ÜBEN RECHT

Fragen & Antworten

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A. K.
Diese Karteikarten behandeln grundlegende und fortgeschrittene Themen des Zivil- und Handelsrechts auf Universitätsniveau. Sie decken Bereiche wie Vertragsrecht, Schuldrecht, Insolvenzrecht und Gewerberecht ab, mit Fokus auf Begriffe wie BGB, HGB, Anspruch, Leistung und Unternehmer. Besonders nützlich für Jurastudierende und Rechtsinteressierte, die sich auf Prüfungen oder die praktische Anwendung von Rechtsnormen vorbereiten.
Karten
69
Lernende
1
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
20.05.2013 / 27.05.2013

Cartes-fiches

 Was sind Rechtssubjekte

Natürliche Person

- Jeder Mensch

Juristische Person

 

- Privatrecht / - Öffentliches Recht   Sachen Körperliche Gegenstände   beweglich/ unbeweglich   Bestandteile einer Sache

 

Rechtsfähigkeit

 

• Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein – Natürliche Person: Geburt bis Tod – Jurist. Person: Gründung bis Auflösung

Handlungsfähigkeit

 

• Deliktsfähigkeit:   Person besitzt die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit notwendige Einsicht   • Geschäftsfähigkeit:   Fähigkeit, wirksam Rechtsgeschäfte (Verträge etc.) vornehmen zu können

Geschäftsfähigkeit

 

Grundsatz: Jeder ist geschäftsfähig   Ausnahme: Beschränkt geschäftsfähig     Abschluss rechtl. vorteilhafter Rechtsgeschäfte möglich   Sonst Zustimmung/Genehmigung des gesetzl. Vertreters   ---------------------------------------------------------   Ausnahme: geschäftsunfähig   Abschluss v. Rechtsgeschäften nur durch gesetzl. Vertreter  

 

Rechtsgeschäft

 

Besteht aus einer oder mehreren Willenserklärungen, die alleine oder in Verbindung mit weiteren Merkmalen eine gewollte Rechtsfolge herbeiführen   Einseitig: z.B. Kündigung von Verträgen Zweiseitig: z.B. Kaufvertrag Mehrseitig: z.B. Beschluss v. GmbH-Gesellschaftern Weitere Merkmale: z.B. Übereignung: Einigung + Übergabe

 

Willenserklärung

 

eine auf einen rechtsgeschäftlichen Erfolg gerichtete Willensäußerung   Nicht empfangsbedürftig            Empfangsbedürftig   Das Erklärte Für außenstehende Personen erkennbar   Das Gewollte Im tiefsten Innern des Erklärenden; Für Außenstehende nicht erkennbar

 

Vertrag

 

Mind. zwei inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen   Angebot        Annahme   Bindung an ein Angebot   Abgrenzung Auftragsbestätigung / kaufmänn. Bestätigungsschreiben

 

Vertragsfreiheit

 

Prinzip der Vertragsfreiheit   - Abschlussfreiheit   - Inhaltsfreiheit   - Formfreiheit

AGB`s

 

• Def.: §305 I BGB • Wirksame Einbeziehung: §305 II BGB • Unwirksamkeit von einbezogenen AGB`s - §§305c ff. BGB – „Treu und Glauben“ • Rechtsschutz • Rechtsfolge • Vorrang einzelvertraglicher Regelung - §305 b BGB

Was ist Nichtigkeit

 

Anspruch kommt gar nicht erst zur Entstehung

Welche geschäfte sind Nichtig

 

- Scherz-/Scheingeschäft - Geschäftsunfähigkeit - Beschränkt Geschäftsfähigkeit - Verstoß gegen gute Sitten - Gesetzl. Verbot - Formvorschriften

Anfechtung

 

Erlöschen eines bereits vorhandenen Anspruchs

 

Erlöschen eines bereits vorhandenen Anspruchs

 

Anfechtungserklärung   formfreie, empfangsbedürftige Willenserklärung   Einhaltung der Anfechtungsfrist   • unverzüglich • Jahresfrist    Anfechtungsgrund

Erläutere Anfechtung

 

• Irrtum, d.h. unbewusstes Auseinanderfallen von Wille und Erklärtem – Inhaltsirrtum – Erklärungsirrtum – Eigenschaftsirrtum • Anfechtungsfrist: unverzüglich • Schadenersatzpflicht • Willensbildung beeinflusst durch arglistige Täuschung oder Drohung • Anfechtungsfrist: 1 Jahr ab Kenntnis des Grundes

 

Inhaltsirrtum 119 I 1.Fall BGB

 

Irrtum über die Erklärungsbedeutung   Der Erklärende weiß, was er sagt, aber nicht was er damit sagt.   „halven Hahn“ = Käsebrötchen in Köln

 

 

Erklärungsirrtum 119 I 2.Fall BGB

 

Irrtum bei der Willensäußerung   Der Erklärende wollte das, was er sagte, gar nicht sagen.   Verschreiben, versprechen, Vergreifen

 

 

Eigenschaftsirrtum 119 II BGB

 

Irrtum bei der Willensbildung   Der Erklärende hat ein falsche Vorstellung von der Person/Sache.   Echtheit eines Gemälde; Alter eines Kunstwerks; Lage eines Grundstücks

 

Verjährung

 

Fehlende Durchsetzbarkeit eines bestehenden Anspruchs

 

Fehlende Durchsetzbarkeit eines bestehenden Anspruchs Einrede   bei Verjährung

Einrede der Verjährung

- Muss zwingend erhoben werden

Keine Rückforderung

- Zahlung = Erfüllung

Verjährungsfristen

- Abhängig vom Anspruch

Hemmung

Neubeginn

Produkthaftung

 

Verschuldensunabhängige Haftung des Herstellers aus §1 I ProdHaftG

 

Verschuldensunabhängige Haftung des Herstellers aus §1 I ProdHaftG   Nene drei punkte 

Voraussetzungen

- §§ 2 – 4 ProdHaftG

Verjährung

- §12 ProdHaftG

Haftungsumfang

- Haftungsausschluss

§1 II ProdHaftG   Personenschäden   Sachschäden (500 EUR)

 

Kaufvertrag

 

Leistungsaustausch: Ware gegen Geld   >>>Kaufpreiszahlung   >>>Verschaffung der Kaufsache   Form?

Trennung- und Abstraktionsprinzip

 

Verpflichtungsgeschäft = Kaufvertrag Übergabe und Übereignung der Kaufsache   Verfügungsgeschäft Übereignung der Kaufsache nach §929 ff. BGB Übergabe und Einigung (= dinglicher Vertrag)   = beibe zusammen Vollziehung des Vertrags   >>>Rechtliche Selbstständigkeit => unabhängige Wirksamkeit

 

Mängelhaftung des Verkäufers

 

Sache muss bei Gefahrübergang frei von Sach- und Rechtsmängeln sein

Was ist Sachmangel

 

=Fehler: Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit §434 BGB

Was ist Rechtsmangel

 

= Rechte, die ein Dritter im Bezug auf die Sache geltend machen kann §435 BGB

Vertraglicher / Gesetzlicher Haftungsausschluss

Vertraglicher

>AGB: §309 Nr.8 BGB

Gesetzlicher

>>Mangel bekannt §442 BGB

Rechtsfolgen der Mängelhaftung

 

1. Stufe: Nacherfüllung §§437 Nr.1, 439 BGB = Wahlrecht des Käufers zwischen Mangelbeseitigung oder Nachlieferung einer neuen Sache innerhalb einer angemessenen Frist   2.Stufe: nur bei Scheitern der Nacherfüllung   Rücktritt Minderung Schadenersatz   Handelskauf §§ 377 ff. HGB   Garantie §443 BGB

Verbrauchsgüterkauf

 

Kaufvertrag über eine bewegliche Sache   Verbraucher  §13 BGB   und   Unternehmer § 14 BGB    

 

Verbrauchsgüterkauf

Sonderregelungen bei

 

Mängelansprüchen Beweislastumkehr Rückgriffrechte für Lieferanten Garantieerklärungen Verjährungsvorschriften

Mietvertrag

 

Gebrauchsüberlassung gegen Entgelt   Gebrauch Instandhaltung >>>>Haftung   Zahlung Mietzins   Form §550 BGB  

Pachtvertrag

§581ff. BGB   Leihvertrag   §598ff. BGB  

 

Mietvertrag

zwei Merkmale

 

• Verletzung Vermieter- Pflichten – Anspruch auf Verwendungsersatz, § 536 a BGB – Mietminderung, § 536 BGB – Schadensersatz wegen Nichterfüllung, § 536 a BGB – Außerordentliche Kündigung, § 543 BGB • Verletzung Mieterpflichten – Rechtsfolgen des Zahlungsverzugs – Mietsicherheiten • Vermieterpfandrecht § 562 ff. BGB • Mietkaution – Obhut-, Sorgfalts- und Anzeigepflichten – Rückgabeverpflichtung § 546 BGB

Mietvertrag

Beenden

 

• Beendigung von Mietverhältnissen – Befristete Mietverhältnisse – Aufhebungsvertrag – Kündigungsrecht • Ordentlich, d.h. fristgerecht (§573 c BGB) • Außerordentlich d.h. Fortsetzung unzumutbar (§543 BGB) – Sonderkündigungsrecht • Veräußerung §566 BGB

Darlehensvertrag § 488 ff. BGB

 

= Verpflichtung des Darlehensgebers zur Überlassung einer bestimmten Sache meistens gegen Entgelt + Verpflichtung des Darlehensnehmers eine Sache gleicher Art und Güte nach Fälligkeit zurückzugeben Hauptanwendungsfall: Gelddarlehen = Kredit • Unterscheidung: fester / variabler Zinssatz • Kündigung – ordentlich – außerordentlich • Verbraucherdarlehen - §§ 491 ff. BGB – > beachte: Widerrufsrecht

 

Dienstvertrag §§611 ff. BGB  

 

= gegenseitiger Vertrag, in dem sich der eine Teil zur Leistung des versprochenen Dienstes und der andere zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet – > siehe „Arbeitsvertrag“ als Spezialfall des Dienstvertrages • Unterschied zu Auftrag = Leistung unentgeltlicher Dienste in abhängiger Stellung

Werkvertrag

 

Leistungsaustausch: Werk gegen Vergütung   >>>Herstellung Werk..... - Kosten(vor)anschlag   §650 BGB   >>>Zahlung Werklohn Abnahme §640 BGB   Form Werklieferungsvertrag §651 BGB Sicherheiten Unternehmer

 

Mängelhaftung des Unternehmers

 

Hergestelltes Werk muss bei Gefahrübergang frei von Sach- und Rechtsmängeln sein     => Haftungsausschluss möglich!

Mängelhaftung des Unternehmers

Sachmängel

 

=Fehler: Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit § 633 BGB   => Haftungsausschluss möglich!

Mängelhaftung des Unternehmers

Rechtsmängel

 

= Rechte, die ein Dritter im Bezug auf die Sache geltend machen kann     => Haftungsausschluss möglich!

Rechtsfolgen der Mängelhaftung

 

1. Stufe: Nacherfüllung § 635 BGB = Wahlrecht des Unternehmers zwischen Mangelbeseitigung oder Nachlieferung einer neuen Sache innerhalb einer angemessenen Frist   2.Stufe: nur bei Scheitern der Nacherfüllung - Selbstvornahme - Minderung - Schadenersatz   - Rücktritt Schadenersatz

 

Étudier