VBV_Rechtskenntnisse

Aufhebungsvertrag (Zustimmung beider Vertragsparteien, keine Formvorschrift)

Kündigung von Dauerverträgen (zB: Arbeitsvertrag via Kündigung, Kündigung nur bei Dauerschuldverträgen möglich!nicht aber bei Kaufvertrag)

Rücktritt vom Vertrag (gem. vereinbartem Rücktrittsrecht im Vertrag)

Anfechtung des Vertrages

gem. OR

Erklärungsirrtum

Grundlagenirrtum

absichtlicher Täuschung

Furchterregung und Übervorteilung

zB: irrtum Vertragsart, Gegenstand, Vertragspartner, Leistungsumfang

Wer Vertrag anfechten will, muss dies innter 1 Jahresfrist tun.. Liegt ein wesentlicher Erklärungsirrtum vor, wird Vertrag aufgehoben, falls nicht, muss der Irrende den Vertrag so gelten lassen

Fast alle Irrtümer im Beweggrund sind einfach Motivirrtümer. Sie berechtigen nicht zur Vertragsanfechtung. (zB: Spekualtionsmotiv bei Aktienkauf) 

Nur Grundlagen irrtümer berechtigen zur Anfechtung (sind sehr selten)

Wer einem anderen widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatz verpflichtet.

Voraussetzung: Schaden, Widerrechtliches Verhalten des Schädigers (Eingriff in Persönlichkeit, Eigentum od. Besitz)Kausalzusammenhang (Ursache und Wirkung), Verschulden des Schädigers (Urteilsfähig),

1. finanzieller Schaden

2. Widerrechtlichkeit des schädigenden Eingriffes

3. Kausalzusammenhang zwischen Handlung und Schaden

4. milde Kausahlaftung = Nicheinhalten der vorgeschriebenen Aufsichts und Sorgfalt, vorliegen eines Mangels

4. scharfe Kausalhaftung = Schaffung eines gefährlichen Zustandes für den eine scharfe Kausalhaftung gilt

Geschäftsherrenhaftpflicht

Tierhalterhaftpflicht

Werkeigentümerhaftpflicht

Haftpflicht des Familienhauptes

Produktehaftpflicht

Aussenverhältnis = Rechtsbeziehung zwischen Geschädigtem und Schädigern

Innenverhältnis: Reschtsbeziehung der Schädiger untereinander (solidarische Haftung) Einer bezahlt Schaden, wird die Kosten auf Mittäter abwälzen via Rückgriff und Regress. Massgeblich ist wer den Schaden in welchem Ausmass verschuldet hat

absolut zwingende Bestimmungen: es dürfen überhaupt keine andere Vereinbarungen getroffen werden.

relativ zwingende: dürfen nur zu Gunsten des Kunden geändert werden

dispositive Bestimmungen: es dürfen andere Vereinbarungen getroffen werden (in den AVB geregelt)

Versicherte Gefahr

Versichertes Objekt,bzw. versicherte Person

Versicherungsleistung

Versicherungsprämie

Beginn der Deckung

Dauer des Vertrages

14 Tage, bei med. Untersuchungen 4 Wochen

Bei Vertragsverlängerung gilt Antrag automatisch als angenommen, wenn innert oben erwähnter Frist keine Ablehnung vom Versicherer eintrifft

VVG geht davon aus, dass Vertrag endet.

In der Praxis enthält AVB in der Regel Prolongationsklausel. Vertrag wird automatisch um ein Jahr verlängert, wenn er nicht mit 3 Monatiger Frist gekündigt wird

Grundästzlich durch Erfüllung (Ablauf Vertragsdauer / Totalschaden)

Dahinfallen wegen Sinnlosigkeit ( Wegfall des Risikos, Konkurs des Versicherers)

Aufhebung (Kündigungsgründe gem. AVB, gesetzl. vorgesehene Rücktritts od. Kündigungsgründe, Vereinbarung =Aufhebungsvertrag)

bei vers. Teilschaden: 14Tage nach Eingang bei Versicherer endet Vertrag,  Vers. muss Prämie rückerstatten

Bei Prolongationsklausel: Frist von 3 Monaten auf Ende einer Versicherungsperiode

Bei Prämienerhöhung: auf den Tag hin, auf den neue Prämie in Kraft treten würde

Bei Bewilligungsentzug: Wenn Finma Bewilligung entzieht, kann VN sofort zurücktreten und Prämie zurückfordern

Bei Lebensversicherung: nach Ablauf des ersten Versicherungsjahres

Kündigung bei Handänderung: Erwerber hat 30 Tage ab Erwerb der Sache Zeit um Vers. zu kündigen

Rücktritt bei Verzug Prämienzahlung: Vertrag endet im Monat des Verzugeintritts

Kündigung bei versichertem Teilschaden: Vertrag endet 14 Tage nach Eingang bein VN

bei Anzeigepflichtverletzung: Vertrag wird mit sofortiger Wirkung aufgelöst, VN hat kein Anspruch auf Vers. Schutz wenn Zusammenhang zwischen verschwiegener Tatsache und Ereignis besteht.

Wesentliche Gefahrserhöhung: Bei nicht Mitteilung durch VN, muss Versicherer ab Zeitpunkt Gefahrserhöhung keinen Schutz mehr gewährleisten.Bei schritlicher Mitteilung durch VN, hat der Vers. 14 Tage Zeit um zurückzutreten

Rücktritt bei Verletzung Schadenanzeigepflicht:

Vertrag kann per sofort aufgehoben werden, für Schadenereignis erfolgt keine Leistung

Rücktritt mit betrügerischer Begründung: sofortige auflösung

Handänderung: bis 14 Tage nachdem er von Handänderung erfahren hat, Versicherungsschutz erlischt frühestens nach 30 Tagen

Prämie bezahlen

Anzeigepflicht

sofortige Schadenanzeige, Mitwirkung und Auskunft, Veränderungsverbot und Rettungspflicht

Fälligkeit Prämie,

schriftliche Mahnung (Aufforderung Zahlung innert 14 Tagen) & Androhung Verzugs und Kostenfolgen bei NIchtzahlung (Hinweis auf Wegfall der Deckung)

Verzug des Kunden : Wenn Kunde nicht innert 14 Tagen zahlt, gerät er in Verzug. der Versicherer haftet nun nicht mehr für Schäden

zwei Wahlmöglichkeiten:

1. Versicherung hält an Vertrag fest

2. Versicherer tritt von Vertrag zurück und verzichtet auf Prämie