Verfahrensrecht

Verwaltungsprozessrecht Begründetheit der Klage

Verwaltungsprozessrecht Begründetheit der Klage


Judith Timpe
Diese Karteikarten bieten einen umfassenden Überblick über das Verfahrensrecht auf Universitätsniveau, mit Fokus auf Urteile, Entscheidungen und Verfahren. Sie behandeln zentrale Themen wie die VwGO, Anordnungen, Klagearten und Rechtsmittel, insbesondere die Verpflichtungsklage und die Anfechtungsklage. Die Karteikarten sind ideal für Jurastudenten, die sich auf Prüfungen vorbereiten, da sie die wichtigsten Aspekte des Verfahrensrechts verständlich darstellen und die Anwendung in der Praxis erleichtern.
Karten
61
Lernende
7
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
07.09.2013 / 17.05.2023

Lernkarten

Bedeutung und innerer Aufbau der Begründetheitsprüfung

- § 113 I für die Anfechtungsklage: Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes und Rechtsverletzung auf Seiten des Klägers

- § 113 V für die Verpflichtungsklage: Rechtswidrigkeit der Ablehnung oder Unterlassung des VA und Rechtsverletzung, außerdem Spruchreife

 

-

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage

- Anfechtungsklage: Augenblick der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids

- Verpflichtungsklage: letzte mündliche Verhandlung

- Feststellungsklage: der Zeitpunkt, auf den sich die Klage bezieht

- Normenkontrolle: Zeitpunkt der Beurteilung durch das Gericht

Nachschieben von Gründen

- wenn der VA überhaupt keine oder eine den Mindestanforderungen nicht entsprechende Begründung enthielt

- wenn sich dadurch das Wesen des VA ändert

- Beeinträchtigung der Verfahrensstellung

- bei Selbstverwaltungsentscheidungen nur, wenn die Gründe in den Kompetenzbereich fallen

Prüfung der Passivlegitimation

- Träger der Behörde, von der die beabsichtigte oder bereits aufgenommen Tätigkeit ausgeht

Die Anspruchsgrundlage, insbesondere der Störungsabwehranspruch

- unmittelbar asu Grundrechten

- analoge Anwendung der Regeln über die unerlaubte Handlung

- aus dem sog. "quasi-negatorischen Abwehranspruch";

Voraussetzungen: geschütztes Rechtsgut, wesentliche Beeinträchtigung des Rechtsguts, Handlung muss rechtswidrig sein und der Kläger darf nicht zur Duldung verpflichtet sein

Vorbeugende Unterlassungsklage gegen VA oder Rechtsnorm

- nur in Extremfällen z. B. drohende Gewerbeuntersagung

 

Normenkontrollantrag

Passivlegitimation

- Körperschaft, die die angegriffene Rechtsnorm erlassen hat

Rechtswidrigkeit

- von der unzuständigen Stelle erlassen

- verfahrensfehlerhaft zustandegekommen und der Fehler ist beachtlich

- keine Ermächtigungsgrundlage hat

-sie gegen höherrangiges Recht verstößt

Insbesondere Begründetheit der Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan

- Zuständigkeit der Gemeinde für den Erlass des Bebauungsplanes

- Rechtmäßigkeit des Verfahrens

- Verstoß gegen des Entwicklungsgebot

- inhaltlich muss der Plan erforderlich sein

Bedeutung und verfassungsrechtlicher Rahmen

- GG garantiert wirksamen, d. h. rechtzeitigen Rechtsschutz

- vorläufiger Rechtsschutz ist durch Art. 19 IV GG gewährleistet

- Abwägung zwischen den Vollzugsinteressen der Allgemeinheit oder auch eines privaten Genehmigungsnehmers und den Suspensivinteressen eines Klägers

Die beiden Wege des vorläufigen Rechtsschutzes

- gegen belastenden VA, §§ 80/80a VwGO, wenn die Klage eine Anfechtungsklage wäre

- bei allen sonstigen Klagearten einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO

- es gibt immer nur eine Möglichkeit des vorläufigen Rechtsschutzes

Die Regel: aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage

- Streit um die Wirksamkeits- und Vollstreckbarkeitstheorie

- Wirksamkeitstheorie: aufschiebende Wirkung trifft die Wirksamkeit i. S. von § 43 VwVfG

  nur so aufschiebende Wirkung bei nicht vollstreckbaren VA, Allgemeinverfügung oder Nachbarschaftswiderspruch

- Vollstreckbarkeitstheorie: Vollzug wird gehemmt und nicht die Wirksamkeit

- Wirksamkeitstheorie ist nicht mit dem Wortlaut der § 43 VwVfG vereinbar

Gesetzliche Ausnahme vom Grundsatz der aufschiebenden Wirkung

 

- entfällt bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten

- und bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten

- weitere Ausnahmen finden sich in Spezialgesetzen

Ausnahme durch Anordnung der Behörde

- sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten

Die Aussetzung der Vollziehung

- Gegenstück zur Anordnung der sofortigen Vollziehung

- zuständig sind ebenfalls Ausgangsbehörde und Widerspruchsbehörde

Der Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch das Gericht

- exakt die Wirkung von § 80 I VwGO wird (wieder-)hergestellt

Die gerichtliche Anordnung des sofortigen Vollzugs

-  das Gericht kann bei bestehender aufschiebender Wirkung den sofortigen Vollzug anordnen

Änderung oder Aufhebung von Gerichtsbeschlüssen

- nach § 80 VII VwGO jederzeit möglich

Einstweilige Anordnung

Allgemeines

- Sicherungsanordnung: Sicherung und Offenhaltung eines bestimmten Zustandes

- Regelungsanordnung: Nachteile durch eine verspätete Entscheidung werden verhindert

Einstweilige Anordnung

Sachentscheidungsvoraussetzungen

- Verwaltungsrechtsweg

- Zuständiges Gericht

- Beteiligtenbezogene Zulässigkeitsvoraussetzungen

- Statthaftigkeit

- Antragsbefugnis

- Rechtsschutzbedürfnis

Einstweilige Anordnung

Begründetheit des Antrags

- Anordnungsanspruch: das zu sichernde Recht hinter der einstweiligen Anordnung

- Anordnungsgrund: Grund für den vorläufigen Rechtsschutz

- Anordnungsgrund liegt immer vor, wenn die Klage offensichtlich begründet ist

Einstweilige Anordnung

Verfahren/Entscheidung

 

- Entscheidung durch Beschluss

- Rechtsmittel der Beschwerde

Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren

Sachentscheidungsvoraussetzungen

- Verwaltungsrechtsweg

- zuständig ist das Gericht der Hauptsache

- Antragsfähigkeit

- Antragsgegner

- Statthaftigkeit

- Antragsbefugnis

- Rechtsschutzbedürfnis

- ordnungsgemäßer Antrag

Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren

Begründetheit

 

- wenn die einstweilige Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist

- ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßígkeit der Norm

 

Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren

Entscheidung/Verfahren

- Entscheidung durch Beschluss

- unanfechtbar

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 I GG)

- vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör

- wird das rechtliche Gehör verletzt, Begründetheit der Berufung und ggf. Revision

- das für nicht nur zum Schutz durch sondern auch vor dem Richter

Verfahrensgleichheit, Neutralität und Unbefangenheit

- grundsätzlich Chancengleichheit

- ggf. Ausgleich durch Prozesskostenhilfe

Untersuchungsgrundsatz

- Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen

- Verstoß stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar

Verfügungsgrundsatz

- Dipositionsmaxime

- das Gericht ist im Hinblick auf den Streitgegenstand an die Anträge der Parteien gebunden

Amtsbetrieb, Konzentrationsmaxime

- Ablauf wird durch das Gericht bestimmt

- so konzentriert und beschleunigt wie möglich

Mündlichkeit, Unmittelbarkeit

- Streitsache wird in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in der mündlichen Verhandlung erörtert

- gilt nur für Urteile

- Verfahren einschließlich Beweiserhebung hat nur vor dem Gericht zu erfolgen

Öffentlichkeit

- zählt zu den durch das Rechtsstaatsprinzip und das Prinzip des rechtlichen Gehörs gewährleisteten Verfahrensmaximen

-

Die Klageerhebung und ihre Wirkungen

- Rechtshängigkeit bereits mit dem Eingang der Klage bei Gericht

 

Das Verfahren vor der mündlichen Verhandlung

- grundsätzlich Kammerprinzip, aber gem. § 6 VwGO überträgt die Kammer den Rechtsstreit einem Einzelrichter zur Entscheidung

- Berichterstatter ist der Verantwortliche für den Fortgang des Verfahrens

- Vorbereitung, dass möglichst nur eine mündliche Verhandlung stattfindet

- praktisch haben bereits viele Elemente des Beibringungsgrundsatzes Einzug in Verwaltungsverfahren genommen

Die Widerklage ( § 89 VwGO)

- wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch zusammenhängt

- bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen  und Normenkontrolle mangels Gegenseitigkeit nicht

Aussetzung, Unterbrechung und Ruhen des Verfahrens

- Aussetzung, wenn die Entscheidung vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, dass Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet

- Unterbechung nach dem Tod einer Partei

- Ruhen des Verfahrens, bei bevorstehendem Urteil des BVerfG, schwebenden Vergleichsverhandlungen oder einer beabsichtigten Gesetzesänderung

Änderungen die den Streitgegenstand oder die Parteien betreffen

- Klageänderung (§ 91 VewGO): betrifft den Streitgegenstand, zulässig wenn die Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält

- Parteiwechsel: auch eine Klageänderung, gleiche Voraussetzungen

- Klagerücknahme (§ 92 VwGO): einseitige Erklärung des Klägers

- Erledigung der Hauptsache: z. B. durch Tod

- Aufrechnung: nur bei Leistungsklagen, kommt selten vor

- Umdeutung eines Va, darf nicht zu Benachteiligung führen

- Gerichtsvergleich(§ 106 VwGO): Prozesshandlung und öffentlich-rechtlicher Vertrag

 

Die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

- Terminbestimmung von Amts wegen

- Ladung der Beteiligten

- ggf. Anordnung des persönlichen Erscheinens

- Bestimmung des Orts der mündlichen Verhandlung

Die Durchführung der mündlichen Verhandlung

- Leitung des Vorsitzenden

- Aufruf der Sache

- Vortrag des Streitstandes

- Anträge der Parteien

- Beweiserhebung

Beratung, Beweiswürdigung und Entscheidungsbildung

- Beratung des Gerichts

- Würdigung der Beweise

- Erörterung der Sache

- Abstimmung

 

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