ÜBEN RECHT
Fragen & Antworten
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Leasing
= Beteiligung von grundsätzlich drei Personen in einer Dreieckskonstellation: Leasingnehmer>>>>>> Leasinggeber >>>>>>Hersteller Leasinggut • Operatingleasing • Finanzierungsleasing → Verbraucherdarlehensvorschriften!
Fernabsatzgeschäft
= Vertragsschluss über Warenlieferung oder Dienstleistung ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, d. h. Brief, Fax, Email, Telefon ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher erfolgt - §312 b BGB • Gesetzlich bestimmte Ausnahmen: • Fernunterricht • Teilzeitnutzung von Wohngebäuden • Finanzgeschäfte • Grundstücksgeschäfte, Warenautomat, Benutzung von Fernsprechern • Informationspflicht des Unternehmers § 312 c BGB • Widerrufs- und Rückgaberecht § 312 d BGB
Elektronischer Geschäftsverkehr
=Unternehmer nutzt beim Abschluss des Vertrags über die Lieferung von Waren oder Leistungen einen Tele- oder Mediendienst (Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr) • weitere Informationspflichten: § 312 g BGB, § 3 BGB-InfoV
Erfüllung
die geschuldete Leistung wird an den Gläubiger bewirkt (erfüllt) §362 I BGB >>>Leistungsempfänger >>>Leistungszeit §271 BGB Leistungs-/ Erfüllungsort §269 BGB Holschuld Schickschuld Bringschuld Geldschuld §270 BGB
Fehler bei der Vertragsabwicklung
Vorliegen einer Pflichtverletzung (= Leistungsstörung) § 280 I BGB Art und Weise der Pflichtverletzung „kann nicht leisten“ = Unmöglichkeit „leistet zu spät“ = Nichtleistung „leistet schlecht“ = Schlechtleistung „verletzt Nebenpflicht“ = Nebenpflichtverletzung (früher: positive Vertragsverletzung pVV) Verschulden bei Vertragsverhandlung (c.i.c.) §§280 I iVm 311 II BGB
Fehler bei der Vertragsabwicklung - Schuldnerverzug
Schuldhafte, (nachholbare) Nichtleistung (= Leistungserfolg) des Schuldners trotz Fälligkeit >>>>> Grundsatz: §271 BGB und Mahnung ausreichend bestimmte,nicht formgebundene Aufforderung an den Schuldner §286 I BGB Entbehrlich: §286 II + III BGB
Fehler bei der Vertragsabwicklung - Nicht(=Schlecht)erfüllung
Schlechtleistung = „Leistung … nicht wie geschuldet erbringt“ - §281 I BGB Wichtig: Nacherfüllung, d.h. Mangelbeseitigung grundsätzlich noch möglich Angemessene Fristsetzung (ggf entbehrlich) Schadenersatz statt der Leistung
Fehler bei der Vertragsabwicklung - Unmöglichkeit
Nichterbringbarkeit des Leistungserfolgs entweder für jedermann (= objektiv) oder zumindest für den Schuldner (= subjektiv) aus verschiedenen Gründen: physisch rechtlich >>> §275 I BGB Zweckerreichung/ Zweckfortfall faktisch >>> §275 II BGB
Unmöglichkeit – Rechtsfolgen Ansprüche des Gläubigers
1.Schritt: Befreiung des Schuldners von Leistungspflicht wegen Unmöglichkeit §275 I – III BGB 2.Schritt: Entfallen des Anspruchs auf Gegenleistung kraft Gesetzes §326 I BGB 3.Schritt: §275 IV Schadenersatz statt der Leistung §§280 I, III, 283 BGB Aufwendungsersatz §284 BGB Rückgewähr- Ansprüche §§326 iVm 346 §311 a BGB
Haftung aus Gesetz
→ kein Vertragsverhältnis, d.h. Entstehung kraft Gesetzes → Risikobegrenzung durch Versicherungsschutz (VVG) StVG ProdHaftG 823 I BGB 823 II BGB
Übertragung von Eigentum
• Eigentum = volles, umfassendes Herrschaftsrecht über eine Sache §903 BGB • an beweglichen Sachen §§ 929 ff. BGB – Einigung – Übergabe • Tatsächlich / Besitzkonstitut § 930 BGB • Übereignung durch Abtretung des Herausgabeanspruchs § 931 BGB • Übertragung des Eigentums an Grundstücken § 873 Abs. 1 BGB • Herausgabe §985 BGB / Störungen §§903 ff. BGB
Bürgschaft
Einseitige Verpflichtung des Bürgen für die Erfüllung der Verbindlichkeit eines Dritten einzustehen §765 BGB >>> Umfang §767 BGB >>> Form §766 BGB §350 HGB Einreden des Schuldners → §771 BGB → §773 BGB → §770 BGB
Pfandrecht
Pfandrecht an beweglichen Sachen • Entstehung: – Einigung – Übergabe – Bestehende Forderung (akzessorisch!) • Verwertung(nach Androhung): – Versteigerung – Verkauf Pfandrecht an Rechten P: Anzeigepflicht Gesetzliches Pfandrecht Pfändungspfandrecht
Sicherungsübereignung
Übereignung bewegl. Sachen durch Kreditnehmer an Gläubiger zur Forderungssicherung • Entstehung – Einigung über Übergang des Eigentums auf den Kreditgeber – Sicherungsübereignungsvertrag statt Übergabe des Sicherungsgutes • Rechtsfolgen: – Anspruch auf Rückübereignung
Sicherungsabtretung
= Übertragung von Rechten gegenüber einem Dritten (Drittschuldner) auf einen anderen Sicherungsnehmer durch Abtretungsvertrag zur Sicherung einer Forderung • Rechtsfolgen: – Gläubigerwechsel - §398 BGB – Anspruch auf Rückübertragung
Grundpfandrechte
• Ziel: Absicherung von Forderungen an unbeweglichen Sachen (Grundstücken) – Hypothek §§ 1113 ff. BGB – Grundschuld §§ 1191 ff. BGB => Akzessorität beachten
Eigentumsvorbehalt
• §449 BGB: Anwartschaftsrecht des Käufers = Vorstufe zum Eigentum • Problem: Verarbeitung (§950 BGB) / Veräußerung – Verlängerter EV – Erweiteter EV
Insolvenzrecht
Gesamtvollstreckungsverfahren in das Vermögen des Schuldners • gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger • Verwertung der Masse • Abwicklung bestehender Rechtsverhältnisse • Befreiung des Schuldners von seinen Schulden Begrifflichkeiten • Insolvenzmasse / Insolvenzschuldner • Tabellenforderung • Aussonderungsrecht
Ablauf eines Insolvenzverfahrens
>Antrag auf Eröffnung eins Insolvenzverfahrens >Einleitung des Insolvenzeröffnungsverfahren >Entscheidung durch Insolvenzgericht über die Eröffnung des Verfahrens bei vorliegen eines Insolvenzgrundes - Drohende Zahl.unfähigk. - Zahlungsunfähigkeit - Überschuldung
Verbraucherinsolvenz
• außergerichtlicher Einigungsversuch • gerichtliches Einigungsverfahren • vereinfachtes Insolvenzverfahren – Wohlverhaltensperiode – nach Ablauf: Restschuldbefreiung: • Versagungsgründe – Insolvenzstraftat – Falschangaben des Schuldners über seine wirtschaftlichen Verhältnisse – 10 Jahre vor Insolvenzantrag bereits Restschuldbefreiung erteilt bzw. versagt
Begriff des „Kaufmanns“ - HGB
§§1 ff. HGB Kaufmannseigenschaft >Kaufmännische Einrichtung erforderlich >Gewerbebetrieb Ist- Kaufmann Kann- Kaufmann Form- Kaufmann Kaufmann kraft Eintragung Scheinkaufmann
Hilfspersonen (HGB)
• Unselbständig – Prokurist • Umfassende Vertretungsmacht – Handlungsbevollmächtigter – Ladenangestellter – Handlungsgehilfe • Selbständig – Handelsvertreter • Tätigkeit für anderen Unternehmer – Handelsmakler • Tätigkeit für verschiedenen andere Unternehmer – Kommissionär • Kauf / Verkauf
Handelsregister
= öffentliches Register, dass über bestimmte Tatsachen und Rechtsverhältnisse Auskunft gibt §§ 8 ff. HGB • Funktionen: – Publizitätsfunktion – Beweisfunktion – Kontrollfunktion • negative Publizität des Registers • positive Publizität des Registers
Firma - §17 HGB
• Firmenwahrheit §18 HGB • Firmenbeständigkeit • Firmeneinheit • Firmenausschließlichkeit • Firmenöffentlichkeit • Rechtsformzusatz § 19 HGB
UWG
1.
• Unlautere Wettbewerbshandlungen, die Mitbewerber oder Verbraucher erheblich beeinträchtigen sind unzulässig • Regelbeispiele für unlauteren Wettbewerb § 4 UWG • Irreführende Werbung § 5 UWG • Unzumutbare Belästigung § 7 UWG
UWG
2.
• Rechtsfolgen des unlauteren Wettbewerbs – Anspruch auf Unterlassung § 8 UWG – Unzulässig: missbräuchliche Durchsetzung von Wettbewerbsansprüchen – Anspruch auf Schadensersatz § 9 UWG – Gewinnabschöpfung § 10 UWG • Schlichtung und Gerichtsverfahren
GWB
= regulierende Einschreitung des Bundeskartellamtes bzw. der Landeskartellämter, wenn aufgrund von Kartellvereinbarungen, Kartellbeschlüssen, abgestimmten Verhalten, Marktbeherrschung oder sonst den Wettbewerb unzulässig beschränkenden Teilnahme vom Unternehmen am Markt • Kartellvereinbarungen (Kartellverbot) • Unternehmenszusammenschlüsse
Gewerbefreiheit
• Grundsatz der Gewerbefreiheit – Gewerbe • Einschränkung: – Tätigkeit verboten – gesonderte Erlaubnis erforderlich • Gewerbe = jede erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete, selbstständige Tätigkeit, die fortgesetzt und nicht nur gelegentlich ausgeübt wird
Ladenschlussgesetz
• Ladenschlussrecht = umfassende Regelungen für das Feilhalten von Ware an jedermann – ausgenommen Warenautomaten bzw. Friseurbetriebe • allgemeine Ladenschlusszeiten • verbotene Tätigkeiten • Ausnahme für bestimmte Branchen und Waren sind möglich