ÜBEN RECHT
Fragen & Antworten
Fragen & Antworten
-
- 1 / 69
-
Cartes-fiches
Was sind Rechtssubjekte
Natürliche Person
- Jeder Mensch
Juristische Person
- Privatrecht / - Öffentliches Recht Sachen Körperliche Gegenstände beweglich/ unbeweglich Bestandteile einer Sache
Rechtsfähigkeit
• Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein – Natürliche Person: Geburt bis Tod – Jurist. Person: Gründung bis Auflösung
Handlungsfähigkeit
• Deliktsfähigkeit: Person besitzt die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit notwendige Einsicht • Geschäftsfähigkeit: Fähigkeit, wirksam Rechtsgeschäfte (Verträge etc.) vornehmen zu können
Geschäftsfähigkeit
Grundsatz: Jeder ist geschäftsfähig Ausnahme: Beschränkt geschäftsfähig Abschluss rechtl. vorteilhafter Rechtsgeschäfte möglich Sonst Zustimmung/Genehmigung des gesetzl. Vertreters --------------------------------------------------------- Ausnahme: geschäftsunfähig Abschluss v. Rechtsgeschäften nur durch gesetzl. Vertreter
Rechtsgeschäft
Besteht aus einer oder mehreren Willenserklärungen, die alleine oder in Verbindung mit weiteren Merkmalen eine gewollte Rechtsfolge herbeiführen Einseitig: z.B. Kündigung von Verträgen Zweiseitig: z.B. Kaufvertrag Mehrseitig: z.B. Beschluss v. GmbH-Gesellschaftern Weitere Merkmale: z.B. Übereignung: Einigung + Übergabe
Willenserklärung
eine auf einen rechtsgeschäftlichen Erfolg gerichtete Willensäußerung Nicht empfangsbedürftig Empfangsbedürftig Das Erklärte Für außenstehende Personen erkennbar Das Gewollte Im tiefsten Innern des Erklärenden; Für Außenstehende nicht erkennbar
Vertrag
Mind. zwei inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen Angebot Annahme Bindung an ein Angebot Abgrenzung Auftragsbestätigung / kaufmänn. Bestätigungsschreiben
Vertragsfreiheit
Prinzip der Vertragsfreiheit - Abschlussfreiheit - Inhaltsfreiheit - Formfreiheit
AGB`s
• Def.: §305 I BGB • Wirksame Einbeziehung: §305 II BGB • Unwirksamkeit von einbezogenen AGB`s - §§305c ff. BGB – „Treu und Glauben“ • Rechtsschutz • Rechtsfolge • Vorrang einzelvertraglicher Regelung - §305 b BGB
Was ist Nichtigkeit
Anspruch kommt gar nicht erst zur Entstehung
Welche geschäfte sind Nichtig
- Scherz-/Scheingeschäft - Geschäftsunfähigkeit - Beschränkt Geschäftsfähigkeit - Verstoß gegen gute Sitten - Gesetzl. Verbot - Formvorschriften
Anfechtung
Erlöschen eines bereits vorhandenen Anspruchs
Erlöschen eines bereits vorhandenen Anspruchs
Anfechtungserklärung formfreie, empfangsbedürftige Willenserklärung Einhaltung der Anfechtungsfrist • unverzüglich • Jahresfrist Anfechtungsgrund
Erläutere Anfechtung
• Irrtum, d.h. unbewusstes Auseinanderfallen von Wille und Erklärtem – Inhaltsirrtum – Erklärungsirrtum – Eigenschaftsirrtum • Anfechtungsfrist: unverzüglich • Schadenersatzpflicht • Willensbildung beeinflusst durch arglistige Täuschung oder Drohung • Anfechtungsfrist: 1 Jahr ab Kenntnis des Grundes
Inhaltsirrtum 119 I 1.Fall BGB
Irrtum über die Erklärungsbedeutung Der Erklärende weiß, was er sagt, aber nicht was er damit sagt. „halven Hahn“ = Käsebrötchen in Köln
Erklärungsirrtum 119 I 2.Fall BGB
Irrtum bei der Willensäußerung Der Erklärende wollte das, was er sagte, gar nicht sagen. Verschreiben, versprechen, Vergreifen
Eigenschaftsirrtum 119 II BGB
Irrtum bei der Willensbildung Der Erklärende hat ein falsche Vorstellung von der Person/Sache. Echtheit eines Gemälde; Alter eines Kunstwerks; Lage eines Grundstücks
Verjährung
Fehlende Durchsetzbarkeit eines bestehenden Anspruchs
Fehlende Durchsetzbarkeit eines bestehenden Anspruchs Einrede bei Verjährung
Einrede der Verjährung
- Muss zwingend erhoben werden
Keine Rückforderung
- Zahlung = Erfüllung
Verjährungsfristen
- Abhängig vom Anspruch
Hemmung
Neubeginn
Produkthaftung
Verschuldensunabhängige Haftung des Herstellers aus §1 I ProdHaftG
Verschuldensunabhängige Haftung des Herstellers aus §1 I ProdHaftG Nene drei punkte
Voraussetzungen
- §§ 2 – 4 ProdHaftG
Verjährung
- §12 ProdHaftG
Haftungsumfang
- Haftungsausschluss
§1 II ProdHaftG Personenschäden Sachschäden (500 EUR)
Kaufvertrag
Leistungsaustausch: Ware gegen Geld >>>Kaufpreiszahlung >>>Verschaffung der Kaufsache Form?
Trennung- und Abstraktionsprinzip
Verpflichtungsgeschäft = Kaufvertrag Übergabe und Übereignung der Kaufsache Verfügungsgeschäft Übereignung der Kaufsache nach §929 ff. BGB Übergabe und Einigung (= dinglicher Vertrag) = beibe zusammen Vollziehung des Vertrags >>>Rechtliche Selbstständigkeit => unabhängige Wirksamkeit
Mängelhaftung des Verkäufers
Sache muss bei Gefahrübergang frei von Sach- und Rechtsmängeln sein
Was ist Sachmangel
=Fehler: Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit §434 BGB
Was ist Rechtsmangel
= Rechte, die ein Dritter im Bezug auf die Sache geltend machen kann §435 BGB
Vertraglicher / Gesetzlicher Haftungsausschluss
Vertraglicher
>AGB: §309 Nr.8 BGB
Gesetzlicher
>>Mangel bekannt §442 BGB
Rechtsfolgen der Mängelhaftung
1. Stufe: Nacherfüllung §§437 Nr.1, 439 BGB = Wahlrecht des Käufers zwischen Mangelbeseitigung oder Nachlieferung einer neuen Sache innerhalb einer angemessenen Frist 2.Stufe: nur bei Scheitern der Nacherfüllung Rücktritt Minderung Schadenersatz Handelskauf §§ 377 ff. HGB Garantie §443 BGB
Verbrauchsgüterkauf
Kaufvertrag über eine bewegliche Sache Verbraucher §13 BGB und Unternehmer § 14 BGB
Verbrauchsgüterkauf
Sonderregelungen bei
Mängelansprüchen Beweislastumkehr Rückgriffrechte für Lieferanten Garantieerklärungen Verjährungsvorschriften
Mietvertrag
Gebrauchsüberlassung gegen Entgelt Gebrauch Instandhaltung >>>>Haftung Zahlung Mietzins Form §550 BGB
Pachtvertrag
§581ff. BGB Leihvertrag §598ff. BGB
Mietvertrag
zwei Merkmale
• Verletzung Vermieter- Pflichten – Anspruch auf Verwendungsersatz, § 536 a BGB – Mietminderung, § 536 BGB – Schadensersatz wegen Nichterfüllung, § 536 a BGB – Außerordentliche Kündigung, § 543 BGB • Verletzung Mieterpflichten – Rechtsfolgen des Zahlungsverzugs – Mietsicherheiten • Vermieterpfandrecht § 562 ff. BGB • Mietkaution – Obhut-, Sorgfalts- und Anzeigepflichten – Rückgabeverpflichtung § 546 BGB
Mietvertrag
Beenden
• Beendigung von Mietverhältnissen – Befristete Mietverhältnisse – Aufhebungsvertrag – Kündigungsrecht • Ordentlich, d.h. fristgerecht (§573 c BGB) • Außerordentlich d.h. Fortsetzung unzumutbar (§543 BGB) – Sonderkündigungsrecht • Veräußerung §566 BGB
Darlehensvertrag § 488 ff. BGB
= Verpflichtung des Darlehensgebers zur Überlassung einer bestimmten Sache meistens gegen Entgelt + Verpflichtung des Darlehensnehmers eine Sache gleicher Art und Güte nach Fälligkeit zurückzugeben Hauptanwendungsfall: Gelddarlehen = Kredit • Unterscheidung: fester / variabler Zinssatz • Kündigung – ordentlich – außerordentlich • Verbraucherdarlehen - §§ 491 ff. BGB – > beachte: Widerrufsrecht
Dienstvertrag §§611 ff. BGB
= gegenseitiger Vertrag, in dem sich der eine Teil zur Leistung des versprochenen Dienstes und der andere zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet – > siehe „Arbeitsvertrag“ als Spezialfall des Dienstvertrages • Unterschied zu Auftrag = Leistung unentgeltlicher Dienste in abhängiger Stellung
Werkvertrag
Leistungsaustausch: Werk gegen Vergütung >>>Herstellung Werk..... - Kosten(vor)anschlag §650 BGB >>>Zahlung Werklohn Abnahme §640 BGB Form Werklieferungsvertrag §651 BGB Sicherheiten Unternehmer
Mängelhaftung des Unternehmers
Hergestelltes Werk muss bei Gefahrübergang frei von Sach- und Rechtsmängeln sein => Haftungsausschluss möglich!
Mängelhaftung des Unternehmers
Sachmängel
=Fehler: Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit § 633 BGB => Haftungsausschluss möglich!
Mängelhaftung des Unternehmers
Rechtsmängel
= Rechte, die ein Dritter im Bezug auf die Sache geltend machen kann => Haftungsausschluss möglich!
Rechtsfolgen der Mängelhaftung
1. Stufe: Nacherfüllung § 635 BGB = Wahlrecht des Unternehmers zwischen Mangelbeseitigung oder Nachlieferung einer neuen Sache innerhalb einer angemessenen Frist 2.Stufe: nur bei Scheitern der Nacherfüllung - Selbstvornahme - Minderung - Schadenersatz - Rücktritt Schadenersatz