Block 3: Verjährung

Entkräfung einer Forderung durch Zeitablauf, indem die Schadenersatzforderung des Geschädigten zwar grundsätzlich noch besteht, jedoch gegen den Willen des Haftpflichtigen nicht mehr durchgesetzt werden kann.

Der Haftpflichtige kann eine von ihm (versehentlich) erbrachte Schadenersatzleistung zu einer bereits verjährten Forderung nicht rückgängig machen, weil nicht eine Nichtschuld, sondern eine nicht mehr durchsetzbare Forderung beglichen wurde.

1. Im öffentlichen Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens soll der potenziell Haftpflichtige davor geschützt werden, auf unabsehbare Zeit mit möglichen Schadenersatzforderungen konfrontiert zu werden.

2. Die ordentliche Verjährungsfrist von 10 Jahren nach OR 127 ist für alle Forderungen massgebend, soweit das Bundeszivilrecht nicht etwas anderes bestimmt.

1. Für Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche aus Vertragsverletzungen kommt grundsätzlich die ordentliche 10-jährige Verjährungsfrist (OR 127) ab dem Zeitpunkt des schädigenden (vertragswidrigen) Verhaltens zur Anwendung.

Einzelne Vertragsarten sehen eine davon abweichende Verjährungsfrist vor. Bsp. 1-jährige Verjährung beim Kaufvertrag gemäss OR 210 II.

2. OR 60 enthält die grundlegenden Bestimmungen für die ausservertragliche Verjährung. Diese gelten für die Haftpflichtbestimmungen des OR & ZGB und durch Verweis vereinzelt auch für spezialgesetzliche Haftungsregelungen. Die meisten (Haftpflicht-)Spezialgesetze enthalten jedoch eigene, davon abweichende Regeln zur Verjährung.

Die Verjährungsfrist von OR 60 setzt sich aus den folgenden 3 Verjährungsfristen zusammen:

- Relative Verjährungsfrist von 1 Jahr seit tatsächlicher Kenntnis des gesamten Schadens in groben Zügen und der ersatzpflichtigen Person.

- Absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren seit der schädigenden Handlung, unabhängig davon, ob und inwieweit die geschädigte Person Kenntnis vom Schaden und vom Haftpflichtigen hat.

- Die allenfalls längere strafrechtliche Verjährungsfrist, die im Falle einer strafbaren Handlung auch für Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche zur Anwendung kommt.

Die Verjährung bzw. Verwirkung von Forderungen aus öffentlichem Recht unterliegen grundsätzlich den dafür vorgesehenen Bestimmungen im öffentlichen Recht, soweit nicht auf die einschlägigen Bestimmungen des OR verwiesen wird.