Verfahrensrecht

Verwaltungsprozessrecht Begründetheit der Klage

Verwaltungsprozessrecht Begründetheit der Klage


Judith Timpe
Diese Karteikarten bieten einen umfassenden Überblick über das Verfahrensrecht auf Universitätsniveau, mit Fokus auf Urteile, Entscheidungen und Verfahren. Sie behandeln zentrale Themen wie die VwGO, Anordnungen, Klagearten und Rechtsmittel, insbesondere die Verpflichtungsklage und die Anfechtungsklage. Die Karteikarten sind ideal für Jurastudenten, die sich auf Prüfungen vorbereiten, da sie die wichtigsten Aspekte des Verfahrensrechts verständlich darstellen und die Anwendung in der Praxis erleichtern.
Flashcards
61
Students
7
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
07.09.2013 / 17.05.2023

Flashcards

Allgemeines - Arten des Urteils

- Regelentscheidung des Verwaltugnsprozesses

- Ausnahmen: Gerichtsbescheid oder Beschluss

- Normallfall ist das Endurteil

- Prozessurteil, wenn die Klage wegen einer fehlenden Sachentscheidungsvoraussetzung abgewiesen wird

Zwischenurteil: Entscheidung über einen Zwischenstreit

Form und Inhalt des Urteils

 

- Form: § 117 VwGO

- Inhalt: Rubrum, Urteilsformel, Tatbestand, Entscheidungsgründe, Rechtsmittelbelehrung, Unterschriften, Kostenentscheidung und vorläufige Vollstreckbarkeit

Die Wirkung des Urteils

- materielle Rechtskraft: inhaltliche Festlegung im Hinblick auf die Rechtslage

- formelle Rechtskraft: das Urteil kann nicht mehr angefochten werden

Einzelne Klagearten

- Anfechtungsklage: Gericht hebt den VA auf, Gestaltungsurteil

- Verpflichtungsklage: Verpflichtung den begehrten VA zu erlassen, fehlt die Spruchreife, Bescheidungsurteil

- Unterlassungsurteil, negatives Leistungsurteil

- Leistungsurteil, bestimmte Handlung oder Leistung, die nicht VA ist

- Feststellungsklage: Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses wird verbindlich festgestellt

Beschlüsse (§ 122 VwGO)

- Beschlüsse im Verfahren dienen der Fortführung des Verfahrens, sind nicht streitentscheidend

- Streitenscheidende Beschlüsse schließen ein Verfahren ab; Rechtsmittel: Beschwerde

Gerichtsbescheid  (§ 84 VwGO)

- schließt ein Verfahren ab

- steht insofern dem Urteil gleich

- nur nach Anhörung aller Beteiligten

- wirkt als Urteil; REchtsmittel § 84 II VwGO

Berufung

Allgemeines

- volle Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht

Berufung

Sachentscheidungsvoraussetzungen

- Zuständigkeit des Berufungsgerichts

- Beteiligtenbezogene Zulässigkeitsvoraussetzungen

- Statthaftigkeit und Zulassung

- anstatt der klagebefungis Beschwer

Begründetheit der Berufung

- wenn das Urteil in rechtlicher und/oder tatsächlicher hinsicht falsch war und wenn es einen Beschwer enthält

Berufungsverfahren

- Zulassungantrag bewirkt eine Hemmung der Rechtskraft

- Ablauf wie das erstinstanzliche Verfahren

 

Entscheidung um Berufungsverfahren

- Berufungsurteil

- Zurückweisung nach § 130 VwGO

Revisionszulassung und Revision

Zulässigkeit

- zuständig ist das BVerwG

- beteiligtenbezogene Zulässigkeitsvoraussetzungen

- Statthaft gegen das Urteil des OVG

- Beschwer

- innerhalb eines Monats nach der Zustellung des vollständigen Urteils

Revisionszulassung und Revision

Begründetheit

- Verletzung von Bundesrecht und EG-Recht sowie der mit Bundesrecht übereinstimmenden Vorschriften der LandesVwVfGe

Revisionsverfahren

- Rechtskraft des Urteils wird gehemmt

- Devolutiveffekt mit Weiterleitung an das BVerwG

Revisionszulassung und Revision

Entscheidung

- BVerwG entscheidet selbst oder verweist es zurück

- unbegründete Revision wird durch Urteil zurückgewiesen

 

Die Beschwerde und die Anhörungsrüge

Allgemeines

- Rechtsmittel gegen Entscheidungen die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind

Die Beschwerde und die Anhörungsrüge

Zulässigkeit

- Zuständig ist das OVG

- Beschwerdefähig sind alle Beteiligten

- Statthaft gegen Entscheidungen, die nicht Urteil oder Gerichtsbescheid sind

- Beschwerdebefugnis: Möglichkeit der Rechtsverletzung

- zwei-Wochen-Frist

Die Beschwerde und die Anhörungsrüge

Begründetheit

- der angegriffene Beschluss muss rechtswidrig und der Beschwerdeführer tatsächlich in seinen Rechten verletzt sein

Die Beschwerde und die Anhörungsrüge

Verfahren/Entscheidung

- Vorschriften des Berufungsverfahrens analog

Die Anhörungsrüge (§ 152a VwGO)

- wenn kein Rechtsmittel oder Rechtsbehelf gegeben ist und der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt wurde

- ist die Rüge begründet, ergeht ein Wiedereinsetzungsbeschluss

Die Wiederaufnahme des Verfahrens

- außerordentlicher Rechtsbehelf mit dem Ziel, eine rechtskräftige Entscheidung aufzuheben

- bei Nichtigkeits- oder Restitutionsklagen

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