Umweltpolitik (alle)
Alle VL gemischt
Alle VL gemischt
Beschreibe die Steuerung durch Information und Transparenz
• Transparenz umweltpolitischer Entscheidungsprozesse als Steuerungsstrategie
- bessere Information der O ̈↵entlichkeit und der Fachwelt
- Information als Grundlage fu ̈r Partizipation am Entscheidungsprozess
• Information nicht Selbstzweck
- beho ̈rdliche Informationsbescha↵ung
- Verbraucherinformationen
- Demokratisierung
- Scha↵ung von Akzeptanz fu ̈r Entscheidungen
Was sind kooperative Umweltschutzinstrumente?
Strategie, hoheitliche Anforderungen des Staates durch Formen der Kooperation zwischen Staat und den Umweltnutzern (v.a. Wirtschaftsunternehmen) zu ersetzen oder zu ergänzen
Was ist eine (Öko-)Steuer?
- Anreiz für Wahl umweltschonender Aktivitäten
- Verbrauch von Ressourcen wird verteuert
Was sind marktorientierte Ansätze?
Steuerungsinstrumente mit denen Akteure ohne Androhung rechtlicher Sanktionen dazu gebracht werden ihr Verhalten zu ändern
Erkläre das Anreizsystem als umweltpolitisches Instrument
Ziel: Akteure durch Aussicht auf ökonomische Vorteile zu umweltgerechtem Verhalten bewegen
Kreuze die richtige Aussage an
Die Steuerung durch Umweltrecht ist....
Die Umweltverträglichkeitsprüfung...
Nenne 4 Eigenschaften/Inhalte des "Umweltschutz durch Verfahren"
- Idee: Umweltschutz wird besser erreicht durch Verfahren in die Umweltschutzbestimmungen eingebracht werden können
- Planungs- und Genehmigungsverfahren enthalten prozedurale Umweltschutzelemente
- Umweltverträglichkeitsprüfung
- Verbandsbeschwerderecht
Zu welchen Steuerungsinstrumenten kann der "Umweltschutz durch Verfahren" gezählt werden?
prozedurale Steuerungsinstrumente
Beispiel für Grenzwerte
Immissionsgrenzwert
Nenne 4 Eigenschaften von Grenzwerten im Umweltrecht
- meistens mit Verbotsnormen verknüpft
- keine festen Grössen
- oftmals Kompromisse zwischen ökologischen und ökonomischen Interessen
- Gefahren- und Risikoeinschätzung als auch als Grenzziehungen unterliegen einem Wandel
Was sind Verbote mit Erlaubnisvorbehalt und nenne ein dazugehöriges Beispiel
z.b. Errichtung und Betrieb von Anlagen mit umweltschädigenden Emissionen
sind verboten, bis eine Genehmigung vorliegt
Was ist ein BLN-Gebiet?
- einzigartige Landschaften, besonders schützenswert
- fast 1/5 der Fläch der CH
- wurden inventarisiert
- Schutzziele für einzelne Gebiete
Kreuze die richtigen an
Was sind die 3 Grundtypen von Verboten?
- Vollverbote
- Grenzwerte
- Verbote mit Erlaubnisvorbehalt (Bewilligungspflicht)
Nenne 4 rechliche Instrumente der Umweltpolitik
- Verbote
- Genehmigungsvorbehalte
- Grenzwerte
- Sanktionsandrohungen
Nenne 3 Kernelemente des Governance-Ansatzes
- Kooperative politische Steuerung
- Ausweitung des Spektrums von Politikinstrumenten
- Ausweitung des Spektrum involvierter Akteure
Was bedeutet Governance?
- vermehrter Gebrauch von nicht-regulativen Instrumenten
--> marktbasierte, freiwillige und informationsbasierte
Was bedeutet Government?
- Bürokratie
- Gesetzgebung
- finanzielle Kontrolle
- Regulation
- Zwang
Inwiefern hat sich Staatlichkeit verändert?
- Verlust der Steuerungsfähigkeit des Nationalstaates
- Steuerungs- und Legitimitätsverlust des "top-down"-Ansatzes
Umwelt als Politikproblem
• Kollektivgüterproblem
• grenzu ̈berschreitende Probleme
• Komplexität und Unsicherheit
• Irreversibilit ̈at
• zeitliche und räumliche Variabilit ̈at
• Fragmentierung des politisch-administrativen Systems • Regulation/Intervention
Merkmale des traditionellen Politikmusters in der Umweltpolitik
- Sektoralpolitik
- geringe institutionelle Macht der Umweltämter
- geringe Koordination zw. Politiksektoren
- Ansatz eher bei Symptomen als Ursachen (end-of-pipe)
- Administrative Regulierung als bevorzugtes Politikinstrument
2 mögliche theoretische Ansätze zur Internalisierung externer Effekte:
Pigou -> Staatseingriff durch Steuern/Subventionen
Coase -> private Verhandlungen
Private und gesamtwirtschaftliche (gesellschaftliche) Kosten bei Umweltfragen...
Externe Effekte/Kosten des Verkehrs
Was ist ein negativer externer Effekt?
Verantwortlicher trägt nicht die vollständigen Kosten seines Verhaltens
Was ist ein positiver externer Effekt?
Verantwortlicher erhält nicht den den vollständigen Nutzen seines Verhaltens
Wie werden externe Effekte noch genannt?
"spill-over-Effekte"
Was ist ein externer Effekt?
Unkompensierte Auswirkung einer Entscheidung oder Verhaltensweise auf unbeteiligte Dritte
Ökonomische Probleme der Umwelt
Marktversagen
Allokations- und Verteilungsproblem
Konsequenzen der Unsicherheit für die Politikgestaltung
rationalistisches Prinzip:
Massnahmen werden erst dann ergriffen, wenn verlässliches Wissen besteht
Politikprobleme in der Umweltpolitik
- Variierende Zielbereiche und -grössen (moving targets)
- viele mögliche Interventionspunkte
- Auswirkungen mit zeitlicher Verzögerung
- Auswirkungen können graduell oder abrupt auftreten
- Ausw. zeitl. oder räuml. unterschiedlich
Inwiefern betrifft die Langfristigkeit umweltpolitischer Entscheide die Wirkung deren Massnahmen?
- Wirkungen erst später sichtbar
- Versuchung gross, Entscheide aufzuschieben (Problem abwälzen, Abdiskontierung)
- Wahl- und Budgetzyklen des politisch-administrativen Systems
Probleme der Kollektivgüter
Übernutzung
Trittbrettfahrer
Probleme kollektiven Handelns
Allmendegüter (common-pool resources) sind...
... rivalisierend
... nicht ausschliessbar
öffentliche Güter sind...
... nicht rivalisierend im Konsum
... nicht ausschliessbar vom Konsum
Problemstruktur von Umweltproblemen
- Eigenschaft des zentral. Gegenstandes: intakte Umwelt als öffentliches Gut
- Problematik der Langfristigkeit und Unsicherheit in Bezug auf rel. Pol.-Instrumente und Wirkungen
- Traditionelles Politikmuster
Aspekte einer Problemstruktur
-Sichtbarkeit des Problems
- Bedeutung des Problems aus ökonomischer Sicht
- Anzahl, Vielfalt und gesellschaftliche Bedeutung der Problemverursacher
- Informationslage
- Verfügbarkeit von Lösungen
Was ist die UVP?
Welcher externe Faktor hatte grossen Einfluss auf die Ausarbeitung des Umweltgesetzes?
Waldsterben
-> war kurz vor den Wahlen
-> Empörung über Nicht-Handeln der Politiker
-> intensive Medienberichterstattung
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Lernkarten
Nenne die 5 Etappen des Gewässerschutzes in der Schweiz
- 1953 Gewässerschutzartikel
- 1957 erstes Gewässerschutzgesetz
- 1971 revidiertes Gewässerschutzgesetz
- 1991 revidiertes Gewässerschutzgesetz
- 2011 Teilrevision Gewässerschutzgesetz
Wann wurden das Forstpolizeigesetz und das Fischereigesetz eingeführt?
Nenne einen zweiten Vorläufer der Umweltpolitik
Welcher Grundsatz gilt seitdem Forstpolizeigesetz?
Weches Gesetz kann als Vorläufer der Umweltpolitik bezeichnet werden?
Forstpolizeigesetz
Umweltpolitik Ende der 1960er Jahre
- verschmutzte Gewässer, Smog, Abfallmengen etc.
- erste Umweltpolitiken
- setzen nicht bloss bei Einzelproblemen an
Erkläre das Kooperationsprinzip
Mitverantwortlichkeit und Mitwirkung der Betroffenen von umweltbeinträchtigenden wirtschaftlichen Aktivitäten sowie die Beteiligung bei geplanten oder durchzuführenden umweltschützerischen Massnahmen
Zusammenarbeit beim Vollzug des Gesetzes:
Behörden
Wirtschaft
Bevölkerung
Erkläre das Vorsorgeprinzip
Umweltpolitische Massnahmen sollen so getroffen werden, dass Umweltschäden bzw. Umweltgefahren erst gar nicht entstehen
Umweltgüter sollen geschützt und schonend in Anspruch genommen werden
Nach dem Gemeinlastprinzip springt anstelle des Verursachers die öffentliche Hand ein wenn...
- Verursacher ist nicht zu identifizieren
- dringender Handlungsbedarf
- drohende irreversible Schäden
- Schaden bereits in der Vergangenheit entstanden
Nenne 3 Ziele des Verursacherprinzips
- Wirtschaftssubjekte sollen externe Kosten einberechnen
- Wettbewerbsvorteil umweltintensiver Güter wird aufgehoben
- Anreiz für umweltfreundlichere Produkte/Produktionsverfahren
Nenne die 5 umweltrechtlichen Grundsätze
- Vorsorgeprinzip
- Verursacherprinzip
- Prinzip der Bek ̈ampfung an der Quelle
- Ganzheitliche Betrachtungsweise
- Kooperationsprinzip
Was ist Umweltpolitk im weiteren Sinn?
Gesellschaftsbereiche mit engem Umweltbezug:
- Landwirtschaft
- Energie
- Verkehr
- Fischerei
- Gesundheit
Was ist Umweltpolitik im engeren Sinn?
entlang verschiedener "Umweltmedien" oder "Ressourcen"
- Wasser(schutz)
- Luft(reinhaltung)
- Boden(schutz)
- Wald- und Landschaftsschutz •
- Natur- und Artenschutz
- Klimaschutz
- Naturgefahren (Umweltrisiken)
Wie wird Umweltpolitik im modernen Verständnis gesehen?
als Gestaltungs- und Steuerungspolitik
Potenzieller Einbezug aller gesellschaftlicher Aktivitäten, wenn diese ökologische Implikationen haben können
Definiere Ökologie
Summe aller Faktoren, die direkt oder indirekt auf Organismen einwirken.
Definiere Umweltpolitik (klassisch).
Summe aller politischer Massnahmen zum Schutz, zur Erhaltung und ggf. zur Wiederherstellung von benutzten ̈okologischen Ressourcen und belasteten ökologischen Absorptionskapazitäten
Wie kann das Umweltrecht des Bundes klassifiziert werden?
Nenne 3 Beispiele für die PE Theorie
- US Pestizid-Industrie der Nachkriegszeit / 1960er Jahre
- Exxon Valdez O ̈ltanker-Unglück in Alaska 1989
- US-Umweltpolitik
Bei welchen Perioden können langfristige Veränderungen erfolgen? (PE)
Perioden in denen Probleme ihren Höhepunkt (peak) an Aufmerksamkeit erreichen
--> durch das Schaffen von neuen Institutionen in diesen Perioden
Welcher Akteur spielt laut der Punctuated Equilibrium Theorie eine Schlüsselrolle?
Die Medien
--> können oft Aufmerksamkeit auf neue Probleme und Entwicklungen lenken
--> So können sektorale Probleme auf die höchste politische Ebene gelangen
Definiere die Punctuated Equilibrium Theorie
- politische Prozesse zeigen lange stabile Perioden
- werden nur durch kurze Perioden politischer Instabilität unterbrochen
-> in diesen Unterbrüchen ist politischer Wandel möglich
Welche 2 Theorien muss ich noch mit Hilfe der Vorlesung 5 anschauen?
Was sind korporative Akteure?
- handlungsfähige, formal organisierte Personen-Mehrheiten
- verfügen über zentralisierte Ressourcen
- über deren Einsatz hierarchisch oder majoritär entschieden wird
Im Institutionenbegriff nach AZI sind ...
Institutionen umfassen...
... Regelsysteme die der verbindlichen Konfliktregelung und Lösung kollektiver Probleme dienen
Beim akteurszentrierten Institutionalismus wird der Begriff der Institutionen eher...
Akteurszentrierter Institutionalismus
Untersuchung der Problematik von Steuerung und Selbstorganisation auf der Ebene ganzer gesellschaftlicher Teilbereiche
Ziel, analytische Kategorien für die Erfassung theoretisch relevanter Aspekte der einen ganzen Sektor umfassenden Akteurskonstellation zu entwickeln.
Was ist ein Modell?
konkrete definierte Anzahl von Variablen
Formalisiert
z.B. spieltheoretische Modelle
Was ist eine Theorie?
Theorie bezieht sich auf Wirkungszusammenhänge
konkrete Variablen
Was ist ein Analyserahmen (Framework)?
- Vermutungen über Zusammenhänge
- Auslegeordnung über empirische Tatbestände
- eher allgemein/generell
Was sind die 3 Fokussierungen der aktuellen Umweltpolitikforschung?
- Policy Tools
- Policy Process
- Integrative Theoretical Concepts and Frameworks
Nenne die 5 Abschnitte des Issue-Attention Cycle
- Vor-Problem Phase
- Alarmierte Entdeckung; Euphorische Begeisterung
- Kosten eines signifikanten Fortschritts werden bewusst
- Gradueller Rückgang des öffentlichen Interesses
- Nach-Problem Phase
Erkläre Downs' Issue-Attention Cycle
- Umweltprobleme durchlaufen Kreislauf mit ansteigender/absteigender öffentlicher und politischer Aufmerksamkeit
- Möglichkeiten der Problemlösungen hängen mit diesen Schwankungen zusammen
Beschreibe die Steuerung durch Information und Transparenz
• Transparenz umweltpolitischer Entscheidungsprozesse als Steuerungsstrategie
- bessere Information der O ̈↵entlichkeit und der Fachwelt
- Information als Grundlage fu ̈r Partizipation am Entscheidungsprozess
• Information nicht Selbstzweck
- beho ̈rdliche Informationsbescha↵ung
- Verbraucherinformationen
- Demokratisierung
- Scha↵ung von Akzeptanz fu ̈r Entscheidungen
Was sind kooperative Umweltschutzinstrumente?
Strategie, hoheitliche Anforderungen des Staates durch Formen der Kooperation zwischen Staat und den Umweltnutzern (v.a. Wirtschaftsunternehmen) zu ersetzen oder zu ergänzen
Was ist eine (Öko-)Steuer?
- Anreiz für Wahl umweltschonender Aktivitäten
- Verbrauch von Ressourcen wird verteuert
Was sind marktorientierte Ansätze?
Steuerungsinstrumente mit denen Akteure ohne Androhung rechtlicher Sanktionen dazu gebracht werden ihr Verhalten zu ändern
Erkläre das Anreizsystem als umweltpolitisches Instrument
Ziel: Akteure durch Aussicht auf ökonomische Vorteile zu umweltgerechtem Verhalten bewegen
Kreuze die richtige Aussage an
Die Steuerung durch Umweltrecht ist....
Die Umweltverträglichkeitsprüfung...
