch
• Inverkehrbringen

Gefährdungshaftung für Schäden aus dem Umgang mit GVO im geschlossenen System, aus Freisetzungsversuchen von GVO sowie aus dem unerlaubten Inverkehrbringen von GVO

Gefährdungshaftung für Schäden aus dem erlaubten Inverkehrbringen von GVO , welche land- oder forstwirtschaftlichen Hilfsstoffen enthalten sind oder aus solchen Hilfsstoffen stammen. Kanalisierung der haftung auf die bewilligungspflichtige Person mit Regressmöglichkeit.

Produktehaftung für Schäden aus allen übrigen erlaubte in Verkehr gebrachten (fehlerhaften) GVO, unter Einbezug des Entwicklungsrisikos.

Bewilligungs- bzw. meldepflichte Person bei erstmaliger Tätigkeit mit GVO der Klasse 1 und bei jeder Tätigkeit der Klasse 2-4 im geschlossenen System.

Bewilligungspflichte Person bei Freisetzungsversuchen mit GVO.

Bewilligungspflichte Person beim Inverkehrbringen von GVO. Eine Bewilligungspflicht besteht für das erstmalige Inverkehrbringen (bzw. die erstmalige Einfuhr) von GVO oder für eine neue Verwendungsart.

Die Haftpflicht des GTG umfasst Personen- und Sachschäden sowie mangels einer Beschränkung auch reine Vermögensschäden.
Auch Umweltschäden werden erfasst.

Sämtliche haftungsregelungen des GTG kommen nur zur Anwendung, sofern der Schaden auf die Veränderung des genetischen Materials zurückzuführen ist. zur Haftungsbegründung bedarf es somit einer gentechnischen Kausalität.

Für den Nachweis des Ursachenzusammenhangs gitl eine Beweiserleichterung, in dem sich bei Schwierigkeiten in der Beweisführung das Gericht mit der überwiegenden Wahrscheinlichkeit begnügen darf.

Es gelten die klassischen Entlastungsmöglichkeiten

(höhere Gewalt, grobes Dritt- oder Selbstverschulden)

3 Jahre nachdem die geschädigte Person Kenntnis vom Schaden und von der haftpflichtigen Person erlangt hat.

30 Jahre nachdem das schädigende Ereignis im Betrieb oder in der Anlage eingetreten ist  oder ein Ende gefunden hat.

30 Jahre nach dem Inverkehrbringen.

Bedenken:

Die meisten milden Kausalhaftungen seien nichts anderes als eine Verschuldenshaftung mit Beweislastumkehr, da sich Schädiger durch Sorgfaltsbeweis von der haftung befreien kann.

Bei Kausalhaftung gilt die Urteilsfähigkeit des Haftpflichtigen nicht als Haftungsvoraussetzung.

Argument:

Im Gegensatz zur Verschuldenshaftung hat der Kausalhaftpflichtige auch das Felverhalten anderer zu vertreten, die an seiner Stelle gehandelt oder eben nicht gehandelt haben. Der Verschuldenshaftige hat nur sein eigenes persönliches Verschulden zu vertrten.

Da bei Kausalhaftungen das Verschulden des Haftpflichtigen keine Haftungsvoraussetzung darstellt, führt hier auch ein minimes Verschulden des Haftpflichten nicht zu einer Reduktion des Schadenersatzes im Sinne von ORE  I.

Urteilsunfähiger
OR 54

Geschäftsherr
OR 55

Tierhalter
OR 56

Werkeigentümer
OR 58

Familienhaupt
ZGB 333

Grundeigentümer
ZGB 679

Zertifizierung im Bereich der elektronischen Signatur
ZertES 16
ZertES 17
OR 59a

Strahlenschutz
StSG 39

Produktehaftpflicht
PrHG 1

Aus Billigkeit kann der Richter auch eine nicht urteilsfähige Person, die Schaden verursacht hat, zu teilweisem oder vollständigem Ersatz verurteilen

Ehefrau, die sich allein in einer Mietwohnung befand, beging Suizid durch das Öffnen der Hähne am Gasherd. Es ereignete sich (nach Eintritt des Todes) eine Explosion, durch die das 3 Familien-Miethaus zum grossen Teil zerstört wurde. Unter Berücksichtung sämtlicher Umstände, namentlich auch der Tatsahe des Bestehns eines Haftpflichtversicherungsschutzes, wurde eine Billigkeitshaftung für den von der Gebäudeversicherung nicht gedeckten Teil des Schadens bejaht.

Diese Haftung ging auf die Erben über, da sie die Erbschaft angetreten hatten. Diese umfasst nicht nur die im zeitpunkt des Todes bereits bestehenden Schulden, sondern auch die Verpflichtungen, dei aus einer vor diesem Zeitpunkt begangenen unerlaubten Handlung entspringen, selbst wenn sie von einem erst nach dem Tot eintretenden Ereignis abhängen und somit erst nach der Eröffnung des Erbgang entstehen. 

Schaden durch urteilsunfähige Person aus eigenem widerrechtlichen Handeln, welches nach objektiven Gesichtspunkten als Verschulden bewertet werden müsste.

Verursacht unmündiger oder entmündigter, ein geistesschwacher oder geisteskranker Hausgenosse einen Schaden, so ist das Familienhaupt dafür haftbar, wenn es nicht beweisen kann, dass es das übliche und durch die Umstände gebotene Mass an Sorgfalt in der Beaufsichtung beobachtet hat.

Zwei Knaben im Alter von 7 Jahren spielen mit Pfeil und Bogen, die ihnen der 18- jährige Bruder des einen gebastelt hat. Auch die Mutter weiss vom Treiben der Knaben.  Als die Jungs spöter zum Inidanerspiel übgerehen, wird einer von ihnen durch einen Pfeil ins Auge getroffen, was den Verlust dieses Auges zur Folge hat.

Nach Auffassung des Bundesgerichts hätte die Mutter und der ältere Bruder, beide Hilfspersonen des Familienhapts, den Kindern zumindest Anweisungen für den rihtigen Umgang mit Pfeil und Bogen erteilen müssen. Dass die Mutter nah heutigem Recht auch Familienhapt wäre, würde an der Haftung nichts ändern.

Schädigendes Verhalten eines aufsichtsbedürftigen Hausgenossen und zusätzlich fehlender Beweis der gebotenen Sorgfalt in der Beaufsichtung durch das Familienhapt.

Person, welche die Hausgewalt ausübt.

Bei nachgewiesener Beachtung der gebotenen Sorgfaltin der Beaufsichtigung der aufsichtsbedürftigen Hausgenossen kann sich das Familienhaupt, von der Haftpflicht befreien.

Ein Haftungsausschluss erfolgt auch, wenn der Schaden auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt eingetreten wäre.

Für den von einem Tier angerichteten Schaden haftet, wer das Tier hält, wenn er nicht nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt in der Verwahrung und Beaufsichtigung angewendet habe, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre.

Die Person welche die Herrschaft über das Tier hat, sei es direkt oder über Hilfspersonen.

Die Person die eine Beziehung zum Tier hat.

Die Belangte Person muss die Eigenschaft als Tierhalter haben.

Das Tier muss den Schaden aus eigenem Antrieb angerichtet haben.

Der Tierhalter kann den Nachweis zur Einhaltung der objektiv gebotenen Sorgfalt erbringen.

Nach einem Spielnachmittag macht sich ein fünfjähriger Junge ohne Begleitung einer erwachsenen Person auf den knapp 200 Meter langen Heimweg. Er kommt dabei an einer Wiese vorbei, auf delcher die Pferde des Beklagten weiden. Die Weide ist durch ein auf einer Höhe von 124 cm befestigtes, elektrisch geladenes Plastikband eingegrenzt. Der 110 cm grosse Junge begibt sich, unter dem Zaun hindurchgehend, auf die Wiese zu den wenige Meter von der Strasse entfernten Tieren, wo er von einem ausschlagenden Pferd am Kopf getroffen wird und dadurch schwerste, zum Teil irreversible Kopfverletzungen erleidet.

Gestützt auf deine Empfehlung der Beratungsstelle für Unfallverhütung in der Landwirtschaft gelangte das Bundesgericht zum Schluss, dass der vom Beklagten verwendete Elektrozaun den Sicherheitsanforderungen nicht gerecht wird. Die Umzäunung einer Pferdeweide habe eine Doppelte Funktion. Zum einen sollen die Pferde am Verlassen gehindert werden. Zuglelich soll die Umzäunung aber gegen aussen signalisieren, dass es sich um ein diesen Tieren vorbehaltenes Gebiet handelt, dessen Betreten für den Menschen gefährlich sein kann. Auch dem Einwand einer fehlenden Ursächlichkeit der Sorgfaltsverletzung durch den Tierhalter wurde nicht stattgegeben.

Schaden durch eigenständiges Verhalten des Tiers und zusätzlich fehlender Beweis der gebotenen Sorgfalt ind er Verwahrung oder Beaufsichtung des Tiers durch den Tierhalter.

Hundehalter sollen neu einer Gefährdungshaftung unterstellt und ein Versicherungsobligatorium eingeführt werden.

Haftungsbegründend wäre sodann allein der Umstand, dass der Hund einen Schaden verursacht hat.

Der Hundehalter würde somit auch dann haften, wenn er das Tier sorgfältig beaufsichtigt hat.

Geschäftsherr haftet für den Schaden, den seine AN oder andere Hilfspersonen in der Ausübung ihrer dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen verursacht haben, wenn er nicht nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat, um einen Schaden dieser Art zu verhüten, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre.

Schädigendes Verhalten einer Hilfsperson des Geschäftsherrn im Rahmen einer geschäftlichen Verrichtung zusätzlich fehlender Beweis der gebotenen Sorrgfalt des Geschäftsherrn.