ÜBEN RECHT

Fragen & Antworten

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A. K.
Diese Karteikarten behandeln grundlegende und fortgeschrittene Themen des Zivil- und Handelsrechts auf Universitätsniveau. Sie decken Bereiche wie Vertragsrecht, Schuldrecht, Insolvenzrecht und Gewerberecht ab, mit Fokus auf Begriffe wie BGB, HGB, Anspruch, Leistung und Unternehmer. Besonders nützlich für Jurastudierende und Rechtsinteressierte, die sich auf Prüfungen oder die praktische Anwendung von Rechtsnormen vorbereiten.
Flashcards
69
Students
1
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
20.05.2013 / 27.05.2013

Cartes-fiches

Leasing

 

= Beteiligung von grundsätzlich drei Personen in einer   Dreieckskonstellation:   Leasingnehmer>>>>>> Leasinggeber >>>>>>Hersteller Leasinggut   • Operatingleasing • Finanzierungsleasing → Verbraucherdarlehensvorschriften!

Fernabsatzgeschäft

 

= Vertragsschluss über Warenlieferung oder Dienstleistung ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, d. h. Brief, Fax, Email, Telefon ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher erfolgt - §312 b BGB • Gesetzlich bestimmte Ausnahmen: • Fernunterricht • Teilzeitnutzung von Wohngebäuden • Finanzgeschäfte • Grundstücksgeschäfte, Warenautomat, Benutzung von Fernsprechern • Informationspflicht des Unternehmers § 312 c BGB • Widerrufs- und Rückgaberecht § 312 d BGB

Elektronischer Geschäftsverkehr

 

=Unternehmer nutzt beim Abschluss des Vertrags über die Lieferung von Waren oder Leistungen einen Tele- oder Mediendienst (Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr) • weitere Informationspflichten: § 312 g BGB, § 3 BGB-InfoV

Erfüllung

 

die geschuldete Leistung wird an den Gläubiger bewirkt (erfüllt) §362 I BGB   >>>Leistungsempfänger >>>Leistungszeit §271 BGB   Leistungs-/ Erfüllungsort §269 BGB   Holschuld Schickschuld Bringschuld   Geldschuld §270 BGB

 

Fehler bei der Vertragsabwicklung

 

Vorliegen einer Pflichtverletzung (= Leistungsstörung) § 280 I BGB   Art und Weise der Pflichtverletzung   „kann nicht leisten“ = Unmöglichkeit „leistet zu spät“ = Nichtleistung „leistet schlecht“ = Schlechtleistung „verletzt Nebenpflicht“ = Nebenpflichtverletzung (früher: positive Vertragsverletzung pVV)   Verschulden bei Vertragsverhandlung (c.i.c.) §§280 I iVm 311 II BGB

 

 

Fehler bei der Vertragsabwicklung - Schuldnerverzug

 

Schuldhafte, (nachholbare) Nichtleistung (= Leistungserfolg) des Schuldners trotz Fälligkeit >>>>>  Grundsatz: §271 BGB und   Mahnung   ausreichend bestimmte,nicht formgebundene Aufforderung an den Schuldner §286 I BGB   Entbehrlich: §286 II + III BGB

 

Fehler bei der Vertragsabwicklung - Nicht(=Schlecht)erfüllung

 

Schlechtleistung = „Leistung … nicht wie geschuldet erbringt“ - §281 I BGB   Wichtig: Nacherfüllung, d.h. Mangelbeseitigung grundsätzlich noch möglich   Angemessene Fristsetzung (ggf entbehrlich)   Schadenersatz statt der Leistung

 

Fehler bei der Vertragsabwicklung - Unmöglichkeit

 

Nichterbringbarkeit des Leistungserfolgs entweder für jedermann (= objektiv) oder zumindest für den Schuldner (= subjektiv) aus verschiedenen Gründen:   physisch rechtlich >>> §275 I BGB   Zweckerreichung/ Zweckfortfall   faktisch >>> §275 II BGB

 

Unmöglichkeit – Rechtsfolgen Ansprüche des Gläubigers

 

1.Schritt: Befreiung des Schuldners von Leistungspflicht wegen Unmöglichkeit §275 I – III BGB   2.Schritt: Entfallen des Anspruchs auf Gegenleistung kraft Gesetzes §326 I BGB   3.Schritt: §275 IV   Schadenersatz statt der Leistung §§280 I, III, 283 BGB   Aufwendungsersatz §284 BGB   Rückgewähr- Ansprüche §§326 iVm 346   §311 a BGB

Haftung aus Gesetz

 

→ kein Vertragsverhältnis, d.h. Entstehung kraft Gesetzes → Risikobegrenzung durch Versicherungsschutz (VVG) StVG ProdHaftG 823 I BGB 823 II BGB

Übertragung von Eigentum

 

• Eigentum = volles, umfassendes Herrschaftsrecht über eine Sache §903 BGB • an beweglichen Sachen §§ 929 ff. BGB – Einigung – Übergabe • Tatsächlich / Besitzkonstitut § 930 BGB • Übereignung durch Abtretung des Herausgabeanspruchs § 931 BGB • Übertragung des Eigentums an Grundstücken § 873 Abs. 1 BGB • Herausgabe §985 BGB / Störungen §§903 ff. BGB

Bürgschaft

 

Einseitige Verpflichtung des Bürgen für die Erfüllung der Verbindlichkeit eines Dritten einzustehen §765 BGB   >>> Umfang §767 BGB   >>> Form §766 BGB §350 HGB   Einreden des Schuldners → §771 BGB → §773 BGB → §770 BGB

 

Pfandrecht

 

Pfandrecht an beweglichen Sachen • Entstehung: – Einigung – Übergabe – Bestehende Forderung (akzessorisch!) • Verwertung(nach Androhung): – Versteigerung – Verkauf Pfandrecht an Rechten P: Anzeigepflicht Gesetzliches Pfandrecht Pfändungspfandrecht

Sicherungsübereignung

 

Übereignung bewegl. Sachen durch Kreditnehmer an Gläubiger zur Forderungssicherung • Entstehung – Einigung über Übergang des Eigentums auf den Kreditgeber – Sicherungsübereignungsvertrag statt Übergabe des Sicherungsgutes • Rechtsfolgen: – Anspruch auf Rückübereignung

Sicherungsabtretung

 

= Übertragung von Rechten gegenüber einem Dritten (Drittschuldner) auf einen anderen Sicherungsnehmer durch Abtretungsvertrag zur Sicherung einer Forderung • Rechtsfolgen: – Gläubigerwechsel - §398 BGB – Anspruch auf Rückübertragung

Grundpfandrechte

 

• Ziel: Absicherung von Forderungen an unbeweglichen Sachen (Grundstücken) – Hypothek §§ 1113 ff. BGB – Grundschuld §§ 1191 ff. BGB => Akzessorität beachten

Eigentumsvorbehalt

 

• §449 BGB: Anwartschaftsrecht des Käufers = Vorstufe zum Eigentum • Problem: Verarbeitung (§950 BGB) / Veräußerung – Verlängerter EV – Erweiteter EV

Insolvenzrecht

 

Gesamtvollstreckungsverfahren in das Vermögen des Schuldners • gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger • Verwertung der Masse • Abwicklung bestehender Rechtsverhältnisse • Befreiung des Schuldners von seinen Schulden Begrifflichkeiten • Insolvenzmasse / Insolvenzschuldner • Tabellenforderung • Aussonderungsrecht

Ablauf eines Insolvenzverfahrens

 

>Antrag auf Eröffnung eins Insolvenzverfahrens >Einleitung des Insolvenzeröffnungsverfahren >Entscheidung durch Insolvenzgericht über die Eröffnung des Verfahrens bei vorliegen eines Insolvenzgrundes   - Drohende Zahl.unfähigk. - Zahlungsunfähigkeit - Überschuldung

Verbraucherinsolvenz

 

• außergerichtlicher Einigungsversuch • gerichtliches Einigungsverfahren • vereinfachtes Insolvenzverfahren – Wohlverhaltensperiode – nach Ablauf: Restschuldbefreiung: • Versagungsgründe – Insolvenzstraftat – Falschangaben des Schuldners über seine wirtschaftlichen Verhältnisse – 10 Jahre vor Insolvenzantrag bereits Restschuldbefreiung erteilt bzw. versagt

Begriff des „Kaufmanns“ - HGB

 

§§1 ff. HGB Kaufmannseigenschaft   >Kaufmännische Einrichtung erforderlich   >Gewerbebetrieb   Ist- Kaufmann Kann- Kaufmann Form- Kaufmann Kaufmann kraft Eintragung Scheinkaufmann

 

Hilfspersonen (HGB)

 

• Unselbständig – Prokurist • Umfassende Vertretungsmacht – Handlungsbevollmächtigter – Ladenangestellter – Handlungsgehilfe • Selbständig – Handelsvertreter • Tätigkeit für anderen Unternehmer – Handelsmakler • Tätigkeit für verschiedenen andere Unternehmer – Kommissionär • Kauf / Verkauf

Handelsregister

 

= öffentliches Register, dass über bestimmte Tatsachen und Rechtsverhältnisse Auskunft gibt §§ 8 ff. HGB • Funktionen: – Publizitätsfunktion – Beweisfunktion – Kontrollfunktion • negative Publizität des Registers • positive Publizität des Registers

Firma - §17 HGB

 

• Firmenwahrheit §18 HGB • Firmenbeständigkeit • Firmeneinheit • Firmenausschließlichkeit • Firmenöffentlichkeit • Rechtsformzusatz § 19 HGB

UWG

1.

 

• Unlautere Wettbewerbshandlungen, die Mitbewerber oder Verbraucher erheblich beeinträchtigen sind unzulässig • Regelbeispiele für unlauteren Wettbewerb § 4 UWG • Irreführende Werbung § 5 UWG • Unzumutbare Belästigung § 7 UWG

UWG

2.

 

• Rechtsfolgen des unlauteren Wettbewerbs – Anspruch auf Unterlassung § 8 UWG – Unzulässig: missbräuchliche Durchsetzung von Wettbewerbsansprüchen – Anspruch auf Schadensersatz § 9 UWG – Gewinnabschöpfung § 10 UWG • Schlichtung und Gerichtsverfahren

GWB

 

= regulierende Einschreitung des Bundeskartellamtes bzw. der Landeskartellämter, wenn aufgrund von Kartellvereinbarungen, Kartellbeschlüssen, abgestimmten Verhalten, Marktbeherrschung oder sonst den Wettbewerb unzulässig beschränkenden Teilnahme vom Unternehmen am Markt • Kartellvereinbarungen (Kartellverbot) • Unternehmenszusammenschlüsse

Gewerbefreiheit

 

• Grundsatz der Gewerbefreiheit – Gewerbe • Einschränkung: – Tätigkeit verboten – gesonderte Erlaubnis erforderlich • Gewerbe = jede erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete, selbstständige Tätigkeit, die fortgesetzt und nicht nur gelegentlich ausgeübt wird

Ladenschlussgesetz

 

• Ladenschlussrecht = umfassende Regelungen für das Feilhalten von Ware an jedermann – ausgenommen Warenautomaten bzw. Friseurbetriebe • allgemeine Ladenschlusszeiten • verbotene Tätigkeiten • Ausnahme für bestimmte Branchen und Waren sind möglich

Étudier